Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  ZPO § 539 Abs. 2; ; ZPO § 544 Abs. 7; ; BGB § 123; ; BGB § 123 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 242; ; VVG § 43 Nr. 1

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzung einer Stellung als Agent mit der Folge einer Wissenszurechnung nach den Grundsätzen der sog. Auge-und-Ohr-Rechtsprechung; Fehlende Stellung als Versicherungsagent beim Auftritt des Vermittlers gegenüber dem Versicherer als rechtsgeschäftlicher Vertreter des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 43 Nr. 1; BGB § 123 § 164
  Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden gegenüber einem Versicherungsagenten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Gerichtliche Hinweispflicht - Rettungsanker für den Rechtsanwalt

• vergleich-reiseruecktritt.de (Kurzinformation)

  Reiserücktritt: Arglistige Täuschung

• kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Kurzinformation)

  Arglistige Täuschung des Versicherers bei Einschaltung eines Maklers durch den Versicherungsnehmer

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Gerichtliche Hinweispflicht - Rettungsanker für den Rechtsanwalt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1649
• VersR 2008, 809

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04

  Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06

  Die Erteilung eines solchen rechtlichen Hinweises (§ 139 Abs. 2 ZPO), die sich aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung nicht ergibt (vgl. dazu BGHZ 164, 166, 172 f.) vermisst die Beschwerde zu Recht.
• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06

  Die Annahme von Arglist setzt in subjektiver Hinsicht vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 unter II 1 a m.w.N.).
• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06

  Voraussetzung einer Stellung als Agent mit der Folge einer Wissenszurechnung nach den Grundsätzen der vom Senat entwickelten sog. Auge-und-Ohr-Rechtsprechung ist, dass der Vermittler vom Versicherer zur Entgegennahme von Erklärungen bevollmächtigt, zumindest aber von ihm im Sinne von § 43 Nr. 1 VVG betraut ist (BGHZ 102, 194, 197 f. und ständig).

• BGH, 07.11.2007 - IV ZR 103/06

  Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen …

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06

  Will der Versicherer den ihm nach § 123 BGB obliegenden Nachweis führen, der Versicherungsnehmer habe bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig falsche Angaben gemacht, so trifft, wenn objektiv falsche Angaben vorliegen, den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast (Senatsurteil vom 7. November 2007 - IV ZR 103/06 - VersR 2008, 242 Tz. 1 m.w.N.).
• BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99

  Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06

  Solche Umstände ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass die Beschäftigten der GmbH Antragsformulare des Versicherers zur Verfügung hatten und von ihnen bei der Vermittlung des Vertrages Gebrauch machten (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999, 1481 unter 2 c).
• BGH, 19.09.2001 - IV ZR 235/00

  Zurechnung der Kenntnis des Agenten

  Auszug aus BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06

  Daran fehlt es in der Regel, wenn der Vermittler dem Versicherer als rechtsgeschäftlicher Vertreter des Versicherungsinteressenten gegenübertritt, also im Lager des Antragstellers und nicht in dem des Versicherers steht (Senatsurteil vom 19. September 2001 - IV ZR 235/00 - VersR 2001, 1498 unter II 2).

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• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13

  Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

  Rn. 22 a) Dieses hat zunächst zutreffend angenommen, dass sich der Versicherungsnehmer das Handeln eines von ihm eingeschalteten Maklers über § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss (Senatsbeschluss vom 12. März 2008 - IV ZR 330/06, VersR 2008, 809 Rn. 8).
• LG Tübingen, 26.05.2023 - 4 O 193/21

  Leistungen aus einem Cyber-Versicherungsvertrag wegen eines …

  Eine Vermögensschädigung braucht aber nicht geplant zu sein (RGZ 96, 345, 346; BGH VersR 1957, 351, 352;… 2007, 785 Rn. 8; 2008, 809 Rn. 8; OGH VersR 1978, 954).
• OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10

  Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem …

  Arglist setzt deshalb zusätzlich voraus, dass dem Täuschenden bewußt ist, dass der Versicherer möglicherweise (bedingter VoStz genügt) den Antrag gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde, wenn er die Wahrheit sage (zum Ganzen BGH VersR 2007, 785, 786; BGH VersR 2008, 809).

  Der Versicherungsnehmer muss substantiiert und plausibel darlegen, wie und weshalb es zu der Nicht- oder Falschmitteilung gekommen ist (BGH VersR 2008, 809; BGH VersR 2008, 242).

• BGH, 11.05.2011 - IV ZR 148/09

  Lebensversicherung: Arglistanfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen …

  Weiterhin hat es richtig gesehen, dass den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn objektiv falsche Angaben vorliegen; er muss plausibel darlegen, wie und weshalb es zu den objektiv falschen Angaben gekommen ist (…Senatsbeschlüsse vom 7. November 2007 - IV ZR 103/06, VersR 2008, 242 Rn. 1 m.w.N.; vom 12. März 2008 - IV ZR 330/06, VersR 2008, 809 Rn. 8).
• OLG Dresden, 03.04.2018 - 4 U 698/17

  Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers

  a) Eine arglistige Täuschung des Versicherers allein durch einen Makler - der nicht Dritter i.S. von § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB ist - ist dem Versicherungsnehmer gemäß § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 12. März 2008 - IV ZR 330/06 -, Rn. 8, juris; BGH…, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13 -, BGHZ 200, 286-293, Rn. 22; OLG Köln…, Urteil vom 02. März 2012 - 20 U 209/11 -, Rn. 39, juris).

  Kommt es in solchen Fällen zu Falschangaben gegenüber dem Versicherer (und sei es auch nur durch den Makler), ist dies dem zukünftigen Versicherungsnehmer analog § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen (vgl. BGH, VersR 2008, 809).

• OLG Braunschweig, 13.08.2020 - 11 U 15/19

  Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen

  Eine arglistige Täuschung des Versicherers auch allein durch den Versicherungsmakler ist dem Versicherungsnehmer nach § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen (…vgl. BGH, Urteil vom Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 306/13 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 12.03.2008 - IV ZR 330/06 -, juris Rn. 8).
• KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17

  Rücktritt der privaten Krankenversicherung wegen Falschbeantwortung von …

  Sie dient der organisatorischen Abwicklung beim Zustandekommen des Versicherungsvertrages in jedem Falle, ohne dass daraus geschlossen werden könnte, der Vermittler des Vertrages stehe auf der einen oder anderen Seite (vgl. BGH…, Urteil vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99 -, zitiert nach juris: Rdnr. 13; BGH, Beschl. v. 12.3.2008 - IV ZR 330/06 - zitiert nach juris: Rdnr. 7;… Beschl. v. 26.9.2012 - IV ZR 71/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 31).

  Dieser ist nicht Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB (BGH, BGH, Beschluss vom 12.03.2008 - IV ZR 330/06, VersR 2008, 809, zitiert nach juris: Rdnr. 8).

• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 71/11

  Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des …

  Auch wenn ein Versicherungsmakler grundsätzlich die Interessen des Versicherten und nicht diejenigen des Versicherers wahrnimmt (Senatsurteil vom 22. Mai 1985 - IVa ZR 190/83, BGHZ 90, 356; Senatsbeschluss vom 12. März 2008 - IV ZR 330/06, VersR 2008, 809 Rn. 7), kann dies im Einzelfall doch anders sein.

  Es ist nicht etwa so, dass sie sich lediglich ihr zur Verfügung stehender Antragsformulare des Versicherers bedient hat (so im Fall, der dem Senatsbeschluss vom 12. März 2008, aaO, zugrunde lag), sondern Herausgeber des Antragsformulars sind nach dessen Kopfzeile die Maklerin und die Beklagte zu 3 gemeinsam.

• OLG Celle, 24.09.2009 - 8 U 99/09

  Leistungsfreiheit des Wohngebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung bei …

  Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherungsnehmer mit der wissentlich falschen Angabe von Tatsachen bzw. dem Verschweigen offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise den Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen wird, wenn er wahrheitsgemäße Angaben macht (BGH, a. a. O.. VersR 2008, 809. OLG Karlsruhe VersR 2006, 205. OLG Koblenz VersR 2004, 849. NJW-RR 2003, 1114. OLGR 2002, 339.
• KG, 29.04.2014 - 6 U 172/13

  Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankheitskostenvertrag wegen unrichtiger …

  Dem Kläger wäre dann aber ein Berufen auf den Ausschluss des Rücktritts gemäß § 19 Abs. 5 VVG deshalb verwehrt, weil er sich das bei dieser Sachlage feststehende arglistige Verhalten des Zeugen D### entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsste (…BGH VersR 2014, 565 - 567, zitiert nach juris, dort Rdz. 21 ff; BGH VersR 2008, 809 - 810, zitiert nach juris dort Rdz. 8; vgl auch Urteil des Senats vom 18. März 2014 zu 6 U 230/12).
• OLG Köln, 19.07.2013 - 20 U 238/12

  Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2017 - 4 U 191/15

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der …
• OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09

  Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; …
• BGH, 15.10.2025 - IV ZR 157/24

  Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!
• OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 3 U 205/22

  Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit durch arglistige …
• LG Saarbrücken, 18.10.2018 - 14 O 266/17

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
• OLG Köln, 01.06.2010 - 9 U 2/10

  Prozess um abgesagte Heino-Tournee: Veranstalter verliert auch Berufungsverfahren
• OLG Köln, 06.06.2014 - 20 U 210/13

  Rücktritt des privaten Krankheitskostenversicherers vom Vertrag wegen Verletzung …
• OLG Frankfurt, 03.12.2015 - 12 U 19/14

  Der Hinweis des Versicherers gemäß § 19 Abs. 5 VVG muss, um eine spätere …
• SG Düsseldorf, 13.02.2014 - S 8 KR 1061/12

  Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund …
• KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15

  Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von …
• OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 12 U 144/12

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistig …
• OLG Hamm, 04.03.2020 - 20 U 3/20

  Allgemeines Versicherungsvertragsrecht: Arglistige Täuschung durch …
• OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 5 U 272/08

  BU-Zusatzversicherung - Nichtangabe Pollenallergie im Antrag
• FG Köln, 24.04.2023 - 14 K 3066/15

  Aussetzung des Verfahrens bis zur wirksamen Bestellung eines vertretungsbefugten …
• OLG Hamm, 13.11.2015 - 20 U 191/15

  Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger Täuschung durch …
• KG, 07.11.2012 - 6 U 109/12

  Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung des …
• OLG Frankfurt, 09.01.2012 - 3 U 86/11

  Versicherungsrecht: Sekundäre Darlegungslast des Versicherungsnehmers bei …
• LG Dortmund, 14.03.2013 - 2 O 321/12

  Arglist des Maklers wird bei Mitunterzeichnung des Versicherungsantrags dem …
• OLG Köln, 11.04.2011 - 20 U 28/11

  Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen …
• AG Stralsund, 26.02.2018 - 20 C 14/17

  Jahresabrechnung genehmigt: Unberechtigte Entnahmen somit auch?
• OLG Hamm, 11.09.2019 - 20 U 30/19

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
• LG Dortmund, 10.07.2014 - 2 O 261/13

  Schutzvorkehrungen zur Beitragshöhe dürfen in Kfz-Haftpflichtversicherung nicht …
• OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 276/07

  Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger …
• OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 209/11

  Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistiger …
• OLG Celle, 13.11.2025 - 8 U 5/25

  Anspruch der Berufungsklägerin als Erbin auf Zahlung von Pflegetagegeld aus …
• OLG Rostock, 21.01.2022 - 4 U 132/18

  Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag aufgrund …
• VK Niedersachsen, 07.03.2011 - VgK-73/10

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
• LG Aachen, 03.11.2016 - 9 O 346/14

  Wirksamkeit der Anfechtung eines Maschinen- und Kaskoversicherungsvertrags wegen …
• OLG Frankfurt, 29.02.2024 - 3 U 100/23

  Anfechtung einer auf Annahme des Versicherungsantrags des Versicherungsnehmers …
• LG Bielefeld, 22.11.2019 - 18 O 18/19

  Vertrag BU-Versicherung - arglistige Täuschung durch Versicherungsmakler
• OLG Celle, 14.02.2013 - 8 U 253/12
• LG Marburg, 08.11.2023 - 1 O 79/22

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Rücktritt wegen Verschweigen von …
• OLG Rostock, 04.03.2022 - 4 U 132/18

  Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Rücktritts vom …
• KG, 28.11.2014 - 6 U 98/14

  Private Krankenversicherung: Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags wegen …
• OLG Köln, 05.06.2012 - 20 U 114/11
• LG Waldshut-Tiengen, 30.04.2026 - 1 O 165/25

  Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unvollständiger …
• OLG Brandenburg, 07.10.2025 - 11 W 14/25
• OLG Köln, 15.11.2013 - 20 U 99/13

  - Canada Life 1 -, Abgrenzung VV / VM, Überlassung von Unterlagen, …
• LG Köln, 17.05.2013 - 26 O 66/11
• VK Niedersachsen, 18.02.2011 - VgK-73/10

  Verpflichtung zur Gebäudewertermittlung aller Objekte auf eigene Kosten und zur …
• OLG Jena, 08.09.2023 - 4 U 694/22

  Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags unter Einbeziehung eines …
• LG Hamburg, 19.04.2012 - 314 O 55/11

  Krankentagegeldversicherung: Anfechtbarkeit des Versicherungsvertrags bei …
• OLG Köln, 17.07.2009 - 20 U 212/08