Rechtsprechung
| OLG Rostock, 22.12.2004 - 6 U 124/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
AKB § 10; ; AKB § 10 Nr. 1; ; AKB § 10 Abs. 1; ; AKB § 12; ; ZPO § 287 Abs. 1; ; StVG § 7
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 10 § 12; ZPO § 287 Abs. 1; StVG § 7
Zum Anspruch auf Ersatz von Brandschäden gegen den Teilkaskoversicherer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatz des Schadens an einem Transporter durch Brand von einer Versicherung aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag; Pflicht zum Ausgleich von Schäden eines Dritten durch eine Versicherung; Definition des Begriffs "Gebrauchen" im Sinne von § 10 Allgemeine ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Definition des
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 23.05.2003 - 3 O 76/02
- OLG Rostock, 22.12.2004 - 6 U 124/03
Papierfundstellen
- VersR 2006, 257
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 24.07.1998 - 6 U 172/97
Kreditangebot "Autocrash", Vergleichende Werbung
Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2004 - 6 U 124/03
Bei einem Abstellen bzw. Parken des Fahrzeuges endet damit sowohl der Betrieb im Sinne des § 7 StVG als auch der diesen umfassende Begriff des Gebrauches jedenfalls dann, wenn ein Kraftfahrzeug aus dem öffentlichen Verkehrsbereich völlig entfernt wird und mit ihm auch keine weiteren Gebrauchshandlungen vorgenommen werden (Stiefel/Hofmann a. a. O., § 10 AKB Rn. 64, OLG Köln VRS 96, 353f., Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 7 StVG Rz. 8 a - 9).
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Rechtsprechung
| LG München I, 24.11.2004 - 15 S 10035/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2006, 257
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20
Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die …
Diese Bestimmung gilt gemäß § 412 BGB auch für einen gesetzlichen Forderungsübergang (BGH, Urteil vom 27. Juni 1961 - VI ZR 205/60, BGHZ 35, 317, 325), auch im Verhältnis zum Rechtsschutzversicherer (aA LG München I, VersR 2006, 257, 258). - OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - 24 U 171/18
Rechtsschutzversicherung
Rn. 10 Der Anspruchsübergang erfolgt bereits mit Entstehung dieser Kosten (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 13. März 2013 - 2 U 250/12, Rz. 19, jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris; Senat…, Beschluss vom 11. Februar 2008 - I-24 U 104/07, Rz. 8;… Urteil vom 24. Mai 2005 - I-24 U 191/04, Rz. 15; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Juni 1999 - 13 U 259/98, Rz. 12; OLG München, Urteil vom 9. November 1998 - 31 U 4403/98; LG München I, Urteil vom 24. November 2004 - 15 S 10035/04, Rz. 3). - AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 232/19
Wann sind Forderungen des Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwalt …
Auch verhält es sich entsprechend mit Kostenerstattungen, die Dritte an den Rechtsanwalt oder Mandanten tatsächlich ausgezahlt haben, so dass auch ein Anspruch eines mitversicherten Mandanten - wie hier dem Sohn des Versicherungsnehmers - auf Kostenerstattung gegen Dritte sogleich mit seiner Entstehung auf den Rechtsschutzversicherer als Schadensversicherer übergeht (BGH, Urteil vom 23.07.2019, Az.: VI ZR 307/18, u.a. in: NJW 2019, Seiten 3003 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2008, Az.: I-24 U 104/07, u.a. in: VersR 2008, Seiten 1347 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, Seite 1155; OLG Hamm, NJW-RR 2000, Seite 174; OLG München, r + s 1999, Seiten 158 f.; LG München I, VersR 2006, Seiten 257 f.). - AG Berlin-Mitte, 12.07.2007 - 10 C 71/07
Rechtsschutzversicherung: Aufrechnung des Anwalts des Versicherungsnehmers mit …
Zwar hatte der Beklagte unstreitig aus einer strafrechtlichen Verteidigung des Zeugen ... einen Gebührenanspruch, der vor der Rückerstattung in der sozialrechtlichen Versicherungsangelegenheit entstanden ist, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 406 2. Alt. BGB grundsätzlich gegeben sind, die Anwendung des § 406 2. Alt BGB würde aber in Fällen der vorliegenden Art zu unbilligen Ergebnissen führen (vgl. LG München I, VersR 2006, 257,258; Palandt, BGB 66. A. 2007, § 406 RN 6). - AG Düsseldorf, 25.05.2009 - 27 C 4191/09
Anspruch auf Rückerstattung eines Differenzbetrages i.R.e Vorschusszahlung einer …
Daher steht der Klägerin ein Anspruch auf Rückerstattung des Differenzbetrages zu (LG München I VersR 2006, 257, 258).
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