Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  ZPO §§ 574 Abs. 2, 522 Abs. 1 Nr. 4, 263; BGB § 1629 Abs. 3 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 574 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 263; ; BGB § 1629 Abs. 3 Satz 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO §§ 574 Abs. 2, 522 Abs. 1 Nr. 4, 263; BGB § 1629 Abs. 3 Satz 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss; Voraussetzungen des gewillkürten Klägerwechsels im zweiten Rechtszug; Möglichkeiten des Rechtsträgers zur Urteilsanfechtung, wenn die Klage des vermeintlichen gesetzlichen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig; Parteiwechsel im Berufungsvefahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Berufung als unzulässig verworfen: Rechtsbeschwerde?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 155, 21
• NJW 2003, 2172
• MDR 2003, 1054
• FamRZ 2003, 1093
• VersR 2003, 1416

Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 21.09.1994 - VIII ZB 22/94

  Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Ferner scheitere die Berufung der Kläger zu 2 und 3 an der vom Bundesgerichtshof (Beschluß vom 21. September 1994 - VIII ZB 22/94 - NJW 1994, 3358, 3359 m.N.) geforderten weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung, daß der im ersten Rechtszug erhobene Klaganspruch zumindest teilweise weiterverfolgt werde, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Klageabweisung mithin in Frage gestellt werde und nicht nur im Wege der Klageänderung ein neuer, bisher nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt werde.

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob die im ersten Rechtszug nicht beteiligten Kläger zu 2 und 3 allein rechtsmittelbefugt gewesen wären, die Berufung also von vornherein im eigenen Namen hätten einlegen können (vgl. Berger, Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft bei der Prozeßstandschaft S. 211; zum markenrechtlichen Widerspruchsverfahren vgl. auch BPatG GRUR 2000, 815, 817 m.N.; offen gelassen von BGH, Beschluß vom 21. September 1994 aaO unter 2 b bb).

  Es trifft zwar zu, daß ein Parteiwechsel in der Berufungsinstanz grundsätzlich eine zulässige Berufung voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1994 - VII ZR 159/92 - WM 1994, 1212, 1213 unter 2 c; BGH, Beschluß vom 21. September 1994 aaO S. 3359 unter 2 b aa).

  Dem steht der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 21. September 1994 aaO 3359 nicht entgegen, wie der VIII. Zivilsenat auf Anfrage bestätigt hat.

  Das Rechtsmittel ist unzulässig, wenn mit ihm lediglich im Wege der Klageänderung ein neuer, bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird; vielmehr muß zumindest auch der in erster Instanz erhobene Klageanspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - ZIP 2000, 2222 f. m.N., vom 21. September 1994 aaO 3359 unter 2 b bb aaa und vom 17. September 1992 - IX ZB 45/92 - ZIP 1993, 64; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96 - NJW-RR 1996, 1276;… a.A. Pfeiffer aaO und Altmeppen ZIP 1992, 449, 450 f. und ZIP 1993, 65 ff.).

• BGH, 26.09.2002 - III ZB 44/02

  Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung …

  Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Für ihre gegenteilige Auffassung können die Rechtsbeschwerdeführer sich auch nicht darauf berufen, der Bundesgerichtshof (Beschluß vom 26. September 2002 - III ZB 44/02 - NJW 2002, 3636 f.) habe einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung stattgegeben, ohne die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO zu prüfen.

  Vielmehr wurde die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in jenem Fall mit der Begründung bejaht, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO); dieser Teil der Entscheidung ist allerdings in NJW 2002, 3636 f. nicht mit veröffentlicht.

• BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

  Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) …

  Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Das Rechtsmittel ist unzulässig, wenn mit ihm lediglich im Wege der Klageänderung ein neuer, bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird; vielmehr muß zumindest auch der in erster Instanz erhobene Klageanspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - ZIP 2000, 2222 f. m.N., vom 21. September 1994 aaO 3359 unter 2 b bb aaa und vom 17. September 1992 - IX ZB 45/92 - ZIP 1993, 64; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96 - NJW-RR 1996, 1276;… a.A. Pfeiffer aaO und Altmeppen ZIP 1992, 449, 450 f. und ZIP 1993, 65 ff.).

• BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

  Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

  Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Dies ist auch ein Gebot der Prozeßökonomie, da der Rechtsträger andernfalls darauf verwiesen wäre, einen weiteren Prozeß zu führen, nämlich entweder in einem zweiten Prozeß gegen den Beklagten geltend zu machen, die Partei des ersten Verfahrens sei nicht prozeßführungsbefugt gewesen und die Rechtskraft des Ersturteils stehe seiner Klage daher nicht entgegen (…vgl. Grunsky aaO), oder aber die Rechtskraft des Ersturteils mit der Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu beseitigen (…vgl. Berger aaO S. 185; vgl. auch BGHZ 84, 24, 28 ff. und 143, 122, 127).
• BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite

  Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Zumindest im hier vorliegenden Fall eines sachdienlichen Klägerwechsels, der der Zustimmung des Gegners nicht bedarf (vgl. BGHZ 65, 264, 268), ist keine prozessuale Notwendigkeit ersichtlich, statt oder neben einer rechtzeitigen Berufungsbegründung der neuen Kläger eine rechtzeitige Berufungsbegründung des ursprünglichen Rechtsmittelführers zu verlangen, zumal wenn dieser mit der Erklärung des Parteiwechsels aus dem Verfahren ausgeschieden ist (vgl. auch Pfeiffer LM § 263 ZPO Nr. 24 a.E.), und zwar im vorliegenden Fall aus gutem Grund, da neben der Klage des Rechtsinhabers im gleichen Prozeß kein Raum für eine gerichtliche Verfolgung desselben Anspruchs in Prozeßstandschaft ist und umgekehrt (vgl. BGHZ 123, 132, 136 m.N.).
• BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98

  Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …

  Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Allein die Ungewißheit über die höchstrichterlich noch nicht geklärte Tragweite der Rechtskraft einer solchen Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98 - ZIP 2000, 149, 150 m. Anm. Marotzke EWiR 2000, 405, 406;… Musielak/Weth ZPO 3. Aufl. § 51 Rdn. 36) reicht aus, die Rechtsmittelbefugnis des Rechtsträgers zu bejahen, um ihm die Möglichkeit zu geben, der möglicherweise auch ihn bindenden Rechtskraft einer Sachabweisung zuvorzukommen (…Berger aaO S. 185).
• BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92

  Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters

  Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Zumindest im hier vorliegenden Fall eines sachdienlichen Klägerwechsels, der der Zustimmung des Gegners nicht bedarf (vgl. BGHZ 65, 264, 268), ist keine prozessuale Notwendigkeit ersichtlich, statt oder neben einer rechtzeitigen Berufungsbegründung der neuen Kläger eine rechtzeitige Berufungsbegründung des ursprünglichen Rechtsmittelführers zu verlangen, zumal wenn dieser mit der Erklärung des Parteiwechsels aus dem Verfahren ausgeschieden ist (vgl. auch Pfeiffer LM § 263 ZPO Nr. 24 a.E.), und zwar im vorliegenden Fall aus gutem Grund, da neben der Klage des Rechtsinhabers im gleichen Prozeß kein Raum für eine gerichtliche Verfolgung desselben Anspruchs in Prozeßstandschaft ist und umgekehrt (vgl. BGHZ 123, 132, 136 m.N.).
• BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96

  Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Das Rechtsmittel ist unzulässig, wenn mit ihm lediglich im Wege der Klageänderung ein neuer, bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird; vielmehr muß zumindest auch der in erster Instanz erhobene Klageanspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - ZIP 2000, 2222 f. m.N., vom 21. September 1994 aaO 3359 unter 2 b bb aaa und vom 17. September 1992 - IX ZB 45/92 - ZIP 1993, 64; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96 - NJW-RR 1996, 1276;… a.A. Pfeiffer aaO und Altmeppen ZIP 1992, 449, 450 f. und ZIP 1993, 65 ff.).
• BGH, 17.09.1992 - IX ZB 45/92

  Keine Klageänderung in der Berufungsschrift ohne Anfechtung des erstinstanzlichen …

  Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Das Rechtsmittel ist unzulässig, wenn mit ihm lediglich im Wege der Klageänderung ein neuer, bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird; vielmehr muß zumindest auch der in erster Instanz erhobene Klageanspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99 - ZIP 2000, 2222 f. m.N., vom 21. September 1994 aaO 3359 unter 2 b bb aaa und vom 17. September 1992 - IX ZB 45/92 - ZIP 1993, 64; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/96 - NJW-RR 1996, 1276;… a.A. Pfeiffer aaO und Altmeppen ZIP 1992, 449, 450 f. und ZIP 1993, 65 ff.).
• BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 707/80

  Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Prozeßfähigkeit

  Auszug aus BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02

  Dies ist auch ein Gebot der Prozeßökonomie, da der Rechtsträger andernfalls darauf verwiesen wäre, einen weiteren Prozeß zu führen, nämlich entweder in einem zweiten Prozeß gegen den Beklagten geltend zu machen, die Partei des ersten Verfahrens sei nicht prozeßführungsbefugt gewesen und die Rechtskraft des Ersturteils stehe seiner Klage daher nicht entgegen (…vgl. Grunsky aaO), oder aber die Rechtskraft des Ersturteils mit der Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu beseitigen (…vgl. Berger aaO S. 185; vgl. auch BGHZ 84, 24, 28 ff. und 143, 122, 127).
• BGH, 24.03.1994 - VII ZR 159/92

  Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung bei einem in der ehemaligen DDR …
• BPatG, 21.10.1999 - 25 W (pat) 149/96

  Führung eines markenrechtlichen Widerspruchsverfahrens in gewillkürter …

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• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Eine Berufung darf aber nicht lediglich zum Zwecke der Klageerweiterung eingelegt werden (vgl. BGHZ 155, 21, 26; 85, 140, 142 f.;… Sen.Urt. v. 20. März 2000 - II ZR 250/99, NJW 2000, 1958; BGH, Beschl. v. 21. September 1994 - VIII ZB 22/94, NJW 1994, 3358).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Entscheidend ist, ob die mit der Berufung zur Entscheidung gestellten Ansprüche gegenüber den Ursprungsforderungen einen anderen Streitgegenstand bilden, der nach der prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozess durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 30.11.2005, XII ZR 112/03, Rn. 15 bei juris; Beschluss vom 07.05.2003, XII ZB 191/02, Rn. 17 bei juris;… Urteil vom 15.03.2002, V ZR 39/01, Rn. 6 bei juris;… Urteil vom 04.02.2002, II ZR 214/01, Rn. 7 bei juris;… Urteil vom 11.10.2000, VIII ZR 321/99, Rn. 7 bei juris;… vgl. auch Rimmelspacher in MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, vor § 511 Rn. 76 m.w.N.;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, vor § 511 Rn. 26 m.w.N.;… Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, vor § 511 Rn. 10).
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  Infolgedessen ist der Parteiwechsel sachdienlich, weil er dem Gebot der Prozessökonomie entspricht (vgl. zum Ganzen auch BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 24 ff.).

  Insbesondere ist es auf die Beseitigung der in dem vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer gerichtet (zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 26 f.).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

  Tripp-Trapp-Stuhl

  c) Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass eine zulässige Klageerweiterung in der Berufungsinstanz ein zulässiges Rechtsmittel voraussetzt und dass ein zulässiges Rechtsmittel nur vorliegt, wenn der Rechtsmittelführer - noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung - die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer beseitigen will und den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt (BGHZ 155, 21, 26 ;… BGH, Urt. v. 30.11.2005 - XII ZR 112/03, NJW-RR 2006, 442, 443, jeweils m.w.N.).
• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

  Entscheidend ist, ob die mit der Berufung zur Entscheidung gestellten Ansprüche gegenüber den Ursprungsforderungen einen anderen Streitgegenstand bilden, der nach der prozessrechtlichen Auffassung vom Streitgegenstand im Zivilprozess durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03, juris, Rn. 15; Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, juris, Rn. 17;… Urteil vom 15. März 2002 - V ZR 39/01, juris, Rn. 6;… Urteil vom 4. Februar 2002 - II ZR 214/01, juris, Rn. 7;… Urteil vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 321/99, juris, Rn. 7;… Rimmelspacher in MüKo ZPO, 5. Auflage 2016, Vor § 511 ZPO, Rn. 26, m. w. N.;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 17. Auflage 2020, Vor § 511 ZPO, Rn. 26, m. w. N.;… Koch in Saenger, ZPO, 8. Auflage 2019, Vor § 511 ZPO, Rn. 21;… Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, Vor § 511 ZPO Rn. 10).
• OLG Naumburg, 28.03.2013 - 1 U 97/12

  Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen …

  Tritt dieser an Stelle des Prozessstandschafters in den Prozess ein, handelt es sich konsequenterweise weiter um denselben Streitgegenstand (BGH NJW 2003, 2172, 2173).
• BGH, 31.05.2010 - II ZB 9/09

  Berufung einer nichtexistenten bzw. sonst parteiunfähigen Partei zur Bewirkung …

  Denn ein Parteiwechsel in der Berufungsinstanz setzt das Vorliegen einer zulässigen, die Instanz überhaupt eröffnenden Berufung voraus (BGHZ 155, 21, 24 f.; BGH, Beschl. v. 21. September 1994 - VIII ZB 22/94, NJW 1994, 3358).

  Bei Zulässigkeit der von der ursprünglichen Klägerin zu 1 eingelegten und begründeten Berufung hängt die Wirksamkeit des Klägerwechsels bei fehlender Zustimmung der Beklagten von der Sachdienlichkeit des Parteiwechsels ab (BGHZ 155, 21, 25; 65, 264, 268;… BGH, Urt. v. 27. Juni 1996 - IX ZR 324/95, NJW 1996, 2799).

• BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

  Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  Zulässig ist sie jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO (BGHZ 155, 21, 22; BGH, Beschl. v. 26. Oktober 2006 - IX ZB 244/04).
• LG Frankfurt/Main, 15.07.2021 - 13 S 5/21

  Verwalterlose WEG: Wer klagt Hausgeldansprüche ein?

  Ein Parteiwechsel in der Berufungsinstanz ist nach den Regeln über die Klageänderung zu behandeln (§§ 263 ff., 533 ZPO; BGHZ 65, 264;… BGH NJW 2015, 53 Rn. 7;… Musielak/Voit/Ball, 18. Aufl. 2021, ZPO § 533 Rn. 6), wobei hinzukommen muss, dass eine zulässige Berufung eingelegt worden ist (BGH NJW 2003, 2172).

  Diese Voraussetzungen sind gegeben, denn die ursprünglichen Kläger haben in zulässiger Weise Berufung eingelegt und diese begründet, so dass sich keine Fragen dahingehend stellen, inwieweit die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als neue Klägerin alleine zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt gewesen wäre (vgl. insoweit BGH NJW 2003, 2172).

  Sowohl die ursprünglichen Kläger, als auch der Verband als neue Klägerin verfolgen in der Sache den gleichen Anspruch mit insoweit identischem Streitgegenstand (dazu BGH NJW 2003, 2172 (2173)), nämlich die Zahlung der Sonderumlage auf das Gemeinschaftskonto.

• OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15

  Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in …

  Rn. 22 b. Die Berufung ist auch nicht deshalb unzulässig, weil sich die neue Klägerin nicht gegen die Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil wenden würde (vgl. zu diesem Erfordernis: BGH…, Urteil vom 30.11.2005 - XII ZR 112/03, juris Rn. 15 für die objektive Klageänderung; BGH, Beschluss vom 07.05.2003 - XII ZB 191/02, juris Rn. 17 sowie BGH…, Beschluss vom 21.09.1994 - VIII ZB 22/04, juris Rn. 15 jeweils für den gewillkürten Klägerwechsel im zweiten Rechtszug;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage 2016, vor § 511 Rn. 10 f.;… Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Vorwerk/Wolf/Bacher, 20. Edition, Stand: 01.03.2016, § 263 Rn. 11 und 23.1).

  Ähnlich wie eine objektive Klageänderung - anders als eine Beschränkung der Klage - keinen (teilweisen) Wegfall des Rechtsschutzbegehrens, sondern lediglich einen Austausch bewirkt, auf den § 269 I ZPO keine Anwendung finden soll (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 269 Rn. 5 m. w. N.), ist ein Parteiwechsel grundsätzlich nicht als Klagerücknahme, sondern als Klageänderung zu behandeln (BGH…, Urteil vom 14.10.2014 - V ZR 35/11, juris Rn. 10 für das Patentnichtigkeitsverfahren; BGH, Beschluss vom 07.05.2003 - XII ZB 191/02, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 27.06.1996 - IX ZR 324/95, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 24.09.1987 - VII ZR 187/86, juris Rn. 12; BGH…, Urteil vom 13.11.1975 - VII ZR 186/73, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 17.02.1955 - II ZR 316/53 = BGHZ 16, 317, 321 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 22.03.1991 - 20 U 19/90, juris Rn. 40 f.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Auflage 2008, § 263 Rn. 44, 59), auf die die Regelungen des § 269 ZPO nicht ohne Weiteres angewendet werden können (BGH…, Urteil vom 14.10.2014 - V ZR 35/11, juris Rn. 125 für das Patentnichtigkeitsverfahren).

• OLG Köln, 12.09.2005 - 16 U 25/05

  Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Sicherheit …
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
• BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

  Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
• BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11

  Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: …
• BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11

  Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer …
• BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10

  Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des …
• BGH, 29.05.2008 - I ZR 189/05

  Freundschaftswerbung im Internet
• BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06

  Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …
• BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
• BGH, 13.01.2015 - VI ZB 29/14

  Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung …
• BGH, 26.09.2007 - XII ZB 80/07

  Zulässigkeit der bedingten Rücknahme eines Rechtsmittels
• BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04

  Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen …
• BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

  Unzulässige Berufung - Klageänderung
• BGH, 02.02.2010 - XI ZB 23/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei …
• BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09

  Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …
• BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03

  Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung
• BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06

  Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
• OLG Köln, 10.07.2026 - 19 U 9/25

  Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers und Verbrauchers aus der …
• BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03

  Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 09.05.2006 - XI ZB 45/04

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumung wegen eines …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21

  Änderung Klassifizierung Teilnehmer paralympische Wettbewerbe …
• BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines …
• BGH, 21.12.2005 - XII ZB 33/05

  Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem …
• BGH, 04.05.2006 - IX ZA 26/04

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …
• OLG Saarbrücken, 12.07.2007 - 8 U 515/06

  Erbrecht: Anspruch des Miterben auf Vollzug eines Vorausvermächtnisses vor …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
• BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
• BGH, 11.01.2006 - XII ZB 27/04

  Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 U 62/09

  Geltendmachung von mietvertraglichen Ansprüchen durch den früheren Eigentümer …
• BGH, 14.12.2005 - IX ZB 198/04

  Beginn einer Fristverlängerung bei Fristende an einem Sonntag oder Feiertag
• OLG München, 28.07.2026 - 2 UF 1410/25

  Kindesunterhalt, Wechselmodell, Betreuungsanteile, Bedarfskürzung, …
• BGH, 16.11.2010 - VI ZB 79/09

  Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anspruchserweiterung auf …
• OLG Koblenz, 15.10.2014 - 13 UF 364/14

  Unterhaltsvorschuss: Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den vorleistenden …
• BGH, 24.06.2003 - VI ZB 10/03

  Beginn der Berufungsfrist bei Urteilsberichtigung
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 2 U 32/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur …
• BSG, 18.03.2015 - B 2 U 8/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - …
• BGH, 13.04.2005 - XII ZB 54/03

  Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts
• BGH, 19.09.2023 - XI ZB 31/22

  Zulässigkeit der Berufung: Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der …
• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• BGH, 26.11.2008 - XII ZB 103/08

  Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Vaters eines Kindes gegen …
• OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 103/09

  12 dm²-Überbau im Wald muss nicht abgerissen werden
• OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 24 U 112/05

  Keine außerordentliche Kündigung infolge der Kenntnis des Mangels gemäß §§ 543 …
• OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der …
• BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05

  Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme
• BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …
• BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 45/08

  Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO - Mitbestimmung bei …
• OLG Hamm, 24.11.2011 - 28 U 196/10

  Anforderungen an die Parteibezeichnung bei Klage einer nicht existenten Einmann- …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03

  Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
• BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

  Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer …
• BGH, 23.09.2003 - VI ZA 16/03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• OLG Koblenz, 09.10.2003 - 7 U 378/02

  Formvorschriften beim Kauf in Italien
• OLG Köln, 10.04.2026 - 19 U 36/24

  Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Betreiberin von …
• BGH, 21.01.2016 - V ZB 66/15

  Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das …
• BGH, 14.03.2007 - XII ZB 235/05

  Unzulässigkeit einer bedingt eingelegten Berufung
• OLG München, 22.12.2005 - 6 U 4351/02

  Patentrecht, Zivilprozessrecht
• BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15

  Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen …
• BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

  Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur …
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07

  Zulässigkeit der Berufung
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 193/10

  Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der …
• LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12

  Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21

  Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
• BGH, 31.07.2003 - III ZB 33/03

  Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
• OLG Frankfurt, 25.03.2013 - 20 W 121/12

  Wohnungseigentumsverfahren: Prozessstandschaft eines Mitglieds der …
• BGH, 02.02.2010 - XI ZB 24/08

  Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle …
• OLG München, 22.05.2026 - 36 U 2520/24

  Parteiwechsel, Globalzession, Online-Glücksspiel, Prozessstandschaft, …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2026 - 7 U 11/25
• OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 5 U 95/21

  Zinsansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen, die Pensionskasse für …
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 28/13

  Anforderung an die Berufungsbegründung bei einer auf mehrere selbständige Gründe …
• BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08

  Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 172/04

  Glücksbon-Tage
• BGH, 07.02.2013 - V ZB 176/12

  Verzögerte Bescheidung des Akteneinsichtsantrags als Wiedereinsetzungsgrund wegen …
• BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
• BGH, 29.01.2015 - V ZB 179/14

  Nachholung der Berufungszulassung durch das Berufungsgericht: Umfang der …
• BGH, 11.09.2012 - XI ZB 8/12

  Lauf der Berufungsbegründungsfrist während des Ruhens des Verfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 1 S 1342/09

  Vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde bei Erledigung …
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07

  Zulässigkeit der Berufung
• BGH, 06.03.2012 - XI ZB 31/11

  Hinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch die Behandlung …
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 124/16

  Zuzurechnendes Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Hinreichende …
• BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des …
• BGH, 08.03.2012 - V ZB 215/11

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Berufungsbeschwer des …
• KG, 02.04.2009 - 4 U 184/07

  Berufung: Zulässigkeit der Berufung einer partei- bzw. prozessunfähigen Partei
• BGH, 18.11.2003 - XI ZB 18/03

  Rechtmäßigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
• LG Frankfurt/Main, 07.09.2023 - 13 S 130/22

  Feststellung eines Sondernutzungsrechts - wer ist zu verklagen?
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 23 U 91/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag …
• OLG München, 25.02.2010 - 29 U 1513/07

  Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklage durch einen …
• BGH, 13.12.2007 - V ZB 98/07

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung …
• BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 4 U 146/04

  Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines …
• BGH, 09.07.2013 - XI ZB 20/12

  Erforderlichkeit ausreichender organisatorischer Vorkehrungen gegen das Vergessen …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
• BGH, 22.09.2008 - II ZB 11/08

  Zurückweisung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der …
• BGH, 18.07.2006 - XI ZB 28/05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren
• OLG Saarbrücken, 20.06.2005 - 4 U 105/05

  Unzulässigkeit der Berufung: Keine Weiterverfolgung des erstinstanzlichen …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• BGH, 10.11.2009 - XI ZB 13/09

  Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …
• BGH, 10.11.2009 - XI ZB 16/09

  Zulässigkeit der Auslegung eines Antrags auf Ruhen des Verfahrens zugleich als …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2009 - 24 U 178/08

  Ansprüche des Vermieters aus einem Mietvorvertrag; Rechtsfolgen der …
• BGH, 14.02.2008 - V ZB 140/07

  Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
• BGH, 10.11.2009 - XI ZB 14/09

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung gewährten Darlehens; …
• BGH, 26.10.2006 - IX ZB 244/04

  Verweisung eines Berufungsverfahrens
• BGH, 15.08.2007 - XII ZB 178/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Beginn …
• BGH, 14.12.2004 - XI ZB 20/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 30.11.2004 - XI ZB 5/04

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
• BGH, 18.10.2004 - II ZB 30/03

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Einwurfs der Berufungsbegründung …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
• BGH, 13.03.2014 - IX ZB 47/13

  Erforderlichkeit einer unterschriebenen Berufungsschrift bei Beifügung einer …
• BGH, 15.03.2005 - X ZB 29/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristberechnung durch den …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZB 42/04

  Allgemeine Geltung der Wertgrenze nur für die Statthaftigkeit der …
• BGH, 09.04.2003 - XII ZB 100/02

  Berechnung der Berufungsbegründungsfrist; Sicherung einer einheitlichen …
• LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10

  Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die …
• LAG Hamm, 04.02.2004 - 18 Sa 1429/03

  Zulässigkeit der Berufung, Beschwer, Klageänderung in der Berufungsinstanz, …
• BGH, 11.06.2003 - XII ZB 89/02

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen …
• BGH, 09.09.2025 - VIa ZB 3/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
• BGH, 16.04.2015 - V ZB 162/13

  Ermessenfehlerfreie Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands auf 500 EUR …
• BGH, 02.12.2009 - IV ZB 13/09

  Annahme eines unverschuldeten Säumnisses aufgrund von Problemen bei der …
• BGH, 21.12.2017 - IX ZA 29/17

  Schadensersatzbegehren wegen eines Anwaltsfehlers im Zusammenhang mit einem …
• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 75/03

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
• OLG Stuttgart, 01.03.2018 - 2 U 141/17

  Stromnetznutzungsvertrag in einem Industriegebiet: KWK-Umlageprivilegierung bei …
• OLG München, 07.07.2022 - 29 U 431/21

  Unzureichender Sachvortrag zur Irreführungsgefahr der Produktbezeichnung eines …
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1355/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 222/11

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Abweisung …
• OLG Köln, 09.03.2012 - 6 U 61/11

  Zulässigkeit der Änderung der angegriffenen Verletzungsform im Berufungsverfahren …
• OLG Frankfurt, 14.01.2011 - 7 U 212/10

  Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Beschwer
• OLG Köln, 06.06.2012 - 6 U 60/11

  Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
• OLG Frankfurt, 16.11.2007 - 9 U 53/07

  Berufungsverfahren: Zulässigkeit eines eigenen Sachantrages des Widerbeklagten …
• OLG Celle, 30.04.2026 - 24 U 5/25

  Klägerwechsel; Parteiwechsel; Sachdienlichkeit; Prozessstandschaft; Als …
• KG, 23.05.2025 - 9 U 105/22

  Voraussetzung für Unerheblichkeit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels
• LG Stuttgart, 20.03.2019 - 19 S 17/18

  Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei einer …
• LAG Hessen, 14.07.2011 - 5 Sa 67/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Anwendbarkeit …
• OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 7 U 212/10

  Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Beschwer
• OLG Brandenburg, 05.06.2025 - 5 U 141/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Stuttgart, 11.03.2024 - 16a U 495/22

  Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens; Schätzung des …
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 351/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen …
• OLG Rostock, 13.10.2023 - 8 U 306/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14

  Personengesellschaft: Passivlegitimation für eine Feststellungsklage eines …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2009 - 2 U 106/06

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine …
• LG Karlsruhe, 21.07.2009 - 11 S 86/09

  Zahlung von Wohngeld: Prozessführungsbefugnis des Verwalters?
• KG, 24.03.2026 - 7 U 20/25

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen; …
• OLG Brandenburg, 05.06.2025 - 5 U 61/22

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG Köln, 02.10.2013 - 19 U 74/13

  Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
• OLG Naumburg, 17.03.2026 - 1 U 96/24
• OLG Frankfurt, 05.08.2008 - 8 U 295/06

  Keine Auszahlungsverweigerung von Schuldverschreibungen wegen Staatsnotstands
• BPatG, 17.04.2013 - 35 W (pat) 409/11