Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Computerfax

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Wahrung der Schriftform trotz Fehlens der Unterschrift bei Wiedergabe des Verfassernamens in Maschinenschrift - Berufungsbegründung durch Computerfax

• Judicialis

  ZPO § 130 Nr. 6; ; ZPO § 520 Abs. 5

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  In Computerschrift wiedergegebene Unterschrift auf einer als Computerfax übermittelten Berufungsbegründung; Ausnahmsweise Zulässigkeit einer ohne genügende Unterschrift übermittelte Rechtsmittelbegründung durch den Rechtsmittelanwalt; Spätester Zeitpunkt der ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5
  Erfordernis der Unterschrift für bestimmenden Schriftsatz

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 130 Nr. 6 § 520 Abs. 5
  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Gültige Unterschrift unter einem Fax

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 36 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verschärfte Anforderungen an Computerfax!

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Verschärfte Anforderungen an Computerfax!

• brak-mitteilungen.de , S. 36 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verschärfte Anforderungen an Computerfax!

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2086
• MDR 2005, 1182
• FamRZ 2005, 1241
• VersR 2006, 427
• BB 2005, 1470
• AnwBl 2005, 73

Wird zitiert von ... (90)Zitiert selbst (43)

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• GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

  Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).

  So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachweise bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).

  Auch die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. BGHZ 144, 160, 164 m.w.Nachw.).

  Für eine - wie hier - durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April 2000 entschieden (BGHZ 144, 160), daß in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.

• BGH, 24.05.1962 - II ZR 173/60

  Nicht unterzeichnete Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und vor ihm schon des Reichsgerichts (RGZ 31, 375, 377; 151, 82, 83; BGHZ 37, 156, 157; 92, 251, 255 f.; 97, 283, 284 f.) muß die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen.

  Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285).

  Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).

  In einer anderen Entscheidung (BGHZ 97, 251, 254) hat der Bundesgerichtshof das Fehlen einer Unterschrift auf der Berufungsbegründung für unschädlich erachtet, wenn auch ohne die Unterschrift des Rechtsmittelanwalts aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen, zweifelsfrei feststeht, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen hat, und letzteres in einem Fall bejaht, in dem die Berufungsbegründungsschrift fest mit einem von dem Rechtsanwalt unterzeichneten Begleitschreiben verbunden war (vgl. auch BGHZ 37, 156, 160).

• BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, …

  Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).

  Die Tatsache, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger bereits rechtzeitig Berufung gegen das landgerichtliche Urteil eingelegt hat, reicht hierfür ebensowenig aus wie der gedruckte Briefkopf auf dem Begründungsschriftsatz; beides bietet keine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür, daß das Schriftstück von einer beim Berufungsgericht postulationsfähigen Person stammt und mit deren Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. BVerwG NJW 2003, 1544).

  Auch der Umstand, daß nach Fristablauf beim Berufungsgericht ein mit dem Computer-Fax seinem Inhalt und seiner Form nach gleicher und von dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger persönlich unterschriebener Begründungsschriftsatz eingegangen ist, reicht insoweit nicht aus (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 16), da nur spätestens bei Ablauf der Begründungsfrist bekannt gewordene Umstände berücksichtigungsfähig sind (BVerwG NJW 2003, 1544).

• GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

  Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …

  Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285).

  Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).

  Es soll, wie der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in seiner Entscheidung vom 30. April 1979 (BGHZ 75, 340, 348 f.) dargelegt hat, gewährleisten, daß aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist.

• BGH, 20.03.1986 - VII ZB 21/85

  Begleitschreiben zur Rechtsmittelbegründungsschrift

  Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Für den Anwaltsprozeß bedeutet dies, daß die Berufungsbegründung von einem dazu Bevollmächtigten und bei dem Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfaßt, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muß (BGHZ 97, 251, 253 f.; BGH, Urteile vom 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574 und vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028).

  Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).

  In einer anderen Entscheidung (BGHZ 97, 251, 254) hat der Bundesgerichtshof das Fehlen einer Unterschrift auf der Berufungsbegründung für unschädlich erachtet, wenn auch ohne die Unterschrift des Rechtsmittelanwalts aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen, zweifelsfrei feststeht, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen hat, und letzteres in einem Fall bejaht, in dem die Berufungsbegründungsschrift fest mit einem von dem Rechtsanwalt unterzeichneten Begleitschreiben verbunden war (vgl. auch BGHZ 37, 156, 160).

• BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86

  Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben

  Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und vor ihm schon des Reichsgerichts (RGZ 31, 375, 377; 151, 82, 83; BGHZ 37, 156, 157; 92, 251, 255 f.; 97, 283, 284 f.) muß die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen.

  Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285).

  Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist nämlich kein Selbstzweck (vgl. BGHZ 97, 283, 285).

• BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96

  Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät

  Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).

  Ob entsprechende Anforderungen bei einem Computer-Fax eines Klägers gegeben sind, das mit dem Satz endet "Dieser Brief wurde maschinell erstellt, wird nicht eigenhändig unterschrieben" (so BSG NJW 1997, 1254 f.), bedarf keiner Entscheidung, da es hier an einem solchen Hinweis fehlt.

• BGH, 09.12.2003 - VI ZB 46/03

  Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung bei Bezugnahme eines …

  Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).

  Und mit Beschluß vom 9. Dezember 2003 (VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406) hat der Bundesgerichtshof für den Fall des Fehlens einer Unterschrift unter einer Berufungsbegründungsschrift entschieden, daß sich zumindest aus den Umständen eindeutig ergeben müsse, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Begründungsschrift übernommen habe.

• BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

  Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürfen aus diesem Grund keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG NJW 2002, 3534).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften trägt dem Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip) sowie ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rechnung, die es verbieten, den Zugang zur jeweiligen nächsten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 41, 23, 26; 41, 323, 326 f.; 44, 302, 305 f.; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 110, 339, 342).
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75

  Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
• BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 10/04

  Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen fehlender Akteneinsicht
• BGH, 18.10.1995 - I ZB 15/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; …
• BGH, 26.09.1991 - I ZB 12/91

  Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung …
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

  Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
• BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
• BGH, 31.03.2003 - II ZR 192/02

  Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt
• BGH, 04.10.1984 - VII ZR 342/83

  Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten; Wirksamkeit einer …
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
• BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03

  Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund …
• BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99

  Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens
• BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85

  Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
• BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R

  Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
• BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94

  Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift
• OLG Braunschweig, 26.02.2004 - 1 U 42/03

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83

  "Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …
• BGH, 26.03.1982 - V ZR 149/81

  Auslegung eines Grundstückskaufvertrages; Formularvertraglicher Vorbehalt einer …
• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 52/86

  Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags
• BFH, 05.11.1973 - GrS 2/72

  Handschriftliche Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift - Entsendung …
• BGH, 29.10.1997 - VIII ZR 141/97

  Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen postulationsfähigen …
• BFH, 03.10.1986 - III R 207/81

  Schriftliche Klageerhebung - Klageschrift - Eigenhändige Unterzeichnung - …
• BVerwG, 15.06.1959 - Gr. Sen. 1.58

  Beglaubigung der Unterschrift einer Revisionsschrift und einer …
• BFH, 31.03.2000 - VII B 87/99

  Schriftform; Rechtsmitteleinlegung durch Telefax
• BAG, 30.05.1978 - 1 AZR 664/75

  Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelbegründungsschrift - Postulationsfähiger …
• RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35

  Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem …
• RG, 22.03.1893 - V 40/93

  Unterschrift von Prozessschriften.

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• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Rn. 6 Die von den Klägern vorsorglich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenstandslos (Senatsurteile vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, BB 2005, 1470, 1471 …und vom 22. März 2016 - XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 9).
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

  Die vorsorglich eingelegte Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist damit gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, VersR 2006, 427, 428).
• BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14

  Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

  Die von der Beklagten vorsorglich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist damit gegenstandslos (Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, BB 2005, 1470, 1471).

• BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08

  Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …

  Rn. 13 bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).

  Ob die oben genannte Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch die Neufassung von § 130 Nr. 6 ZPO überholt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 17), muss der Senat bei dieser Sachlage nicht entscheiden.

• BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05

  Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

  Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass auch bei Telefax und Computerfax Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sich also auch hier (im weiteren Sinne) um elektronische Dokumente handelt (…vgl. BT-Drucks. 14/4987, S. 19;… BT-Drucks. 14/5561 aaO; GmS-OBG BGHZ 144, 160 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 ff.).
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05

  Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

  Die in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) für eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegründung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres mögliches Einscannen der Unterschrift gefordert.

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, dass der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (siehe z.B. BGHZ 97, 283, 284 f.; BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; siehe ferner Senatsbeschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04, NJW-RR 2005, 435, 436 und Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087).

  Der weit gefasste Wortlaut erklärt sich aber ohne weiteres daraus, dass der Gesetzgeber in Anlehnung an die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung (zur Entstehungsgeschichte der Bestimmung vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 2005, aaO S. 2087) gewisse Ausnahmen vom Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zulassen wollte.

• BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

  Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

  cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf.
• BGH, 07.05.2024 - VI ZB 22/23

  Berufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr: …

  Rn. 7 3. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kann vorliegend auf die Erfüllung der nach § 130a ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht deshalb verzichtet werden, weil sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschriftsleistung vergleichbare Gewähr für die Identifizierung des Urhebers der Verfahrenshandlung und dessen unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Dokuments zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen, ergeben würde (…zur diesbezüglichen höchstrichterlichen Rechtsprechung bei Fehlen einer Unterschrift vgl. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2019 - VI ZB 22/19, FamRZ 2020, 184 Rn. 11 ff.; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, VersR 2006, 427, juris Rn. 20 ff.; jeweils mwN).

  Die diesbezügliche Erklärung von Rechtsanwältin W., auf die die Beschwerde ergänzend verweist, ist insoweit unabhängig davon, dass auch diese Erklärung über das beA von Rechtsanwalt L. versandt wurde, schon deshalb unbeachtlich, weil sie nach Ablauf der Berufungsfrist erfolgte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, VersR 2006, 427, juris Rn. 23 aE mwN).

• LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

  Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …

  Rn. 41 b)Diese Berufungsgründe müssen in der Berufungsbegründungsschrift aufgezeigt werden, wobei entscheidend ist, dass die Berufungsbegründung ordnungsgemäß (§ 130 Nr. 6 ZPO) von einem Rechtsanwalt unterzeichnet worden ist (vgl. allgemein zu Zweck und Anforderungen an das Unterschriftserfordernis: BAG v. 05.08.2009 - 10 AZR 692/08, juris; BGH v. 10.05.2005 - XI ZR 128/04, juris).
• BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

  Oberarzt - Bereitschaftsdienst

  Insbesondere sind die Revisionsschrift vom 8. Januar 2013 und die Revisionsbegründung vom 11. März 2013 ordnungsgemäß (§ 130 Nr. 6 ZPO) von einem Rechtsanwalt unterzeichnet (vgl. allgemein zu Zweck und Anforderungen an das Unterschriftserfordernis: BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - BGH 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 -).
• OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

  Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
• BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10

  Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift
• BGH, 19.01.2023 - V ZB 28/22

  Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das …
• BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche Nachreichung eines …
• BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12

  Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein …
• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04

  Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des …
• BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13

  EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
• BGH, 26.10.2011 - IV ZB 9/11

  Berufungsbegründungsschrift: Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift des …
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08

  Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

  Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge
• BGH, 23.06.2023 - V ZR 28/22

  Wohnungseigentumsrecht: Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungklage
• BGH, 07.05.2009 - VII ZB 85/08

  Anforderungen an eine form- und fristgerechte Berufung; Erfüllung der …
• BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …
• BGH, 14.02.2006 - VI ZB 44/05

  Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen …
• BGH, 20.06.2012 - IV ZB 18/11

  Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen …
• BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …
• LAG Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 17 Sa 12/19

  Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17

  Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss
• BGH, 02.04.2008 - XII ZB 120/06

  Behebung des Mangels der Unterschrift in Berufungsschriftsatz
• BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09

  Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines …
• BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 55/06

  Ausnahmen vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei Fehlen einer Unterschrift auf …
• BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung …
• BGH, 24.11.2009 - VI ZB 36/09

  Wirksamkeitserfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten im …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2020 - U (Kart) 17/20

  Feststellung der Unwirksamkeit von Musikverlagsverträgen über Filmmusik zu …
• OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12

  Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer …
• BGH, 12.09.2023 - XI ZA 1/23

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
• OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Brandenburg, 23.06.2026 - 19 Verg 2/26

  Wahrung der Schriftform eines Nachprüfungsantrags; Ausschreibung der Vergabe von …
• BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09

  Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 170/09

  Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2014 - 14 U 14/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
• KG, 10.09.2007 - 12 U 87/07

  Berufungsbegründung: Unterzeichnung durch einen nicht im Briefkopf der Kanzlei …
• BGH, 20.11.2018 - VI ZB 32/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom …
• LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05

  Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, …
• KG, 08.08.2014 - 13 UF 202/14

  Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren: Signaturerfordernis für …
• OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05

  Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz
• BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08

  Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17

  Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des …
• FG Münster, 23.03.2006 - 11 K 990/05

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Klage; Folgen einer wirksamen Klageerhebung; …
• LG Lübeck, 06.07.2021 - 7 T 309/21

  Unterbringung in Schleswig-Holstein: Unterschrift des Unterbringungsantrags bei …
• OLG Celle, 29.01.2008 - 14 W 43/07

  Möglichkeit zum Ersatz einer fehlenden Unterschrift unter einem nicht in einer …
• OLG Köln, 25.04.2024 - 24 U 77/23

  Anspruch des Anlegers auf Rücknahme der Anteile durch die Gesellschaft
• OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13

  Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung …
• OLG Köln, 01.03.2007 - 18 U 22/06

  Vorwurf gesellschaftswidrigen Verhaltens ; Ausschluss eines Gesellschafters gegen …
• BGH, 29.07.2021 - III ZB 84/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachholen der versäumten Prozesshandlung …
• LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08

  Zulässigkeit der Berufung
• VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20

  Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax
• OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07

  Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener …
• BPatG, 30.07.2026 - 30 W (pat) 4/26
• OLG Köln, 18.09.2008 - 11 U 147/08

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2022 - 18 WF 20/22

  Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren: Anforderungen an …
• BGH, 25.06.2012 - IX ZB 56/12

  Grundsätzliche Unwirksamkeit einer schriftlichen Prozesshandlung bei fehlender …
• OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 78/09

  Anspruch gegenüber dem Erben auf Darlehensrückzahlung, Wirksamkeit des …
• LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11

  Keine Berufung per e-mail
• BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 97/05

  Anforderungen an die Form der sofortigen Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2007 - 18 E 787/07

  Klageschrift Unterschrift Prozessbevollmächtigter Zurückverweisung …
• BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 112/05

  Anforderungen an die Form der sofortigen Beschwerde
• LAG Nürnberg, 28.05.2021 - 8 Sa 310/20

  Einspruch - Schriftform - Computerfax
• OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 12 U 10/16

  Insolvenzanfechtung des Materialeinkaufs durch einen Strohmann im Vorfeld der …
• BFH, 19.12.2007 - VII B 111/07

  Keine Verpflichtung zur physikalisch exakten Zeiterfassung im Faxverkehr
• VGH Bayern, 16.01.2017 - 15 N 13.2283

  Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan
• LAG Hessen, 19.03.2007 - 16 Sa 1297/06

  Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Berufungseinlegung durch Fax ohne …
• OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 5 UF 130/05

  Beschwerdeschrift: Anforderung an die Unterschrift bei Einlegung der befristeten …
• OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
• OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
• OLG Köln, 19.09.2007 - 13 U 65/07

  Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze …
• BPatG, 08.06.2026 - 19 W (pat) 30/25
• OLG Nürnberg, 28.10.2011 - 12 W 1374/11

  Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen: Nachholung der Unterschrift …
• FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06

  Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung - …
• BGH, 06.07.2006 - V ZR 260/05
• OLG Bamberg, 04.06.2020 - 5 U 72/20

  Sorgfaltspflichten bei Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes per …
• VGH Bayern, 08.11.2011 - 10 BV 11.2045

  Fristversäumnis; Berufungsschriftsatz nicht unterschrieben; keine …
• OLG Frankfurt, 27.04.2021 - 20 WLw 1/21

  Unzulässigkeit einer nicht unterzeichneten Beschwerde
• BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde …
• FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09

  Klageerhebung per Computerfax
• OVG Sachsen, 25.09.2006 - A 2 B 724/05

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz
• VG Gelsenkirchen, 08.04.2014 - 6 L 17/14

  Klagefrist Zulässigkeit Eilantrag
• VG Hamburg, 19.08.2010 - 10 K 562/10

  Zur Wirksamkeit einer Klageerhebung - Ausnahmen - Wiedereinsetzung in den vorigen …
• VG Düsseldorf, 25.11.2021 - 29 K 688/20