Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 08.11.2007 - 9 U 123/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Absonderungsrecht am Rückkaufswert einer Lebensversicherung bei sicherungshalber abgetretener Todesfallansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO § 50 Abs. 1, § 51 Nr. 1, § 166 Abs. 2
Absonderungsrecht des Sicherungsnehmers am Rückkaufswert einer gekündigten Lebensversicherung bei Abtretung der Todesfallansprüche - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung eines Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung; Auslegung einer Abtretungserklärung im Hinblick auf eine Berechtigung zur Kündigung einer Lebensversicherung; Einziehungsrecht und Verwertungsrecht ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.05.2007 - 319 O 29/07
- OLG Hamburg, 08.11.2007 - 9 U 123/07
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 33
- NZI 2008, 11
- VersR 2008, 767
- WM 2008, 248
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02
Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.11.2007 - 9 U 123/07
Der Versicherungsnehmer kann im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit über seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in unterschiedlicher Weise verfügen; so kann er insbesondere darüber verfügen, wem der Rückkaufswert im Erlebens- und im Todesfalle zustehen soll (vgl. BGH, VersR 2003, 1021f.). - BGH, 11.07.2002 - IX ZR 262/01
Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.11.2007 - 9 U 123/07
Diese umfassende Verwertungsbefugnis besteht unabhängig davon, ob die Forderungsabtretung angezeigt worden ist und ob die Geltendmachung der Forderung durch den Insolvenzverwalter das Insolvenzverfahren vereinfacht (vgl. BGH, NVersZ 2002, 493ff.). - OLG Dresden, 02.12.2004 - 13 U 1569/04
Behandlung einer Lebensversicherung auf den Todesfall mit widerruflichem …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.11.2007 - 9 U 123/07
Anders als in den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 25.8.2006 (ZInsO 2006, 1270ff.), Brandenburg vom 23.2.2005 (DZWIR 2005, 390f.) und Dresden vom 2.12.2004 (ZInsO 2005, 149) findet sich in dem im vorliegenden Fall verwendeten Abtretungsformular keine ausdrückliche Zuweisung des Anspruchs auf den Rückkaufswert zu den Erlebensfall-Ansprüchen.
- OLG Celle, 23.06.2005 - 16 W 54/05
Absonderungsrecht an dem für die Insolvenzmasse vereinnahmten Rückkaufswert aus …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.11.2007 - 9 U 123/07
Auch wenn man mit dem Kläger - entgegen den Auffassungen der Oberlandesgerichte Celle (vgl. RuS 2007, 295) und Hamm (vgl. Anl. K 5) in ihren Entscheidungen vom 23.6.2005 bzw. 12.11.2004 - davon ausgehen würde, dass der Anspruch auf den Rückkaufswert nicht ohnehin den Ansprüchen auf den Todesfall (nach dem Wortlaut der Anl. K 4 sind nur diese abgetreten worden), sondern den Erlebensfall-Ansprüchen zuzuordnen ist, ändert dies am Ergebnis im vorliegenden Fall nichts. - OLG Düsseldorf, 25.08.2006 - 16 U 187/05
Anspruchsinhaber des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung auf den Todesfall …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.11.2007 - 9 U 123/07
Anders als in den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 25.8.2006 (ZInsO 2006, 1270ff.), Brandenburg vom 23.2.2005 (DZWIR 2005, 390f.) und Dresden vom 2.12.2004 (ZInsO 2005, 149) findet sich in dem im vorliegenden Fall verwendeten Abtretungsformular keine ausdrückliche Zuweisung des Anspruchs auf den Rückkaufswert zu den Erlebensfall-Ansprüchen. - OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 7 U 145/04
Möglicher Anspruch der Bank aus abgetretenem Recht auf Auskehrung des …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.11.2007 - 9 U 123/07
Anders als in den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf vom 25.8.2006 (ZInsO 2006, 1270ff.), Brandenburg vom 23.2.2005 (DZWIR 2005, 390f.) und Dresden vom 2.12.2004 (ZInsO 2005, 149) findet sich in dem im vorliegenden Fall verwendeten Abtretungsformular keine ausdrückliche Zuweisung des Anspruchs auf den Rückkaufswert zu den Erlebensfall-Ansprüchen. - LG Hamburg, 23.05.2007 - 319 O 29/07
Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung und Anspruch auf Herausgabe …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.11.2007 - 9 U 123/07
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.5.2007 - Az. 319 O 29/07 - wie folgt abgeändert: . - FG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - 3 K 133/00
Schädliche Verwendung einer Lebensversicherung
- OLG Hamm, 25.01.2008 - 20 U 89/07
Lebensversicherung: Anzeige einer Abtretung an den Versicherer; …
Dieser war gemäß § 166 Abs. 2 InsO zur Kündigung (…vgl. OLG Düsseldorf, ZInsO 2006, 1270 unter II 2 a cc = Juris-Rn. 49 f.) und zur Einziehung der vom Gemeinschuldner/Versicherungsnehmer zur Sicherung abgetretenen Ansprüche befugt (…vgl. dazu ferner BGH, VersR 2001 1292 unter II 1 b und c = Juris-Rn. 12 ff.; OLG Hamburg, Urt. v. 08.11.2007 - 9 U 123/07 -, insbesondere bei Juris-Rn. 19;… OLG Hamm, 27. Zivilsenat, ZInsO 2006, 878 bei Juris-Rn. 26 f.). - OLG Köln, 09.07.2010 - 20 W 25/10
Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an dem nach einer Kündigung einer …
In solchen Fällen unterliegt bei Lebensversicherungen auch der nach einer Kündigung bestehende Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts dem Verwertungsrecht des Verwalters (OLG Hamburg VersR 2008, 767; OLG Hamm VersR 2008, 908;… Frankfurter Kommentar zur InsO/Wegener, 5. Aufl., § 166 Rn.12;… Kreft/Lohmann, InsO, 5. Aufl., § 166 Rn.24; Andres/Leithaus, InsO, § 166 Rn.11).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.04.2007 - 10 U 645/06 (1) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; VVG § 12 Abs. 3
- rechtsportal.de
BGB § 407; VVG § 12 Abs. 3
Hinweis auf die Klagefrist bei Abtretung der Forderung aus dem Versicherungsverhältnis - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 05.04.2006 - 3 O 283/04
- OLG Koblenz, 08.02.2007 - 10 U 645/06
- OLG Koblenz, 16.04.2007 - 10 U 645/06 (1)
Papierfundstellen
- VersR 2008, 767
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Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 03.05.2007 - 51 C 15000/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Besondere Aufklärungspflicht einer Versicherung über günstigere vertragliche Konstellationen bei Arbeitsplatzverlust des Versicherten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2008, 767
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