Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.05.1985 - 20 U 206/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bürgschaft für Gewährleistung nach § 13 Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B); Verjährung von Ansprüchen aus einer Gewährleistungsbürgschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 13
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.10.1984 - 10 O 19/84
- OLG Köln, 03.05.1985 - 20 U 206/84
- OLG Köln, 03.09.1985 - 20 U 206/84
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 510
- MDR 1986, 409
- VersR 1986, 925
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 115/79
Einwand des Bürgen aus Verjährung der Hauptschuld
Auszug aus OLG Köln, 03.05.1985 - 20 U 206/84
Grundsätzlich kann der Bürge gemäß § 768 Abs. 1 BGB geltend machen, die gesicherte Hauptforderung sei verjährt (vgl. BGHZ 76, 222 ff.).Die Klage gegen den Bürgen unterbricht nämlich nicht die Verjährung der Hauptverbindlichkeit, was auch bei selbstschuldnerischer Bürgschaft gilt (vgl. BGHZ 76, 222 f., 226 für einen Fall der Gewährleistungsbürgschaft).
- BGH, 20.11.1978 - VIII ZR 243/77
Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages - …
Auszug aus OLG Köln, 03.05.1985 - 20 U 206/84
Insbesondere ist dies bei der Sicherung zukünftiger und noch in der Entwicklung begriffener Ansprücheüblich (vgl. Palandt-Thomas, Anm. 1 b zu § 777 BGB ; zur Kreditbürgschaft BGH in WM 69, 35, zur Kontokorrentbürgschaft in WM 74, 478 und zur Prozeßbürgschaft in NJW 1979, 417 m.w.N.). - BGH, 29.04.1974 - VIII ZR 35/73
Abgrenzung einer Zeitbürgschaft von einer gegenständlich begrenzten Bürgschaft - …
Auszug aus OLG Köln, 03.05.1985 - 20 U 206/84
Insbesondere ist dies bei der Sicherung zukünftiger und noch in der Entwicklung begriffener Ansprücheüblich (vgl. Palandt-Thomas, Anm. 1 b zu § 777 BGB ; zur Kreditbürgschaft BGH in WM 69, 35, zur Kontokorrentbürgschaft in WM 74, 478 und zur Prozeßbürgschaft in NJW 1979, 417 m.w.N.).
- BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70
Anerkenntnis durch Aufrechnung?; ferner: Verjährung von Vergütungsanspruch bei …
Auszug aus OLG Köln, 03.05.1985 - 20 U 206/84
Da die verjährungsunterbrechende Wirkung von § 208 BGB auch im Rahmen von Bauverträgen gilt (vgl. BGHZ 58, 103, 104;… Nicklisch-Weick, Rdnr. 97 zu § 13 VOB) und ein Anerkenntnis des Hauptschuldners auch gegenüber dem Bürgen wirkt (…vgl. MK-Pescher, Rdnr. 4 zu§ 768 BGB), hätte das Landgericht diesen im Tatbestand aufgeführten Vortrag nicht übergehen, sondern ihnüberprüfen müssen. - BGH, 19.01.1972 - VIII ZR 111/70
Anforderungen an die Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung - Anspruch auf …
Auszug aus OLG Köln, 03.05.1985 - 20 U 206/84
Anforderungen an die Vollständigkeit und die Auslegung der Bürgschaftsurkunde sind auch stets an dem Gedanken zu messen, daß die vom Gesetz für Bürgschaften unter Nichtkaufleuten vorgesehene Schriftform der Warnung vor der Gefährlichkeit der Bürgschaftsverpflichtung dient (…vgl. Erman-Seiler, BGB, 7. Aufl., Rdnr. 3 zu § 766 BGB ;… siehe auch MK-Pecher, BGB, Rdnr. 1 zu § 767 BGB ; Palandt-Thomas, Anm. 1 zu § 766 BGB; BGH in NJW 1972, 576). - RG, 22.10.1934 - VI 250/34
Muß in der schriftlichen Bürgschaftserklärung die Person des Gläubigers …
Auszug aus OLG Köln, 03.05.1985 - 20 U 206/84
Vielmehr könnte die Bürgschaftserklärung der Bürgschaftsurkunde auch unter Heranziehung von außerhalb ihrer selbst liegenden Umständen ausgelegt werden, sofern sich dafür wenigstens Anhaltspunkte im Vertrag finden (vgl. RGZ 145, 229, 231 BGB ;… RGRK-Mormann, Rdnr. 4 zu § 766 BGB und Erman-Seiler, Rdnr. 6 zu § 766 BGB ).
- OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 7 U 59/98
Falsche Angaben
Auch ein Vertrauensschaden kann sich ausnahmsweise auf das Erfüllungsinteresse erstrecken, wenn das Geschäft ohne die Vertragsverletzung mit dem vom Geschädigten erstrebten Inhalt wirksam zustande gekommen wäre (vgl. BGH, DB 1974, 1040; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 510). - OLG Hamm, 26.07.2012 - 24 U 41/12
Entfallen des Sicherungszwecks einer Gewährleistungsbürgschaft; …
Rn. 79 Gewährleistungsbürgschaften sollen in der Regel als gegenständlich begrenzte Bürgschaften gestellt werden, da das Vorhandensein und die Entwicklung von Mängeln nach Abnahme im Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung regelmäßig noch ungewiss ist (…Palandt-Sprau § 777 Rn. 2; OLG Köln NJW-RR 1986, 510, 511 und 512).Die gegenständliche Begrenzung der Bürgschaft hat zur Folge, dass für Verbindlichkeiten gebürgt wird, die bis zum genannten Endzeitpunkt entstehen, für diese jedoch zeitlich unbegrenzt (OLG Köln NJW-RR 1986, 510, 511, 512).
- OLG Frankfurt, 30.05.2012 - 1 U 52/11
Zeitbürgschaft, Abstandnahme von förmlicher Abnahme als Erhöhung des …
Dass eine Bürgschaft befristet und demgemäß als Zeitbürgschaft zu behandeln ist, kann sich aus dem Bürgschaftstext, aber auch aus der Sicherungsabrede ergeben, z. B. aus der dort getroffenen Vereinbarung, die Bürgschaft nach dem Eintritt bestimmter Ereignisse zurückzugeben; der Eintritt des Ereignisses beendet den Haftungszeitraum der Bürgschaft, bis dahin muss der Gläubiger den Bürgen in Anspruch nehmen (vgl. BGH NJW 2003, 1805, 1806 f.;… Schmitz, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, 1. Auflage 2006, Stand: 31.10.2011, Rn. 191, 194; anders noch, durch die o. g. Entscheidung des BGH indessen überholt OLG Köln NJW-RR 1986, 510, 511 f.) bzw. diese seine Absicht nach § 777 Abs. 1 S. 2 BGB anzeigen. - OLG Zweibrücken, 17.09.1996 - 8 U 23/96
Haftung des Bürgen ; Auslegung der Willenserklärungen ; Bestimmtheit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 19.04.1985 - 10 U 1936/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mithaftung; Mitverschulden; Fahruntüchtigkeit; Mitfahrer; Fahruntüchtiger Mitfahrer; Erkennbare Trunkenheit; Trunkenheit
Papierfundstellen
- VersR 1986, 925
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 958/04
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Denjenigen, der sich als Beifahrer einem Fahrer anvertraut, der erkennbar fahruntüchtig ist oder an dessen Fahrtüchtigkeit er zumindest begründete Zweifel haben muss, trifft ein erhebliches Mitverschulden, das mit einer Mithaftungsquote von einem Drittel jedenfalls nicht zu hoch bewertet ist (vgl. Senat ZfSch 1989, 119; OLG Celle VersR 1978, 330 f.; OLG Düsseldorf Schaden-Praxis 2002, 267 f.; OLG Oldenburg ZfSch 1989, 292 f.; für ein hälftiges Mitverschulden im Einzelfall OLG Hamm OLG-Report Hamm 2001, 153 f.; OLG München, VersR 1986, 925). - OLG Saarbrücken, 28.08.2001 - 4 U 90/01
Mitverschulden des Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers
In den Entscheidungen, in denen die Rechtsprechung ein Mitverschulden des Mitfahrers bejaht hat, waren über den bloßen Blutalkoholgehalt hinaus erkennbare Anzeichen für die Fahruntüchtigkeit des Fahrers nachgewiesen worden (z.B. OLG München, VersR 86, 925 {1,25 %o BAK und nachweisliche Kenntnis des Beifahrers von der Trinkmenge sowie vor Fahrtantritt geäußerte Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers); OLG Nürnberg, VersR 1980, 97 {1,65 %o und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erkennbare Trunkenheit des Fahrers}).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.08.1985 - 14 W 341/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Inanspruchnahme eines Zweitschuldners; Auslandaufenthalt des Erstschuldners; Deutsche Auslandsvertretung; Klage; Widerklage; Berufung; Anschlußberufung; Haftung
Papierfundstellen
- VersR 1986, 925
- Rpfleger 1985, 510
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 27.04.2005 - 14 W 256/05
Gerichtskostenhaftung des Zweitschuldners: Unzulässige Inanspruchnahme mangels …
Zur Begründung hat das Landgericht auf die in JurBüro 1985, 1681 ff abgedruckte Senatsentscheidung vom 15. August 1985 (14 W 341/85) verwiesen. - OLG Karlsruhe, 21.06.1995 - 19 W 32/95
Nachzahlung; Nachzahlungsanordnung; Monatsraten; Ratenfrei
Ist demnach bereits zweifelhaft, ob der Bekl überhaupt betreibbar ist, so ist jedenfalls eine freiwillige Zahlung von ihm nicht zu er- warten, und eine Zwangsvollstreckung in Italien, wenn überhaupt erfolgversprechend, wäre mit einem unverhältnismäßigen Zeit- und Kostenaufwand verbunden (vgl. BGH Rpfleger 1975, 432; OLG Koblenz, Rpfleger 1985, 510; OLG Hamburg JurBüro 1988, 342).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.07.1985 - 6 U 206/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 63
- NJW-RR 1986, 43 (Ls.)
- MDR 1986, 53
- VersR 1986, 925
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.10.1990 - XI ZR 352/89
Änderung der Verfügungsbefugnis über ein Gemeinschaftssparkonto
b) Ohne ein solches vertraglich vereinbartes Weisungsrecht kann die Umwandlung eines Oder-Kontos in ein Und-Konto nur im Wege einer Änderung der Kontoverträge und nicht durch einseitige Erklärung eines der Kontoinhaber erfolgen (…Canaris, Bankvertragsrecht, 3. Aufl., Rdn. 226;… Hopt/Mülbert, Kreditrecht, Vorbem. zu §§ 607 ff. BGB Rdn. 152;… MünchKomm/Karsten Schmidt, BGB, 2. Aufl., § 741 Rdn. 49;… Palandt/Heinrichs, BGB, 49. Aufl., § 428 Anm. 1;… Hüffer, Aktuelle Rechtsfragen zum Bankkonto, 2. Aufl. 1989, Rdn. 156, 157; s. auch OLG Köln WM 1989, 1888, 1889; a.A. OLG Karlsruhe NJW 1986, 63 [OLG Karlsruhe 10.07.1985 - 6 U 206/84] und wohl auch Erman/H.P.Westermann, BGB, 8. Aufl., vor § 420 Rdn. 6). - OLG Köln, 14.06.1989 - 13 U 29/89
Begrenzung der uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeit des anderen Kontoinhabers …
Er ist somit voller Rechtsinhaber und nicht nur lediglich zu Kontoverfügungen durch die gegenseitige Einräumung einer Vertretungsmacht befugt (so OLG Karlsuhe NJW 1986, 63 [OLG Karlsruhe 10.07.1985 - 6 U 206/84] ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".