Volltextveröffentlichungen (12)

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  Richtline 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 Art. 6 Abs. 1 Buchst. g in der Fassung der Richtlinie 96/97 EG des Rates vom 20. Dezember 1996; MuSchG § ... 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 1; EStG § 3 Nr. 1d; VBLS (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) § 29 Abs. 7 und § 44 Abs. 1 Satz 1a

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  Richtline 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 Art. 6 Abs. 1 Buchst. g i.d.F der Richtlinie 96/97 EG des Rates vom 20. Dezember 1996; ; MuSchG § ... 13 Abs. 2; ; MuSchG § 14 Abs. 1; ; EStG § 3 Nr. 1d; ; VBLS (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) § 29 Abs. 7; ; VBLS (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) § 44 Abs. 1 Satz 1a

• IWW
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Errechnung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu gewährenden Versicherungsrente ; Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung der ...

• ra.de
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  Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu gewährenden Versicherungsrente

• datenbank.nwb.de
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
• EuGH, 13.01.2005 - C-356/03
• BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02 (1)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1161
• FamRZ 2005, 1545
• VersR 2005, 1228

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 13.01.2005 - C-356/03

  Mayer

  Auszug aus BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Als Folge des Verstoßes ist die VBL gegenüber der klagenden Versicherten unmittelbar verpflichtet, deren Mutterschutzzeiten bei Errechnung der Versicherungsrentenanwartschaft wie Umlagemonate zu berücksichtigen (nach Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2005, Rechtssache C-356/03, NZA 2005, 347).

  Mit Urteil der Ersten Kammer des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über das Vorabentscheidungsersuchen des Senats wie folgt entschieden (Rechtssache C-356/03, NZA 2005, 347):.

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit der vom Senat eingeholten und ihn bindenden Vorabentscheidung vom 13. Januar 2005 (aaO) ausgesprochen, die genannte europarechtliche Bestimmung stehe nationalen Bestimmungen entgegen, nach denen eine Arbeitnehmerin während des teilweise vom Arbeitgeber bezahlten gesetzlichen Mutterschutzes keine Anwartschaften auf eine Versicherungsrente, die Teil eines Zusatzversorgungssystems ist, erwirbt, weil die Entstehung solcher Anwartschaften davon abhängt, daß die Arbeitnehmerin während des Mutterschutzes steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält.

• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

  Auszug aus BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Auch ein Verstoß gegen die zu Art. 119 EGV/141 EG erlassenen Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften führt dazu, daß die nationalen Gerichte den Schutz der Rechte aus Art. 119 EGV/141 EG unmittelbar zu gewährleisten haben (EuGH, Urteil vom 17. Mai 1990 - Rs C-262/88 - "Barber", EuGHE 1990, I-1889 ff. Rdn. 36-39).

  Treuhänder englischen Rechts; vom 17. Mai 1990 - Rs. C-262/88 - "Barber", EuGHE 1990, I-1889 Rdn. 29 betr.

• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

  Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …

  Auszug aus BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Die Bestimmungen der VBLS finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; BVerfG NJW 2000, 3341 unter II 2 a, c).

  Darauf kann sich auch die Klägerin als aus der Satzung unmittelbar Berechtigte berufen (vgl. BGHZ 142, 103, 107).

• BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02

  EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …

  Auszug aus BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Mit Beschluß vom 9. Juli 2003 (IV ZR 100/02 - veröffentlicht in VersR 2004, 364 ff.) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 234 des EG-Vertrages (EG) den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit der Bitte um Vorabentscheidung folgender Fragen angerufen:.

  Im Beschluß vom 9. Juli 2003 (aaO unter II 2) hat der Senat im einzelnen dargelegt, daß es nicht gegen nationales Recht und insbesondere auch nicht gegen im Grundgesetz niedergelegte Grundrechte der Versicherten verstößt, daß nach §§ 29 Abs. 1, 7, 44 Abs. 1 Satz 1a VBLS a.F. der Versicherungsrentenberechnung nur die Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte zugrundegelegt wird, für welche Umlagen entrichtet worden sind, und die genannten Vorschriften eine Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten deshalb nicht vorsehen.

• EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

  Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Die Beachtung des Art. 119 EGV/141 EG kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nur dadurch sichergestellt werden, daß den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vergünstigungen gewährt werden wie den Angehörigen der bevorzugten Gruppe (…Urteile vom 28. September 1994 "Coloroll" aaO Rdn. 32 und - Rs. C-28/93 - "van den Akker", EuGHE 1994, I-4527 Rdn. 16 f. sowie vom 27. Juni 1990 - Rs. C-33/89 - "Kowalska", EuGHE 1990, I-2591 Rdn. 19).
• EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.

  Auszug aus BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  französische Zusatzrentenkasse; vom 28. September 1994 - Rs. C-200/91 - "Coloroll", EuGHE 1994, I-4389, Rdn. 20 ff. betr.
• EuGH, 28.09.1994 - C-28/93

  Van den Akker u.a. / Stichting Shell Pensioenfonds

  Auszug aus BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Die Beachtung des Art. 119 EGV/141 EG kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nur dadurch sichergestellt werden, daß den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vergünstigungen gewährt werden wie den Angehörigen der bevorzugten Gruppe (Urteile vom 28. September 1994 "Coloroll" aaO Rdn. 32 und - Rs. C-28/93 - "van den Akker", EuGHE 1994, I-4527 Rdn. 16 f. …sowie vom 27. Juni 1990 - Rs. C-33/89 - "Kowalska", EuGHE 1990, I-2591 Rdn. 19).
• EuGH, 25.05.2000 - C-50/99

  Podesta - "Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …

  Auszug aus BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mehrfach entschieden, daß sich versicherte Arbeitnehmer auf Art. 119 EGV/141 EG auch unmittelbar gegenüber dem am Arbeitsverhältnis selbst nicht beteiligten, rechtlich selbständigen Träger eines Betriebsrentensystems berufen können (Urteile vom 9. Oktober 2001 "Barmer Ersatzkasse", aaO Rdn. 20, betr. Pensionskasse deutschen Rechts; vom 25. Mai 2000 - Rs. C-50/99 - "Podesta", EuGHE 2000, I-4039 Rdn. 25 ff. betr.
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …

  Auszug aus BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Die Bestimmungen der VBLS finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; BVerfG NJW 2000, 3341 unter II 2 a, c).
• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97

  Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen

  Auszug aus BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Art. 141 EG (die Art. 117 bis 120 des EG-Vertrages sind durch die Art. 136 bis 143 EG ersetzt worden, Art. 141 EG entspricht insoweit der früheren Regelung in Art. 119 EGV) gibt jedem Bürger der Europäischen Gemeinschaft ein subjektives Recht, sich vor den nationalen Gerichten sowohl gegenüber Privaten (vgl. dazu BAGE 103, 373 ff.) als auch gegenüber Personen des öffentlichen Rechts und insbesondere auch gegenüber Pensionskassen, die damit betraut sind, Leistungen eines Betriebsrentensystems zu erbringen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2001 - Rs C-379/99 - "Barmer Ersatzkasse", NJW 2001, 3693), unmittelbar auf den Grundsatz der Entgeltgleichheit und das Verbot der Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts zu berufen.
• EuGH, 09.10.2001 - C-379/99

  Menauer - "Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Betriebliche Altersversorgung …
• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

  Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
• BGH, 06.07.1994 - IV ZR 272/93

  Anpassung einer statischen Versicherungsrente aufgrund der Geldentwertung

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• BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

  Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  Bei der Interessenabwägung können auch die objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die Grundrechte zu berücksichtigen sein (BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02, NJW-RR 2005, 1161 Rn. 21 mwN).
• BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

  BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

  Im Rahmen der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gebotenen umfassenden Interessenabwägung (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 48; Urteil vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02, NJW-RR 2005, 1161, 1162) ist im vorliegenden Zusammenhang darüber hinaus den Besonderheiten kartellzivilrechtlicher Schadensersatzansprüche Rechnung zu tragen.
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02 - VersR 2005, 1228 unter II 1 b), jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370, 383; 169, 122, 125; Senatsurteil vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505 unter 1 c; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836).

• BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

  Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …

  Die Beklagte hat als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die Grundrechte zu berücksichtigen (BVerfG VersR 2000, 835, 836; st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02 - VersR 2005, 1228 unter II 1 a).
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …

  Der Bundesgerichtshof folgte in seinem Urteil vom 1. Juni 2005 (IV ZR 100/02, NJW-RR 2005, S. 1161) der bindenden Vorlageentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, stellte aber zugleich fest, dass er an seiner Auffassung, die Regelungen § 29 Abs. 1 und Abs. 7 VBLS a.F. verstießen nicht gegen nationales Recht und insbesondere nicht gegen Grundrechte der Versicherten, festhalte.
• BGH, 11.09.2007 - XII ZB 177/04

  Berechnung und Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

  a) Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrechtlich auszugleichende Anrecht zuvor teilweise gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522 f.; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 f.; vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - FamRZ 2007, 120 ff.; vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363 ff.; vom 20. Juni 2007 - XII ZB 50/05 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 5/05 - FamRZ 2005, 1545).
• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …

  Da die Beklagte als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02 - VersR 2005, 1228 unter II 1 b), zumindest darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370, 383; Senatsurteil vom 29. September 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505 unter 1 c; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836).
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …

  die Beklagte; weiterhin BGH-Urteil vom 01.06.2005 - IV ZR 100/02 - unter II 5 m.w.N.).
• OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07

  Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …

  Eine vorformulierte Vertragsklausel benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 und 2 BGB unangemessen, wenn eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen und der objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes sowie des Rechts der Europäischen Union (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1161 [1162] m.w.N.) ergibt, dass der Verwender durch die einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 143, 104 [113] = NJW 2000, 1110; NJW 2005, 1774 [1775]).
• BGH, 18.07.2012 - IV ZR 62/11

  Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der …

  Da ein Vergleich der sinn- und auch weitgehend wortgleichen §§ 33 Satz 1 und 2, 45 Abs. 1 VBLS mit den §§ 5 und 14 ATV ergibt, dass den Satzungsbestimmungen eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zugrunde liegt, sind diese Satzungsbestimmungen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen und erstreckt sich die gerichtliche Kontrolle lediglich auf die Prüfung, ob ein Verstoß gegen Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen vorliegt (…vgl. Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO; vom16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 384 f.; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836) und ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (…vgl. Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 33; vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02, VersR 2005, 1228 unter II 1 b).
• BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die …
• BGH, 12.01.2011 - IV ZR 118/10

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der …
• BGH, 29.09.2010 - IV ZR 11/10

  Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: …
• BGH, 29.09.2010 - IV ZR 99/09

  Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 8/08

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungsgemäßheit der …
• BGH, 04.11.2009 - IV ZR 57/07

  Verfassungsgemäßheit des geringeren Nettoversorgungssatzes für zum Zeitpunkt des …
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 115/06

  Zusatzrente: Unangemessene Benachteiligung eines nach dem 50. Lebensjahr in den …
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• LG Halle, 17.05.2022 - 3 O 159/21

  Reisevertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Wahlrechts des Reiseveranstalters …
• BGH, 29.09.2010 - IV ZR 179/09

  Gewährung einer privatrechtlichen Versicherung für eine zusätzliche …
• OLG Karlsruhe, 05.06.2007 - 12 U 121/06

  Voraussetzung der weiteren Anwendbarkeit des § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F. trotz …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 397/02

  Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 31/05

  Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 56/06

  Zusatzversorgungsrecht: Berechnung einer Betriebsrente im Rahmen einer …
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 168/05

  Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
• LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 22/07

  Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im …
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 30/05

  Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Einfluss eines langen …
• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 198/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Pflichtversicherungsverhältnis als …
• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 154/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für die …
• LG Karlsruhe, 02.10.2009 - 6 O 215/08

  Anrechnung berufsständischer Versorgungsleistungen bei der Berechnung der …