Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.02.1990 - 13 U 227/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
PflVG § 3; StVG § 7 § 9; StVO § 8 Abs. 1
Haftungsverteilung bei unklarer Vorfahrt im Einmündungsbereich zweier Nebenstraßen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorfahrt; Vorfahrtsstraße; Nebenstraße; Rechts vor links
Papierfundstellen
- VersR 1992, 249
Wird zitiert von ... (3)
- LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr
Wenn aber mehrere Einmündungen so eng beieinander liegen, dass sie gewissermaßen einen einheitlichen Einmündungsbereich bilden und sich der aus der untergeordneten Straße einmündende Verkehr im Zeitpunkt der Kollision noch nicht in den vorfahrtsberechtigten Verkehr eingeordnet hatte, besteht noch keine Vorfahrt des einen gegenüber dem anderen (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 5. Februar 1974 - VI ZR 195/72, NJW 1974, 949; OLG Köln, VersR 1992, 249; OLG Stuttgart, NZV 1994, 440; OLG Bremen, DAR 1965, 179; OLG Hamburg, VRS 29, 126; OLG Hamm, VRS 17, 77). - KG, 06.02.2012 - 22 U 283/11
Vorfahrt bei zwei nebeneinander in eine Vorfahrtstraße mündenden Nebenstraßen
Münden zwei Straßen, deren Verhältnis zueinander nicht durch ausdrückliche, den Vorrang regelnde Zeichen bestimmt wird, von derselben Seite und in einem gemeinsamen Kreuzungsbereich in eine Straße, die beiden gegenüber durch entsprechende Zeichen bevorrechtigt ist, so gilt im Verhältnis dieser beiden Straßen § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO mit der Folge, dass der Fahrer des Fahrzeugs Vorfahrt hat, das von rechts kommt (OLG Bremen, Urteil vom 30. März 1965 3 U 14/65 - DAR 1965, 179; OLG Köln, Urteil vom 7. Februar 1990 - 13 U 227/89 - VersR 1992, 249; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Dezember 1993 - 2 U 89/93 - NZV 1994, 440). - OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 235/05
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Verletzung der Vorfahrt im Kreuzungsbereich …
Das ist ständige Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1974, 949; HansOLG Bremen DAR 1965, 179; OLG Köln VersR 1992, 249, 250; OLG Stuttgart NZV 1994, 440, 441;… s.a. Zieres in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 27 Rn. 255), der auch der erkennende Senat folgt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.01.1991 - 27 U 206/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einheitliches Gesamtschuldverhältnis ; Haftpflichtversicherer; Versicherungsnehmer; Geschädigter ; Ausgleich im Innenverhältnis
Papierfundstellen
- VersR 1992, 249
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.04.2021 - IV ZR 169/20
Einordnung einer Reiserücktrittskostenversicherung als Schadenversicherung im …
So ist etwa allgemein anerkannt, dass § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auch dann eingreift, wenn Gegenstand des Versicherungsvertrages eine Ersatzpflicht des Versicherungsnehmers gegenüber einem Dritten ist, wie dies etwa bei der Haftpflichtversicherung der Fall ist (…vgl. Senatsurteil vom 23. November 1988 - IVa ZR 143/87, VersR 1989, 250 [juris Rn. 9, 11]; OLG Hamm VersR 1992, 249 [juris Rn. 28];… Langheid in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 86 Rn. 6).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".