Rechtsprechung
| BGH, 18.03.1992 - IV ZR 87/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang des Versicherungsschutzes aus der Gebäudeversicherung bei Sturmschäden - Gefahrerhöhung durch Reparaturen am Dach eines versicherten Gebäudes - Begriff des Gebäude"bestandteils" im Sinne der Versicherungsbedingungen zur Gebäudeversicherung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 95 Abs. 2 ; VGB § 2, § 5 Nr. 2c
Gebäudeversicherung; Sturmschadenversicherung; Ersatzbestandteile - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
VGB § 2, § 5 Nr. 2 c
Ersatzbestandteile in der Wohngebäudeversicherung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gebäudeversicherung: Abdeckplanen als Bestandteile des Gebäudes? (IBR 1992, 179)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 793
- MDR 1993, 32
- VersR 1992, 606
- BauR 1992, 395
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.10.1952 - II ZR 72/52
Trunkenheit am Steuer. Haftpflichtversicherung
Auszug aus BGH, 18.03.1992 - IV ZR 87/91
Eine nach §§ 8 Nr. 2 VGB, 23 VVG anzuzeigende Gefahrenänderung kommt nur in Betracht, wenn sie einen neuen Zustand erhöhter Gefahr schafft, der mindestens von so langer Dauer ist, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden kann (vgl. BGHZ 7, 311, 318). - BGH, 26.03.1986 - IVa ZR 86/84
Auslegung der Benzinklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung
Auszug aus BGH, 18.03.1992 - IV ZR 87/91
Gleichwohl kann der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Begriff in Grenzfällen in einem von der genauen gesetzlichen Definition abweichenden Sinne zu verstehen sein, etwa wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (Senatsurteil vom 26. März 1986 - IVa ZR 86/84 - VersR 1986, 537, 538). - BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 151/86
Umfang des Deckungsausschlusses für Wärmeschäden
Auszug aus BGH, 18.03.1992 - IV ZR 87/91
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung verstehen muß (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 151/86 - VersR 1988, 282 unter II m.w.N.). - OLG Hamm, 16.06.1982 - 20 U 3/82
Einstandspflicht; Gebäudeversicherung; Hausratversicherung; Eingebaute Sache; …
Auszug aus BGH, 18.03.1992 - IV ZR 87/91
Dennoch kann bei der Auslegung des Begriffs "Bestandteile" eines Gebäudes nicht ohne jede Einschränkung auf § 95 Abs. 2 BGB zurückgegriffen werden (OLG Hamm, VersR 1983, 285). - OLG Köln, 06.06.1974 - 12 U 226/73
Auszug aus BGH, 18.03.1992 - IV ZR 87/91
Dabei kommt es nicht darauf an, daß das Abdeckmaterial fest in das Dach eingefügt wird (so aber OLG Köln, VersR 1974, 990).
- BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz
Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (BGH, Urteile vom 18. März 1992 - IV ZR 87/91 - VersR 1992, 606 unter 2; vom 5. Juli 1995 - IV ZR 133/94 - VersR 1995, 951 unter 2 b). - BGH, 25.03.1998 - IV ZR 137/97
Einstandspflicht der Wohngebäudeversicherung für unterhalb des Kellerbodens …
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erwartet aber von seiner Wohngebäudeversicherung einen umfassenden und - soweit sich aus ihr keine Einschränkungen ergeben - lückenlosen Schutz (Senatsurteil vom 16. Juni 1993 - IV ZR 226/92 - VersR 1993, 1102 unter I. 3. b; vgl. auch Senatsurteil vom 18. März 1992 - IV ZR 87/91 - VersR 1992, 606, 607 unter 2.). - BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91
Risikoausschluß für selbständige Tätigkeit in der Rechtsschutzversicherung
Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet (vgl. Senatsurteil vom 18.3. 1992 - IV ZR 87/91V ZR 87/91 - VersR 1992, 606 unter 2 m.w.N.).
- AG Düren, 12.02.2003 - 45 C 477/02
Versicherung einer Einbauküche durch eine Gebäudeversicherung; Bewertung eines …
Bestandteilen, aber ohne Zubehör" verstehen mußte (vgl. BGH Versicherungsrecht 92, 606).Zur Klärung des in den Allgemeinen Vertragsbedingungen verwendeten Begriffs "Bestandteil" ist auch dann auf gesetzliche Definitionen Rücksicht zu nehmen, wenn diese nicht deckungsgleich sind mit dem allgemeinen Sprachgebrauch (vgl. BGH Versicherungsrecht 92, 606).
- OLG Köln, 30.07.1992 - 5 U 36/92
Abgrenzung zur Hausratversicherung (hier: Einbauküche)
Es entspricht auch der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, daß in Fällen, in denen die Rechtssprache mit einem in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet, im Zweifel anzunehmen ist, daß auch die AVB darunter nichts anderes verstehen wollen (vgl. BGH Versicherungsrecht 1992, 606 ff., 607;… Prölss/Martin VVG, 24. Aufl., Vorbemerkung III A 4 vor § 1 mit weiteren Nachweisen; vgl. ferner Winter, r+s 1991, 397 ff. zu Ziffer III und VI). - OLG Saarbrücken, 10.02.2010 - 5 U 278/09
Sturmversicherung: Versicherungsschutz bei Wassereintritt infolge einer …
Danach kämen nur solche Öffnungen für einen Ausschluss in Betracht, durch die Regen ungehindert eindringen könne (vgl. BGH, Urt. v. 18.3.1992 - IV ZR 87/91 - VersR 1992, 606 gegen den weiten Begriff einer Öffnung, wie er etwa in OLG Köln, VersR 1974, 990 zugrunde gelegt wurde). - BGH, 29.06.1994 - IV ZR 229/93
Begriff der Beförderung einer Sache
Dieser Grundsatz gilt zwar nicht, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet (Senatsurteil vom 18.3.1992 - IV ZR 87/91 - VersR 1992, 606 unter 2. m.w.N.). - OLG Koblenz, 20.06.2022 - 12 U 532/21
Feststellungsklage des Halters eines Traubenvollernters gegen den …
Dieser Grundsatz gilt zwar nicht, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet (BGH VersR 1992, 606 unter 2. m.w.N.). - BGH, 05.07.1995 - IV ZR 133/94
Einbeziehung von Gabelstaplern in die Betriebshaftpflichtversicherung
Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (BGH, Urteil vom 26. März 1986 - IVa ZR 86/84 - VersR 1986, 537, 538; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 1992 IV ZR 87/91 - VersR 1992, 606 unter 2). - OLG Hamm, 26.01.2005 - 20 U 170/04
Einbeziehung von Vorsatztaten in die Forderungsausfallversicherung; Ausschluss …
Dabei gilt, dass dann, wenn die Rechtssprache mit einem verwendeten Ausdruck einen bestimmten Begriff verbindet, im Zweifel anzunehmen ist, dass auch die AVB darunter nichts anderes verstehen wollen (BGH in: RuS 1992, 168 (169)). - BGH, 29.06.1994 - IV ZR 129/93
Voraussetzungen von Ansprüchen des Versicherungsnehmers in der …
- OLG Koblenz, 23.09.2011 - 10 U 148/11
Wohngebäudeversicherung: Mitversicherung einer mit dem Haus außen verbundenen …
- OLG Köln, 22.06.1999 - 9 U 179/98
Erstattungsanspruch eines Hausratversicherers gegen einen Gebäudeversicherer …
- OLG Koblenz, 16.05.2022 - 12 U 532/21
Beim Betrieb, Zusammenhang, Traubenvollenter, beförderte Sache
- OLG Oldenburg, 25.06.1997 - 2 U 108/97
Leistungspflicht aus einer Unfall-Zusatzversicherung ; Leistungen aus einer …
- LG Dortmund, 04.03.2009 - 2 O 103/07
Auslegung Versicherungsbedingungen, AVB Wassersportfahrzeuge 1985
- LG Saarbrücken, 30.05.2008 - 12 S 7/07
Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für einen Ausgleichsanspruch wegen …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2007 - 5 U 578/06
Auslegung eines mit einem Kreditkartenvertrag abgeschlossenen …
- OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 U 239/11
Sanierungsgeld; Waldorfschule
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Rechtsprechung
| OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis wegen einer fahrlässigen Körperverletzung; Notwendigkeit einer abschließenden und endgültigen Entscheidung des Versicherers zur Begründung eines Hemmungsendes der Verjährung nach Geltendmachung eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 12.04.1990 - 19 O 24530/89
- OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90
Papierfundstellen
- NZV 1992, 283
- VersR 1992, 606
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- BGH, 02.03.1982 - VI ZR 245/79
Umfang der Verjährungshemmung nach dem Pflichtversicherungsgesetz
Auszug aus OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90
Zur Anmeldung der Ansprüche des Dritten (hier: des Klägers) beim Haftpflichtversicherer (hier: der Beklagten) genügt die aussergerichtliche formlose Geltendmachung eines Schadens unter Hinweis auf ein bestimmtes Schadensereignis; dabei brauchen die einzelnen Ersatzansprüche noch nicht bezeichnet zu werden (BGHZ 74, 393 ff; BGH VersR 1982, 546 f)."Entscheidung" in diesem Sinne ist nicht nur die negative Ablehnung, sondern auch das positive Anerkenntnis, denn der Begriff "Entscheidung" ist insoweit wertneutral (KG VersR 1986, 156 [OLG München 01.03.1984 - 18 U 5248/82] f; OLG Stuttgart ZfS 984, 97 f; Schirmer VersR 1970, 112/116; v. Bar NJW 1977, 143;… Prölss/Martin VVG 24. Aufl. § 3 Nr. 3 PflVG Anm. 1 b;… Greger, Zivilrechtliche Haftung im Strassenverkehr, 2. Aufl., § 14 StVG Rn 44;… Wussow/Küppersbusch Ersatzansprüche bei Personenschäden, 5. Aufl., Rn 610 Fussnote 61;… Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl., Rn 549; offen gelassen in BGH VersR 1978, 423 und 1982, 546/548 sowie OLG München VersR 1982, 173).
- BGH, 07.12.1976 - VI ZR 7/75
Umfang der Hemmung der Verjährung
- OLG Düsseldorf, 17.04.1989 - 1 U 110/88
Auszug aus OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90
Die "Entscheidung" des Versicherers im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG muss abschliessend bzw. endgültig sein (BGH VersR 1982, 1006; OLG München VersR 1982, 173; OLG Köln VersR 1983, 959; OLG Düsseldorf r + s 1990, 225 f).Der Kläger muss sich gefallen lassen, dass angesichts der dargelegten Umstände sein Verhalten an Treu und Glauben gemessen wird (BGH NJW 1977, 674 f = VersR 1977, 335 ff [BGH 14.12.1976 - VI ZR 1/76] ; VersR 1978, 93 f; 1978, 423 f; 1982, 1006; OLG Düsseldorf r + s 1990, 225 f).
- BGH, 17.01.1978 - VI ZR 116/76
Ersatz von Heilbehandlungskosten wegen eines Verkehrsunfalls - Zahlung einer …
Auszug aus OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90
"Entscheidung" in diesem Sinne ist nicht nur die negative Ablehnung, sondern auch das positive Anerkenntnis, denn der Begriff "Entscheidung" ist insoweit wertneutral (KG VersR 1986, 156 [OLG München 01.03.1984 - 18 U 5248/82] f; OLG Stuttgart ZfS 984, 97 f; Schirmer VersR 1970, 112/116; v. Bar NJW 1977, 143;… Prölss/Martin VVG 24. Aufl. § 3 Nr. 3 PflVG Anm. 1 b;… Greger, Zivilrechtliche Haftung im Strassenverkehr, 2. Aufl., § 14 StVG Rn 44;… Wussow/Küppersbusch Ersatzansprüche bei Personenschäden, 5. Aufl., Rn 610 Fussnote 61;… Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl., Rn 549; offen gelassen in BGH VersR 1978, 423 und 1982, 546/548 sowie OLG München VersR 1982, 173).Der Kläger muss sich gefallen lassen, dass angesichts der dargelegten Umstände sein Verhalten an Treu und Glauben gemessen wird (BGH NJW 1977, 674 f = VersR 1977, 335 ff [BGH 14.12.1976 - VI ZR 1/76] ; VersR 1978, 93 f; 1978, 423 f; 1982, 1006; OLG Düsseldorf r + s 1990, 225 f).
- BGH, 13.07.1982 - VI ZR 281/80
Verjährungshemmung - Regulierungsverhandlungen
Auszug aus OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90
Die "Entscheidung" des Versicherers im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG muss abschliessend bzw. endgültig sein (BGH VersR 1982, 1006; OLG München VersR 1982, 173; OLG Köln VersR 1983, 959; OLG Düsseldorf r + s 1990, 225 f).Der Kläger muss sich gefallen lassen, dass angesichts der dargelegten Umstände sein Verhalten an Treu und Glauben gemessen wird (BGH NJW 1977, 674 f = VersR 1977, 335 ff [BGH 14.12.1976 - VI ZR 1/76] ; VersR 1978, 93 f; 1978, 423 f; 1982, 1006; OLG Düsseldorf r + s 1990, 225 f).
- OLG München, 18.04.1980 - 10 U 3922/79
Auswirkungen einer Stellungnahme des Versicherers zu Grund und Umfang der …
Auszug aus OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90
"Entscheidung" in diesem Sinne ist nicht nur die negative Ablehnung, sondern auch das positive Anerkenntnis, denn der Begriff "Entscheidung" ist insoweit wertneutral (KG VersR 1986, 156 [OLG München 01.03.1984 - 18 U 5248/82] f; OLG Stuttgart ZfS 984, 97 f; Schirmer VersR 1970, 112/116; v. Bar NJW 1977, 143;… Prölss/Martin VVG 24. Aufl. § 3 Nr. 3 PflVG Anm. 1 b;… Greger, Zivilrechtliche Haftung im Strassenverkehr, 2. Aufl., § 14 StVG Rn 44;… Wussow/Küppersbusch Ersatzansprüche bei Personenschäden, 5. Aufl., Rn 610 Fussnote 61;… Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl., Rn 549; offen gelassen in BGH VersR 1978, 423 und 1982, 546/548 sowie OLG München VersR 1982, 173).Die "Entscheidung" des Versicherers im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG muss abschliessend bzw. endgültig sein (BGH VersR 1982, 1006; OLG München VersR 1982, 173; OLG Köln VersR 1983, 959; OLG Düsseldorf r + s 1990, 225 f).
- BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger
Auszug aus OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90
Der Übergang der Ansprüche auf den Versicherungsträger - hier: den Kläger - nach § 1542 RVO ist im Augenblick des Unfalls am 11.3.1982 eingetreten; Entstehung und Übergang haben sich im selben Augenblick vollendet: Für den Beginn der Verjährungsfrist kommt es deshalb nur auf die Kenntnis des Versicherungsträgers - also des Klägers - an (BGHZ 48, 181 ff). - BGH, 23.11.1989 - VII ZR 313/88
Unterbrechung der Verjährung nach Eintritt der Hemmung
- BGH, 14.12.1976 - VI ZR 1/76
Verjährungshemmung - Beendigung der Verjährungshemmung - Treu und Glauben
Auszug aus OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90
Der Kläger muss sich gefallen lassen, dass angesichts der dargelegten Umstände sein Verhalten an Treu und Glauben gemessen wird (BGH NJW 1977, 674 f = VersR 1977, 335 ff [BGH 14.12.1976 - VI ZR 1/76] ; VersR 1978, 93 f; 1978, 423 f; 1982, 1006; OLG Düsseldorf r + s 1990, 225 f). - BGH, 03.10.1989 - XI ZR 163/88
Gegenseitige Rechte und Pflichten der Kreditinstitute im beleglosen …
Auszug aus OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90
Der Überweisungsauftrag ist Weisung (…Palandt/Thomas BGB 50. Aufl. § 675 Rn 9), durch die vertragliche Beziehungen zwischen Überweisendem und seinem Kreditinstitut einerseits sowie der Überweisungsbank und der Empfängerbank andererseits und schliesslich zwischen Empfängerbank und Überweisungsempfänger entstehen (BGH VersR 1990, 55 [BGH 03.10.1989 - XI ZR 163/88] ). - BGH, 19.12.1989 - VI ZR 57/89
Erklärungen des Versicherers für Mitversicherte in der allgemeinen …
- BGH, 12.06.1979 - VI ZR 192/78
Hemmung der Verjährung nach dem Pflichtversicherungsgesetz
- BGH, 15.11.1977 - VI ZR 250/76
Hemmung der Verjährung des Direktanspruchs gegen den Versicherer
- OLG Köln, 12.08.1982 - 16 U 62/80
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.12.1991 - 5 U 37/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 606
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 16.10.2003 - 10 U 1117/02
Zur Eigenbrandstiftung und der dem Versicherer obliegenden Beweisführung gemäß § …
Legen jedoch konkrete Tatsachen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit das Vortäuschen der Entwendung nahe, so kann dies im Rahmen des § 61 VVG auch Indizbedeutung für die Herbeiführung des Brandes haben (BGH VersR 1996, 186, 187; OLG Köln VersR 1992, 606; OLG Köln VersR 1997, 444).
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Rechtsprechung
| AG München, 12.04.1991 - 191 C 6140/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 606
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