Volltextveröffentlichungen (11)

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirtschaftlicher KFZ-Totalschaden - Gleichwertiges Ersatzfahrzeug - Herstellungsanspruch des Geschädigten - Wiederbeschaffungskosten - Voraussichtliche Reparaturkosten

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes

• RA Kotz

  Wirtschaftlicher Totalschaden und 130%-Klausel

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Totalschaden und 130% Regelung

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 67/91 - zur Reparatur eines Totalschadens, bei der die 130% Opfergrenze überschritten wurde und damit eine wirtschaftlich unsinnige Reparatur vorlag. vom 15.10.1991

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum "Integritätszuschlag" bei Ersatz von Reparaturkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249, § 251 Abs. 2
  Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Regulierungspraxis bei einem Verkehrsunfall (wirtschaftlicher Totalschaden über 130%)

Papierfundstellen

• BGHZ 115, 375
• NJW 1992, 305
• MDR 1992, 132
• NZV 1992, 68
• VersR 1992, 64
• BB 1992, 22
• DB 1992, 211

Wird zitiert von ... (174)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

  Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

  Auszug aus BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  Dieses Wirtschaftlichkeitspostulat hat der Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom heutigen Tage in der Sache VI ZR 314/90 (NZV 1992, 66, in diesem Heft) erneut betont.

  Das BerGer. läßt diese Frage offen; der erkennende Senat hat es in seinem bereits erwähnten heutigen Urteil (VI ZR 314/90 = NZV 1992, 66; in diesem Heft) aus den dort näher dargelegten Gründen in Anbetracht des Massenphänomens der Kfz-Unfälle im Interesse einer möglichst einfachen und praktikablen Handhabung der Schadensabwicklung für vertretbar gehalten, von einer solchen Kürzung abzusehen.

  Welcher Maßstab soll dafür, nachdem der Wiederbeschaffungswert als Größe der Naturalrestitution feststeht, verbindlich sein? Der Senat spricht in diesem Zusammenhang (VI ZR 314/90 sub II 1 b) sehr deutlich von einem "... Vergleich zwischen den Restitutionskosten und dem bloßen Wert der beschädigten Sache als Posten in der Vermögensbilanz des Geschädigten ...".

  Dann aber hätte Anlaß bestanden, auf die "Schnittlinie zwischen Restitution und Kompensation" (VI ZR 314/90 sub II 1 b) einzugehen: Rechtfertigt ein Restwert von 30000 DM (so die Feststellung des BerGer.) einen Herstellungsaufwand von über 120000 DM, oder hätte sich angesichts des § 251 II 1 BGB der Geschädigte nicht mit Kompensation (Zeitwert des Wagens vor dem Unfall) zufriedengeben müssen (VI ZR 314/90)21? Läßt ein Restwert von 4000 DM die (kostengünstigere) Herstellungsform der Ersatzbeschaffung (21000 DM) tatsächlich noch zu, oder hätte nicht an die Stelle der Naturalrestitution Wertersatz treten müssen (VI ZR 67/91)?.

• BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71

  Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW

  Auszug aus BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  Bei sog. wirtschaftlichem Totalschaden, wie er vom BerGer. hier bejaht wird, greift nicht § 251 I BGB, sondern (allenfalls) § 251 II 1 BGB ein; denn bei solchem Schaden ist schon vom Begriff her eine Herstellung zwar (technisch) möglich, sie ist aber (wirtschaftlich) unsinnig, weil sie unverhältnismäßig hohe Aufwendungen erfordert (vgl. Senat, VersR 1962, 137 (138); 1972, 1024 (1025)).

  Nach st. Rspr. des erkennenden Senats, von der abzugehen kein Anlaß besteht, bildet bei der Beschädigung eines Kfz neben der Reparatur auch die Beschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs eine Form der Naturalrestitution i. S. von § 249 BGB (BGHZ 66, 239 (247); 92, 85 (87 f.); Senat, VersR 1972, 1024 (1025)).

  Die Reparaturkosten können also nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (Senat, VersR 1972, 1024 (1025); KG, VersR 1976, 391; OLG Köln, VersR 1991, 322 (323); OLG Stuttgart, NZV 1991, 309; Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 2. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 199; Grunsky, in: MK-BGB, 2. Aufl., § 249 Rdnr. 7; Himmelreich/Klimke, Kfz-Schadensregulierung, Rdnr. 1010b; Klimke, VersR 1987, 441 f.; Krumbholz, NZV 1990, 219; Medicus, JuS 1973, 213; a. A. OLG Nürnberg, VersR 1969, 289; OLG München, NZV 1990, 69; Dannert, VersR 1988, 984 f.; Efrem, NZV 1991, 311; Röttgering, NZV 1990, 418 f.; unklar OLG Celle, ZfS 1991, 232).

• BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

  Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …

  Auszug aus BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  Nach st. Rspr. des erkennenden Senats, von der abzugehen kein Anlaß besteht, bildet bei der Beschädigung eines Kfz neben der Reparatur auch die Beschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs eine Form der Naturalrestitution i. S. von § 249 BGB (BGHZ 66, 239 (247); 92, 85 (87 f.); Senat, VersR 1972, 1024 (1025)).

  a) Nimmt der Geschädigte, wie hier, gem. § 249 S. 2 BGB die Behebung des Schadens in die eigenen Hände, so ist er gehalten, von beiden Möglichkeiten der Naturalrestitution (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) diejenige zu wählen, die in einer ihm zumutbaren Weise den geringsten Aufwand erfordert (BGHZ 54, 82 (84ff.); 61, 346 (349 ff.); 63, 182 (186 f.); 66, 239 (248 f.) ).

• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73

  Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten

  Auszug aus BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  Denn das Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine Wiederherstellung der beschädigten Sache; es besteht gem. § 249 S. 1 BGB in umfassenderer Weise darin, einen Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden (hypothetischen) Lage entspricht (BGHZ 30, 29 (31); 40, 345 (347); Senat, VersR 1974, 90, insoweit nicht in BGHZ 61, 346 ff.).

  a) Nimmt der Geschädigte, wie hier, gem. § 249 S. 2 BGB die Behebung des Schadens in die eigenen Hände, so ist er gehalten, von beiden Möglichkeiten der Naturalrestitution (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) diejenige zu wählen, die in einer ihm zumutbaren Weise den geringsten Aufwand erfordert (BGHZ 54, 82 (84ff.); 61, 346 (349 ff.); 63, 182 (186 f.); 66, 239 (248 f.) ).

• OLG Köln, 20.12.1990 - 12 U 82/90

  Entschädigung bei wirtschaftlichem Totalschaden des Kfz

  Auszug aus BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  Das BerGer., dessen Urteil in VersR 1991, 322 veröffentlicht ist, meint:.

  Die Reparaturkosten können also nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (Senat, VersR 1972, 1024 (1025); KG, VersR 1976, 391; OLG Köln, VersR 1991, 322 (323); OLG Stuttgart, NZV 1991, 309;… Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 2. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 199;… Grunsky, in: MK-BGB, 2. Aufl., § 249 Rdnr. 7;… Himmelreich/Klimke, Kfz-Schadensregulierung, Rdnr. 1010b; Klimke, VersR 1987, 441 f.; Krumbholz, NZV 1990, 219; Medicus, JuS 1973, 213; a. A. OLG Nürnberg, VersR 1969, 289; OLG München, NZV 1990, 69; Dannert, VersR 1988, 984 f.; Efrem, NZV 1991, 311; Röttgering, NZV 1990, 418 f.; unklar OLG Celle, ZfS 1991, 232).

• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Haftung des Schädigers für ohne Schuld des Geschädigten entstandenen höheren …

  Auszug aus BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  a) Nimmt der Geschädigte, wie hier, gem. § 249 S. 2 BGB die Behebung des Schadens in die eigenen Hände, so ist er gehalten, von beiden Möglichkeiten der Naturalrestitution (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) diejenige zu wählen, die in einer ihm zumutbaren Weise den geringsten Aufwand erfordert (BGHZ 54, 82 (84ff.); 61, 346 (349 ff.); 63, 182 (186 f.); 66, 239 (248 f.) ).
• BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58

  Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt

  Auszug aus BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  Denn das Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine Wiederherstellung der beschädigten Sache; es besteht gem. § 249 S. 1 BGB in umfassenderer Weise darin, einen Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden (hypothetischen) Lage entspricht (BGHZ 30, 29 (31); 40, 345 (347); Senat, VersR 1974, 90, insoweit nicht in BGHZ 61, 346 ff.).
• BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

  Ersatz von Nutzungsausfall

  Auszug aus BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  Denn das Ziel der Restitution beschränkt sich nicht auf eine Wiederherstellung der beschädigten Sache; es besteht gem. § 249 S. 1 BGB in umfassenderer Weise darin, einen Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden (hypothetischen) Lage entspricht (BGHZ 30, 29 (31); 40, 345 (347); Senat, VersR 1974, 90, insoweit nicht in BGHZ 61, 346 ff.).
• BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68

  Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …

  Auszug aus BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  a) Nimmt der Geschädigte, wie hier, gem. § 249 S. 2 BGB die Behebung des Schadens in die eigenen Hände, so ist er gehalten, von beiden Möglichkeiten der Naturalrestitution (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) diejenige zu wählen, die in einer ihm zumutbaren Weise den geringsten Aufwand erfordert (BGHZ 54, 82 (84ff.); 61, 346 (349 ff.); 63, 182 (186 f.); 66, 239 (248 f.) ).
• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82

  Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …

  Auszug aus BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

  Nach st. Rspr. des erkennenden Senats, von der abzugehen kein Anlaß besteht, bildet bei der Beschädigung eines Kfz neben der Reparatur auch die Beschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs eine Form der Naturalrestitution i. S. von § 249 BGB (BGHZ 66, 239 (247); 92, 85 (87 f.); Senat, VersR 1972, 1024 (1025)).
• OLG Nürnberg, 04.07.1990 - 4 U 1553/90

  Hilfeleistungen eines volljährigen Kindes; Elterlicher Hausstand; Eigene Wohnung; …
• BGH, 17.11.1961 - VI ZR 66/61
• OLG Nürnberg, 10.10.1990 - 4 U 1834/90

  Streupflicht bei Gemeindeverbindungsstraße mit Schulbusverkehr
• OLG Stuttgart, 28.03.1991 - 13 U 153/90

  Bemessung des ersatzfähigen Vermögensschadens bei Beschädigung eines …
• OLG München, 21.03.1989 - 10 U 2646/88

  Jauchebespritzung einer Windschutzscheibe als Ursache für das Schleudern des …
• OLG Nürnberg, 10.11.1967 - 1 U 108/67
• KG, 12.06.1975 - 12 U 277/75

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Anspruch auf …

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• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

  Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

  Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Satz 2 BGB a.F. zur Herstellung erforderlich (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378 jeweils m.w.N.; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710).

  Die Schadensrestitution darf nicht beschränkt werden auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache; ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (vgl. BGHZ 115, 375, 378 m.w.N.).

• BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

  Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 369 und - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378;… vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 19 mwN).
• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

  Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  a) Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376).

  Deshalb ist bei der Prüfung, ob sich der Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen hält, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile, BGHZ 115, 364, 369; 115, 375, 378; 132, 373, 376 f.).

• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

  Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …

  Auch die Ersatzbeschaffung ist Naturalrestitution, deren Ziel sich nicht auf eine (Wieder-)Herstellung der beschädigten Sache beschränkt; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378; 154, 395, 397; 162, 161, 164 m.w.N.).

  Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189, 193; 163, 362, 365).

• BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15

  Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …

  2005, § 251 Rn. 25 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 251 Rn. 9; zu § 249 BGB vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71, NJW 1972, 1800, 1801; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 380; vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 12 mwN; zur Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 37).
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

  Auch die letztere Art der Schadensbeseitigung ist, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat und woran er weiter festhält, eine Form der Naturalrestitution (Senatsurteile BGHZ 154, 395, 397; 115, 364, 368; 115, 375 ff.).

  Auch dieses Wirtschaftlichkeitspostulat hat der Senat mehrfach betont (Senatsurteile BGHZ 155, 1, 3; 154, 395, 387; 115, 364, 373; 115, 375 ff.; 66, 239, 248 f.; 63, 182, 186 f.; 61, 346, 349 ff. und vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593, 594).

  Denn nur diejenigen Aufwendungen sind ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger abzunehmen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 375, 378;… vom 2. März 1982 - VI ZR 35/80 - aaO und vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056 f. m.w.N.).

  Die Schadensersatzpflicht besteht aber von vornherein nur insoweit, als sich die Aufwendungen im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft halten (Senatsurteile BGHZ 115, 375, aaO;… vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - aaO).

  Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll er an dem Schadensfall nicht "verdienen" (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 398; 115, 364, 368; 115, 375, 378 jeweils m.w.N.;… vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - aaO; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457, 458 und vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710, 711).

• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

  Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …

  b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung auch ausgeführt, der Geschädigte sei unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen könne (BGH NJW 2003, 2086, 2087 mit Hinweis auf BGH NJW 1992, 302, BGH NJW 1992, 305 sowie BGH NJW 1996, 1958).
• OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15

  Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d. h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 369 und - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378;… vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, a. a. O. Rn. 19 m. w. N.).
• BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14

  Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von …

  Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 ff.;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 6 …und vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, aaO Rn. 6).
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  Das bedeutet, daß der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376).
• BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08

  Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
• BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

  Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
• BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein …
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07

  Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
• BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08

  Zuerkennung von über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegender …
• BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

  Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der …
• BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11

  Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
• BGH, 14.12.2010 - VI ZR 231/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des …
• BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92

  Beseitigung von Kabeln nach Erlöschen des Fernmelderechts
• BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

  Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die …
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06

  Höhe des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden
• BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92

  Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
• BGH, 16.07.2024 - VI ZR 243/23

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen …
• OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14

  Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen …
• BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …
• AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

  Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
• OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …
• BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14

  Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine …
• BGH, 08.02.2011 - VI ZR 79/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Tatsächlich angefallene Reparaturkosten innerhalb …
• BGH, 16.07.2024 - VI ZR 205/23

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen …
• BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

  Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
• AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18

  Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
• BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22

  Zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz …
• AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

  Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
• LG Saarbrücken, 02.05.2014 - 13 S 198/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anrechnung der nach fiktiver …
• BGH, 08.12.1998 - VI ZR 66/98

  Beschränkung der Zulassung der Revision; Geltung des Integritätszuschlags für …
• AG Brandenburg, 18.07.2012 - 31 C 211/10

  Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich …
• BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93

  Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi
• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
• BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10

  Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der …
• OLG Hamm, 30.09.2010 - 3 RVs 72/10

  Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; …
• LG Lübeck, 19.07.2023 - 9 O 113/21

  Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung …
• LG Bochum, 21.11.2006 - 9 S 108/06

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Erstattung von Reparaturkosten bis zur …
• KG, 14.12.2017 - 22 U 177/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Reparaturkostenabrechnung auf …
• AG Regensburg, 14.12.2015 - 4 C 2619/15

  Verkehrsunfall - Schadensgutachterkosten - Fahrtkosten des Gutachters
• OLG Hamm, 22.04.1993 - 6 U 259/92

  Totalschaden-Abrechung; Einbeziehung eines Restwertangebotes; Wertermittlung …
• BGH, 16.07.2024 - VI ZR 239/23

  Schätzung des merkantilen Minderwerts
• LG Bochum, 19.10.2007 - 5 S 168/07

  Stundenverrechnungssatz - Werkstatt gleicher Marke, aber "Versicherungspreise"
• OLG Koblenz, 19.01.2004 - 12 U 1356/02

  Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen …
• OLG Saarbrücken, 05.06.2025 - 3 U 68/24

  Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall; …
• OLG Hamm, 19.03.1998 - 6 U 192/97

  Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes (Naturalrestitution); …
• OLG Düsseldorf, 23.04.2007 - 1 U 204/06

  Zur Anwendung des § 849 BGB auf den Fall eines "wirtschaftlichen Totalschadens"
• OLG Düsseldorf, 25.04.2001 - 1 U 9/00

  Instandsetzung eines Unfallfahrzeugs zu den Wiederbeschaffungswert übersteigenden …
• AG Bochum, 18.05.2018 - 66 C 439/17
• AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
• OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 12 U 163/04

  Zur Beweisführung bei Geltendmachung eines Schadensersatzes bei vorhandenen …
• OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 19 U 57/03

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit nur der Kosten der gegenüber …
• OLG Hamm, 20.03.1992 - 26 U 155/91

  Hinweis eines Auftraggebers auf wirtschaftlich unsinnigen Auftrag
• AG Kassel, 14.05.2021 - 435 C 449/21

  Grundsätzen der Erstattungsfähigkeit diverser verkehrsunfallbedingter …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03

  Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Hamm, 13.02.2001 - 27 U 183/00

  Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf Wertausgleich - dauerhafte …
• LG Bochum, 09.09.2005 - 5 S 79/05

  Fiktive Reparaturkosten - Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen …
• KG, 14.12.2017 - 22 U 241/13

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten bei …
• OLG Dresden, 04.04.2001 - 6 U 2824/00

  Kfz-Unfallschaden - gewerblich genutztes Fahrzeug - Reparaturkosten - …
• LG Saarbrücken, 25.09.2003 - 2 S 219/02
• OLG Hamm, 17.12.2001 - 13 U 132/01

  PKW-Reparatur; Toleranzgrenze; Reparaturaufwand; Herstellungsaufwand; …
• AG Frankenthal, 09.02.2023 - 3a C 303/22

  Unfallregulierung: Anspruch des Geschädigten auf Freistellung von den …
• AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
• LG Lübeck, 08.01.2009 - 14 S 284/07
• LG Aschaffenburg, 28.07.2022 - 22 S 118/21
• LG Aachen, 07.03.2016 - 5 S 142/15

  Müllfahrzeug; Privilegierung; Sonderrechte; UPE-Zuschlag
• OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 12 U 299/04

  Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Kfz-Sachverständigen eines …
• OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

  Schadensersatzanspruch des Landes wegen Verunreinigung der Fahrbahn durch …
• AG Achern, 17.05.2019 - 3 C 245/18

  Verkehrsunfall - unwirtschaftliche oder unsachgemäße Maßnahmen der beauftragten …
• LG Dresden, 29.01.2014 - 8 O 1508/12

  Verkehrsunfall: Kostenersatz für Straßenreinigung nach Getriebeölaustritt
• LG Aachen, 24.08.2012 - 6 S 60/12

  Schadensersatz, fiktive Abrechnung, Vorteilsanrechnung, Stundenverrechnungssätze
• OLG Hamm, 23.06.1999 - 6 U 16/99

  Wiederbeschaffungsaufwand als Obergrenze für die Schadenregulierung auf …
• OLG Frankfurt, 02.06.2008 - 12 W 24/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fälligkeit bei Schadensabrechnung innerhalb der …
• LG Halle, 29.12.2016 - 1 S 164/16
• LG Duisburg, 11.01.2008 - 7 S 291/06
• AG Frankenthal, 14.06.2016 - 3a C 79/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …
• LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
• LG Darmstadt, 17.04.2013 - 21 S 191/12
• LG Bochum, 05.09.2006 - 9 S 106/06

  Ausgestaltung des Umfangs des Schadensersatzanspruchs i.R.d. Regulierung eines …
• OLG Hamm, 01.10.1992 - 6 U 113/92

  Ersatz von Mietwagenkosten für einen Kfz-Unfall-Geschädigten
• AG Donaueschingen, 08.07.2020 - 1 C 153/19
• OLG Stuttgart, 18.09.2023 - 10 U 15/23

  Haftung des Bauunternehmers für Schäden im Zusammenhang mit der Errichtung von …
• OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 4/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung …
• AG Otterndorf, 13.05.2013 - 2 C 107/13
• LG Zwickau, 14.03.2008 - 6 S 34/06
• AG Frankenthal, 08.03.2023 - 3a C 292/22

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Merkantiler Minderwert des Unfallfahrzeugs …
• AG Kassel, 28.01.2019 - 435 C 3410/18

  Zur Frage, ob Auslagen eines Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …
• AG Frankenthal, 18.07.2018 - 3a C 242/17

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: …
• OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 38/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung …
• OLG Koblenz, 26.11.1999 - 10 U 246/99

  Entschädigungsleistungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung; Grenzen eines Abzugs …
• AG Bergisch Gladbach, 04.06.2019 - 68 C 302/18

  Unfallregulierung, Sachverständigengutachten, Kostenpauschale, Abschleppkosten
• LG Wuppertal, 26.04.2016 - 16 S 81/15

  Erstattung der Kosten für ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …
• OLG Hamm, 01.03.1999 - 6 U 117/98

  Abrechnungsalternativen eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall; …
• LG Hannover, 20.05.2016 - 10 S 21/15
• LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13

  Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadenminderungspflicht, fiktive …
• AG Koblenz, 29.06.2010 - 162 C 1147/10

  Restwertberechnung - Abwrackprämie berücksichtigen?
• AG Bergisch Gladbach, 29.03.2023 - 61 C 183/22
• AG Nürnberg, 09.11.2017 - 37 C 3441/17
• LG Wuppertal, 26.04.2016 - 16 S 82/15

  Erstattung der Kosten für ein im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall …
• OLG Koblenz, 24.01.2005 - 12 U 1104/03

  Haftung bei Kfz-Unfall: Schadensersatzanspruch bei sukzessiver Verursachung eines …
• AG Kaiserslautern, 08.10.2004 - 3 C 465/04

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit des Integritätszuschlags bei …
• LG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 O 84/21
• AG Darmstadt, 03.06.2016 - 304 C 147/16
• LG Trier, 26.05.2015 - 1 S 91/14

  Reparatur mit Gebrauchtteilen und wirtschaftlicher Totalschaden
• AG Ravensburg, 27.03.2014 - 9 C 1213/13

  Verkehrsunfall : Wartepflicht auf Restwertangebot der gegnerischen Versicherung?
• LG Stendal, 21.02.2013 - 22 S 60/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vollwertige Reparatur mit geringeren als den …
• LG Frankfurt/Main, 05.05.2011 - 24 S 186/10
• OLG Bamberg, 11.11.2008 - 5 U 63/07

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum …
• LG Wuppertal, 12.12.2007 - 8 S 34/07

  Fiktive Schadensberechnung auf Grundlage in Ansatz gebrachter …
• AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von …
• LG Wuppertal, 18.10.2007 - 8 S 60/07

  Berufung i.F.e. fiktiven Schadensberechnung anhang der Stundenverrechnungssätze …
• OLG Naumburg, 07.12.2006 - 4 U 78/06

  Schadensersatz bei Beschädigung eines Lichtwellenleiterkabels
• AG Aachen, 11.12.2013 - 101 C 65/12

  Keine fiktive Schadensabrechnung von Beilackierungskosten
• LG Krefeld, 08.04.2013 - 3 S 40/12
• LG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 16 S 160/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung der Mehrwertsteuer bei Erwerb …
• LG Hamburg, 18.07.2008 - 306 S 11/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abstrakte Schadensberechnung bei Benennung einer …
• LG Bochum, 10.07.2008 - 5 S 204/07

  Streit über einen Restschadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall; …
• OLG Hamm, 26.05.1997 - 6 U 44/97
• LG Wuppertal, 16.10.2024 - 8 S 54/23
• AG Gardelegen, 02.06.2015 - 31 C 218/14

  Unfallschadensregulierung - Recht auf Anwalt für Privatperson bestätigt
• AG Montabaur, 30.04.2010 - 18 C 158/09

  Verkehrsunfall: Nutzungsentschädigung für gewerblich genutztes Fahrzeug
• LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 26/09

  Ein Rabatt auf die gesamten Reparaturkosten für die nach objektiven Kriterien zu …
• OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 19 U 268/97

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf …
• AG Frankenthal, 27.05.2016 - 3a C 120/16
• AG Frankfurt/Main, 22.04.2016 - 32 C 263/16
• OLG Köln, 22.04.2008 - 15 U 13/08

  Beurteilung der Reparaturwürdigkeit eines Fahrzeugs nach einem Unfall; Zurechnung …
• LG Bochum, 15.02.2008 - 5 S 204/07

  Berücksichtigungsfähigkeit der Höhe des Restwertes eines Unfallfahrzeuges
• AG Bonn, 18.03.2021 - 115 C 308/20
• LG München I, 25.09.2018 - 20 O 15681/16

  Keine Haftung des Unfallverursachers für unverhältnismäßige Aufwendungen, hier: …
• LG Düsseldorf, 29.10.2010 - 20 S 65/10

  Geschädigter ist berechtigt, bei Herstellung des früheren Zustands des Pkw vom …
• LG Osnabrück, 13.02.2008 - 2 S 246/07

  Höhe des Karosserieschadens bei einem Schadensersatzanspruch wegen …
• VG Saarlouis, 22.05.2007 - 2 K 225/06

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn; Sorgfaltspflichten des Beamten; …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2002 - 1 U 81/01
• OLG Dresden, 28.10.1999 - 16 U 1752/99

  Voraussetzungen des Ersatzes von Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
• OLG Koblenz, 20.11.1998 - 10 U 1716/97

  Anrechnung des Restwerts oder des Veräußerungserlöses des beschädigten Fahrzeuges …
• LG Duisburg, 30.04.1992 - 2 S 19/92

  Kürzung des Wiederbeschaffungswertes um den Restwert im Rahmen eines Ersatzes von …
• AG Kassel, 20.03.2015 - 435 C 332/14
• AG Aachen, 28.07.2014 - 105 C 117/14

  Erstattung der überhöhten Sachverständigenkosten hinsichtlich …
• AG Germersheim, 19.08.2011 - 1 C 266/11
• LG Frankfurt/Main, 05.05.2011 - 24 S 224/10
• AG Saarlouis, 15.06.2016 - 28 C 167/16
• AG Obernburg, 21.04.2015 - 1 C 70/15

  Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall nach Abtretung des …
• AG Aachen, 06.03.2009 - 116 C 340/08

  Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe der auf dem freien Markt …
• AG Kerpen, 19.12.2008 - 24 C 103/08

  Erfüllung eines Schadenersatzanspruchs wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch …
• LG Karlsruhe, 26.09.2008 - 9 S 511/07
• AG Oberhausen, 24.08.2008 - 37 C 3217/08

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für Mietwagenkosten; Vereinbarkeit der …
• LG Aurich, 09.09.2003 - 5 S 207/03

  Schadensersatzpflicht nach Verkehrsunfall; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer …
• LG Aachen, 14.08.2003 - 6 S 58/03

  Unfallschadensregulierung - Totalschadenabrechnung nach neuem Schadenrecht: …
• OLG Stuttgart, 23.09.1999 - 13 U 94/99
• LG Berlin, 19.03.1992 - 13 O 470/91

  Schadenersatzanspruch wegen Verkehrsunfall aus Amtshaftung; Verletzung einer …
• AG Bad Urach, 13.04.2022 - 1 C 7/22

  Ersatz von Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfallereignis
• AG Rheine, 02.06.2015 - 4 C 467/14
• AG Villingen-Schwenningen, 17.06.2014 - 11 C 341/14

  Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten
• AG Obernburg, 14.04.2014 - 1 C 504/13
• AG Bad Oeynhausen, 03.02.2009 - 11 C 93/08
• AG Halle/Saale, 20.12.2016 - 105 C 2042/15
• AG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 31 C 1020/15
• AG Nördlingen, 05.06.2015 - 2 C 708/14
• AG Gardelegen, 07.05.2015 - 31 C 319/14
• AG Tuttlingen, 23.01.2015 - 3 C 582/14

  Verkehrsunfall - Erstattung von fakultativen Beilackierungskosten bei fiktiver …
• AG Obernburg, 18.12.2014 - 1 C 428/14
• AG Gardelegen, 25.09.2014 - 31 C 78/14
• AG München, 06.08.2014 - 332 C 13874/14
• LG Frankfurt/Main, 05.05.2011 - 24 S 160/10
• AG Frankfurt/Main, 13.01.2015 - 31 C 3194/14