Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Keine unbedingte Anwendung der Parkplatz- oder Parkhausgrundsätze auf Betriebsgelände

• Judicialis

  StVG § 7 a.F.; ; StVG § 17 Abs. 1 Satz 2 a.F.; ; StVO § 1; ; StVO § 7; ; StVO § 7 Abs. 5; ; StVO § 10; ; ZPO § 531 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 (a.F.); StVO § 7 Abs. 5
  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels eines Lkw auf einem Betriebsgelände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Die für Parkplätze und Parkhäuser aufgestellten Grundsätze, wonach jederzeit mit rangierenden und aus Parktaschen herausfahrenden Fahrzeugen zu rechnen ist, weshalb eine Geschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h angemessen sei, sind auf das von LKW befahrenen ...

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Fahrstreifenwechsel

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Bei einem Zusammenstoß bei oder direkt nach einem Fahrstreifenwechsel spricht der Anscheinsbeweis grundsätzlich gegen den Spurwechsler

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Fahrzeugs bei der Ermittlung der Mitschuld bei einem Unfall; Definition des Begriffs des Unfalls; Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses als Voraussetzung für einen Unfall; Anwendbarkeit der Regeln über den Fahrstreifenwechsel ...

Papierfundstellen

• NZV 2005, 527
• VersR 2006, 563

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99

  Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegenüber einem …

  Auszug aus KG, 30.05.2005 - 12 U 82/04

  Ein unabwendbares Ereignis liegt nur dann vor, wenn der Unfall auch bei äußerst möglicher Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2000, NJW 2001, 152).
• KG, 02.10.2003 - 12 U 53/02

  Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im Zusammenhang mit …

  Auszug aus KG, 30.05.2005 - 12 U 82/04

  In der Regel haftet der Vorausfahrende bei einem sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsel für die Unfallschäden allein (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 12 U 53/02 -VRS 106, 23 = KGR 2004, 106 = VM 2004, 29 Nr. 26).
• KG, 12.06.2003 - 22 U 134/02

  Auffahrunfall: Haftung bei Kollision des nachfolgenden Fahrzeugs mit dem …

  Auszug aus KG, 30.05.2005 - 12 U 82/04

  Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, Urteil vom 12. Juni 2003 - 22 U 134/02 - KGR 2003, 272).

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• OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

  Kollision beim Spurwechsel - Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung

  Eine Ausnahme hiervon wäre zu machen, wenn aufgrund bestimmter - unstreitiger, zugestandener oder nachgewiesener - Umstände der Verursachungsanteil und / oder die Schuld als doch nicht so stark überwiegend zu bewerten wäre, dass die allgemeine Betriebsgefahr demgegenüber zurücktritt (…vgl. König, a.a.O.; weitergehend sogar noch KG, Urteil vom 30.05.2005, Az.: 12 U 82/04, juris, wonach eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten nur dann in Betracht kommt, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen, und wonach allein die Betriebsgefahr des anderen Kfz keine Mithaftung rechtfertigt).
• OLG Stuttgart, 07.04.2010 - 3 U 216/09

  Auffahrunfall: Anscheinsbeweis für eine Alleinhaftung des vorausfahrenden …

  Ist ein zeitlich und örtlich naher Zusammenhang zwischen einem Auffahrunfall und einem vorausgegangenen Fahrspurwechsel zu bejahen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Missachtung der sich aus § 7 Abs. 5 S. 1 StVO ergebenden gesteigerten Sorgfaltspflichten durch den vorausfahrenden Spurwechsler (OLG Bremen VersR 1997, 253; KG VersR 2006, 563;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 7 StVO Rn. 17 m.w. Nachw.).

  Ein Fahrstreifenwechsel darf wegen seiner auf der Hand liegenden latenten Gefahren nur unter Beachtung äußerster Sorgfalt durchgeführt werden (KG VRS 109, 10; OLG Brandenburg VersR 2003, 1566).

  Rn. 27 Nach der Rechtsprechung (OLG Hamm VersR 1992, 624; OLG Bremen VersR 1997, 253; KG VersR 2006, 563;… vgl. auch Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. Aufl. 2008, Rn. 157) hat die Betriebsgefahr regelmäßig ganz hinter einem Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurückzutreten.

• OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11

  Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen …

  Der erste Anschein kann zwar nach einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung für ein Verschulden eines den Fahrstreifen wechselnden Fahrers sprechen, wenn es in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug kommt (vgl. KG, VRS 109, 10; OLG München, DAR 2005, 684; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2003, 335;… König, a. a. O., § 7 StVO, Rn. 17 m. w. N.; a. A. z. B. OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 809).

• KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

  Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach …

  Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrstreifenwechsel nicht in ausreichendem Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23; KGR 1997, 223, 224).

  Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. S, KGR 2003, 272, 273).

• OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 193/19

  Kollision eines Pkw beim Fahrstreifenwechsel mit einem Lkw

  Äußerste Sorgfalt setzt ausreichende Rückschau voraus; der nachfolgende Verkehr und ein ausreichender Abstand zu ihm sind zu gewährleisten [KG Berlin, VRS 109, 10; Hentschel/König/Dauer-König, a. a. O. mit weiteren Nachweisen].

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Alleinhaftung desjenigen in Betracht kommt, der den Fahrstreifen wechselt [Hentschel/König/Dauer-Dauer, § 17 StVG Rn. 16; KG Berlin, VRS 109, 10; OLG Hamm, DAR 2005, 285; OLG Naumburg, VRS 129, 124; OLG Düsseldorf, VersR 2010, 1236; OLG Jena, NZV 2006, 147; OLG Naumburg, NZV 2008, 618; OLG Köln, DAR 2006, 324; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. Auflage, Rn. 151 a. E.].

• KG, 10.02.2021 - 25 U 160/19

  Anscheinsbeweis bei beginnendem Fahrstreifenwechsel

  Ereignet sich die Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser Verkehrsteilnehmer den Unfall unter Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten verursacht und verschuldet hat (vgl. z.B. KG NZV 2011, 185 ; NZV 2005, 527; VRS 106, 23 m.w.N. KGR 2003, 272; OLG München v. 5.11.2014 - 10 U 323/14, juris).

  Allein die Betriebsgefahr von dessen Fahrzeug rechtfertigt seine Mithaftung nicht (KG NZV 2011, 185 ; NZV 2005, 527; VRS 106, 23, 25; KGR 2003, 272;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. Auflage, Rn. 115).

• LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13

  Schadensersatzbegehren in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Entkräftung des …

  Ereignet sich ein Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 V StVO obliegende Sorgfaltspflicht nicht beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet hat (Senat, NZV 2005, 527f.; OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - I 1 U 132/10; OLG Hamm NJW-RR 2009, 1624 ; KG VRS 109 10, 106 23).

  Alleine die Betriebsgefahr rechtfertigt keine Mithaftung (Senat, NZV 2005, 527f.; OLG Jena, NZV 2006, 147 ; OLG Hamm, DAR 2005, 285; KG VRS 109 10; MDR 03 1228).

• KG, 13.09.2010 - 12 U 208/09

  Schadenersatz nach einem Auffahrunfall: Haftung bei vorangegangenem …

  Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrstreifenwechsel nicht in ausreichendem Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23; KGR 1997, 223, 224).

  Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273).

• OLG Stuttgart, 14.04.2010 - 3 U 3/10

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel

  aa) Ist - wie hier - ein zeitlich und örtlicher naher Zusammenhang zwischen einem Auffahrunfall und einem vorausgegangenen Fahrspurwechsel zu bejahen, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Missachtung der sich aus § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ergebenden gesteigerten Sorgfaltspflichten durch den vorausfahrenden Spurwechsler (OLG Bremen VersR 1997, 253 ; KG VersR 2006, 563 ;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 7 StVO Rn. 17 m. w. Nachw.).
• KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09

  Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …

  Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273).
• KG, 12.11.2007 - 12 U 174/07

  Haftung bei Kfz-Unfall: Untypischer Auffahrunfall; Begriff des Fahrstreifens
• KG, 31.08.2009 - 12 U 129/09

  Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines nachfolgenden …
• LG Köln, 08.05.2012 - 4 O 403/09

  Ermittlung des Schmerzengeldanspruchs nach einem Fahrradunfall
• OLG Brandenburg, 06.08.2019 - 12 U 215/17

  Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall
• LG Bonn, 28.01.2014 - 8 S 244/13

  Voraussetzungen für die Unabwendbarkeit eines Ereignisses bei einem …
• OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 7 U 245/12

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich eines Spurwechsels