Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 28.03.2002 - 8 U 4326/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de
VVG § 27 ; VVG § 28 ; AKB § 12
Verlust des Portemonnaie-Schlüssels als Gefahrerhöhung bei der Fahrzeugversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Gefahrerhöhung durch Ersatzschlüsselverlust
- archive.org (Leitsatz)
VVG §§ 27 I, 28 I
Anzeigepflicht bei Verlust eines Kfz-Schlüssels - archive.org (Leitsatz und Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 23 § 27 § 28
Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Fahrzeugversicherung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Gefahrerhöhung; Verlust eines Schlüssels aus der Geldbörse oder der Kasse einer Gaststätte - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gefahrerhöhung in der Fahrzeugversicherung ; Verlust des Portemonnaie-Schlüssels ; Dauerhafte Steigerung des versicherten Risikos des Verlustes des Fahrzeugs Unverzügliche Anzeige des Verlustes ; Leistungsfreiheit des Versicherers
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 15.11.2001 - 1 O 784/01
- OLG Nürnberg, 28.03.2002 - 8 U 4326/01
Papierfundstellen
- VersR 2003, 1032
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 351/94
Beweiswürdigung im Rahmen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers wegen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 28.03.2002 - 8 U 4326/01
(Zur Anwendbarkeit des § 27 VVG auf den Verlust eines Schlüssels siehe BGH VersR 96, 703; OLG Hamm, VersR 92, 1217). - OLG Hamm, 06.12.1991 - 20 U 231/91
Abhandenkommen des Fahrzeugschlüssels während Werkstattaufenthalts
Auszug aus OLG Nürnberg, 28.03.2002 - 8 U 4326/01
(Zur Anwendbarkeit des § 27 VVG auf den Verlust eines Schlüssels siehe BGH VersR 96, 703; OLG Hamm, VersR 92, 1217).
- OLG Hamm, 03.07.2013 - 20 U 226/12
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
Lässt sich indes nicht ausschließen, dass Dritte - ob in der Wohnung oder außerhalb - den Schlüssel an sich genommen haben, so ist dadurch das Risiko einer Entwendung grundsätzlich erhöht (…BGH, VersR 1996, 703, Juris Rdn. 13;… OLGR Hamm, 1992, 237, Juris Rdn. 16; OLGR Nürnberg 2003, 284, Juris Rdn. 13). - OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03
Inanspruchnahme aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten …
bei Verlust oder Diebstahl eines Kfz.-Schlüssels eine Gefahrerhöhung gem. § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 1 VVG nicht vorliegt, sondern den Versicherungsnehmer lediglich eine Anzeigepflicht nach § 27 Abs. 2 VVG trifft (so ausdrücklich OLG Hamm VersR 1992, 1217 [OLG Hamm 06.12.1991 - 20 U 231/91]; OLG Stuttgart r+s 1995, 90; OLG Nürnberg r+s 2003, 233). - AG Bad Segeberg, 28.04.2011 - 17 C 99/09
Bei Verlust eines Fahrzeugschlüssels und einer anschließenden Weiterbenutzung des …
Bei Verlust eines Fahrzeugschlüssels und einer anschließenden Weiterbenutzung des Fahrzeuges liegt keine Gefahrerhöhung i.S. der §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG a.F. vor (…Anschluss an OLG Celle, Urt. v. 23.09.2004 - 8 U 128/03, VersR 2005, 640; entgegen OLG Nürnberg, Urt. v. 28.03.2003 - 8 U 4326/01).Insoweit geht das Gericht allerdings mit einer zum Teil in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung davon aus, dass bei dem Verlust eines Fahrzeugschlüssels und einer anschließenden Weiterbenutzung des Fahrzeuges keine Gefahrerhöhung i.S. der §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG a.F. gesehen werden (…so zutreffend OLG Celle, Urt. v. 23.09.2004 - 8 U 128/03, VersR 2005, 640 m.w.N. zum Streitstand; a.A. etwa OLG Nürnberg, Urt. v. 28.03.2003 - 8 U 4326/01).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Deckungszusage bezüglich eines Rechtsstreits betreffend der Kündigungen zweier Girokonten und eines Darlehenskontos; Gewährung von Versicherungsschutz für eine nichtselbstständige Tätigkeit; Gewährung eines Darlehens und deren Verwendung im Rahmen einer ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 7 (Kurzinformation)
Freiberufliche Tätigkeit
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 05.03.2001 - 20 U 68/02
- LG Arnsberg, 22.02.2002 - 2 O 327/01
- OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 888
- VersR 2003, 1032
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.09.1992 - IV ZR 196/91
Risikoausschluß für selbständige Tätigkeit in der Rechtsschutzversicherung
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02
Rn. 33 Nach dem System der §§ 24 bis 26 ARB 1988 (vgl. dazu, wenn auch unmittelbar bezogen auf die Bedingungen der ARB 1975, BGH, VersR 1992, 1510 ff.) wird jedenfalls - zwischen einerseits Versicherungsschutz für den nicht gewerblich oder freiberuflich Tätigen und andererseits Versicherungsschutz für gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten unterschieden. - OLG Düsseldorf, 26.09.1995 - 4 U 145/94
Deckungszusage; Risikoausschluß; Einwand; Stille Gesellschaft; Oberarzt; Einlage; …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02
Tatsachen aus dem Lebensbereich des Versicherungsnehmers, welche der Versicherer nicht wissen kann, sind aber von dem Versicherungsnehmer darzutun (vgl. nur OLG Düsseldorf, VersR 1996, 844;… Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 6. Aufl., § 25 Rn. 20;… Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 25 ARB 75 Rn. 9a). - OLG Hamm, 09.06.1993 - 20 U 52/93
Obliegenheit; Unfallmeldung; Frist; Übergangsentschädigung; Arbeitsunfähigkeit; …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02
Rn. 43 Gemeint ist damit ein innerer sachlicher Zusammenhang von nicht nur untergeordneter Bedeutung (vgl. BGH, VersR 1994, 166 unter 1 d zu der identischen Bestimmung der ARB 1975). - OLG Karlsruhe, 29.01.1993 - 12 U 200/92
Einmalige Vermittlung eines Public-Relations-Auftrags
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02
Der Begriff der freiberuflichen Tätigkeit hat dabei zur Voraussetzung, dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die als Ausübung eines Berufs und nicht als private Beschäftigung (wie z.B. im Regelfall die Vermögensverwaltung) anzusehen ist (vgl. BGH, ebd. unter 3; vgl. auch OLG Karlsruhe, VersR 1993, 1009: Vermittlung von Public-Relation-Aufträgen). - LG Saarbrücken, 08.03.2001 - 1 O 94/01
Anwaltsvermittlungsservice
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 68/02
Rn. 13 die Beklagte zu verurteilen, ihm Deckungsschutz für das beim Landgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen 1 O 94/01 laufende Klageverfahren D ./. X zu gewähren.
- OLG Hamm, 02.06.2017 - 20 U 110/16
ARB; Rechtsschutzversicherung; Abgrenzung private - selbständigen Tätigkeit
Rn. 70 Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht greift nicht ein (eng auszulegender) Ausschlusstatbestand ein (…wie etwa nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ARB, vgl. Harbauer/Stahl, ARB 8. Aufl. 2010, § 23, Rn. 43; dazu OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 12 U 91/94 -, VersR 1995, 1352, juris; ebenso zu § 26 Abs. 1 lit a) ARB OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. September 2014 - 12 U 56/14 -, VersR 2015, 358, Rn. 35, juris, ebenso Senatsurteil vom 05.03.2002 - 20 U 68/02 -, VersR 2003, 1032, Rn. 20, juris).
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