Rechtsprechung
| BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07 |
Volltextveröffentlichungen (19)
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BGB § 781
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 781
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurteilung der bloßen Ablösung eines Darlehens hinsichtlich des Vorliegens eines kausalen Anerkenntnisses einer Darlehensschuld - Annahme des auf die Begründung eines kausalen Schuldanerkenntnisses gerichteten Parteiwillens unter engen Voraussetzungen - Vorheriger ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Darlehensablösung und Anerkenntnis der Darlehensschuld
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Ablösung eines Darlehens
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Darlehensablösung und Anerkenntnis der Darlehensschuld
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 781
Bloße Zahlung eines Darlehens kein Anerkenntnis; Darlehensschuld; Ablösung eines Darlehens; Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Betriebs-Berater
Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anforderungen an ein kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis: Kein kausales Schuldanerkenntnis durch bloße Ablösung eines Darlehens
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 781
Ablösung eines Darlehens als kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ablösung von Darlehen als Anerkenntnis der Darlehensschuld?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Schuldanerkenntnis durch Darlehensablösung
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 781
Bloße Ablösung des Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
- heuking.de
, S. 14 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Anerkenntnis der Darlehensschuld bei Ablösungszahlung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kein Schuldanerkenntnis durch bloße Darlehensablösung
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Kurzanmerkung)
Beweisrecht - Ablösung der Darlehensschuld als Anerkenntnis?
- heuking.de
, S. 14 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Anerkenntnis der Darlehensschuld bei Ablösungszahlung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anforderungen an ein kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis: Kein kausales Schuldanerkenntnis durch bloße Ablösung eines Darlehens
Verfahrensgang
- LG München I, 29.08.2006 - 4 O 6056/05
- OLG München, 27.03.2007 - 5 U 4995/06
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3425
- ZIP 2008, 1373
- MDR 2008, 985
- VersR 2009, 831
- WM 2008, 1301
Wird zitiert von ... (66) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Ein kausales Schuldanerkenntnis liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann vor, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (BGHZ 66, 250, 253 f.).Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.).
- BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 82/86
Annahme einer ehebedingten Zuwendung
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Der Wille der Parteien, eine derart weitgehende rechtliche Wirkung herbeizuführen, kann, wenn dies nicht ausdrücklich erklärt worden ist, nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795).Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.).
- BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05
Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.). - BGH, 11.07.1995 - X ZR 42/93
Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.).
- BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09
Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden …
Rn. 23 bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis (BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255;… vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426;… Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 11 f.). - LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …
Dies ist etwa dann gegeben, wenn ein nachvollziehbarer Anlass für die Abgabe eines Schuldversprechens oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses bestand, so vor allem bei einem Streit oder zumindest einer Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder etwaiger Einwendungen gegen sie (vgl. BAG 26.09.1994 - 5 AZR 390/92; BGH 11.01.2007 - VII ZR 165/05; 03.06.2008 - XI ZR 239/07; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 28.04.2016 - 5 Sa 79/16;… ferner Palandt-Sprau, BGB, 80. Aufl. 2021, § 780 Rn. 3;… Erman-Wilhelmi, BGB, 16. Aufl. 2020, § 780 BGB, Rn. 2). - BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der …
Rn. 43 Der mit § 556 Abs. 4 bezweckte Mieterschutz wird in solchen Fällen schon deshalb nicht unterlaufen, weil die Annahme sowohl einer vergleichsweisen Einigung - nach der gesetzlichen Regelung des § 779 BGB - als auch eines deklaratorischen Anerkenntnisses - nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255; vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960 unter II 2 g; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425) - voraussetzt, dass zwischen den Parteien Streit oder Ungewissheit über ein bestehendes Rechts- beziehungsweise Schuldverhältnis herrscht und die Parteien dieses durch die Vereinbarung insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit entziehen wollen, mithin - auch für den Mieter - ein konkreter Anlass für die Anerkennung des Abrechnungssaldos vorliegen muss.
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
Bei der gebotenen Auslegung unter gebührender Berücksichtigung der Interessenlage beider Seiten und der Umstände aller Einzelfälle konnten die Geschädigten bzw. die Klägerin die entsprechenden Regulierungszusagen nach alledem allein dahin verstehen, dass die Beklagte mit dem Ziel, die durch die jeweiligen Unfälle begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisse - jedenfalls teilweise - dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, diese insofern "feststellen" wollte (vgl. BGH NJW 1995, 960, 961; 1998, 306, 1492; 1999, 2889; ZIP 2008, 1373; OLG Karlsruhe WM 1995, 920, 921;… MünchKomm-BGB-Habersack, 5. Aufl. 2009, § 781, Rn. 3 - m.w.N.), als sie den jeweiligen Anspruch auf Bezahlung der Mietwagenrechnung - mit Ausnahme des zugrunde gelegten Normalpreis-Tarifs (und der geringfügigen Kürzung der Verbringungskosten in einem Fall) - (deklaratorisch) anerkenne. - OLG Hamm, 26.11.2013 - 25 U 5/13
Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der …
Rn. 54 Ein kausales oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist gegeben, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und dadurch für die Zukunft die Vertragsbeziehungen auf eine verlässliche Basis zu stellen (vgl. BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH NJW 2008, 3425-3426).Insoweit weist das deklaratorische Anerkenntnis Parallelen zum Vergleich im Sinne des § 779 BGB auf (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2008 - XI ZR 239/07).
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen …
Auch das deklaratorische Schuldanerkenntnis verkörpert eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, mit der der Anerkennende eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen will oder in einem bestehenden Schuldverhältnis einzelne Einwendungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen will (…BGH, Urt. v. 1.12.1994, VII ZR 215/93, NJW 1995, 960; Urt. v. 10.6.2008, XI ZR 348/07, NJW 2008, 3425). - LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderungsanspruch eines Versicherers von …
Bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis will der Anerkennende dagegen eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen oder in einem bestehenden Schuldverhältnis einzelne Einwendungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen (vgl. BGH, Urteile vom 01.12.1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960, vom 10.6.2008, XI ZR 348/07, NJW 2008, 3425;… Saarländisches Oberlandesgericht aaO).Rn. 13 a) Durch ein vertraglich bestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis wollen die Parteien einen bestehenden oder zumindest für möglich gehaltenen Anspruch ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und diesen (insoweit) endgültig festzulegen (vgl. BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH, Urteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, ZIP 2008, 1373; vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, MDR 1995, 244, und vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, ZIP 1995, 1420-1422).
Rn. 14 b) Der Wille der Parteien, eine derart weitgehende rechtliche Wirkung herbeizuführen, kann, wenn dies nicht ausdrücklich erklärt worden ist, nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 aaO; Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795).
Die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist danach nur gerechtfertigt, wenn die Beteiligten dafür unter den konkreten Umständen einen besonderen Anlass hatten, weil zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte herrschte (vgl. BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 aaO).
- AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14
Zahlungsklage für die Vergütung einer esoterische Dienstleistung: …
Ein solches liegt nur vor, wenn die Parteien mit der vereinbarten Regelung bezwecken, das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit der der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, es in diesem Sinne also "festzustellen" (…BGH, Urt. v. 24.03.1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 253 f. = NJW 1976, 1259; BGH, Beschl. v. 03.06.2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426;… MünchKomm-BGB/Habersack, 6. Aufl. 2013, § 781 Rn. 3). - KG, 18.09.2012 - 7 U 227/11
Inhalt von Baustellenprotokoll wird ohne Widerspruch verbindlich!
Ein solcher besteht nur dann, wenn zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte herrschte (vergl. BGH NJW 2008, 3425 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 01.10.2012 - 5 U 180/11
Schadenersatz: Anspruch wegen der Beschädigung eines Glasfaserkabels
Rn. 41 Der Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass die bloße Zahlung einer Forderung, auch vorbehaltlos, grundsätzlich kein Anerkenntnis der Forderung beinhaltet (BGH NJW 2008, 3425; BGH NJW 2009, 91).Rn. 46 Der Zweck des deklaratorischen Anerkenntnisses ist es, Zweifel über das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen (vgl. BGH NJW 1999, 2898; BGH NJW 2008, 3425, 3426).
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07
Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
- OLG Frankfurt, 17.08.2018 - 16 U 51/16
Gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII
- OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09
Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 307/09
Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
- OLG München, 09.03.2017 - 23 U 2601/16
Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" als unzulässige Beschränkung des …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2009 - 15 U 15/09
Zustandekommen eines Maklervertrages
- OLG Karlsruhe, 14.01.2019 - 1 U 25/18
Deklaratorisches Anerkenntnis im Rahmen der Unfallregulierung
- LG Saarbrücken, 21.10.2011 - 13 S 117/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall in der …
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Verkehrswidriger Abbiegevorgang …
- LG Kassel, 13.08.2024 - 5 O 1901/23
Wohngebäudeversicherung: Kein Versicherungsschutz für Regenwasserrohr-Schaden
- OLG Saarbrücken, 12.02.2025 - 5 U 119/23
Kaskoversicherung Nürburgring: Auskünfte des Versicherungsvertreters keine …
- LG Flensburg, 10.12.2020 - 4 O 153/20
§ 1 AVB Betriebsschließung umfasst auch das Corona-Virus
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 100/20
Vergütung für Projektentwicklungsleistungen; Anerkenntnis einer Forderung; …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 12 U 74/15
Auslegung einer Erklärung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter
- KG, 07.11.2022 - 8 U 157/21
Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im …
- LG Halle, 29.04.2016 - 1 S 312/15
- OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
- LG Essen, 08.03.2016 - 7 S 189/15
Aktivlegitimation
- OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Auslegung einer Prozessvereinbarung; Höhe des Schmerzensgeldes bei hoher …
- LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis
- OLG München, 02.02.2017 - 23 U 2749/16
Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen Eigenkündigung
- OLG Koblenz, 13.12.2012 - 6 U 618/12
Recht des Vermieters auf Nachforderung von Betriebskosten aufgrund eines …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 10 U 136/20
Räumung von Gewerberäumen nach fristloser Kündigung eines Mietvertrages …
- OLG München, 24.09.2015 - 23 U 3926/14
Voraussetzungen für die Annahme eines Schuldanerkenntnisses
- OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09
Handelsmakler: Wirksamkeit eines Vermittlungsauftrags zur Herbeiführung einer …
- KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24
Voraussetzungen eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses; Ersatzvornahmekosten …
- LG Wuppertal, 24.03.2022 - 9 S 172/21
Desinfektionskosten ("aufwändige Hygienemaßnahmen") nach einem Verkehrsunfall …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - 11 N 4.06
Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Entgelt für die Mitbenutzung einer Grünanlage …
- OLG Brandenburg, 17.02.2022 - 10 U 19/21
Rückzahlung eines Darlehens; Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung; …
- OLG Frankfurt, 09.05.2018 - 4 U 145/17
Verfahrensfehler: Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz durch Berücksichtigung …
- AG Wuppertal, 28.10.2021 - 31 C 79/21
- LG Kleve, 16.02.2016 - 4 O 401/13
Darlehen; Schweizer Franken; variabler Zins, Wechselkurs; Devisenkurs; Swap; …
- OLG Frankfurt, 17.03.2010 - 23 U 218/06
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- AG Stade, 11.01.2024 - 61 C 413/23
Rückzahlung von Reparatur- und Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall; …
- AG Bonn, 02.04.2013 - 109 C 273/12
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- OLG München, 05.10.2010 - 20 U 1940/10
Beteiligung für fremde Rechnung an einer Fondsgesellschaft: Freistellungsanspruch …
- OLG Celle, 07.07.2015 - 4 U 71/15
Verkehrswert höher als Ersteigerungsbetrag: Ohne Schaden kein Schadensersatz!
- OLG Köln, 30.03.2023 - 22 U 113/21
- LAG Düsseldorf, 20.06.2012 - 12 Sa 801/12
Höhe der betrieblichen Altersversorgung
- OLG Dresden, 02.12.2025 - 14 U 704/25
- OLG Jena, 12.03.2012 - 9 U 470/11
Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnis durch Schriftverkehr vor und …
- OLG Karlsruhe, 27.07.2021 - 4 U 219/20
Erneuerbare Energien: Anforderungen und gerichtliche Überprüfung der …
- LG München I, 15.03.2018 - 7 O 23064/16
Keine Rückzahlung von Lizenzgebühren aufgrund anerkannter Lizenzzahlungspflicht …
- AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
Unfallschadenregulierung, Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers, Wirkung zu …
- LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
- OLG München, 16.11.2011 - 20 U 2582/11
Klage auf Darlehensrückzahlung bzw. Kaufpreiszahlung für eine vom Vater an seine …
- LG Frankfurt/Main, 25.06.2018 - 26 O 302/17
- OLG Düsseldorf, 22.10.2019 - 24 U 220/18
Wirkung einer Vergleichsvereinbarung zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und …
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 63/14
- OLG Brandenburg, 21.08.2024 - 4 U 136/23
Anspruch aus einem Kaufvertrag aufgrund eines Anerkenntnisses; Anwendbarkeit des …
- OLG Stuttgart, 28.01.2026 - 3 U 20/25
Kein Anspruch des Fahrzeugkäuferg gegen die Beklagte gerichteter Anspruch auf …
- LG Kleve, 04.10.2018 - 6 O 3/18
- OLG Brandenburg, 10.04.2013 - 4 U 99/12
Ablösung eines Darlehens in Mark-DDR zur Umschuldung in DM bei der …
- LG Weiden/Oberpfalz, 25.11.2025 - 15 O 51/25
Maklervertrag, Maklerlohn, Schuldanerkenntnis, Vertretung, Duldungsvollmacht, …
- LG Wuppertal, 06.01.2022 - 9 S 138/21
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 81/14
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 278; ; BGB § 421; ; BGB § 823; ; BGB § 831; ; BGB § 840; ; BGB § 847 a.F.
- rechtsportal.de
Zur Beweislastumkehr für die Ursächlichkeit eines groben Behandlungsfehlers für die geltend gemachten Folgen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Höhe eines Schadensersatzanspruchs und Schmerzensgeldanspruchs wegen eines Behandlungsfehlers; Beweislastumkehr im Fall eines groben Behandlungsfehlers; Umfang der Beweiserleichterung wegen eines groben Behandlungsfehlers; ...
Verfahrensgang
- AG Mosbach, 17.05.2006 - 3 M 6590/06
- LG Mannheim, 14.06.2007 - 3 O 74/01
- OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Papierfundstellen
- VersR 2009, 831
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
bb) Die Beweiserleichterung wegen eines groben Behandlungsfehlers betrifft allerdings nur sogenannte Primärschäden (vgl. nur BGH VersR 1994, 52, 54 = NJW 1994, 801; NJW 2005, 427, 429 = VersR 2005, 228, 230) und darüber hinaus sekundäre Schäden, soweit sie typische Folge des Primärschadens sind (BGH NJW 1978, 1683, 1684 Textziff. 14 = VersR 1978, 916; NJW 1989, 2948 = VersR 1989, 145; VersR 05, 228, 229 = NJW 05, 427; VersR 2008, 644, 645 Textziff. 13).Primärschäden sind die unmittelbar verursachten haftungsbegründenden Gesundheitsbeschädigungen, während Sekundärschäden die Folgeschäden sind, die erst durch die infolge des Behandlungsfehlers ein getretenen Gesundheitsschaden entstanden sein sollen (BGH NJW 1988, 2948, Textziff. 8 = VersR 1989, 145; NJW 1998, 3417 Textziff. 10 = VersR 1998, 1153 Primärschaden = "erster Verletzungserfolg"; VersR 2008, 644, 645, wonach es wohl auf die entsprechende Geltendmachung durch die Partei ankommen soll).
Denn das ist die vom Kläger geltend gemachte "gesundheitliche Befindlichkeit", wie sie sich nach dem groben Behandlungsfehler darstellt (vgl. BGH VersR 2008, 644, 645).
- BGH, 21.07.1998 - VI ZR 15/98
Anforderungen an Beweisführung im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Darunter ist allerdings nicht nur der "erste Verletzungserfolg" im Sinne der Schädigung der körperlichen Integrität und damit die von den Symptomen abstrahierte Schädigung eines Körperteils oder Organs zu verstehen, sondern die Gesundheitsschädigung in ihrer konkreten Ausprägung; hier: Infektion in Form einer Meningitis mit Liquorabflussstörung (im Anschluss an BGH NJW 1998, 3417; NJW 2008, 1304).Primärschäden sind die unmittelbar verursachten haftungsbegründenden Gesundheitsbeschädigungen, während Sekundärschäden die Folgeschäden sind, die erst durch die infolge des Behandlungsfehlers ein getretenen Gesundheitsschaden entstanden sein sollen (BGH NJW 1988, 2948, Textziff. 8 = VersR 1989, 145; NJW 1998, 3417 Textziff. 10 = VersR 1998, 1153 Primärschaden = "erster Verletzungserfolg"; VersR 2008, 644, 645, wonach es wohl auf die entsprechende Geltendmachung durch die Partei ankommen soll).
Zwar wird der erste Verletzungserfolg in der Schädigung des nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsguts der körperlichen Integrität gesehen (BGH NJW 1998, 3417 Textziff. 10).
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 328/03
Rechtsfolgen einer als grober Behandlungsfehler zu bewertenden Verletzung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
b) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, so tritt zugunsten des Patienten eine Beweislastumkehr für die Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden ein, wenn der Fehler geeignet war, die Gesundheitsbeschädigung zu verursachen (vgl. nur BGH VersR 2005, 228, 229 = NJW 2005, 427, 428 m.w.N.).bb) Die Beweiserleichterung wegen eines groben Behandlungsfehlers betrifft allerdings nur sogenannte Primärschäden (vgl. nur BGH VersR 1994, 52, 54 = NJW 1994, 801; NJW 2005, 427, 429 = VersR 2005, 228, 230) und darüber hinaus sekundäre Schäden, soweit sie typische Folge des Primärschadens sind (BGH NJW 1978, 1683, 1684 Textziff. 14 = VersR 1978, 916; NJW 1989, 2948 = VersR 1989, 145; VersR 05, 228, 229 = NJW 05, 427; VersR 2008, 644, 645 Textziff. 13).
- BGH, 08.01.2008 - VI ZR 118/06
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess nach Feststellung eines groben …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Darunter ist allerdings nicht nur der "erste Verletzungserfolg" im Sinne der Schädigung der körperlichen Integrität und damit die von den Symptomen abstrahierte Schädigung eines Körperteils oder Organs zu verstehen, sondern die Gesundheitsschädigung in ihrer konkreten Ausprägung; hier: Infektion in Form einer Meningitis mit Liquorabflussstörung (im Anschluss an BGH NJW 1998, 3417; NJW 2008, 1304).Dabei ist jedoch nicht auf die von den Symptomen abstrahierte Schädigung eines Körperteils oder Organs abzustellen, sondern auf die Gesundheitsschädigung in ihrer konkreten Ausprägung, d. h. mit den vom Kläger als Auswirkung geltend gemachten Beeinträchtigungen seines gesundheitlichen Befindens (BGH a. a. 0. Textziff. 11 für einen Hirnschaden nach fehlerhafter Geburtsleitung; VersR 2008, 490, Textziff. 15 = NJW 2008, 1304 für einen Knieschaden).
- BGH, 28.06.1988 - VI ZR 210/87
Beweislastumkehr für Sekundärschäden bei grobem Behandlungsfehler
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Primärschäden sind die unmittelbar verursachten haftungsbegründenden Gesundheitsbeschädigungen, während Sekundärschäden die Folgeschäden sind, die erst durch die infolge des Behandlungsfehlers ein getretenen Gesundheitsschaden entstanden sein sollen (BGH NJW 1988, 2948, Textziff. 8 = VersR 1989, 145; NJW 1998, 3417 Textziff. 10 = VersR 1998, 1153 Primärschaden = "erster Verletzungserfolg"; VersR 2008, 644, 645, wonach es wohl auf die entsprechende Geltendmachung durch die Partei ankommen soll).(BGH a. a. 0.; vgl. auch zur Hodenverkümmerung als Primärschaden durch Ausstreuung von Tuberkelbakterien bei grob fehlerhaft zu spät erkannter Lungentuberkolose BGH VersR 1989, 145, Tziff.
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Die Feststellung war daher insoweit auszusprechen, ohne dass es darauf ankommt, ob eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Begründetheit des Feststellungsantrags Voraussetzung ist (offen gelassen in BGH VersR 2007, 708). - BGH, 18.05.1998 - II ZR 380/96
Pfändung einer Forderung gegen eine BGB -Gesellschaft
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Die Pfändung erfasst dagegen nicht die Forderung des Klägers gegen den Beklagten zu 2. Nach den Grundsätzen des § 426 BGB beeinflusst die Pfändung die Gesamtschuld insgesamt nicht, sondern wirkt nur gegen den Gesamtschuldner, gegenüber dem die Pfändung ausgesprochen wurde (BGH NJW 1998, 2904). - BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
Haftung von Belegärzten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Sie ergibt sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Sachverständigen (BGHZ 138, 1,6 = NJW 1998, 1780, 1781 = VersR 1998, 457; VersR 1999, 231, 232) und muss von den mitgeteilten medizinischen Fakten in vollem Umfang getragen werden (VersR 2000, 1146, 1147 = NJW 2000, 2737; VersR 2002, 1026; VersR 2007, 541, 542). - BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, ist eine auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende juristische Wertung (vgl. nur BGHZ 132, 47, 53 = VersR 1996, 633 m. w. N.). - BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Sie ergibt sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Sachverständigen (BGHZ 138, 1,6 = NJW 1998, 1780, 1781 = VersR 1998, 457; VersR 1999, 231, 232) und muss von den mitgeteilten medizinischen Fakten in vollem Umfang getragen werden (VersR 2000, 1146, 1147 = NJW 2000, 2737; VersR 2002, 1026; VersR 2007, 541, 542). - BGH, 09.01.2007 - VI ZR 59/06
Arzthaftung - Rechtsnatur eines Diagnosefehlers
- BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der …
- BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
- BGH, 28.05.2002 - VI ZR 42/01
Voraussetzungen der Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
- BGH, 03.11.1998 - VI ZR 253/97
Rechtsfolgen unterlassener Befunderhebung im Arzthaftungsprozeß
- BGH, 09.05.1978 - VI ZR 81/77
Behandlungsfehler; Beweislastumkehr; Arzthaftungsprozeß; Folgeschäden; …
- OLG Düsseldorf, 14.03.1978 - 4 U 231/77
- OLG Köln, 07.08.2013 - 5 U 92/12
Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe
Rn. 49 Ein Primärschaden liegt vor bei dem "ersten Verletzungserfolg" (OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.5.2008, VersR 2009, 831;… vgl. ferner BGH, Urt. v. 12.2.2008, NJW 2008, 1381).
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