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Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21110
BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17 (https://dejure.org/2018,21110)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2018 - VII ZR 251/17 (https://dejure.org/2018,21110)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17 (https://dejure.org/2018,21110)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 631 BGB
    Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln

  • verkehrslexikon.de

    Zur Informationspflicht des Waschanlagenbetreibers

  • IWW

    § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, § 241 Abs. 2, § 631 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 276 Abs. 2 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Informieren der Benutzer der Waschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln als Pflicht des Betreibers einer Waschstraße; Schutz der Rechtsgüter der Benutzer vor Schädigungen als Nebenpflicht; Reinigung eines Fahrzeugs als ...

  • Betriebs-Berater

    Haftung des Betreibers einer Waschstraße

  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Waschstraße

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Waschstraßenbetreiber muss Fahrer ausreichend über richtige Benutzung informieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 631
    Informieren der Benutzer der Waschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln als Pflicht des Betreibers einer Waschstraße; Schutz der Rechtsgüter der Benutzer vor Schädigungen als Nebenpflicht; Reinigung eines Fahrzeugs als ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unternehmer muss Besteller auf notwendige Verhaltensregeln hinweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Auffahrunfall in der Waschstraße

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Auffahrunfall in der Waschstraße

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Auffahrunfall in der Waschstraße: Wann haftet der Betreiber?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auffahrunfall in der Waschstraße: Kunden müssen angeleitet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Auffahrunfall in der Waschstraße - und die Sicherungspflichten des Waschstraßenbetreibers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auffahrunfall in der Waschstraße - haftet der Betreiber?

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Waschstraßen-Betreiber kann für Auffahrunfall nach Fehlverhalten eines Kunden haften

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH urteilt zur Haftung des Waschstraßenbetreibers bei Auffahrunfall in der Waschstraße

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße - "Auffahrunfall in der Waschstraße"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Informationspflichten des Betreibers einer Waschstraße über Verhaltensregeln

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Waschstraßen benötigen klare Nutzungsregeln - Fehlende Warnung vor Fehlverhalten kann teuer werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bremsmanöver in der Waschstraße führt zu einem Kettenunfall - haftet der Betreiber?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei einem Auffahrunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung beim Waschstraßenschaden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verhaltensregeln in einer automatischen Waschstraße - Wer zahlt im Schadensfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreiber haftet nicht automatisch für Unfälle in der Waschanlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Schäden in der Waschstraße

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Haftung in der Autowaschanlage: Hinweispflicht des Betreibers

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auffahrunfall in der Waschstraße

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 241, 280, 631 BGB
    Verkehrssicherungspflicht eines Waschstraßenbetreibers

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Waschstraßenbetreiber kann für Auffahrunfall nach Fehlverhalten eines Kunden haften

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftung des Betreibers bei Auffahrunfall in Waschstraße nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2956
  • MDR 2018, 1116
  • VersR 2019, 53
  • ZfBR 2018, 773
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 294/03

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich einer Röhrenrutsche in einem Schwimmbad

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17
    Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen einhergeht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 294/03, juris Rn. 17 f., NJW-RR 2005, 251).

    Rn. 19 Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 294/03, juris Rn. 24, NJW-RR 2005, 251).

    Rn. 23 Eine so weitgehende Schutzpflicht würde die berechtigten Verkehrserwartungen überspannen, die anhand der konkreten Umstände, insbesondere der Gefahrgeneigtheit der betriebenen Anlage zu bemessen sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 294/03, juris Rn. 17 f., NJW-RR 2005, 251).

    Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren (vgl. zu einer Wasserrutsche BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 294/03, juris Rn. 24, NJW-RR 2005, 251).

  • BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05

    Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung hinsichtlich mit …

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17
    Rn. 17 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage - etwa durch den Betrieb einer Waschstraße - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09 Rn. 5 f., NJW 2010, 1967; Urteil vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 Rn. 6 f., NJW 2006, 2326, jeweils m.w.N).

    Es sind vielmehr nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09 Rn. 6, NJW 2010, 1967; Urteil vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 Rn. 7, NJW 2006, 2326, jeweils m.w.N).

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09 Rn. 6, NJW 2010, 1967; Urteil vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 Rn. 7, NJW 2006, 2326, jeweils m.w.N).

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09

    Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht …

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17
    Rn. 17 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der eine Gefahrenlage - etwa durch den Betrieb einer Waschstraße - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09 Rn. 5 f., NJW 2010, 1967;… Urteil vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 Rn. 6 f., NJW 2006, 2326, jeweils m.w.N).

    Es sind vielmehr nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09 Rn. 6, NJW 2010, 1967;… Urteil vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 Rn. 7, NJW 2006, 2326, jeweils m.w.N).

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09 Rn. 6, NJW 2010, 1967;… Urteil vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 Rn. 7, NJW 2006, 2326, jeweils m.w.N).

  • BGH, 30.11.2004 - X ZR 133/03

    Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer …

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17
    Rn. 12 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt allerdings angenommen, dass es sich bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs um einen Werkvertrag handelt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 133/03, NJW 2005, 422, juris Rn. 15) und dass sich aus einem solchen Vertrag als Nebenpflicht die Schutzpflicht des Anlagenbetreibers ergibt, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004, - X ZR 133/03, juris Rn. 15, NJW 2005, 422;… Urteil vom 23. Januar 1975 - VII ZR 137/73, juris Rn. 22, NJW 1975, 685).
  • BGH, 22.10.2008 - XII ZR 148/06

    Haftung des Vermieters einer in Brand geratenen Scheune für Schäden an …

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17
    Rn. 14 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger - über den Wortlaut des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus - sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens zu entlasten, sondern er muss auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Gefahrenbereich liegen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14, Rn. 31, NJW-RR 2017, 635; Urteil vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 148/06, Rn. 15 f., NJW 2009, 142;… vgl. auch zu Waschstraßenfällen OLG Hamm, OLGR 2002, 369, juris Rn. 5 m.w.N.;… OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1135, juris Rn. 17).
  • OLG Hamm, 12.04.2002 - 12 U 170/01

    Beweislast; Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschanlage

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17
    Rn. 14 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger - über den Wortlaut des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus - sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens zu entlasten, sondern er muss auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Gefahrenbereich liegen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14, Rn. 31, NJW-RR 2017, 635;… Urteil vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 148/06, Rn. 15 f., NJW 2009, 142; vgl. auch zu Waschstraßenfällen OLG Hamm, OLGR 2002, 369, juris Rn. 5 m.w.N.;… OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1135, juris Rn. 17).
  • BGH, 24.01.2013 - VII ZR 98/12

    Zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit …

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17
    Zutreffend ist das Berufungsgericht des Weiteren davon ausgegangen, dass Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich Vertragspflichten sind (vgl. BGH…, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11 Rn. 25, BGHZ 196, 340) und dass die auf den Besteller eines Werkvertrags bezogene Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers nicht weiter geht als die werkvertragliche Schutzpflicht des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - VII ZR 98/12 Rn. 15, NJW-RR 2013, 534, zur werkvertraglichen Treuepflicht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer).
  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17
    Zutreffend ist das Berufungsgericht des Weiteren davon ausgegangen, dass Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich Vertragspflichten sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11 Rn. 25, BGHZ 196, 340) und dass die auf den Besteller eines Werkvertrags bezogene Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers nicht weiter geht als die werkvertragliche Schutzpflicht des Unternehmers (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Januar 2013 - VII ZR 98/12 Rn. 15, NJW-RR 2013, 534, zur werkvertraglichen Treuepflicht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer).
  • BGH, 05.10.2016 - XII ZR 50/14

    Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten …

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17
    Rn. 14 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger - über den Wortlaut des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus - sich nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens zu entlasten, sondern er muss auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Gefahrenbereich liegen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14, Rn. 31, NJW-RR 2017, 635;… Urteil vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 148/06, Rn. 15 f., NJW 2009, 142;… vgl. auch zu Waschstraßenfällen OLG Hamm, OLGR 2002, 369, juris Rn. 5 m.w.N.;… OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 1135, juris Rn. 17).
  • BGH, 23.01.1975 - VII ZR 137/73

    Haftung des Inhabers einer vollautomatischen Waschanlage

    Auszug aus BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17
    Rn. 12 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt allerdings angenommen, dass es sich bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs um einen Werkvertrag handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 133/03, NJW 2005, 422, juris Rn. 15) und dass sich aus einem solchen Vertrag als Nebenpflicht die Schutzpflicht des Anlagenbetreibers ergibt, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren (vgl. BGH…, Urteil vom 30. November 2004, - X ZR 133/03, juris Rn. 15, NJW 2005, 422; Urteil vom 23. Januar 1975 - VII ZR 137/73, juris Rn. 22, NJW 1975, 685).
  • OLG Koblenz, 16.06.1994 - 5 U 1939/93

    Haftung für Fahrzeugschäden beim Betrieb einer Autowaschanlage

  • BGH, 21.11.2024 - VII ZR 39/24

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage

    Rn. 18 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass es sich bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs um einen Werkvertrag handelt und sich aus einem solchen Vertrag als Nebenpflicht die Schutzpflicht des Anlagenbetreibers ergibt, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17 Rn. 12 m.w.N., NJW 2018, 2956).

    Ferner ist davon auszugehen, dass Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich Vertragspflichten sind und die auf den Werkvertrag bezogene Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers nicht weiter geht als die werkvertragliche Schutzpflicht des Unternehmers (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17 Rn. 12 m.w.N., NJW 2018, 2956).

    Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen einhergeht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17 Rn. 17 f. m.w.N., NJW 2018, 2956).

    Rn. 25 In Abweichung von dieser regelmäßigen Beweislastverteilung ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass sich der Schädiger - über den Wortlaut des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus - nicht nur hinsichtlich seines Verschuldens zu entlasten hat, sondern er auch darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Obhuts- und Gefahrenbereich liegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17 Rn. 14 m.w.N., NJW 2018, 2956;… Urteil vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14 Rn. 31, NJW-RR 2017, 635;… Urteil vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 148/06 Rn. 15 f., NJW 2009, 142).

  • BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1283/20

    Schadensersatz nach Sturz in Geschäftsräumen: Beweislastverteilung nach Gefahren- …

    Nach gefestigter Rechtsprechung muss der Schuldner darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Gefahrenbereich liegen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, VersR 2019, 53 Rn. 14;… vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14, NJW-RR 2017, 635 Rn. 31…, vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 148/06, NJW 2009, 142 Rn. 15 f. mwN; zu § 282 BGB a.F. vgl. etwa Senatsurteil vom 26. September 1961 - VI ZR 92/61, NJW 1962, 31, 32;… BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - XII ZR 216/02, ZMR 2005, 520, 522, juris Rn. 14;… vom 28. Januar 1976 - VIII ZR 246/74, BGHZ 66, 51, 53, juris Rn. 5).
  • BGH, 18.04.2023 - VI ZR 345/21

    Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw: …

    Dies gilt aber nur dann, wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein in seinem Obhuts- und Gefahrenbereich liegen (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2022 - VI ZR 1283/20, VersR 2023, 66 Rn. 17;… BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 429/19, VersR 2021, 183 Rn. 16; vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, VersR 2019, 53 Rn. 14;… vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14, NJW-RR 2017, 635 Rn. 31).
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