Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 § 251 Abs. 1
Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder Ersatzanschaffung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- IWW (Kurzinformation)
Unfallkosten - Kein Nutzungsausfall für "Zuspätkommende"
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Reparatur erst nach 2 Monaten - trotzdem Nutzungsausfall?
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Nutzungsausfall und Nutzungswille
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Nach Unfall zwei Monate auf ein Auto verzichtet - Versicherung des Unfallverursachers muss dann keine Nutzungsentschädigung zahlen
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Voraussetzungen der Kfz-Nutzungsentschädigung nach einem Verkehrsunfall
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Versicherung kann Geld zurückfordern
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Versicherung kann Geld zurückfordern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Keine Nutzungsentschädigung bei zu langem Warten
Verfahrensgang
- AG Aachen, 22.10.2003 - 14 C 290/02
- OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 1114
- VersR 2004, 1332
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 30.09.2002 - 1 U 43/02
Haftungsverteilung bei Linksabbiegerunfall an einer Ampelkreuzung; …
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03
Nach der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 01.10.2001, - 1 U 206/00 - AG Leipzig…, Urt. vom 24.06.2002, 49 C 1061/02; AG Frankfurt…, Urt. vom 21.03.2002 29 C 801/01; AG Frankfurt ZfS 2002, 339;… Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rdn. 61; Notthoff, NZV 2003, 509 [514]; a. A. z. B. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380; LG Nürnberg-Fürth DAR 2000, 72; LG Oldenburg ZfS 1999, 288). - OLG Düsseldorf, 01.10.2001 - 1 U 206/00
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03
Nach der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 01.10.2001, - 1 U 206/00 - AG Leipzig…, Urt. vom 24.06.2002, 49 C 1061/02; AG Frankfurt…, Urt. vom 21.03.2002 29 C 801/01; AG Frankfurt ZfS 2002, 339;… Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rdn. 61; Notthoff, NZV 2003, 509 [514]; a. A. z. B. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380; LG Nürnberg-Fürth DAR 2000, 72; LG Oldenburg ZfS 1999, 288). - LG Oldenburg, 08.04.1999 - 4 S 1130/98
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03
Nach der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 01.10.2001, - 1 U 206/00 - AG Leipzig…, Urt. vom 24.06.2002, 49 C 1061/02; AG Frankfurt…, Urt. vom 21.03.2002 29 C 801/01; AG Frankfurt ZfS 2002, 339;… Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rdn. 61; Notthoff, NZV 2003, 509 [514]; a. A. z. B. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380; LG Nürnberg-Fürth DAR 2000, 72; LG Oldenburg ZfS 1999, 288).
- AG Aachen, 22.10.2003 - 14 C 290/02
Schadensersatzanspruch aus Anlass eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld auf Grund …
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.10.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen - 14 C 290/02 - wird zurückgewiesen. - AG Stuttgart, 18.09.2002 - 44 C 3361/02
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung trotz …
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03
Dass etwas anderes dann gilt, wenn der Geschädigte nicht die finanziellen Mittel für die Ersatzbeschaffung verfügt und er abwartet, bis der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Kfz-Schaden ausgleicht (vgl. AG Schweinfurt, DAR 1999, 556; AG Stuttgart ZfS 2002, 579;… Notthoff a. a. O.), liegt nahe, bedarf indes keiner Entscheidung; denn die Beklagte hat auf das Aufforderungsschreiben vom 09.05.2001 unverzüglich reagiert und innerhalb der ihr bis zum bis zum 18.05.2001 gesetzten Frist den Fahrzeugschaden ausgeglichen. - AG Leipzig, 24.05.2002 - 49 C 1061/02
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03
Nach der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 01.10.2001, - 1 U 206/00 - AG Leipzig, Urt. vom 24.06.2002, 49 C 1061/02; AG Frankfurt…, Urt. vom 21.03.2002 29 C 801/01; AG Frankfurt ZfS 2002, 339;… Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rdn. 61; Notthoff, NZV 2003, 509 [514]; a. A. z. B. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380; LG Nürnberg-Fürth DAR 2000, 72; LG Oldenburg ZfS 1999, 288). - AG Frankfurt/Main, 21.03.2002 - 29 C 801/01
Auszug aus OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 111/03
Nach der ganz überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urt. vom 01.10.2001, - 1 U 206/00 - AG Leipzig…, Urt. vom 24.06.2002, 49 C 1061/02; AG Frankfurt, Urt. vom 21.03.2002 29 C 801/01; AG Frankfurt ZfS 2002, 339;… Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rdn. 61; Notthoff, NZV 2003, 509 [514]; a. A. z. B. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380; LG Nürnberg-Fürth DAR 2000, 72; LG Oldenburg ZfS 1999, 288).
- OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20
Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden
2.2 Nach überwiegender und überzeugender Meinung in Rechtsprechung und Literatur begründet zwar der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (OLG Köln, Urt. v. 08.03.2004, Az: 16 U 111/03, VerkMitt 2004, 86;… OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21.12.2012, Az: 4 U 164/12, SP 2013, 254;… AG Essen, Urt. v. 26.08.2015, Az: 20 C 70/15, juris Rn. 15; Wenker, jurisPR-VerkR 21/2013 Anm. 3). - OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05
Autokauf - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung
Das hat auch zur Folge, dass, worauf im Senatstermin hingewiesen und was ausführlich erörtert worden ist, im Rahmen der Schadensbetrachtung in Bezug auf den Nutzungswillen (dazu unter IV) keine Differenzierung nach dem Anspruchsgrund geboten ist und dass die Erwägungen des OLG Köln, OLGR 2004, 203, die das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, hier durchaus relevant sein können.Sodann kann nach einer verbreiteten Auffassung der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen begründen (OLG Köln OLGR 2004, 203 = MDR 2004, 1114; AG Frankfurt ZfS 2002, 339;… Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 249 Rz. 61; Notthoff, NZV 2003, 509, 514; a.A. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380).
- OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
Im Falle eines - wie hier - mehrmonatigen Zuwartens mit der Wiederherstellung der automobilen Mobilität spricht jedoch eine Vermutung für den fehlenden Nutzungswillen des Unfallgeschädigten, den dieser zu entkräften hat (OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2014, 403; OLG Köln, VersR 2004, 1332; OLG Bremen, NJW-RR 2002, 382;… Geigel/Knerr, a.a.O., § 3 Rn. 97).Mit einem Zuwarten über einen längeren Zeitraum bis zu einer Reparatur oder einer Ersatzanschaffung setzt der Geschädigte nämlich deutliche Beweisanzeichen gegen sich selbst; denn, wenn er ein Fahrzeug über mehrere Monate nicht nutzt, ist es nicht einzusehen, wieso er es innerhalb der - in der Regel - deutlich kürzeren Zeit für die Suche nach einem Ersatzfahrzeug oder einer Reparatur nutzen will (OLG Köln, VersR 2004, 1332).
Soweit die Rechtsprechung die Vermutung des fehlenden Nutzungswillens bei verzögerter Reparatur im Einzelfall als entkräftet ansieht, wenn der Geschädigte nicht über die finanziellen Mittel für die Ersatzbeschaffung verfügt und daher abwartet, bis der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Kfz-Schaden ausgleicht (vgl. OLG Köln, VersR 2004, 1332; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2014, 403), kann solches im Streitfall nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.
- OLG Naumburg, 21.07.2011 - 4 U 23/11
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Rettungswagen in einem …
Wartet dieser allerdings nach einem Unfall mehrere Monate, bevor er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, so spricht bereits eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er das Fahrzeug in dieser Zeit auch nicht nutzen wollte (OLG Köln, Urteil vom 08. März 2004, Az.: 16 U 111/03, zitiert nach juris, Rdnr. 4). - LG Braunschweig, 19.08.2005 - 8 S 385/05
Nutzungsausfall - Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach 5 Monaten
Das OLG Köln (VersR 2004, 1332 = MDR 2004, 1114) geht davon aus, dass ein Nutzungswille dann nicht mehr vorliegt, wenn ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, der fehlende Nutzungswille soll dann vermutet werden und ist vom Geschädigten zu entkräften. - LG Braunschweig, 19.08.2005 - 8 S 385/04
Nutzungsausfall
Das OLG Köln geht davon aus, dass ein Nutzungswille dann nicht mehr vorliegt, wenn ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, der fehlende Nutzungswille soll dann vermutet werden und ist vom Geschädigten zu entkräften (OLG Köln, MDR 2004, 1114). - OLG Frankfurt, 30.11.2017 - 3 U 183/16
Mitberücksichtigung der "halben Vorfahrt" bei einem Verkehrsunfall
Zugleich ist es in der Rechtsprechung aber mittlerweile anerkannt, dass umgekehrt eine Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen besteht, wenn der Geschädigte mit der Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung mehrere Monate wartet (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03 - zitiert nach juris). - OLG Dresden, 17.05.2021 - 4 U 382/21
1. Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate …
Dabei begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 04.11.2020 - 1 U 995/20 -, Rn. 39 - 40, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.09.2017 - 4 U 82/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2014 - I-1 U 151/13; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2017 - 3 U 183/16; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17; OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03 und OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - 28 U 164/05, juris; Wenker, jurisPR-VerkR 9/2020 Anm. 1). - LG Stuttgart, 19.12.2012 - 4 S 266/12
Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung
aaa) Nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur begründet der Umstand, dass ein Geschädigter mehrere Monate zuwartet, bis er sein Fahrzeug reparieren lässt oder sich ein Ersatzfahrzeug beschafft, eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2001 - 1 U 206/00; AG Gummersbach, Urteil vom 06.09.2010 - 10 C 23/10; a.A. OLG Düsseldorf NZV 2003, 379, 380; LG Braunschweig, Beschluss vom 19.8.2005 - 8 S 385/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.1999 - 4 U 73/99; KG, NZV 2004, 470).Mit einem Zuwarten über einen längeren Zeitraum bis zu einer Reparatur oder einer Ersatzanschaffung setze der Geschädigte deutliche Beweisanzeichen gegen sich selbst; denn, wenn er ein Fahrzeug über mehrere Monate nicht nutze, sei es nicht einzusehen, wieso er es innerhalb der - in der Regel - deutlich kürzeren Zeit für die Suche nach einem Ersatzfahrzeug (oder einer Reparatur) nutzen wolle (OLG Köln, Urteil vom 08.03.2004 - 16 U 111/03).
- LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 168/19
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
Zwar ist es zutreffend, dass nach der überwiegenden Auffassung der Obergerichte ein Zeitraum von mehreren Monaten, die der Geschädigte mit der Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung wartet, grundsätzlich wiederum gegen den erforderlichen Nutzungswillen spricht (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 14. September 2017 - 4 U 82/16 RuS 2018, 329; OLG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2014 - I-1 U 151/13, Schaden-Praxis 2014, 403; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2017 - 3 U 183/16, NJW-RR 2018, 660;… OLG Brandenburg Urt. v. 18.10.2018 - 12 U 70/17, BeckRS 2018, 38341; OLG Köln, Urt. v. 08.03.2004 - Az. 16 U 111/03, MDR 2004, 1114;… OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2006 - Az. 28 U 164/05, juris;… Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 249 BGB Rn. 213). - OLG Hamm, 26.07.2022 - 7 U 52/22
Nutzungsausfall, Nutzungswille, Indizien, Verdienstausfall
- AG Gummersbach, 06.09.2010 - 10 C 23/10
Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung im Hinblick auf ein langes Zuwarten …
- LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …
- LG Wiesbaden, 19.12.2012 - 7 O 40/12
Zum Nutzungswillen bei längerem Zuwarten mit der Ersatzbeschaffung
- KG, 07.12.2020 - 22 U 123/19
Anspruch auf Nutzungsausfall wegen Beschädigung eines Fahrzeugs
- OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
- AG Essen, 26.08.2015 - 20 C 70/15
- LG Berlin, 05.12.2007 - 8 O 325/07
Schadensersatz beim Kauf eines PKW unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung …
- KG, 12.12.2012 - 25 U 11/12
Berechtigung zum Werkunternehmerpfandrecht eines Herstellers und Garantiegebers …
- LG Heilbronn, 19.01.2012 - 3 O 143/11
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Verletzungen wegen …
- OLG Hamm, 30.09.2014 - 9 U 31/14
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Spurwechsels
- AG Wiesbaden, 06.10.2021 - 93 C 3797/20
Nutzungsausfallentschädigung: Nutzungswille des Geschädigten bei Zeitraum von …
- AG Lünen, 18.01.2005 - 7 C 126/04
Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens für Privatfahrzeuge
- LG Bochum, 25.03.2019 - 10 S 35/18
Kein Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs
- AG Bonn, 06.11.2012 - 109 C 145/11
Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden, Mietwagenkosten, …
- AG Düsseldorf, 05.10.2011 - 24 C 13614/10
Ermittlung des richtigen Wiederbeschaffungswerts für einen zum …
- LG Schweinfurt, 27.09.2019 - 23 S 33/19
Ersatz von Mietwagen- und Kraftstoffkosten aus einem Unfall
- AG Köln, 07.12.2011 - 261 C 55/11
Tatsächliche Gebrauchsvereitelung und hypothetischer Nutzungswille als …
- LG Saarbrücken, 04.02.2022 - 1 O 123/21
Verkehrsunfall: Kein Ersatzwagen gemietet - Nutzungsausfallentschädigung?
- LG Köln, 16.11.2016 - 18 O 360/15
- AG Köln, 03.03.2009 - 267 C 233/08
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung erfordert den Nutzungswillen und …
- AG Pforzheim, 09.12.2005 - 3 C 449/05
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: …
- AG Bitterfeld-Wolfen, 17.06.2010 - 7 C 944/09
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Unterlassen …
- AG Bremerhaven, 15.12.2021 - 56 C 671/19
Kollision zweier Fahrzeuge in Kreuzungsbereich
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 28.07.2021 - 1 C 152/21
Sachliche Zuständigkeit, Nutzungsausfallentschädigung, Nutzungswille, …
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Rechtsprechung
| BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 823 Abs. 1
- autokaufrecht.info
Haftung eines Kfz-Händlers für einen Unfallschaden aufgrund überalterter Reifen
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1 Eh
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Arglistiges Verschweigen eines Mangels, Mangelfolgeschaden und Verjährung, deliktische Haftung bei "weiterfressendem" Mangel
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Einrede der Verjährung bei Verneinung des arglistigen Verschweigens; Anspruchskonkurrenz zwischen ...
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Offenbarungs- und Untersuchungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens; Alter der Reifen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Autokauf - Prüfungspflichten des Händlers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Ferrari mit alten Reifen
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ferrari mit alten Reifen
- IWW (Kurzinformation)
GW-Handel - Händler haftet bei Reifenplatzer für Unfallschaden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ferrari mit alten Reifen
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Schadenersatz wegen überalteter Reifen
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 9 (Kurzinformation)
Pflicht der Überprüfung des Reifenalters
- RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)
Händlerhaftung für alte Autoreifen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ferrari-Reifen überaltert - Kfz-Händler haftet für Autounfall wegen eines geplatzten Reifens
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen eines Ferrari mit alten Reifen
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.2.2004)
Autohändler müssen im Zweifel Alter der Reifen prüfen // Ferrari-Händlerein muss Unfallkosten tragen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gebrauchtwagenkauf - Haftung des Gebrauchtwagenhändlers für Reifenmängel
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1032
- MDR 2004, 628
- NZV 2004, 183
- VersR 2004, 1015
- VersR 2004, 1332
- WM 2004, 2260
- BB 2004, 572
- DB 2004, 1880
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (7)
- BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer …
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02
In einem solchen Fall ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juli 1978 (VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241 unter II 1 b) im einzelnen dargelegt hat, zwischen dem Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung und demjenigen aus unerlaubter Handlung eine echte Anspruchskonkurrenz gegeben mit der Folge, daß jeder Anspruch der ihm eigenen gesetzlichen Regelung folgt (ebenso Senatsurteil BGHZ 66, 315).Jedenfalls dies hätte der Beklagten bei der gebotenen routinemäßigen Sichtkontrolle auch der Bereifung (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Juli 1978 aaO unter II 2 a) vor dem Verkauf des Fahrzeugs an die Firma K. im Dezember 1998 auffallen müssen; die Kenntnis des Umstandes, daß und zu welchem Zeitpunkt die Firma Pirelli als Lieferantin der Firma Ferrari das Profil an den Reifen des Typs "P Zero" geändert hatte, muß von der Beklagten als Ferrari-Vertragshändlerin erwartet werden.
- BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02
Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß ein Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Mangel arglistig verschweigt, wenn er einen Fehler mindestens für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, daß der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (st. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380 = BGHReport 2003, 853 unter II 2 b m.w.Nachw.); die Voraussetzungen der Arglist müßten für einen kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruch der Firma K. gegeben sein, weil die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. seit Auslieferung des Fahrzeugs am 22. Dezember 1998 bis zur Klageeinreichung am 28. Juni 2000 abgelaufen war und die Beklagte die Verjährungseinrede erhoben hat. - BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02
Die Klausel ist jedoch unwirksam, weil sie die Rechtsposition des Vertragspartners in mehrfacher Hinsicht nicht hinreichend klar regelt und deshalb insgesamt gegen das aus § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) herzuleitende Transparenzgebot verstößt (s. dazu im einzelnen und mit ausführlicher Begründung Senatsurteil BGHZ 145, 203, 240 ff;… a.A. Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4. Aufl., § 9 Rdnr. G 84 und N 14).
- BGH, 23.01.1975 - VII ZR 137/73
Haftung des Inhabers einer vollautomatischen Waschanlage
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02
Das Herstellungsdatum des Reifens hätten sie bei Einhaltung der ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten erkennen und dadurch die für den Unfall ursächliche Gefahrenlage unschwer vermeiden können (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1975 - VII ZR 137/73, NJW 1975, 685). - OLG Nürnberg, 05.02.2002 - 3 U 3149/01
Prüfpflichten eines Reifenhändlers beim Verkauf alter, gebrauchter Reifen
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02
Ob dieser Ansicht in einem Fall wie dem vorliegenden zu folgen ist, ob ein Autohändler, der einen Gebrauchtwagen mit einem kurz zuvor von seinem Reifenfachhändler neu erworbenen, äußerlich einwandfreien Hinterreifen veräußert, auf die DOT-Nummer achten muß, erscheint zweifelhaft, kann aber unentschieden bleiben (zu den Sorgfaltspflichten eines Reifenfachhändlers vgl. OLG Nürnberg, DAR 2002, 270). - BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79
Turnhallenfußboden - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV, …
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02
Im Kaufrecht unterliegen auch die auf Ersatz von Mangelfolgeschäden gerichteten Ansprüche, wenn sie sich unmittelbar auf einen Sachmangel gründen, der kurzen gewährleistungsrechtlichen Verjährungsfrist des § 477 BGB a.F. (Senatsurteil vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 78/79, NJW 1980, 1950 unter II 3 m.w.Nachw.). - BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 10/74
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver …
Auszug aus BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02
In einem solchen Fall ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juli 1978 (VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241 unter II 1 b) im einzelnen dargelegt hat, zwischen dem Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung und demjenigen aus unerlaubter Handlung eine echte Anspruchskonkurrenz gegeben mit der Folge, daß jeder Anspruch der ihm eigenen gesetzlichen Regelung folgt (ebenso Senatsurteil BGHZ 66, 315).
- BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …
Denn ein Verkäufer verschweigt einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter II 1; vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380 unter II 2 b mwN; st. Rspr.).Der Beklagte hat das Ausmaß des von ihm - nach seinem eigenen Vorbringen - bemerkten "vordergründigen Rosts" zumindest fahrlässig verkannt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter III 1, 2 mwN).
- BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschweigt ein Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter II 1;… vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 16;… vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15, ZIP 2017, 380 Rn. 19; jeweils mwN). - BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13
Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
Die von den Beklagten angenommene Obliegenheit eines selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten, Aufträge zur Instandsetzung der beschädigten Sache nicht im eigenen, sondern im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers zu erteilen, widerspräche der in § 249 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Grundentscheidung (vgl. Huber, NJW 2005, 950, 952 f.; anders offenbar Schwab, SVR 2005, 24; DAR 2010, 347, 353; DAR 2011, 610, 612).
- OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung; …
Ein Verkäufer verschweigt einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter II 1; vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380 unter II 2 b mwN; st. Rspr.). - OLG Brandenburg, 15.05.2008 - 5 U 88/07
Gutachten aus dem selbstständigen Beweisverfahren: Erhebung von Einwendungen erst …
Fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers vom Mangel genügt für Arglist dagegen nicht (vgl. BGH NJW 2004, 1032, 1033;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 444 Rn.11). - OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
Haftung des Importeurs von Sultaninen wegen Schädlingsbefall Formularmäßige …
Eine Untersuchungspflicht kann sich für den Zwischenhändler jedoch aus einem konkreten Mangelverdacht oder aus sonstigen besonderen Umständen des Falles ergeben (…vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1968, aaO, vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388, vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, WM 2004, 2260, 2262 …und vom 28. März 2006 - VI ZR 46/05, NJW 2006, 1589 Rn. 19 ff. [zur deliktsrechtlichen Haftung des Importeurs]; OLG Zweibrücken, Urteil vom 27. April 1987 - 4 U 153/86, NJW 1987, 2684, 2685;… OLG Celle, Urteile vom 1. Dezember 2005 - 8 U 100/05, NJW-RR 2006, 526 Rn. 32 ff. [ jeweils zur deliktsrechtlichen Haftung des Importeurs];… Staudinger/Beckmann, aaO Rn. 148 mwN). - OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19
Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus …
Zwar besteht zwischen dem Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer aus Vertragsverletzung und demjenigen aus unerlaubter Handlung eine echte Anspruchskonkurrenz (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, juris Rn. 12). - OLG Hamm, 02.04.2009 - 28 U 107/08
Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem …
Ein Autohändler, der ein Fahrzeug zum Verkauf anbietet, ist grundsätzlich nur gehalten, es im Hinblick auf Mängel einer Sichtprüfung zu unterziehen (vgl. BGH NJW 2004, 1032, 1033; OLG Köln NJOZ 2001, 1679, 1680). - OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
Durch eine unzutreffend oder missverständlich formulierte Klausel darf der Vertragspartner nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden (vgl. BGH NJW-RR 2008, 251; BGH NJW-RR 2005, 1496; BGH NJW 2004, 1032, BGH NJW 2001, 292). - OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI …
Rn. 33 (1.) Insofern mag zutreffen, dass bei gegebener Anspruchskonkurrenz, die auch zwischen deliktischen Ansprüchen und Gewährleistungsansprüchen gegenüber einem Fahrzeugverkäufer bestehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2004 - VIII ZR 386/02, juris Rn. 12 mwN), eine beschränkte Abtretung einzelner Ansprüche nur selten dem Willen der Vertragspartner entspricht. - OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
- KG, 09.07.2026 - 2 U 1017/20
Haftung eines Lebensmittelimporteurs für mit Fremdkörpern verunreinigte Ware
- OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07
Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
- OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 5 U 48/09
Grundstückskaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender vereinbarter Beschaffenheit; …
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerwände
- AG Düsseldorf, 08.03.2018 - 235 C 139/17
Schadensersatzanspruch wegen fehlender Berechtigung zum Führen der grünen …
- OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22
Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
- OLG Stuttgart, 13.03.2025 - 24 U 2421/22
Diesel-Abgasskandal: Bedeutung einer Kaufvertrags-Klausel über die Abtretung von …
- VG Sigmaringen, 30.07.2009 - 2 K 2558/07
Anspruch einer politischen Partei auf Kontoeröffnung bei Sparkasse
- LG Berlin, 05.12.2007 - 8 O 325/07
Schadensersatz beim Kauf eines PKW unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung …
- OLG Koblenz, 21.11.2012 - 2 U 460/12
Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Eintritt eines Motorschadens
- OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 146/11
Unklare Obliegenheitsklausel
- OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 145/11
Unklare Obliegenheitsklausel
- OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - 1 U 205/05
Zur Haftung einer KFZ-Werkstatt für einen durch einen geplatzten Reifen …
- LG Köln, 24.05.2017 - 12 O 119/16
Grundstückskaufvertrag - Bildung von Rhizomen bei Bambus
- LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19
Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
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