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Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7030
BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15 (https://dejure.org/2015,7030)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2015 - IV ZR 103/15 (https://dejure.org/2015,7030)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2015 - IV ZR 103/15 (https://dejure.org/2015,7030)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    VVG a. F. § 5a, BGB § 199 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leibrentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch des Versicherungsnehmers: Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a VVG vom 21.07.1994, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leibrentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch des Versicherungsnehmers: Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch

  • IWW

    § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § ... 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 5a VVG, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehung des nach einem Widerspruch geltend gemachten Bereicherungsanspruchs mit Ausübung des Widerspruchsrechts

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; VVG § 5a
    Entstehung des nach einem Widerspruch geltend gemachten Bereicherungsanspruchs mit Ausübung des Widerspruchsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann entsteht der mit Widerspruch geltend gemachte Bereicherungsanspruch?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruch und Verjährungsbeginn bei der Rentenversicherung im Policenmodell

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lebensversicherung im Policenmodell - Widerspruch und Verjährung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rentenversicherung - Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch nach Widerruf eines Leibrentenversicherungsvertrages

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch nach Widerruf eines Leibrentenversicherungsvertrages

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsverträgen

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Satte Rückerstattungen bei Lebens- und Rentenversicherungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann endet die Frist für ein Widerspruchsrecht, über das nicht belehrt wurde?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Versicherungsprämienrückzahlung nicht verjährt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Versicherungsprämienrückzahlung nach Widerspruch nicht verjährt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

  • bista.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Kündigung ohne Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Versicherungsprämienrückzahlung nach Widerspruch nicht verjährt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Versicherungskunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Versicherungskunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen - Rechte der Verbraucher gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann verjähren Rückzahlungsansprüche nach Widerspruch gegen Renten- oder Lebensversicherungen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist bei Versicherungskündigung ohne Widerrufsbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1818
  • ZIP 2015, 33
  • MDR 2015, 512
  • VersR 2015, 700
  • WM 2015, 865
 
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Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Auszug aus BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
    Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier zu unterstellen - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

    Rn. 15 b) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).

    Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).

    Rn. 16 c) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).

    Der Bereicherungsanspruch wurde erst fällig, als der Kläger den Widerspruch erklärte und damit dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 14; vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 15) endgültig die Wirksamkeit versagte.

    Auch wenn ihm nach Maßgabe des Senatsurteils vom 7. Mai 2014 (aaO) eine zeitlich unbegrenzte Widerspruchsmöglichkeit zustand, war von ihm spätestens bei Rückforderung der Prämien eine Erklärung abzugeben, dass er den Vertrag nicht wirksam zustande kommen lassen wollte.

    Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

    Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).

  • BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

    Verjährung einer Heizkostennachforderung

    Auszug aus BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
    Rn. 22 (1) Entstanden ist ein Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (…BGH, Urteile vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, WM 2010, 2081 Rn. 22 m.w.N.; Beschluss vom 19. Dezember 1990 - VIII ARZ 5/90, BGHZ 113, 188, 191; vom 17. Februar 1971 - VIII ZR 4/70, BGHZ 55, 340, 341 m.w.N.).

    Voraussetzung dafür ist grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs, die dem Gläubiger die Möglichkeit der Leistungsklage verschafft (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1990 aaO Rn. 191 f.;… MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. § 199 BGB Rn. 4;… Palandt/Ellenberger, BGB 74. Aufl. § 199 BGB Rn. 3;… Staudinger/Peters/Jacoby [2014], § 199 BGB Rn. 7).

  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

    Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …

    Auszug aus BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
    Rn. 20 aa) In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte bereicherungsrechtliche Anspruch bereits mit jeder einzelnen Zahlung entstanden ist (so LG Wiesbaden, Urteil vom 23. Dezember 2014 - 7 S 14/14, nicht veröffentlicht, S. 5 f.;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 15/13, juris Rn. 43;… 1 S 8/14, juris Rn. 44; LG Aurich, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 O 1164/12, nicht veröffentlicht, unter III 3; Armbrüster, NJW 2014, 497, 498 und VersR 2012, 513, 522; Heyers, NJW 2014, 2619, 2622; Jacob, jurisPR-VersR 8/2014 Anm. 2 unter D) oder erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts (so OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 7 U 54/14, juris Rn. 125; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 12. September 2014 - I-4 U 116/13, nicht veröffentlicht, unter I 1; OLG Köln…, Urteil vom 5. September 2014 - 20 U 88/14, juris Rn. 38; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 1. Dezember 2014 - 16 S 240/12, nicht veröffentlicht, unter II 3;… LG Kiel r+s 2014, 446 Rn. 41; Koch, LMK 2014, 359159 unter 2; Reiff, r+s 2015, 105, 114).

    Erst nach der Entscheidung des Versicherungsnehmers, den Widerspruch zu erklären, stand fest, dass der Vertrag, den die Parteien bis dahin wie einen wirksamen Vertrag durchgeführt hatten, endgültig unwirksam war (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 7 U 54/14, juris Rn. 125; OLG Köln…, Urteil vom 5. September 2014 - 20 U 88/14, juris Rn. 38; Reiff r+s 2015, 105, 114).

  • OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …

    Auszug aus BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
    Rn. 20 aa) In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte bereicherungsrechtliche Anspruch bereits mit jeder einzelnen Zahlung entstanden ist (so LG Wiesbaden, Urteil vom 23. Dezember 2014 - 7 S 14/14, nicht veröffentlicht, S. 5 f.;… LG Heidelberg, Urteile vom 25. September 2014 - 1 S 15/13, juris Rn. 43;… 1 S 8/14, juris Rn. 44; LG Aurich, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 O 1164/12, nicht veröffentlicht, unter III 3; Armbrüster, NJW 2014, 497, 498 und VersR 2012, 513, 522; Heyers, NJW 2014, 2619, 2622; Jacob, jurisPR-VersR 8/2014 Anm. 2 unter D) oder erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts (so OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 7 U 54/14, juris Rn. 125; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 12. September 2014 - I-4 U 116/13, nicht veröffentlicht, unter I 1; OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014 - 20 U 88/14, juris Rn. 38; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 1. Dezember 2014 - 16 S 240/12, nicht veröffentlicht, unter II 3;… LG Kiel r+s 2014, 446 Rn. 41; Koch, LMK 2014, 359159 unter 2; Reiff, r+s 2015, 105, 114).

    Erst nach der Entscheidung des Versicherungsnehmers, den Widerspruch zu erklären, stand fest, dass der Vertrag, den die Parteien bis dahin wie einen wirksamen Vertrag durchgeführt hatten, endgültig unwirksam war (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 7 U 54/14, juris Rn. 125; OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014 - 20 U 88/14, juris Rn. 38; Reiff r+s 2015, 105, 114).

  • EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

    Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

    Auszug aus BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
    Rn. 14 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225).
  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

    Auszug aus BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
    Der Bereicherungsanspruch wurde erst fällig, als der Kläger den Widerspruch erklärte und damit dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag (vgl. hierzu Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 14;… vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 15) endgültig die Wirksamkeit versagte.
  • BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

    Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …

    Auszug aus BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
    Insoweit ist die Beurteilung nicht anders als in dem Fall vorzunehmen, in dem die Entstehung des Anspruchs von einer Anfechtung, einem Rücktritt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, r+s 2015, 60 Rn. 34) oder einer Kündigung abhängt.
  • BGH, 24.04.2013 - IV ZR 23/12

    Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des …

    Auszug aus BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
    Rn. 21 bb) Der Senat teilt die letztgenannte Auffassung (vgl. Senatsurteil vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, VersR 2013, 899 Rn. 16).
  • BGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09

    Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch …

    Auszug aus BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
    Rn. 22 (1) Entstanden ist ein Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (BGH, Urteile vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, WM 2010, 2081 Rn. 22 m.w.N.; Beschluss vom 19. Dezember 1990 - VIII ARZ 5/90, BGHZ 113, 188, 191; vom 17. Februar 1971 - VIII ZR 4/70, BGHZ 55, 340, 341 m.w.N.).
  • BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70

    Begriff der Entstehung des Anspruchs

    Auszug aus BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
    Rn. 22 (1) Entstanden ist ein Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (…BGH, Urteile vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, WM 2010, 2081 Rn. 22 m.w.N.; Beschluss vom 19. Dezember 1990 - VIII ARZ 5/90, BGHZ 113, 188, 191; vom 17. Februar 1971 - VIII ZR 4/70, BGHZ 55, 340, 341 m.w.N.).
  • LG Kiel, 07.05.2014 - 5 O 138/13

    Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener …

  • LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14

    Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

  • LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13

    Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 4 U 116/13

    Zulässigkeit des Widerspruchs bei zuvor erklärter Vertragskündigung und …

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

    Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR 2015, 700 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

    Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR 2015, 700 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …

    Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR 2015, 700 Rn. 19 ff.).
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