Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  DRG-Fallpauschalenkatalog, Fallpauschale, Krankenhausfinanzierung, Vertrag zu Lasten Dritter

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 823, 249 BGB, 7, 17 StVG, 3 PflVG, 116 Abs. 1 SGB X, 17 b Abs. 1 KHG, 1, 4 Abs. 7, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1, 11 KHEntG, 1 FPV 2006
  DRG-Fallpauschalenkatalog, Fallpauschale, Krankenhausfinanzierung, Vertrag zu Lasten Dritter

• Judicialis

  BGB § 249; ; BGB § ... 823; ; StVG § 7; ; StVG § 17; ; PflVG § 3; ; SGB X § 116 Abs. 1; ; KHG § 17 b Abs. 1; ; KHEntG § 1; ; KHEntG § 4 Abs. 7; ; KHEntG § 8 Abs. 1; ; KHEntG § 9 Abs. 1; ; KHEntG § 11; ; FPV 2006 § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abrechnung von Leistungen eines Krankenhauses nach Fallpauschalen; Einwendungen des Haftpflichtversicherers bei Inanspruchnahme durch den Krankenversicherer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abrechnung von Leistungen eines Krankenhauses nach Fallpauschalen; Einwendungen des Haftpflichtversicherers bei Inanspruchnahme durch den Krankenversicherer

Verfahrensgang

• LG Arnsberg - 4 O 467/07
• OLG Hamm, 23.06.2009 - I-9 U 150/08

Papierfundstellen

• NZS 2010, 208
• VersR 2010, 91

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03

  Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 150/08

  Wann ein Patient stationär aufgenommen worden ist, ergibt sich aus den vom Bundessozialgericht in seiner neueren Rechtsprechung zur Abrechnung von Krankenhausleistungen entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat auch für den vorliegenden Fall anschließt (vgl. BSG NZS 2007, 657; VersR 2004, 1189).

  Denn die Vereinbarung stellt nicht - wie die Beklagten meinen - einen unzulässigen und grundsätzlich unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter dar (vgl. BGH VersR 2004, 1189).

  Dem Beklagten sind aus diesem Grund von vornherein alle Einwendungen abgeschnitten, die sich gegen die Höhe der aus der Vereinbarung zwischen den am System der Krankenhausfinanzierung folgenden Zahlungspflicht der Klägerin gegenüber dem Krankenhaus ergeben, etwa weil diese Vereinbarung im Einzelfall unangemessen oder nicht sachgerecht sein könnte (vgl. BGH VersR 2004, 1189).

• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung ambulanter, …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 150/08

  Wann ein Patient stationär aufgenommen worden ist, ergibt sich aus den vom Bundessozialgericht in seiner neueren Rechtsprechung zur Abrechnung von Krankenhausleistungen entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat auch für den vorliegenden Fall anschließt (vgl. BSG NZS 2007, 657; VersR 2004, 1189).

  Danach ist eine vollstationäre Behandlung im Sinne einer physischen und organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses jedenfalls dann gegeben, wenn sie sich nach dem Behandlungsplan des Krankenhausarztes in der Vorausschau zeitlich über mindestens einen Tag und eine Nacht erstreckt (BSG NZS 2007, 657).

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• OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11

  Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!

  Das bedeutet, dass sie jede in ihrer Unfallkausalität streitige Einzelaufwendung belegen musste, ebenso wie es auch der unmittelbar verletzte Versicherungsnehmer selbst hätte tun müssen (zur nämlichen Nachweispflicht des Sozialversicherungsträgers im Regressprozess vgl. auch BGH VersR 91, 172 und NJW 62, 1770; im Ergebnis: ebenso: OLG Hamm VersR 2010, 91; OLG Frankfurt OLGR 09, 641).
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender …

  Dazu schließen die Krankenkassen Verträge über die Erbringung der - u. a. - Sachleistungen, aus denen die hierfür zu leistende - vielfach pauschale - Vergütung folgt (§§ 69 ff. SGB V), deren Wert sie im Regress ersetzt verlangen können (…vgl. BGH, Urt. v. 03.05.2011 - VI ZR 61/10 [juris Rn. 10];… Urt. v. 29.06.2004 - VI ZR 211/03 [juris Rn. 7 ff.]; OLG Hamm, Urt. v. 23.06.2009 - 9 U 150/08 [juris Rn. 28];… Knickrehm/Roßbach/Waltermann, SozR, 8. Aufl. 2023, § 116 SGB X Rn. 27).

  Bei Sachleistungen des Sozialversicherungsträgers - wie der hier in Frage stehenden Krankenhausbehandlung des Versicherten der Klägerin - kann dieser jedoch nur den Betrag aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs beanspruchen, den er nach den einschlägigen Vorschriften und Verträgen mit den Leistungserbringern an letztere rechtmäßig zu erbringen hat; denn ein weitergehender Anspruchsübergang erfolgt nicht (arg. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X: "soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat"; vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.06.2009 - 9 U 150/08 [juris Rn. 28];… Knickrehm/Roßbach/Waltermann, SozR, 8. Aufl. 2023, § 116 SGB X Rn. 27 f.;… Burmann/Jahnke, PersSchR , 2. Aufl. 2022, Kap. 1 Rn. 556;… BeckOGK - Kater, 01.05.2021, § 116 SGB X Rn. 26a; Burmann/Jahnke, RuS 2023, 145 [147]; jeweils m. w. N.).

  2.4.6 Die stationäre Behandlung des Versicherten der Klägerin war dieser gegenüber vom Leistungserbringer - Krankenhaus - pauschaliert nach dem sog. Fallpauschalensystem (DRG - Diagnosis Related Groups) abzurechnen (§ 17b Abs. 1 Satz 3 KHG, § 2 Abs. 1 und 2 KHEntgG;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 / 1 BvR 1474/17 / 1 BvR 2207/17 [juris Rn. 2]; OLG Hamm, Urt. v. 23.06.2009 - 9 U 150/08 [juris Rn. 23];… BeckOK/KHR - Vollmöller, 01.12.2023, § 17b KHG Rn. 3), was vorliegend mit der DRG-Fallpauschale I20B "Eingriffe am Fuß mit mehreren komplexen Eingriffen oder hochkomplexem Eingriff oder Teilwechsel Endoprothese des unteren Sprunggelenks oder bei Zerebralparese oder mit komplexem Eingriff und komplexer Diagnose oder mit Eingriff an Sehnen des Rückfußes" (siehe Ausdruck aus dem sog. DRG-Grouper, Anlage K 2 [AHK I/3]) - nebst Zuschlägen (§ 17b Abs. 1a KHG; Anlage K 3 [AHK I/4 f.]) - geschehen ist.

• OLG Koblenz, 21.03.2011 - 12 U 891/09
  Allerdings muss dieser die Möglichkeit haben, nachzuprüfen, ob die geltend gemachten Aufwendungen im Verhältnis des Krankenversicherers zum Krankenhaus geschuldet waren (vgl. OLG Hamm in VersR 2010, 91-93).