Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eintritt der Geschäftsunfähigkeit einer Partei in dem Zeitraum zwischen der Zustellung einer sie beschwerenden Entscheidung und dem Ablauf der Rechtsmittelfrist - Verschulden an der Nichteinhaltung einer Frist - Bestehen einer wirksamen Vollmacht als Voraussetzung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 85, 176, 233
Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung von Anwaltsverschulden; Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Prozeßkostenhilfegesuchs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 440
- MDR 1987, 315
- VersR 1987, 357
Wird zitiert von ... (75) Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.05.1986 - VIII ZB 17/86
Rechtsanwalt - Prozessvollmacht - Gerichtsentscheidung - Rechtsmittels - …
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Entscheidend ist allein, ob der Anwalt selbst sich ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln zum Prozeßbevollmächtigten bestellt hat (Senatsbeschluß vom 21. Mai 1986 - VIII ZB 17/86 = VersR 1986, 993).Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache einer juristisch nicht vorgebildeten Partei, der eine ihr ungünstige Gerichtsentscheidung zugestellt wird, sich alsbald nach Form und Frist eines hiergegen zulässigen Rechtsmittels zu erkundigen (Senatsbeschluß vom 21. Mai 1986 a.a.O. m.Nachw.).
- BSG, 10.12.1974 - GS 2/73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Die von der Beschwerde angeführte Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSGE 38, 248 = NJW 1975, 1380) besagt nichts anderes. - BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Dabei kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen Mängel der Verkündung eine die Berufungsfrist in Lauf setzende wirksame Zustellung hindern können (dazu BGH Beschluß vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 25/83 = VersR 1984, 1192 und vom 19. Dezember 1985 - X ZB 5/85 = VersR 1986, 487).
- BGH, 26.01.1972 - IV ZB 76/71
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht - Unzuständigkeit - …
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Es bedarf keiner Prüfung, ob ein etwaiges Versäumnis des Landgerichts, dem das Prozeßkostenhilfegesuch am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist vorlag, geeignet war, das Verschulden der Beklagten zu 2. auszuräumen (…so BSGE aaO; OLG Karlsruhe OLGZ 1981, 241), oder ob es unerheblich ist, daß ein Verschulden anderer Stellen an der Fristversäumung mitgewirkt hat (so - allerdings für anwaltlich vertretene Parteien - BGH Beschluß vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 = LM ZPO § 233 (Ca) Nr. 34 und vom 15. November 1978 - IV ZB 54/78 = NJW 1979, 876). - BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78
Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist - …
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Es bedarf keiner Prüfung, ob ein etwaiges Versäumnis des Landgerichts, dem das Prozeßkostenhilfegesuch am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist vorlag, geeignet war, das Verschulden der Beklagten zu 2. auszuräumen (…so BSGE aaO; OLG Karlsruhe OLGZ 1981, 241), oder ob es unerheblich ist, daß ein Verschulden anderer Stellen an der Fristversäumung mitgewirkt hat (so - allerdings für anwaltlich vertretene Parteien - BGH Beschluß vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 = LM ZPO § 233 (Ca) Nr. 34 und vom 15. November 1978 - IV ZB 54/78 = NJW 1979, 876). - BGH, 19.12.1985 - X ZB 5/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurückverweisung der Sache an das …
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Dabei kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen Mängel der Verkündung eine die Berufungsfrist in Lauf setzende wirksame Zustellung hindern können (dazu BGH Beschluß vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 25/83 = VersR 1984, 1192 und vom 19. Dezember 1985 - X ZB 5/85 = VersR 1986, 487). - OLG Karlsruhe, 12.01.1981 - 16 UF 254/80
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Es bedarf keiner Prüfung, ob ein etwaiges Versäumnis des Landgerichts, dem das Prozeßkostenhilfegesuch am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist vorlag, geeignet war, das Verschulden der Beklagten zu 2. auszuräumen (…so BSGE aaO; OLG Karlsruhe OLGZ 1981, 241), oder ob es unerheblich ist, daß ein Verschulden anderer Stellen an der Fristversäumung mitgewirkt hat (so - allerdings für anwaltlich vertretene Parteien - BGH Beschluß vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 = LM ZPO § 233 (Ca) Nr. 34 und vom 15. November 1978 - IV ZB 54/78 = NJW 1979, 876). - RG, 02.12.1926 - IV B 69/26
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Eine Zurechnung über § 85 Abs. 2 ZPO scheidet nämlich aus, wenn es wegen der behaupteten Geschäftsunfähigkeit des Beklagten zu 1. an einer wirksamen Bevollmächtigung dieses Anwalts fehlt (RGZ 115, 71, 72 f.; RG JW 1926, 2575, 2576). - BGH, 19.09.1953 - VI ZR 204/53
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Denn jedenfalls ist das angegangene unzuständige Gericht nicht zu außerordentlichen Maßnahmen verpflichtet, um den rechtzeitigen Eingang einer Rechtsmittelschrift oder - wie hier - eines Prozeßkostenhilfegesuchs bei dem zuständigen Gericht zu gewährleisten (…ebenso BSGE a.a.O. 261; BGH Beschluß vom 19. September 1953 - VI ZR 204/53 = LM ZPO § 233 Nr. 45 und Urteil vom 30. November 1953 - III ZR 226/52 = LM ZPO § 233 Nr. 42). - BGH, 30.11.1953 - III ZR 226/52
Auszug aus BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Denn jedenfalls ist das angegangene unzuständige Gericht nicht zu außerordentlichen Maßnahmen verpflichtet, um den rechtzeitigen Eingang einer Rechtsmittelschrift oder - wie hier - eines Prozeßkostenhilfegesuchs bei dem zuständigen Gericht zu gewährleisten (…ebenso BSGE a.a.O. 261; BGH Beschluß vom 19. September 1953 - VI ZR 204/53 = LM ZPO § 233 Nr. 45 und Urteil vom 30. November 1953 - III ZR 226/52 = LM ZPO § 233 Nr. 42).
- BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
Entscheidend ist im Hinblick auf den erforderlichen Vertrauensschutz für die Gegenseite und auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO allein, ob er sich ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zum Prozeßbevollmächtigten bestellt hat (BGH, Beschl. v. 23. November 1978 - II ZB 7/78, VersR 1979, 155 m. w.Nachw.; v. 21. Mai 1986 - VIII ZB 17/86, VersR 1986, 993, 994; v. 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440;… MünchKomm ZPO/v. Feldmann § 176 Rdn. 4,8). - BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10
Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
Rn. 10 a) Hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an diesen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 322 und Beschluss vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, VersR 1987, 357). - BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Jedenfalls bestehe keine Pflicht zu außerordentlichen Maßnahmen, wie etwa zur Weiterleitung noch am Tag des Eingangs (NJW 1987, S. 440).
- BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10
Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges …
Die Beklagte wäre gehalten gewesen, den gewöhnlichen Geschäftsgang im Verkehr zwischen Landgericht und Oberlandesgericht im Blick auf den zeitlichen Ablauf der Bearbeitung des Eingangs durch die Geschäftsstelle des Landgerichts, der Vorlage an den Richter, der Bearbeitung durch ihn und der Weiterleitung an die Postausgangsstelle des Landgerichts und von dort an das Oberlandesgericht zu konkretisieren (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441 a.E.). - BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: …
Der die Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte hat jedoch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sein Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (BGH Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373 und vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - NJW 1987, 440, 441). - BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
Es ist allgemein anerkannt, dass ein Gericht keine Rechtspflicht trifft, außer den vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrungen durch vorsorgliche Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen von vornherein ein Fristversäumnis zu vermeiden (BGH NJW 1987, 440;… Thomas/Putzo aaO § 233 RdNr 14).Ein Prozessbeteiligter kann daher erwarten, dass offenkundige Versehen wie zB das Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift (vgl dazu auch § 106 Abs. 1 SGG: Hinweispflicht des Vorsitzenden bei Formfehlern), die irrtümliche Einreichung eines korrekt adressierten Schriftsatzes bei einem anderen Gericht oder die Einlegung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um eine drohende Fristversäumnis zu vermeiden (…BSGE GrS 38, 248 = SozR 1500 § 67 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21; BGH NJW 1987, 440 und 2000, 3649;… Rechtsprechungsübersicht bei Greger in Zöller aaO § 233 RdNr 22a und 22b).
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …
Auch die Möglichkeit, daß ein nicht ordnungsgemäßer Antrag im Rahmen des § 233 ZPO als schuldhaft zu werten ist, besteht entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur bei anwaltlich vertretenen Antragstellern, sondern auch bei solchen, die den Antrag selbst stellen; ihnen kann es insbesondere zum Vorwurf gereichen, wenn sie sich über die erforderlichen Formalitäten nicht gewissenhaft erkundigt haben (BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441). - BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94
Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist einer Partei, die zwar die Rechtsmittelfrist versäumt, aber spätestens am letzten Tag dieser Frist einen den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt hat, nach der Entscheidung über diesen Antrag regelmäßig wegen der Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - NJW 1987, 440 = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfegesuch 1;… Beschluß vom 15. Mai 1990 - XI ZB 1/90 - WM 1990, 1263 [BGH 15.05.1990 - XI ZB 1/90] = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfegesuch 2, jeweils m.N.). - BGH, 06.06.2005 - II ZB 9/04
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener …
Erreicht der Schriftsatz das früher mit der Sache befaßte Gericht so frühzeitig, daß die fristgerechte Weiterleitung an das Berufungsgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, so ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig bei dem Rechtsmittelgericht eintrifft (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00, NJW 2001, 1343;… BGH, Beschl. v. 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, BGHReport 2004, 1515; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 604/02, NJW 2004, 516; BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440 f.).Der Wiedereinsetzung begehrende Antragsteller hat darzulegen und glaubhaft zu machen, daß sein Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Berufungsgericht weitergeleitet werden konnte (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986 aaO).
- BGH, 11.07.1989 - XI ZB 2/89
Wiedereinsetzungsgrund - Krankheit - Voraussetzungen
§ 176 ZPO setzt keine wirksame Prozeßvollmacht, sondern lediglich voraus, daß der Rechtsanwalt selbst sich ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln zum Prozeßbevollmächtigten bestellt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440).Befindet sich eine Partei in dem Zeitraum zwischen Zustellung einer Entscheidung und Ablauf der Rechtsmittelfrist in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit, ist ihr nach § 233 ZPO erforderliches prozessuales Verschulden entsprechend den §§ 276 Abs. 1 Satz 3, 827 Satz 1 BGB, die für diese Beurteilung heranzuziehen sind (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440), ausgeschlossen.
Eine Zurückverweisung kommt in Betracht, wenn in einem anderen Verfahren ein Gutachten über die Geschäftsfähigkeit einer Partei erstattet worden ist, das beigezogen werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440).
Nach dem Beschluß des VIII. Zivilsenats vom 22. Oktober 1986 aaO können besondere Umstände es rechtfertigen, dem von einer Partei gestellten Antrag auf Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens trotz der Einschränkung des § 294 Abs. 2 ZPO nachzugehen, wenn aufgrund eines bereits erstatteten Gutachtens ein Ausschluß des Verschuldens nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden kann.
- BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11
Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der …
- OLG Koblenz, 21.02.2005 - 3 W 105/05
Voraussetzungen eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren
- BGH, 24.09.2025 - VIII ZB 34/24
Gerichtliche Weiterleitung muss nicht aufs Äußerste beschleunigt werden!
- BGH, 06.11.2008 - IX ZB 208/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 17.07.2013 - XII ZB 700/12
Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei …
- BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 23.09.2014 - II ZB 14/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit; …
- OLG Köln, 23.08.2006 - 11 U 134/05
Zustellung an Prozessbevollmächtigten in anhängigem Verfahren bei fehlender …
- LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
- BGH, 05.06.2008 - V ZA 5/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
- KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
- OLG Hamm, 11.06.2015 - 5 U 9/15
Ausübung des unmittelbaren Besitzes für juristische Personen
- LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des …
- LG Augsburg, 06.08.2008 - 4 T 2273/08
Einhaltung der zweiwöchigen Frist des § 569 Abs. 1 ZPO für eine sofortige …
- BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92
Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Zustellung eines …
- BGH, 09.07.1993 - V ZB 20/93
Keine Postulationsfähigkeit in der Berufungsinstanz ohne OLG-Zulassung
- OLG Frankfurt, 27.04.2012 - 2 UF 107/12
Einreichung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für Beschwerdeverfahren
- OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07
Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; …
- BGH, 09.12.1987 - VIII ZB 18/87
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- KG, 05.12.2005 - 8 U 207/05
Berufungseinlegung beim unzuständigen Landgericht: Ausschluss der …
- BGH, 07.03.2024 - V ZA 9/23
- OLG Düsseldorf, 07.02.2003 - 14 U 216/02
Pflicht eines Gerichts zur Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift an das …
- BGH, 05.07.2021 - AnwZ (Brfg) 15/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf …
- OVG Niedersachsen, 09.08.2007 - 11 ME 290/07
Weiterleitung eines an ein unzuständiges Gericht adressierten fristgebundenen …
- OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 15 U 25/07
Nichtzulassung einer Berufung aufgrund eines Fristversäumnisses wegen Einlegung …
- BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 84/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 2 UF 48/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Rechtsmittelfrist …
- BGH, 30.04.1998 - III ZB 2/98
Mitwirkung an einem Abhilfeverfahren; Versäumung der Einspruchsfrist
- BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96
Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht; Weiterleitung des …
- KG, 23.10.2009 - 8 U 121/09
Arrest: Rückwirkung der Zustellung der Klage in der Hauptsache
- BGH, 11.11.1992 - XII ZB 101/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Bamberg, 22.08.2011 - 2 UF 154/11
Unterhaltsverfahren: Zuständiges Gericht bei Einreichung eines …
- OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 7 UF 23/11
Verfahrenskostenhilfe: Versäumung der Beschwerdefrist durch Einreichung eines …
- BGH, 18.03.1999 - V ZB 5/99
Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der zutreffenden Adressierung eines …
- BGH, 07.11.1995 - XI ZB 21/95
Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei der Erteilung eines …
- BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 99/87
Berufung - Berufungsgericht - Rechtsmittelschrift - Fristwahrung - Gemeinsame …
- OLG Bremen, 12.01.2011 - 4 UF 123/10
Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine …
- OLG Karlsruhe, 05.03.1997 - U 1/97
Unzulässigkeit der beim AG - Schiffahrtsgericht - eingelegten Berufung
- BGH, 03.05.1995 - XII ZB 37/95
Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch eine im Ausland lebende Partei
- OLG Frankfurt, 08.08.2011 - 2 UF 299/11
Familienverfahrensrecht: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist; …
- FG Düsseldorf, 27.02.2009 - 3 K 2450/08
Verfristung der Erhebung einer Anfechtungsklage; Voraussetzung der Gewährung …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 14/92
Anspruch eines Notars auf Befreiung von der Residenzpflicht - Fehlende …
- OLG Hamm, 26.11.1996 - 3 Ws 567/96
- BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 121/88
Gerichtsauskunft - Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts - Fristgemäße …
- OLG Stuttgart, 05.11.2001 - 6 U 125/01
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Anforderungen an anwaltliche Kontrollpflicht …
- OLG Celle, 10.09.1998 - 4 W 192/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unkenntnis über die Form der weiteren …
- OLG Brandenburg, 20.04.1994 - 4 U 107/93
Anspruch auf Zahlung eines Rest-Kaufpreises aus dem Verkauf eines Imbisswagens …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - 14 U 216/02
Verschulden Prozessbevollmächtigten - Zurechnung zur Partei
- VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 2/96
Strafvollstreckungsrecht; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Wiedereinsetzung; …
- VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 52/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer auf einen Gehörsverstoß …
- OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 2 UF 7/11
Auch nach Einführung des FamFG keine Wiedereinsetzung gegen Versäumung der …
- OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 2 UF 16/11
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Kostenarmut nur …
- LAG Hessen, 16.11.2001 - 9 Sa 199/01
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Auflösungsverschulden durch Missachtung …
- LAG Düsseldorf, 28.01.1997 - 3 Sa 1251/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fax-Übermittlung der Berufungsschrift
- BGH, 26.02.1992 - XII ZB 145/91
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhaftem versäumen …
- AG Ludwigslust, 07.06.2012 - 5 C 356/11
Anwendbarkeit des § 85 ZPO beim Widerruf der Zulassung des …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03
Adressierung; Begründungsfrist; falsche Adressierung; Rechtsmittelschrift; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - L 27 R 1191/05
- BGH, 26.09.1996 - VII ZA 2/96
Versäumnis der Revisionsfrist
- BGH, 08.12.1995 - AnwZ (B) 45/95
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf …
- BGH, 07.10.1987 - IVa ZR 232/87
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VG Bayreuth, 09.09.2022 - B 1 K 21.1201
Verfristung, unzulässige Klage, Wiedereinsetzung, Zustellungsurkunde als Beweis, …
- BPatG, 03.05.2017 - 20 W (pat) 37/16
Voraussetzungen für eine Widereinsetzung in die versäumte einmonatige Frist zur …
- BayObLG, 23.03.1995 - 2Z BR 21/95
Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren
- LAG Nürnberg, 23.07.1993 - 7 Ta 23/93
Schuldhafte Versäumung der Klagefrist; Klageeinreichung bei gerichtsfremden …
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