Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  MarkenG § 9 Abs. 2 Nr. 3 § 14
  Verstärkung der Kennzeichnungskraft einer Marke durch Bekanntheit; Nachweis der Verwechslungsgefahr eines Zeichen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Werbekampagne; Zeitungswerbung; Namensgebrauch; Wertschätzung; Persönlichkeitsmerkmale; Boris Becker

Papierfundstellen

• GRUR 2003, 175 (Ls.)
• GRUR-RR 2002, 271
• VersR 2003, 778
• K&R 2001, 371
• ZUM 2001, 434
• afp 2001, 242
• afp 2001, 244

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79

  Carrera

  Auszug aus OLG München, 26.01.2001 - 21 U 4612/00

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, daß die Benutzung eines fremden Namens zu einer Verletzung des allgemeinen, durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechts des Namensträgers führen kann, wenn die genannte Person positiv werbend mit einem Produkt in Verbindung gebracht wird, obwohl sie dem nicht zugestimmt hat (BGHZ 26, 349/354 - Herrenreiter; BGHZ 30, 7/10 f - Caterina Valente; BGHZ 81, 75/77 ff. - Carrera).

  Diese aus den §§ 22 und 23 KUG entwickelte Rechtsprechung (BGHZ 20, 345/350 - Paul Dahlke) wurde damit begründet, daß es der freien Entschließung des Einzelnen vorbehalten bleiben müsse, ob und in welcher Weise er sein Bild als Anreiz für einen Warenverkauf zur Verfügung stellen und den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar machen wolle (BGHZ 81, 75/79 - Carrera).

• LG München I, 12.07.2000 - 21 O 494/00

  Auszug aus OLG München, 26.01.2001 - 21 U 4612/00

  Aktenzeichen: 21 U 4612/00 21 O 494/00 LG München I.

  das Urteil des Landgerichts München I vom 12.7.2000, 21 O 494/00, aufzuheben und die Klage auch im übrigen abzuweisen.

• BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56

  Herrenreiter - Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  Auszug aus OLG München, 26.01.2001 - 21 U 4612/00

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, daß die Benutzung eines fremden Namens zu einer Verletzung des allgemeinen, durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechts des Namensträgers führen kann, wenn die genannte Person positiv werbend mit einem Produkt in Verbindung gebracht wird, obwohl sie dem nicht zugestimmt hat (BGHZ 26, 349/354 - Herrenreiter; BGHZ 30, 7/10 f - Caterina Valente; BGHZ 81, 75/77 ff. - Carrera).
• BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

  Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …

  Auszug aus OLG München, 26.01.2001 - 21 U 4612/00

  Diese aus den §§ 22 und 23 KUG entwickelte Rechtsprechung (BGHZ 20, 345/350 - Paul Dahlke) wurde damit begründet, daß es der freien Entschließung des Einzelnen vorbehalten bleiben müsse, ob und in welcher Weise er sein Bild als Anreiz für einen Warenverkauf zur Verfügung stellen und den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar machen wolle (BGHZ 81, 75/79 - Carrera).
• BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …

  Auszug aus OLG München, 26.01.2001 - 21 U 4612/00

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, daß die Benutzung eines fremden Namens zu einer Verletzung des allgemeinen, durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechts des Namensträgers führen kann, wenn die genannte Person positiv werbend mit einem Produkt in Verbindung gebracht wird, obwohl sie dem nicht zugestimmt hat (BGHZ 26, 349/354 - Herrenreiter; BGHZ 30, 7/10 f - Caterina Valente; BGHZ 81, 75/77 ff. - Carrera).

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• OLG München, 23.01.2003 - U (K) 4284/01

  Schadensersatzansprüche eines Lotterieeinnehmers

  In der Nachahmung der Stimmen von Prominenten zu Werbezwecken ist ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu sehen (vgl. OLG München OLG Report 2001, 201 = ZUM 2001, 434).
• LG Köln, 14.12.2007 - 28 O 32/06

  Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr als Schadensersatz für die …

  Die widerrechtliche Verwertung des Bildes, Namens, der Stimme oder anderer kennzeichnender Persönlichkeitsmerkmale für kommerzielle Zwecke, insbesondere Werbemaßnahmen, führt dabei zu einem Schadensersatzanspruch, ohne dass dabei eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen muss (vgl. BGH, GRUR 2000, 715 - Der blaue Engel; OLG München, VersR 2003, 778).