Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 249 BGB, § 250 BGB, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 JVEG, § 287 ZPO
  Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter Berücksichtigung der Ersparnis berufsbedingter Aufwendungen; gerichtliche Schätzung der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte; Schmerzensgeldanspruch eines 42jährigen Mannes bei einer Wadenbeinfraktur und einer ...

• verkehrslexikon.de

  Berücksichtigung ersparter Werbungskosten beim Verdienstausfall

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 252
  Berücksichtigung ersparter Aufwendungen für die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Berechnung des Verdienstausfallschadens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verkehrsunfallhaftung - Berechnung des Verdienstausfallschadens

• versr.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für die Erhöhung des Schmerzensgeldes bei verzögerter Schadensregulierung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anrechnung ersparter Fahrkosten auf den Verdienstausfallschaden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung ersparter Aufwendungen für die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Berechnung des Verdienstausfallschadens

Papierfundstellen

• VersR 2017, 698

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

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• OLG Saarbrücken, 27.07.2010 - 4 U 585/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Vorteilsausgleich bei einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Hierbei kommt es nicht zuletzt auf das Alter des Geschädigten an; denn ein und dieselbe Beeinträchtigung wird nicht in jedem Lebensalter gleich gravierend empfunden (Senat NJW 2011, 933, 935 m. w. Nachw.).

  Vielmehr ist die Schmerzensgeldhöhe in einer wertenden Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls zu ermitteln, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, ohne jedoch zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe zu führen (Senat NJW 2011, 933, 935).

  Dies setzt jedoch voraus, dass sich der leistungsfähige Schuldner einem erkennbar begründeten Anspruch ohne schutzwürdiges Interesse widersetzt (Senat NJW 2011, 933, 936 m. w. Nachw.;… Palandt/Grüneberg, BGB 74. Aufl. § 253 Rn. 17).

  Davon ist etwa dann auszugehen, wenn der Geschädigte unter der langen Dauer der Schadensregulierung leidet; aber auch dann, wenn der Gläubiger den Schadensersatz dazu verwenden kann, um die Auswirkungen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu lindern, ist es geboten, der Verzögerung der Schadensregulierung durch eine Anhebung des Schmerzensgeldes Ausdruck zu verleihen (Senat NJW 2011, 933, 936).

• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93

  Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Vorteile, die dem Geschädigten aufgrund des Schadensereignisses durch den Wegfall von Sozialabgaben und Steuern zufließen, sind im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen, wobei der Vorteilsausgleich ein entsprechendes Verteidigungsvorbringen des Schädigers voraussetzt (BGH NJW 1995, 389, 390).

  Nach der anderen, der sogenannten modifizierten Nettolohnmethode, ist der Schaden, den es auszugleichen gilt, das fiktive Nettoeinkommen des Geschädigten zuzüglich aller seiner aus dem Schadensereignis folgenden weiteren Nachteile einschließlich der auf die Schadensersatzleistung geschuldeten Steuern (BGH NJW 1995, 389, 390).

  Beide Berechnungsmethoden sind zur Ermittlung des Schadens im Sinne von § 249 BGB geeignet; sie führen - richtig angewandt - auch nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen (BGH NJW 1995, 389, 390;… jurisPK-BGB/Rüßmann, 7. Aufl. § 252 Rn. 7).

• BGH, 13.01.2015 - VI ZR 551/13

  Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, der unstreitig bleibt, ist stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH r + s 2015, 212 Rn. 5 m. w. Nachw.).

  Neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz, der - wie hier - unstreitig bleibt, ist stets zu berücksichtigen, und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH r + s 2015, 212 Rn. 5 m. w. Nachw.).

• OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 1 U 630/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Rn. 43 (1) Das Landgericht hat allein das Urteil des 1. Zivilsenats des SaarlOLG vom 14.04.1999 (1 U 630/98 - 115, OLGR 1999, 487 ff.) herangezogen, das jedoch abgesehen von der tiefen Beinvenenthrombose eine andere Erstverletzung und andere Verletzungsfolgen betrifft.

  Soweit die Berufung geltend macht, im dortigen Verfahren sei es nicht um einen Oberschenkelhalstrümmerbruch, sondern um einen Oberschenkeltrümmerbruch gegangen (Bd. I Bl. 191 f. d. A.), ist zu bemerken, dass auch in der von der Berufung angeführten Fundstelle VersR 2000, 985 ff. in der Sachdarstellung von einem Oberschenkeltrümmerbruch, im Leitsatz zu 2 und in den Rechtsausführungen unter II.3.b) aber von einem Oberschenkelhalstrümmerbruch die Rede ist.

• BGH, 22.01.1980 - VI ZR 198/78

  Vorteilsausgleich beim Erwerbsschaden-Ersatz aufgrund einer Unfallverletzung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Rn. 53 aa) Auf den Verdienstausfallschaden ist eine Ersparnis von Fahrtkosten für Fahrten zur Arbeitsstelle anzurechnen, ohne die der Verletzte seine Beschäftigung nicht hätte ausüben können (BGH NJW 1980, 1787 f.;… Erman/Ebert, BGB 14. Aufl. Vorbem. zu §§ 249-253 Rn. 98;… Staudinger/Schiemann, Neubearb. 2005 § 249 Rn. 168).
• OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13

  Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Rn. 57 aa) Bei der Ermittlung des Verdienstausfalls des Geschädigten sind Krankengeldzahlungen als Abzugsposten zu berücksichtigen (vgl. OLG München, Urt. v. 08.05.2015 - 10 U 4543/13, juris Rn. 63).
• OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/00

  Schadenersatz wegen fehlerhafte Durchführung eines Vergabeverfahrens für …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Ersparte Aufwendungen hat das Gericht von Amts wegen im Rahmen der Vorteilsausgleichung abzuziehen, wobei es die Höhe der Aufwendungen zu schätzen hat (OLG Schleswig BeckRS 2004, 12064; Langenick NZV 2009, 318).
• OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - 1 U 210/03

  Erstattung eines Steuerbetrages wegen Anwachsung des zu versteuernden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Insoweit hat ein Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger nach Maßgabe des § 116 SGB X stattgefunden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2004 - I-1 U 210/03, juris Rn. 86;… Plagemann in Geigel, aaO Kap. 4 Rn. 106).
• BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05

  Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Das Berufungsgericht darf es nicht dabei belassen zu prüfen, ob die Bemessung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen Umständen ausreichend auseinander gesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (BGH NJW 2006, 1589, 1592 Rn. 30).
• OLG Hamm, 27.11.2012 - 9 U 132/12

  Ansprüche am Bau tätiger Mitarbeiter von Unbternhmen wegen Mängeln eines im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.12.2015 - 4 U 157/14

  Rn. 47 (3) Das OLG H. (Urteil vom 27.11.2012 - 9 U 132/12, bei Hacks/Wellner/Häcker, aaO Lfd. Nr. 34.176) hatte bei einer Tibiakopffraktur rechts und einer nicht dislozierten Wadenbeinfraktur links, einer massiven Ergussbildung im rechten Knie sowie Schürfwunden am Innenknöchel des rechten Beins ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 EUR ohne immateriellen Vorbehalt zugesprochen.

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• OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18

  Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes

  Bei den Bemessungsfaktoren stehen diejenigen Umstände im Vordergrund, die den Verletzten betreffen (Ausmaß, Schwere und Dauer der Verletzung und der Schmerzen, Behandlungsdauer, Verbleiben ggf. dauernder Behinderungen und Entstellungen, Lebensalter des Verletzten, Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und des Erscheinungsbildes, etwaige besondere Schadensanfälligkeit des Verletzten und eine unangemessene Erlebnisverarbeitung); aber auch Umstände aus der Sphäre des Schädigers können eine Rolle spielen (Grad dessen Verschuldens, ggf. dessen Lebensalter - Kind, Jugendlicher - oder wirtschaftliche Verhältnisse insbesondere bei Vorsatztaten - vgl. BGH r + s 2017, 101 - sowie eine ungebührliche Verzögerung der Schadensregulierung - KG NZV 2007, 301; OLG Dresden DAR 2017, 463; OLG Saarbrücken VersR 2017, 698; OLG München WM 1989, 1481).
• OLG Frankfurt, 17.06.2021 - 22 U 181/20

  Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue …

  Um die Erhöhung des Schmerzensgeldes zu rechtfertigen, müssen besondere Umstände hinzukommen, die den Geschädigten zusätzlich belasten (OLG Saarbrücken 27.7.10 - 4 U 585/09 - 3.12.15 - 4 U 157/14 -: kein Strafcharakter).
• OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 34/19

  Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

  Um die Erhöhung des Schmerzensgeldes zu rechtfertigen, müssen besondere Umstände hinzukommen, die den Geschädigten zusätzlich belasten (OLG Saarbrücken 27.7.10 - 4 U 585/09 - 3.12.15 - 4 U 157/14 -: kein Strafcharakter).

• OLG Hamm, 29.10.2019 - 7 U 4/19

  Gemeinsame Betriebsstätte

  Rn. 30 Ersparte Aufwendungen sind von Amts wegen bei der Berechnung des Verdienstausfalls abzuziehen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.12.2015, 4 U 157/14).
• OLG Celle, 11.06.2025 - 14 U 138/23

  Haftpflichtgesetz; Sickerschacht; Schachtdeckel; Schmerzensgeld; …

  Ersparte Aufwendungen hat das Gericht von Amts wegen im Rahmen der Vorteilsausgleichung abzuziehen, wobei es die Höhe der Aufwendungen zu schätzen hat (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 3. Dezember 2015 - 4 U 157/14, BeckRS 2016, 846).
• OLG Brandenburg, 14.10.2021 - 12 U 89/21

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Einrede der Verjährung …

  Die Beklagte hat, unter zutreffender Berücksichtigung pauschaler ersparter berufsbedingter Aufwendungen von 5 % (vgl. BGH NJW 1980, 1787; OLG Saarbrücken VersR 2017, 698;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, 26. Aufl. 2020, BGB § 842, Rn. 38a;… Küppersbusch/Höher Ersatzansprüche Personenschaden, II. Erwerbsschaden Rn. 79, beck-online jeweils mit weiteren Nachweisen; OLG München…, Urteil vom 29. April 2011 - 10 U 4208/10 -, Rn. 43;… Urteil vom 26. März 2019 - 24 U 2290/18 -, Rn. 44, juris), einen etwaigen in den Zeitraum fallenden Anspruch bereits ausgeglichen.
• OLG Düsseldorf, 02.10.2023 - 19 U 14/23

  Faustschlag, Fußballspiel, deliktischer Anspruch, Notrwehrlage, Schmerzensgeld

  Schließlich könnten bei der nachzuvollziehenden Ermittlung der Schmerzensgeldhöhe durch den Senat die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes, gegebenenfalls eine Verzögerung der Schadensregulierung durch den Schädiger im Falle eines - jedenfalls nach der durchgeführten Beweisaufnahme - erkennbar begründeten und im Kern eingeräumten Anspruchs im Rahmen einer unerlaubten Handlung berücksichtigt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 02.12.1966 - VI ZR 88/66, VersR 1967, 256; OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.12.2015 - 4 U 157/14, VersR 2017, 698, OLG Hamm, Beschl. v. 22.01.2021 - I-7 U 18/20, RuS 2021, 356;… OLG Bremen, Urt. v. 11.07.2011 - 3 U 69/10, NJW-RR 2012, 92;… Grunewald, in: Grunewald, BGB, 82. Aufl. 2023, § 253 Rn. 17).
• OLG Saarbrücken, 13.12.2024 - 3 U 34/24

  Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall

  Mit Recht hat das Landgericht ersparte Fahrtkosten für Fahrten zur Arbeitsstelle von monatlich 128, 33 EUR im Wege des Vorteilsausgleichs mindernd berücksichtigt (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 1980 - VI ZR 198/78, Rn. 10 ff., juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 4 U 157/14, Rn. 53, juris).
• OLG Brandenburg, 10.04.2024 - 2 U 9/23

  Zuständigkeit für den Nachweis eines Kinderbetreuungsplatzes

  Im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen sind schließlich die von dem Beklagten geltend gemachten ersparten berufsbedingten Aufwendungen, die der Senat in Ermangelung klägerischen Vortrags hierzu auf 10 % des Nettoeinkommens der Klägerin schätzt (vgl. OLG München, Urteil vom 26.03.2019 - 24 U 2290/18, BeckRS 2019, 4386; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.12.2015 - 4 U 157/14, BeckRS 2015, 130118, Rn. 44).