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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2024 - IV ZR 129/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,19303
BGH, 10.07.2024 - IV ZR 129/23 (https://dejure.org/2024,19303)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2024 - IV ZR 129/23 (https://dejure.org/2024,19303)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2024 - IV ZR 129/23 (https://dejure.org/2024,19303)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ausschlussklausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 78 Abs 2 VVG, Nr 1.6.1 AVB/ARKV
    Ausschlussklausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung

  • IWW

    § 78 Abs. 2 VVG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 683 Satz 1, § 670 BGB, § 78 Abs. 1 VVG, § 78 VVG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 192 Abs. 1 VVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung "bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand"; Regressansprüche nach der Regulierung eines Krankenversicherungsfalls; Innenausgleich nach den gesetzlichen Regelungen über die ...

  • datenbank.nwb.de

    Ausschlussklausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsbranche: Ausschlussklauseln müssen klar verständlich sein

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Krank im Ausland: Unklare Klausel geht zulasten der Versicherung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Annahme der Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung bei "bereits vorher bekanntem Krankheitszustand"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln in Versicherungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auslandskrankenversicherung bei Vorerkrankung

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussklausel bei Vorerkrankung (Auslandskrankenversicherung u. Reiserücktrittversicherung) unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 3135
  • MDR 2024, 1182
  • VersR 2024, 1201
  • WM 2024, 1551
  • JR 2025, 87
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 11.10.2023 - IV ZR 41/22

    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 129/23
    Rn. 15 (1) Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2023 - IV ZR 41/22, BGHZ 238, 282 Rn. 35 m.w.N.).

    Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (Senatsurteil vom 11. Oktober 2023 aaO m.w.N.).

  • BGH, 29.03.2017 - IV ZR 533/15

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 129/23
    Heilbehandlung ist jegliche ärztliche Tätigkeit, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her auf Heilung, Besserung oder Linderung der Krankheit abzielt (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15, VersR 2017, 608 Rn. 21).
  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

    Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 129/23
    Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 228/19, NJW 2021, 2023 Rn. 54).
  • BGH, 07.10.2020 - IV ZR 69/20

    Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 129/23
    Während bei der Führung eines objektiv auch-fremden Geschäfts regelmäßig ein ausreichender Fremdgeschäftsführungswille vermutet wird (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 2020 - IV ZR 69/20, ZEV 2021, 25 Rn. 8 m.w.N.), muss das Wissen um das Vorliegen eines auch-fremden Geschäfts zunächst festgestellt werden.
  • BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

    Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 129/23
    Ein objektiv auch-fremdes Geschäft, das seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugutekam (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - III ZR 273/16, NJW 2018, 2714 Rn. 20), lag in der Beauftragung des Providers durch die Klägerin.
  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21

    BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 129/23
    Diese Rechtsfrage ist nicht nur für einen Teil der im Berufungsurteil behandelten Ansprüche von Bedeutung, so dass in der Angabe dieses Zulassungsgrundes keine Beschränkung der Revisionszulassung zu sehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, WM 2022, 1444 Rn. 11 m.w.N.).
  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 389/12

    Haftung bei Mehrfachversicherung: Rechtsfolgen kollidierender …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 129/23
    Daher sind die Klauseln ergänzend dahin auszulegen, dass sie sich gegenseitig aufheben und so bei einer Mehrfachversicherung § 78 VVG Anwendung findet (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 389/12, VersR 2014, 450 Rn. 18).
  • BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13

    Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 129/23
    Liegt - wie hier - ein Gruppenversicherungsvertrag vor, so kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 289/13, VersR 2015, 318 Rn. 22 m.w.N.).
  • BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13

    Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei …

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 129/23
    Gegenstand des Rechtsstreits ist vielmehr der eigenständige prozessuale Anspruch, der sich aus Klageantrag und Klagegrund - dem Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet - zusammensetzt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2014 - IX ZR 267/13, NJW 2015, 1093 Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98

    Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

    Auszug aus BGH, 10.07.2024 - IV ZR 129/23
    Erfasst werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrages aus dem zur Entscheidung vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen; auf die rechtliche Begründung des Klägers kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 [juris Rn. 12]).
  • BGH, 19.10.2022 - IV ZR 185/20

    Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den …

  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 174/12

    BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

  • BGH, 19.09.2007 - IV ZR 136/06

    Auslegung von Versicherungsbedingungen in der privaten Krankenversicherung; …

  • BGH, 05.11.2025 - IV ZR 109/24

    Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht …

    Bei einer den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlussklausel müssen dem Versicherungsnehmer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die damit verbundenen Nachteile und Belastungen, soweit nach den Umständen möglich, so verdeutlicht werden, dass er den danach noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen kann (…vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 2024 - IV ZR 498/21, BGHZ 242, 249 Rn. 22; vom 10. Juli 2024 - IV ZR 129/23, VersR 2024, 1201 Rn. 15; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).

    Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (…Senatsurteile vom 11. Dezember 2024 aaO; vom 10. Juli 2024 aaO).

  • OLG Hamburg, 04.02.2025 - 9 U 69/24

    Restschuldversicherung: Ausschluss des Versicherungsschutzes bei …

    Liegt - wie hier - ein Gruppenversicherungsvertrag vor, kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2024 - IV ZR 129/23, juris Rn. 15).

    Liegt - wie hier - ein Gruppenversicherungsvertrag vor, so kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2024 - IV ZR 129/23, juris Rn. 15).

  • OLG Bremen, 21.08.2024 - 3 U 46/23

    Anspruch auf Erhalt vonVersicherungsleistungen aus einer im Zusammenhang mit dem …

    Liegt - wie hier - ein Gruppenversicherungsvertrag vor, so kommt es daneben auch auf die Verständnismöglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 289/13, VersR 2015, 318 Rn. 22 m.w.N.; BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - IV ZR 129/23, BeckRS 2024, 19898 Rn. 15, beck-online).
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