Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• autokaufrecht.info

  Bestimmung des Streitgegenstands in einem "Dieselfall"

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Streitgegenstand in einem sog. Dieselfall: Voraussetzungen der Einführung eines weiteren Streitgegenstandes durch den Kläger; Ableitung des Schadensersatzbegehrens im sog. Dieselskandal aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des ...

• IWW

  § 826 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung; Bestimmung des Streitgegenstands durch den Klageantrag

• Betriebs-Berater

  Schadensesatzklage in so. Dieselfall - Berufung auf Software-Update-Vertrag gegenüber ursprünglichem Fahrzeugerwerb als anderer Streitgegenstand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; BGB § 826
  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung; Bestimmung des Streitgegenstands durch den Klageantrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Neuer Streitgegenstand ist zweifelsfrei deutlich zu machen!

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Bestimmung des Streitgegenstands

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatzklagen in Dieselfällen - und die Frage der Sittenwidrigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatzklagen in Dieselfällen - und der Streitgegenstand

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einordnung der Bestimmung des Streitgegenstandes als Angelegenheit des Klägers

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• MDR 2022, 785
• VersR 2022, 852
• BB 2022, 722

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (…Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661, Rn. 13, jeweils mwN).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, aaO Rn. 14, 17;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12; Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 f.).

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, an denen es im Streitfall fehlt (vgl. Senat, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108 Rn. 15 ff.;… vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, WM 2021, 2153 Rn. 21 ff.; jeweils mwN).

• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661, Rn. 13, jeweils mwN).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, aaO Rn. 14, 17;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 f.).

• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (…Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661, Rn. 13, jeweils mwN).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, aaO Rn. 14, 17; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 f.).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN; Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Andernfalls handelte es sich um eine unzulässige alternative Klagehäufung (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2).
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 15; vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Denn insoweit handelt es sich um die Herleitung der begehrten Rechtsfolge aus einem - gegenüber dem ursprünglichen Fahrzeugerwerb im August 2016 - anderen Klagegrund und damit um einen anderen Streitgegenstand (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 35).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, an denen es im Streitfall fehlt (vgl. Senat…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.; BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108 Rn. 15 ff.;… vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, WM 2021, 2153 Rn. 21 ff.; jeweils mwN).
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

  "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

  Anschriftenliste
• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung - Deliktische …
• BGH, 27.11.2013 - III ZR 371/12

  Bestimmtheit des Klageantrags: Eventualverhältnis unterschiedlicher …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 152/20

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Motorenherstellerin wegen …
• OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

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• BGH, 21.07.2026 - II ZB 21/22

  Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch …

  bezeichneten Umstände bestimmt danach den Verfahrensgegenstand des Feststellungsziels II.10. im Musterverfahren und ist hiervon ausgehend als Voraussetzung einer bestimmten Anspruchsnorm zu prüfen (BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2026 - XI ZR 170/23, ZIP 2026, 615 Rn. 32; vgl. zum Klageverfahren BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 10 f.).
• BGH, 14.10.2025 - VI ZR 14/25

  Schadensersatz aus Tierbehandlungsvertrag wegen fehlerhafter Vornahme der …

  Rn. 24 2. Soweit die Revision den Ersatz von Sachverständigenkosten auch auf eigene deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 303 StGB stützt, liegt eine Klageerweiterung vor, die im Revisionsverfahren grundsätzlich unzulässig ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 24. November 2021 - XI ZR 310/20, juris Rn. 30; jeweils mwN).
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

  Für die Zeit seit Rechtshängigkeit begehrt sie zwar mit ihrem Revisionsantrag Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anstelle der zuvor geltend gemachten Zinsen in Höhe von 4 Prozent p.a. Dabei handelt es sich aber um eine in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässige Klageerweiterung (…vgl. Senat, Urteile vom 8. April 2021 - III ZR 62/20, WM 2021, 1330 Rn. 39 mwN und vom 4. Mai 1961 - III ZR 222/59, NJW 1961, 1467 f; BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 10 mwN), weil sich für den zurückliegenden Zeitraum seit Rechtshängigkeit bei einem Ansatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ein höherer Zinssatz als 4 Prozent ergibt und sich auch für die Zukunft ergeben kann.

• BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21

  Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …

  Es muss dabei aber die Grenzen des vom Kläger bestimmten Streitgegenstands beachten (…BGH, Urteile vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, aaO Rn. 15 f. mwN; vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 11).
• OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, aaO).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (st. Rspr. etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, aaO).

  Rn. 20 Fallen die erste potentiell schadensursächliche Handlung (hier das Inverkehrbringen des Fahrzeugs im Jahr 2015) und der Eintritt des Schadens (hier der Erwerb des Fahrzeugs durch die Klägerin im Jahr 2017) zeitlich auseinander, ist der Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten zugrunde zu legen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 17; grundlegend BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 30).

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 17 mwN).

  Rn. 68 ll) Kein greifbarer Anhaltspunkt für ein sittenwidriges Verhaltes ist nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung allein der Umstand, dass in einem Fahrzeug eine temperaturabhängige Steuerung des Abgasrückführungsrate (Thermofenster) vorhanden ist, und zwar auch dann, wenn man deren Unzulässigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt (etwa BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2022 - VII ZR 733/21, juris Rn. 13;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, juris Rn. 15 mwN;… Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 19 mwN, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 19 mwN, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 31;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 295/20, juris Rn. 11 ff.;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, juris Rn. 13; die Zulässigkeit des Thermofenster offenlassend siehe auch BGH…, Beschluss vom 26. April 2022 - VIII ZR 19721, juris Rn. 23).

• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. …

  Rn. 9 b) Dieser Berufung auf vertragliche Ansprüche steht bereits prozessual entgegen, dass es sich insoweit um eine Klageerweiterung handelt, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. dazu und zum Folgenden Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 12 und - VI ZR 265/20, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 351, juris Rn. 50 mwN).

  Denn insoweit handelt es sich um die Herleitung der begehrten Rechtsfolge aus einem - gegenüber dem ursprünglichen Fahrzeugerwerb im Dezember 2015 - anderen Klagegrund und damit um einen anderen Streitgegenstand (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 11 f.;… vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 35).

  Anderenfalls handelte es sich um eine unzulässige alternative Klagehäufung (vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, BB 2022, 722 Rn. 13 und - VI ZR 265/20, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2).

• OLG Hamm, 27.12.2024 - 7 U 132/23

  Teilversäumnisurteil; Teilendurteil; Rechtskraft; Streitgegenstand; …

  Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen (…BGH Urt. v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24, GRUR-RS 2024, 31967 Rn. 17 m. w. N.;… vgl. auch BGH Urt. v. 31.5.2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 10 f.; BGH Urt. v. 22.2.2022 - VI ZR 934/20, VersR 222, 852 Rn. 11 f.;… BGH Urt. v. 25.6.2020 - I ZR 96/19, GRUR 2020, 1226 Rn. 23 ff.;… BGH Urt. v. 22.10.2013 - XI ZR 42/12, NJW 2014, 314 Rn. 15).
• OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, aaO).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (st. Rspr. etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, aaO).

  Rn. 80 ff) Kein greifbarer Anhaltspunkt für ein sittenwidriges Verhaltes ist nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung allein der Umstand, dass in einem Fahrzeug eine temperaturabhängige Steuerung des Abgasrückführungsrate (Thermofenster) vorhanden ist, und zwar auch dann, wenn man deren Unzulässigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt (etwa BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2022 - VIa ZR 762/21, juris;… vom 4. Mai 2022 - VII ZR 733/21, juris Rn. 13;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, juris Rn. 15 mwN;… Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 19 mwN, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 19 mwN, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 31;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 295/20, juris Rn. 11 ff.;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, juris Rn. 13; die Zulässigkeit des Thermofenster offenlassend siehe auch BGH…, Beschluss vom 26. April 2022 - VIII ZR 19721, juris Rn. 23) und zwar gleich, ob dieses nachträglich installiert wurde oder bereits zum Zeitpunkt Kaufs des Fahrzeugs vorhanden war (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, juris Rn. 17 ff. mwN).

• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen …

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat und zu denen die Revision keinen übergangenen Tatsachenvortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29 mwN) aufzeigt (…vgl. näher Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 19 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.; siehe auch Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 19).
• BGH, 06.02.2024 - VI ZR 526/20

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; …

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat und zu denen die Revision keinen relevanten übergangenen Tatsachenvortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29 mwN) aufzeigt (…vgl. näher Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 19 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21 ff.;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.; siehe auch Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 19).
• OLG Frankfurt, 26.07.2024 - 13 U 317/20

  Haftung des Fahrzeugherstellers bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen …
• BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 230/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 23.01.2024 - VI ZR 592/20

  Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
• BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 652/21

  Verjährung des Ersatzanspruchs des Vertragsabschlussschadens wegen der …
• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 589/20

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit …
• BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1042/22

  Schadenersatzbegehren wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen im März 2019 gekauften VW …
• OLG Celle, 22.12.2022 - 5 U 67/22

  Sperrung eines Social Media Accounts für das Einstellen von bestimmten Texten; …
• OLG Frankfurt, 09.01.2025 - 14 U 105/21

  Ausscheiden der Haftung wegen Geschäftsfortführung und Firmenfortführung mangels …
• BGH, 06.03.2023 - VIa ZR 1428/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BGH, 20.03.2023 - VIa ZR 1396/22

  Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens; § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 …
• BGH, 13.03.2023 - VIa ZR 1427/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 20.03.2023 - VIa ZR 956/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG München, 07.12.2023 - 36 U 2046/23

  Kein Schadensersatz aufgrund Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wegen …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - U (Kart) 8/22

  Zuständigkeitsbestimmung des Gerichts