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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - I-4 U 147/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5888
OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - I-4 U 147/02 (https://dejure.org/2003,5888)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.03.2003 - I-4 U 147/02 (https://dejure.org/2003,5888)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. März 2003 - I-4 U 147/02 (https://dejure.org/2003,5888)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Nichtigkeit eines gebündelten Gebäudeversicherungsvertrags aufgrund Vermögensbeschlagnahme nach § 260 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Auswirkungen der Beschlagnahme des Vermögens nach § 290 StPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswirkungen einer Beschlagnahme als strafprozessuale Maßnahme; Verfügung über Vermögenswerte trotz Beschlagnahme; Abschluss eines Versicherungsvertrages bei fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit; Erstreckung des Verfügungsverbotes auf obligatorische Verträge; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 468
  • VersR 2004, 640
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.12.2000 - IV ZR 280/99

    Wohngebäudeversicherung - Brandschaden - Versicherungsvetrag - Leistungsfreiheit …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - 4 U 147/02
    Danach kann der Versicherer selbst bei noch fehlender Pfändungsreife Leistung nur an den Grundpfandgläubiger und sich selbst gemeinsam fordern (BGH VersR 2001, 326).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.1996 - 1 Ws 435/96
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - 4 U 147/02
    Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (NStZ 1997, 103;… a.A. LR-Gollwitzer, a.a.O.) soll die Beschlagnahme ferner zur Durchsetzung der Strafvollstreckung in Betracht kommen.
  • BGH, 22.04.2026 - IV ZR 168/24

    Anspruch des Versicherungsnehmers gegen Gebäudeversicherung an sich nur bei …

    Die Bestimmung des § 1128 BGB bleibt in diesem Fall auf die unabhängig von der Wiederherstellungsklausel zu zahlende Entschädigung anwendbar und wird nicht von der Regelung des § 1130 BGB, wonach eine der Wiederherstellungsklausel entsprechende Zahlung an den Versicherten dem Realgläubiger gegenüber wirksam ist, verdrängt (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2004, 640 [juris Rn. 18 f.];… Epp in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch 6. Aufl. § 73 Rn. 103;… BeckOK-VVG/Rust, § 94 Rn. 7 f. [Stand: 1. Februar 2026];… MünchKomm-VVG/Staudinger, 3. Aufl. § 93 Rn. 9, § 94 Rn. 5;… Wenzel in Erman, BGB 17. Aufl. § 1130 Rn. 1;… Staudinger/ Wolfsteiner, BGB (2019) § 1130 Rn. 1; Schlichting, BKR 2025, 647, 649;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 280/99, VersR 2001, 326 [juris Rn. 11 f.];… ohne nähere Differenzierung dagegen Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 32. Aufl. § 94 Rn. 7;… Langheid/ Rixecker/Langheid, VVG 8. Aufl. § 94 Rn. 6;… MünchKomm-BGB/Lieder, 10. Aufl. § 1130 Rn. 2 f.).
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