Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Fahrstreifenwechsel, Vorbeifahren, zweispuriges Abbiegen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 7, 17 Abs. 1 StVG, 1 Abs. 2, 6, 7 Abs. 4 u. 5 StVO
  Fahrstreifenwechsel, Vorbeifahren, zweispuriges Abbiegen

• verkehrslexikon.de

  Zum mehrspurigen Abbiegen beim Vorhandensein von weiter geführten Fahrstreifen

• Judicialis

  StVG § 7; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 6; ; StVO § 7 Abs. 4; ; StVO § 7 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verantwortlichkeit für Verkehrsunfall bei Fahrstreifenwechsel nach zweispurigem Abbiegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Abbiegen - Fahrspurwechsel - paarweises Nebeneinander-Abbiegen

• verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Abbiegen - paarweises Nebeneinander-Abbiegen - Fahrspurwechsel

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Reißverschlussverfahren: Sorgfaltspflichten und Haftung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verantwortlichkeit für einen Unfall zwischen zwei Personenkraftwagen; Abwägung von beiderseitigen, unfallursächlich gewordenen Betriebsgefahren der unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge; Vollständiges Zurücktreten der einfachen Betriebsgefahr eines Unfallfahrzeugs; ...

Papierfundstellen

• VersR 2005, 1548

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …

  Denn bei einem Auffahrunfall mit einem Spurwechsler kommt es wegen der hohen Anforderungen des § 7 Abs. 5 StVO kraft Anscheinsbeweises grundsätzlich zu einer Vollhaftung des Spurwechslers, die Betriebsgefahr des auffahrenden Fahrzeuges tritt in diesem Fall vollständig zurück (vgl. OLG München Schadens-Praxis 2013, 387; KG Berlin VRS 113, 418; KG NJW-RR 2011, 28; KG VRS 115, 279; OLG Hamm DAR 2005, 285;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 16 zu § 17 StVG).

  Das Gefährdungsverbot bei Vornahme eines Fahrstreifenwechsels (§ 7 Abs. 5 StVO) stellt eine Kernregel dar, deren Beachtung für den Straßenverkehr von grundlegender Bedeutung ist und deren Missachtung die Betriebsgefahr des betreffenden Kraftfahrzeuges daher ganz entscheidend erhöht (vgl. OLG Hamm DAR 2005, 285).

• LG Saarbrücken, 13.12.2013 - 13 S 137/13

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen einem hinter einem Hindernis haltenden …

  Denn es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass an der Unfallstelle mehrere Fahrstreifen für den gleichgerichteten Verkehr zur Verfügung standen (vgl. hierzu OLG Hamm, OLG-Report 2005, 262; OLG Brandenburg, NJW 2009, 2962;… Geigel/Zieres aaO Kap. 27 Rn. 207, 216).

  Muss ein Fahrzeugführer - wie hier - zum Vorbeifahren an einem rechts parkenden Fahrzeug ausscheren, treffen ihn die Pflichten aus § 6 Satz 2 StVO (vgl. hierzu OLG Hamm, OLG-Report 2005, 262;… Hentschel aaO § 6 StVO Rn. 4;… Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27, Rn. 197).

• OLG Saarbrücken, 31.03.2009 - 4 U 26/08

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit …

  Die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs tritt regelmäßig vollständig zurück (vgl. KG, OLGR 2003, 272; OLGR Hamm 2005, 262;… vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 17 Rdn. 16 m.w.N.).

• OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 193/19

  Kollision eines Pkw beim Fahrstreifenwechsel mit einem Lkw

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Alleinhaftung desjenigen in Betracht kommt, der den Fahrstreifen wechselt [Hentschel/König/Dauer-Dauer, § 17 StVG Rn. 16; KG Berlin, VRS 109, 10; OLG Hamm, DAR 2005, 285; OLG Naumburg, VRS 129, 124; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1236; OLG Jena, NZV 2006, 147; OLG Naumburg, NZV 2008, 618; OLG Köln, DAR 2006, 324; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. Auflage, Rn. 151 a. E.].
• LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Schadensersatzbegehren in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Entkräftung des …

  Alleine die Betriebsgefahr rechtfertigt keine Mithaftung (Senat, NZV 2005, 527f.; OLG Jena, NZV 2006, 147 ; OLG Hamm, DAR 2005, 285; KG VRS 109 10; MDR 03 1228).
• LG Darmstadt, 17.07.2023 - 3 O 304/21

  Mitverschulden des Fahrers eines Pannenfahrzeuges bei unterlassener …

  Die Rechtsprechung wonach derjenige, der unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO einen Fahrstreifenwechsel vornimmt und hierdurch einen Verkehrsunfall verursacht, die volle Haftung trägt und die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs regelmäßig vollständig zurücktritt (vgl. KG OLGR 2003, 272; OLGR Hamm 2005, 262;… vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 17 Rdnr. 16 mit weiterem Nachweis) ist vorliegend entsprechend anzuwenden, auch wenn es sich nicht um einen Fahrstreifenwechsel im Sinne der Vorschrift, sondern um einen Wechsel von der Fahrbahn auf den Standstreifen handelt.
• OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 7 U 245/12

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich eines Spurwechsels

  In einem solchen Fall kommt eine Mithaftung des Unfallgegners nicht in Betracht (…so auch KG VersR 2006, 563 f. Rn. 12 [KG Berlin 30.05.2005 - 12 U 82/04] in juris;… KG KGR 2003, 272 f. Rn. 17 in juris; OLG Hamm, VersR 2005, 1548 Rn. 8 [OLG Hamm 16.11.2004 - 9 U 110/04] in juris;… OLG Naumburg NZV 2008, 618 ff. Rn. 42 [OLG Naumburg 06.06.2008 - 10 U 72/07] u. 73 in juris).