Volltextveröffentlichungen (3)

• VerfGH Sachsen

  Verletzung von Abgeordnetenrechten nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 SächsVerf durch Änderung von § 6 Abs. 4 AbgG; Entschädigung der Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern; Vorlage von Führungszeugnissen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesetzliche Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung in Sachsen; Rechtmäßigkeit des gesetzlichen, einzelfallunabhängigen Ausschlusses eines Aufwendungsersatzes für die Beschäftigung von Mitarbeitern eines Abgeordneten bei Eintragungen wegen der vorsätzlichen Begehung ...

• Wolters Kluwer

  Gesetzliche Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung in Sachsen; Rechtmäßigkeit des gesetzlichen, einzelfallunabhängigen Ausschlusses eines Aufwendungsersatzes für die Beschäftigung von Mitarbeitern eines Abgeordneten bei Eintragungen wegen der vorsätzlichen Begehung ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung zum Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung zum Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern - Keine Versagung des Aufwendungsersatz bei Eintrag in Führungszeugnis

Verfahrensgang

• VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08
• VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08 (HS), 96-I-08 (e.A.)
• VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 95-I-08

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 187 (Ls.)
• DÖV 2009, 210

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00

  Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Als Angriffsgegenstand im Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf i.V.m. § 7 Nr. 1 SächsVerfGHG kommt auch der Erlass einer Rechtsnorm in Betracht (Sächs- VerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; vgl. auch BVerfGE 99, 332 [336 f.]); er stellt insoweit eine Handlung im Sinne des § 18 Abs. 1 SächsVerfGHG dar.

  Der Vollzug einfach-gesetzlicher Entschädigungsregelungen besitzt keinen verfassungsrechtlichen Charakter und kann darum nicht Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Organstreits sein (vgl. allgemein SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; SächsVerfGH, Beschluss vom 9. März 2000 - Vf. 3-I-00 [HS]/Vf. 4-I-00 [e.A.]).

  Ist der Erlass eines formellen Gesetzes Gegenstand des Organstreits, beginnt die Antragsfrist regelmäßig nicht schon mit dem Tage der Beschlussfassung darüber, sondern erst mit dessen ordnungsgemäßer Verkündung (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; siehe auch BVerfGE 118, 277 [320 f.]); erst mit diesem Zeitpunkt ist die Maßnahme endgültig.

• BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvH 1/92

  MfS/AfNS-Verzögerungsschaden

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Als Angriffsgegenstand im Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf i.V.m. § 7 Nr. 1 SächsVerfGHG kommt auch der Erlass einer Rechtsnorm in Betracht (Sächs- VerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; vgl. auch BVerfGE 99, 332 [336 f.]); er stellt insoweit eine Handlung im Sinne des § 18 Abs. 1 SächsVerfGHG dar.

  Diese soll sowohl die Funktions- und Arbeitsfähigkeit als auch die Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Landtages gewährleisten (vgl. OVG Berlin, NJ 1999, 556 [557]; siehe im Ansatz auch BVerfGE 99, 332 ff.), die ihrerseits Güter von Verfassungsrang sind (vgl. BVerfGE 94, 351 [367]; 99, 19 [32]).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Sein Handeln ist nicht verfassungsorganschaftlich begründet, sondern er wird administrativ als Verwaltungsbehörde tätig (…Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 40 Rn. 24; vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 2/07; siehe auch BVerfGE 118, 277 [318]; zudem BVerfGE 27, 152 [157]).

  Ist der Erlass eines formellen Gesetzes Gegenstand des Organstreits, beginnt die Antragsfrist regelmäßig nicht schon mit dem Tage der Beschlussfassung darüber, sondern erst mit dessen ordnungsgemäßer Verkündung (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; siehe auch BVerfGE 118, 277 [320 f.]); erst mit diesem Zeitpunkt ist die Maßnahme endgültig.

• BVerwG, 21.03.1991 - 7 B 170.90

  Abgeordneter - Landtag - Beamtenbezüge - Übergangsgeld - Überzahlung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Sein Handeln ist nicht verfassungsorganschaftlich begründet, sondern er wird administrativ als Verwaltungsbehörde tätig (…Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 40 Rn. 24; vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 2/07; siehe auch BVerfGE 118, 277 [318]; zudem BVerfGE 27, 152 [157]).

  Mit ihrem Feststellungsbegehren wendet sich die Antragstellerin in der Sache gegen das Versagungsschreiben der Landtagsverwaltung vom 20. Mai 2008, das die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfG erfüllt (vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]).

• BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

  Gysi III

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Diese soll sowohl die Funktions- und Arbeitsfähigkeit als auch die Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Landtages gewährleisten (vgl. OVG Berlin, NJ 1999, 556 [557]; siehe im Ansatz auch BVerfGE 99, 332 ff.), die ihrerseits Güter von Verfassungsrang sind (vgl. BVerfGE 94, 351 [367]; 99, 19 [32]).
• BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95

  Abgeordnetenprüfung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Diese soll sowohl die Funktions- und Arbeitsfähigkeit als auch die Vertrauenswürdigkeit und Integrität des Landtages gewährleisten (vgl. OVG Berlin, NJ 1999, 556 [557]; siehe im Ansatz auch BVerfGE 99, 332 ff.), die ihrerseits Güter von Verfassungsrang sind (vgl. BVerfGE 94, 351 [367]; 99, 19 [32]).
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69

  Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Sein Handeln ist nicht verfassungsorganschaftlich begründet, sondern er wird administrativ als Verwaltungsbehörde tätig (…Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 40 Rn. 24; vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 2/07; siehe auch BVerfGE 118, 277 [318]; zudem BVerfGE 27, 152 [157]).
• VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 154-I-07

  Antrag des 2. Untersuchungsausschusses gegen die Sächsische Staatsregierung auf …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Vielmehr muss der Streitgegenstand dem Verfassungsrecht zugehören, also gerade um verfassungsrechtliche Positionen gestritten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 - Vf. 73-I-07; SächsVerfGH, Urteil vom 29. August 2008 - Vf. 154-I-07).
• BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 64.83

  Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses von …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Hieran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Entscheidung des Landtagspräsidenten über die Festsetzung oder Zahlung einer Abgeordnetenentschädigung den Abgeordneten in seinem verfassungsgerichtlichen Status berührt (vgl. BVerwG NJW 1985, 2344 [2344 f.]).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Vorliegen einer …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

  Sein Handeln ist nicht verfassungsorganschaftlich begründet, sondern er wird administrativ als Verwaltungsbehörde tätig (…Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 40 Rn. 24; vgl. BVerwG NVwZ 1992, 173 [174]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. März 2008 - 8 LC 2/07; siehe auch BVerfGE 118, 277 [318]; zudem BVerfGE 27, 152 [157]).
• VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 78-IV-04

  Verfassungsbeschwerde gegen § 20 Abs. 2 Nr. 2 Sächsisches Vermessungsgesetz, …
• VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 73-I-07

  Erstmalige Kenntnisnahme als Beginn des Fristenlaufs bei fortdauernden Maßnahmen; …
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 3-I-00

  Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von …
• OVG Berlin, 27.04.1999 - 8 A 2.98

  Abgeordnete des Bundestages; Fraktion des Bundestages; Länderparlamente; …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 96-I-08

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Organstreitverfahren und in einem Verfahren …

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• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …

  Geschützt ist dabei nicht nur die Entscheidungsfreiheit im engeren Sinne, sondern darüber hinaus der gesamte parlamentarische Wirkungsbereich des Abgeordneten, soweit er für die freie und unbeeinflusste Wahrnehmung seines Mandats erforderlich ist (vgl. VerfGH Sachsen, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS] u.a. -, juris Rn. 35 m.w.N.).

  Auch im Vorfeld parlamentarischer Willensäußerungen und Entscheidungen muss der Abgeordnete frei von Fremdbestimmung eigenverantwortlich darüber befinden können, in welcher Weise er zu einer eigenen Willensbildung gelangt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, BVerfGE 154, 354 [365 f. Rn. 38 f.]; VerfGH Sachsen, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS] u.a. -, juris Rn. 35).

  Im Hinblick auf seine eigene Unabhängigkeit ist es unerlässlich, dass er Personen als Mitarbeiter beauftragen kann, die in politischer und fachlicher Hinsicht sein persönliches Vertrauen besitzen (vgl. zum Ganzen VerfGH Sachsen, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS] u.a. -, juris Rn. 36; VerfGH BW…, Urteil vom 4. April 2022 - 1 GR 69/21 -, juris Rn. 95).

  Wird in dieser Weise mittelbar auf die Mitarbeiterauswahl seitens der Abgeordneten oder Fraktionen Einfluss genommen, kann dies in ähnlicher Weise eine Beeinträchtigung ihrer freien Entscheidung bewirken wie eine direkte und unmittelbare Beschränkung (vgl. VerfGH Sachsen, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS] u.a. -, juris Rn. 37).

  Wird in dieser Weise mittelbar auf die Mitarbeiterauswahl seitens der Abgeordneten und Fraktionen Einfluss genommen, beeinträchtigt dies in ähnlicher Weise die freie Entscheidung der Abgeordneten und Fraktionen wie eine direkte und unmittelbare Beschränkung (vgl. ebenso VerfGH Sachsen, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS] u.a. -, juris Rn. 37; Manns/Wessels, DÖV 2024, 952 [956];… Wissenschaftlicher Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz, Verfassungskonformität des Ausschlusses staatlicher Geldleistungen für verfassungsfeindliche Abgeordneten- und Fraktionsbeschäftigte, 15. Januar 2025, S. 6 f.;… Barczak/Renner, "Extremismusklauseln" im Parlamentsrecht, 2025, S. 41 f.; Glauben, DÖV 2026, 638 [640]).

  Rn. 161 (4) Für die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Landtags gilt nichts anderes (vgl. VerfGH Sachsen, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS] u.a. -, juris Rn. 42; siehe ferner auch BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1996 - 2 BvE 1/95 -, BVerfGE 94, 351 [367 f.]; Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 BvE 2/98 -, BVerfGE 99, 19 [32]).

  Dies folgt in erster Linie daraus, dass es zur Feststellung der Unzuverlässigkeit stets einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls bedarf (vgl. § 6a Abs. 3 Satz 1 AbgG bzw. § 12 Abs. 3 Satz 1 FraktG; siehe auch VerfGH Sachsen, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS] u.a. -, juris Rn. 39 ff., zu einer gesetzgeberischen Ausgestaltung, in der keine Einzelfallabwägung vorgesehen war).

• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

  Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …

  Als Gegenstand des Organstreits kommt danach zum einen der Erlass einer Norm, also ein normsetzender oder normändernder Akt des Gesetzgebers in Betracht (vgl. allgemein SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I-08 [e.A.]; siehe auch BVerfGE 73, 40 [65]; 80, 188 [209]; 107, 286 [293]; 120, 82 [98]).

  Bezüglich eines solchen Unterlassens wäre die Antragstellerin im Organstreitverfahren nicht antragsbefugt, weil es insoweit an dem erforderlichen materiellen Element eines verfassungsrechtlichen Streitverhältnisses im Sinne des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 SächsVerf mangelte (vgl. dazu SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I-08 [e.A.]).

  Dieser Betrachtung steht nicht entgegen, dass bei der Auslegung und Anwendung der genannten Normen des Kommunalwahlgesetzes die Grundsätze des Art. 21 Abs. 1 GG Bedeutung gewinnen können; allein dieser Umstand rechtfertigt die Annahme eines dem Verfassungsrecht zugehörigen Streitgegenstandes nicht (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 - Vf. 73- I-07; siehe auch SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I-08 [e.A.]).

  Ein Gesetz gilt grundsätzlich mit seiner Verkündung als allgemein bekannt gegeben (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 (HS)/Vf. 96-I-08 [e.A.]; SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2001 - Vf. 25-I-00; siehe auch BVerfGE 118, 277 [320 f.]).

  a) Dieser Normsetzungsakt kann im Organstreitverfahren nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 Sächs- Verf i.V.m. § 7 Nr. 1 SächsVerfGHG zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellt werden (vgl. dazu SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/ Vf. 96-I-08 [e.A.]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.02.2026 - VGH A 6/26

  Erfolgloser Eilantrag der AfD-Fraktion im Verfahren der abstrakten …

  Zu besorgen wäre insoweit ein - durchaus gewichtiger - Eingriff in die Abgeordneten- und Fraktionsrechte (vgl. VerfGH Sachsen, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS] u.a. -, juris Rn. 36 f.).

• VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 35/17

  "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

  Die hiernach erforderliche Freiheit des Abgeordneten bei der Auswahl seiner Mitarbeiter darf grundsätzlich weder unmittelbar noch mittelbar beschränkt werden (vgl. Sächs. VerfGH, Urteil vom 21.11.2008 - Vf. 95-I-08 -, LVerfGE 19, 428 ).
• VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08

  Verletzung des Budgetrechts des Sächsischen Landtages durch die Vorgänge um die …

  Vielmehr muss der Streitgegenstand dem Verfassungsrecht zugehören; es muss also gerade um verfassungsrechtliche Positionen gestritten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 - Vf. 73-I-07; SächsVerfGH, Urteil vom 29. August 2008 - Vf. 154-I-07; SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 - Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I- 08 [e.A.]).
• VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 29/17

  "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

  Die hiernach erforderliche Freiheit des Abgeordneten bei der Auswahl seiner Mitarbeiter darf grundsätzlich weder unmittelbar noch mittelbar beschränkt werden (vgl. Sächs. VerfGH, Urteil vom 21.11.2008 - Vf. 95-I-08 -, LVerfGE 19, 428 ).