Rechtsprechung
| BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung wegen verspäteter Erteilung eines Schlussabnahmescheins und einer Nachtragsbaugenehmigung - Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs - Grundsätze des Bestandsschutzes
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; GG Art. 34
Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der materiellen Baurechtslage nicht in Einklang stehenden Baugenehmigung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 388
- NVwZ 1986, 245
- VersR 1985, 37
- WM 1985, 142
- BauR 1985, 287
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83
Qualitativ wesentliche Veränderungen und auch quantitativ mehr als nur untergeordnete Erweiterungen des Bestandes oder der Nutzung deckt er nicht (…Senatsurteil vom 28. Juni 1984 aaO; BVerwGE 50, 49, 58 f.;… Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie Enteignung Entschädigung, 3. Aufl. 1984, Rn. 109).Ein solcher "überwirkender Bestandsschutz" kommt aber nur in Betracht, wenn zwischen dem vorhandenen Bestand und den seinem Schutz dienenden Maßnahmen ein untrennbarer Funktionszusammenhang besteht und infolge dieses Funktionszusammenhanges der Schutz des gegebenen Bestandes ohne die Zubilligung der Änderungs- oder gar Erweiterungsmaßnahmen schlechterdings gegenstandslos würde (…Senatsurteil vom 28. Juni 1984 aaO; BVerwGE 49, 365, 370; 50, 49, 58;… Krohn/Löwisch a.a.O. Rn. 115).
In keinem Fall kann eine erhebliche Betriebserweiterung durch überwirkenden Bestandsschütz gedeckt werden (BVerwGE 50, 49, 58).
Daß ohne diese Änderungsmaßnahmen der Schutz des bisher gegebenen Bestandes "schlechterdings gegenstandslos" geworden wäre (BVerwGE 49, 365, 370; 50, 49, 58;… Krohn/Löwisch a.a.O. Rn. 115), ist nicht festgestellt.
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83
Der sog. Bestandsschutz, der aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitet wird (Senatsurteil vom 28. Juni 1984 - III ZR 35/83 = VersR 1984, 939 = BauR 1984, 480 = UPR 1984, 331, zum Abdruck in BGHZ bestimmt; BVerwGE 42, 30, 39) und seine Rechtfertigung in der verfassungsrechtlich gebotenen "Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen" findet (BVerwGE 42, 8, 13), besteht darin, daß eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage rechtmäßig bleibt, auch wenn das maßgebliche Recht sich später ändert und die Anlage dem geänderten Recht nicht mehr entspricht (…Ernst in Ernst/Hoppe, Das ÖffBauBoR, 2. Aufl. 1981 Rn. 913 a).Qualitativ wesentliche Veränderungen und auch quantitativ mehr als nur untergeordnete Erweiterungen des Bestandes oder der Nutzung deckt er nicht (Senatsurteil vom 28. Juni 1984 aaO; BVerwGE 50, 49, 58 f.;… Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie Enteignung Entschädigung, 3. Aufl. 1984, Rn. 109).
Ein solcher "überwirkender Bestandsschutz" kommt aber nur in Betracht, wenn zwischen dem vorhandenen Bestand und den seinem Schutz dienenden Maßnahmen ein untrennbarer Funktionszusammenhang besteht und infolge dieses Funktionszusammenhanges der Schutz des gegebenen Bestandes ohne die Zubilligung der Änderungs- oder gar Erweiterungsmaßnahmen schlechterdings gegenstandslos würde (Senatsurteil vom 28. Juni 1984 aaO; BVerwGE 49, 365, 370; 50, 49, 58;… Krohn/Löwisch a.a.O. Rn. 115).
- BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …
Auszug aus BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83
Die "Identität der baulichen Anlage" muß erhalten bleiben (BVerwGE 47, 126, 128).Durch die Überbauung der alten Produktionshalle mit einer neuen Halle und die Ersetzung der alten Galvanisieranlage durch eine automatische Anlage mit zwei Bäderstraßen war die auch vom überwirkenden Bestandsschutz vorausgesetzte "Identität der baulichen Anlage" (BVerwGE 47, 126, 128) nicht mehr gegeben.
- BVerwG, 14.11.1975 - IV C 2.74
Zulassung eines Betriebsplanes - Abbau von Lavagestein
Auszug aus BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83
Ein solcher "überwirkender Bestandsschutz" kommt aber nur in Betracht, wenn zwischen dem vorhandenen Bestand und den seinem Schutz dienenden Maßnahmen ein untrennbarer Funktionszusammenhang besteht und infolge dieses Funktionszusammenhanges der Schutz des gegebenen Bestandes ohne die Zubilligung der Änderungs- oder gar Erweiterungsmaßnahmen schlechterdings gegenstandslos würde (…Senatsurteil vom 28. Juni 1984 aaO; BVerwGE 49, 365, 370; 50, 49, 58;… Krohn/Löwisch a.a.O. Rn. 115).Daß ohne diese Änderungsmaßnahmen der Schutz des bisher gegebenen Bestandes "schlechterdings gegenstandslos" geworden wäre (BVerwGE 49, 365, 370; 50, 49, 58;… Krohn/Löwisch a.a.O. Rn. 115), ist nicht festgestellt.
- BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …
Auszug aus BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83
Der sog. Bestandsschutz, der aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitet wird (Senatsurteil vom 28. Juni 1984 - III ZR 35/83 = VersR 1984, 939 = BauR 1984, 480 = UPR 1984, 331, zum Abdruck in BGHZ bestimmt; BVerwGE 42, 30, 39) und seine Rechtfertigung in der verfassungsrechtlich gebotenen "Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen" findet (BVerwGE 42, 8, 13), besteht darin, daß eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage rechtmäßig bleibt, auch wenn das maßgebliche Recht sich später ändert und die Anlage dem geänderten Recht nicht mehr entspricht (…Ernst in Ernst/Hoppe, Das ÖffBauBoR, 2. Aufl. 1981 Rn. 913 a). - BVerwG, 19.10.1966 - IV C 16.66
Begriff der Splittersiedlung; Umfang des Bestandsschutzes
Auszug aus BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83
Ebenso erfaßt er grundsätzlich nicht solche Vorhaben, bei denen eine bestandsgeschützte Anlage beseitigt und durch eine mehr oder weniger gleichartige Anlage ersetzt werden soll (BVerwGE 25, 161;… Krohn/Löwisch a.a.O. Rn. 111;… Friauf, Bestandsschutz bei gewerblichen Anlagen, in: Festg. BVerwG, 1978, S. 217 ff., 222 f.). - BVerwG, 02.03.1973 - IV C 40.71
Ausschlusswirkung der Festsetzungen im Bebauungsplan - Pflicht zur Verwirklichung …
Auszug aus BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83
Der sog. Bestandsschutz, der aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitet wird (Senatsurteil vom 28. Juni 1984 - III ZR 35/83 = VersR 1984, 939 = BauR 1984, 480 = UPR 1984, 331, zum Abdruck in BGHZ bestimmt; BVerwGE 42, 30, 39) und seine Rechtfertigung in der verfassungsrechtlich gebotenen "Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen" findet (BVerwGE 42, 8, 13), besteht darin, daß eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage rechtmäßig bleibt, auch wenn das maßgebliche Recht sich später ändert und die Anlage dem geänderten Recht nicht mehr entspricht (…Ernst in Ernst/Hoppe, Das ÖffBauBoR, 2. Aufl. 1981 Rn. 913 a). - BGH, 26.09.1960 - III ZR 125/59
Auszug aus BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83
Mit anderen Worten ist die Behörde insoweit zu einem 'konsequenten Verhalten' verpflichtet" (Senatsurteil vom 26. September 1960 - III ZR 125/59 = VersR 1960, 1047). - BGH, 10.01.1963 - III ZR 124/61
Auszug aus BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83
Der Grundsatz von der Pflicht zum konsequenten Verhalten verbietet es der Verwaltung allerdings nicht, ihre Maßnahmen nach Bedarf veränderten Situationen, Vorstellungen und Zielen anzupassen (Senatsurteile vom 21. Dezember 1961 - III ZR 165/60 = VersR 1962, 421 und vom 10. Januar 1963 - III ZR 124/61). - BVerwG, 28.11.1957 - I C 190.56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83
Der materiell oder wenigstens formell (Friauf DVBl 1971, 713, 722; Ziegler ZfBR 1982, 146, 147; vgl. auch BVerwG DÖV 1958, 80) rechtmäßig geschaffene Zustand und seine Nutzung können sich grundsätzlich in ihrer bisherigen Funktion auch gegenüber neuem Gesetzesrecht behaupten. - BGH, 15.01.1971 - V ZR 110/68
Anspruch auf Schadloshaltung mangels einer gewerberechtlichen Genehmigung - …
- BGH, 21.12.1961 - III ZR 165/60
- OLG Stuttgart, 21.04.2009 - 10 U 9/09
Bauvertrag: Schadensersatzanspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten; …
- OLG Köln, 19.06.1991 - 2 U 1/91
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verstoß des bevorrechtigten …
ES ist nicht nachgewiesen, daß der Beklagte zu 1. erkennen konnte, daß der wartepflichtige Kläger ihm die Vorfahrt nicht einräumen werde, wodurch der Vertrauensgrundsatz eingeschränkt wird (BGH VersR 1985, 37; OLG Köln, NZV 1229, 4371. - VG Aachen, 19.06.2012 - 3 K 1073/10
Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Ordnungsverfügung zur baulichen …
Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 -, BauR 2006, 481 = juris, Rn. 4, vom 21. März 2001 - 4 B 18.01 -, NVwZ 2002, 92 = juris, Rn. 11, Urteile vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, BauR 2000, 1312 = juris, Rn. 26, und vom 17. Januar 1986 - 4 C 80.82 -, BVerwGE 72, 362 = juris, Rn. 11 ff.; Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 20. September 1984 - III ZR 58/83 -, BauR 1985, 287 = juris, Rn. 17 ff; Johlen in: Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/ Wenzel, a.a.O., § 75 Rn. 109.
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 126/83
Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer …
In keinem Fall kann eine erhebliche Betriebserweiterung - wie sie hier in Rede steht - durch überwirkenden Bestandsschutz gedeckt werden (Senatsurteil v. 20. September 1984 - III ZR 58/83 = WM 1985, 142 = VersR 1985, 37; BVerwGE 50, 49, 58). - OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
1. Bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm …
Mit anderen Worten ist die Behörde insoweit zu einem "konsequenten Verhalten" verpflichtet (BGH NVwZ 1986, 245, 246). - OLG Frankfurt, 19.09.1996 - 1 U 8/95
Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung und enteignungsgleichem Eingriff; …
Zwar gibt es darüber hinaus eine Amtspflicht zu konsequentem Verhalten, wonach eine Behörde in Ausprägung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens gehalten ist, alle im Widerspruch zu dem früheren Verhalten stehenden Maßnahmen zu unterlassen, wenn ein Betroffener auf der Grundlage des früher geschaffenen Tatbestands Dispositionen getroffen hat und Treu und Glaube den Schutz seines Vertrauens erheischen (BGH NVwZ 86, 245, 246). - VG Trier, 21.03.2022 - 9 K 3552/21
Anspruch auf Beseitigung von Schäden an einer baulichen Anlage auf Grundlage des …
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.04.1984 - 3 U 114/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Stornogefahrmitteilung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Lebensversicherer; Verpflichtung; Zuleitung von Mitteilungen ; Stornogefahr; Ausgeschiedener Versicherungsvertreter
Papierfundstellen
- MDR 1984, 760
- VersR 1985, 37
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 18.05.1977 - 2 U 168/76
Provisionsanspruch eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung von …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.1984 - 3 U 114/82
Streitig ist, ob das Versicherungsunternehmen dem Vertreter diese Mitteilung auch dann zuleiten muß, wenn das Vertragsverhältnis mit ihm nicht mehr besteht (so OLG Köln, VersR 1978, 920 ), oder ob nach Vertragsende dem Lebensversicherer nur noch die Nachbearbeitung durch den Nachfolger des ausgeschiedenen Vertreters zugemutet werden kann (so LG Freiburg, VersR 1980, 329 [hier: II (210) 288 a-b] ..). - OLG Frankfurt, 10.07.1980 - 15 U 159/79
Klageverzichtsklausel, Verpflichtung zur Einklagung der Erstprämie in der …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.1984 - 3 U 114/82
"Dem Lebensversicherer ist ein klagweises Vorgehen gegen den Versicherungsnehmer nicht zumutbar (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1981, 480 [hier: II (210) 298 a]). - LG Freiburg, 18.12.1979 - 9 S 157/79
Rkr, Provisionsanspruch des VV, Stornierung, dynamische Lebensversicherung, …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.04.1984 - 3 U 114/82
Streitig ist, ob das Versicherungsunternehmen dem Vertreter diese Mitteilung auch dann zuleiten muß, wenn das Vertragsverhältnis mit ihm nicht mehr besteht (so OLG Köln, VersR 1978, 920 ), oder ob nach Vertragsende dem Lebensversicherer nur noch die Nachbearbeitung durch den Nachfolger des ausgeschiedenen Vertreters zugemutet werden kann (so LG Freiburg, VersR 1980, 329 [hier: II (210) 288 a-b] ..).
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …
Jedenfalls aber reicht unter dem Gesichtspunkt der dem Versicherer gegenüber dem Versicherungsvertreter obliegenden Treuepflicht, Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I 2 b aa), im Regelfall die bloße Übersendung eines Mahnschreibens an den Versicherungsnehmer als Maßnahme der Stornoabwehr nicht aus (OLG Karlsruhe, VersR 1989, 511, 512;… OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, juris Rn. 12;… Emde, aaO, § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 12;… Löwisch, aaO;… Baumbach/Hopt, aaO, § 87a Rn. 27; jeweils mwN; vgl. BAGE 20, 123, 133 f.;… vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, aaO Rn. 17;… MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO Rn. 28 ff.; aA OLG Frankfurt am Main, VersR 1978, 326 und VersR 1991, 1135; vgl. auch OLG Schleswig, MDR 1984, 760, für den Fall wiederholter Mahnungen und Kündigungsandrohungen). - BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des …
Dies ist auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht beanstandet worden (siehe OLG Schleswig, BeckRS 2010, 06907; OLG Brandenburg, BeckRS 2009, 15961; OLG Celle, OLGR 2001, 267; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 469). - BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 279/04
Rechtsnatur und Umfang der Pflicht eines Versicherungsunternehmens zur …
Für die Zeit bis zur Beendigung des Versicherungsvertreterverhältnisses werden solche Mitteilungen überwiegend für erforderlich gehalten (OLG Schleswig MDR 1984, 760; OLG Frankfurt am Main, VersR 1991, 1135; OLG Saarbrücken, VersR 2000, 1017, 1018 f.;… Küstner in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl., Rdnrn. 1230 ff.;… von Hoyningen-Huene aaO § 92 Rdnr. 32;… Brüggemann in Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 92 Rdnr. 16;… Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 87a HGB Rdnr. 27).
- BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 237/04
Pflicht des Versicherungsunternehmens zur Nachbearbeitung notleidend gewordener …
Für die Zeit bis zur Beendigung des Versicherungsvertreterverhältnisses werden solche Mitteilungen überwiegend für erforderlich gehalten (OLG Schleswig MDR 1984, 760; OLG Frankfurt am Main, VersR 1991, 1135; OLG Saarbrücken, VersR 2000, 1017, 1018 f.;… Küstner in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl., Rdnrn. 1230 ff.;… von Hoyningen-Huene aaO § 92 Rdnr. 32;… Brüggemann in Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 92 Rdnr. 16;… Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 87a HGB Rdnr. 27). - OLG Saarbrücken, 24.03.1999 - 1 U 529/98
Versicherungsvertreter; Provision; Rückzahlungsanspruch; Kontoübersichten; …
Nach überwiegender Auffassung ist es einem Unternehmer nicht zuzumuten, einem ausgeschiedenen Vertreter solche Nachrichten zu übermitteln, weil die Gefahr besteht, dass der Vertreter anstelle der Nachbearbeitung des "alten" Versicherungsvertrages den Kunden für einen neuen Dienstherrn abwirbt (vgl. OLG Frankfurt VersR 1991, 1135; OLG Schleswig MDR 1984, 760; LG Baden-Baden VersR 1981, 776; Senatsentscheidungen vom 6.7.1994 in der Sache 1 U 10/94-2- und vom 13.1.1993 in der Sache 1 U 68/92). - LAG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 21 Sa 23/00
Inhalt und Umfang der Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei notleidenden …
Während des Vertragsverhältnisses ist der Versicherer jedenfalls gehalten, seinem Versicherungsvertreter rechtzeitige Stornogefahrmitteilungen zu machen, damit dieser persönlich auf Grund seiner Kontakte zu dem Versicherungsnehmer alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Vertrages, ggf. in veränderter Form, einsetzen kann (vgl. OLG Schleswig-Holstein MDR 1984, 760; LAG Hamm VersR 1981, 1054). - LAG Hamm, 15.05.1998 - 10 Sa 1465/97
Rückzahlungsansprüche nach Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses ; …
Die rechtzeitige Mitteilung von Stornogefahrmitteilungen an den Handelsvertreter ist nur dann entbehrlich, wenn ein weiteres Vorgehen gegen den Versicherungsnehmer aussichtslos erscheint (BAG, Urteil vom 25.10.1967 - AP Nr. 3 zu § 92 HGB; OLG Köln, Urteil vom 18.05.1977 - NJW 1978, 327; LAG Frankfurt, Urteil vom 20.01.1981 - NJW 1982, 254; LAG München, Urteil vom 27.09.1990 - VersR 1992, 183) oder wenn - bei bereits ausgeschiedenen Handelsvertretern - Kleinstprovisionen von weniger als 100, 00 DM gefährdet sind (BGH, Urteil vom 19.11.1982 - DB 1983, 2135; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.1984 - VersR 1986, 461; LAG München, Urteil vom 27.09.1990 - VersR 1992, 183) oder dem Unternehmer durch den ausgeschiedenen Handelsvertreter Konkurrenz droht und die konkrete Gefahr der Abwerbung von Versicherungskunden besteht (LAG Frankfurt, Urteil vom 20.01.1981 - NJW 1982, 254; OLG Frankfurt, Urteil vom 31.05.1983 - DB 1983, 1591; OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.1984 - MDR 1984, 760). - LG Itzehoe, 19.10.2012 - 6 O 158/10
Versicherungsagenturvertrag: Rückgewähr eines Provisionsvorschusses sowie …
Es ist vielmehr ausreichend, wenn ein Versicherer als Unternehmer selber alles Zumutbare und Erforderliche unternimmt, um den Versicherungsnehmer zur Zahlung der Prämie anzuhalten und somit dem Provisionsberechtigten den Provisionsanspruch zu erhalten (…BGH v. 1.12.2010, VIII ZR 310/09 Rn. 22; OLG Schleswig v. 24.4.1984, 3 U 114/82;… Brandenburgisches OLG a.a.O.). - OLG Karlsruhe, 24.05.2005 - 8 U 288/04
Rechtsnatur der Abrechnung des U, Anspruch auf Auszahlung aus der Stornoreserve
Mahnungen der VN nach §§ 38, 39 VVG genügten den zu stellenden Anforderungen an eine Nachbearbeitung zur Rettung von Provisionsansprüchen nicht (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 03.03.1988 - 12 U 70/87 - LS 6 m.w.N. , VersR 89, 511, 512; entgegen OLG Schleswig, 24.04.1984 - 3 U 114/82 - LS 9, MDR 84, 760; OLG Frankfurt/Main, 10.07.1980 - 15 U 159/79 - LS 11, VersR 81, 480). - LG Köln, 08.06.2016 - 12 O 1/15
- DVAG 57 -, Sollsaldo, schlüssige Darlegung eines Sollsaldos, Rückforderung …
Nach überwiegender Auffassung ist es einem U nicht zuzumuten, einem ausgeschiedenen HV solche Nachrichten zu übermitteln, weil die Gefahr besteht, dass der Vertreter anstelle der Nachbearbeitung des alten Versicherungsvertrages den Kunden für einen neuen Dienstherrn abwirbt (unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt/Main, 20.11.1989 - 3 U 4/88 - LS 6 m.w.N. , VersR 91, 1135; OLG Schleswig, 24.04.1984 - 3 U 114/82 - LS 6 , MDR 84, 760).
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