Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertungskriterium "Wirtschaftlichkeit": Inhalt bei fehlenden Unterkriterien

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge nach § 107 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Pflicht zur Aufforderung der Vergabestelle zur Korrektur von Verfahrensverstößen im Rahmen der Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB; Voraussetzungen der Antragsbefugnis im ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ordnungsgemäße Rüge

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (28)

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• VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein

  Auszug aus VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Auch wenn gemäß § 25 Nr. 3 S. 1 VOL/A - theoretisch - neben dem Preis andere sachliche Erwägungsgründe einfließen können, ist die Wertung auf die in den Vergabeunterlagen ausdrücklich genannten Kriterien beschränkt (OLG Schleswig, Beschluss vom 13.02.2001, VergabeR 2001, 214 ff. = NordÖR 2001, 228; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/0213; VK Sachsen, Beschluss vom 08.11.2001, 1/SVK/104-01; VK Lüneburg, Beschluss vom 13.05.2002, 203 VgK 07/2002; Vergabekammer bei der Finanzbehörde, Beschluss vom 18.12.2001, VgK FB 8/01;… Zdieblo, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 9a Rn. 10;… Kulartz, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 25 Rn. 43;… von Baum, in: Müller-Wrede, VOL/A, § 9a, Rn. 13).

  Dies ergibt sich auch aus den Erläuterungen des ehemaligen Deutschen Verdingungsausschusses für Leistungen zu § 25 Nr. 3 VOL/A (VK Sachsen, Beschluss vom 08.11.2001, 1/SVK/104-01).

  Wenn der Auftraggeber - versehentlich oder gewollt - kein relevantes Zuschlagskriterium angegeben hat, ist anerkannt, dass der Preis das einzig relevante Zuschlagskriterium ist (VK Sachsen, Beschluss vom 08.11.2001, 1/SVK/104-01;… Zdieblo, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 9a Rn. 10;… Kulartz, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 25 Rn. 43;… Bechtold, GWB, 2. Auflage, § 97 Rn. 34;… Stickler, in: Reidt/Stickler/Glahs, GWB, § 97 Rn. 28;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Auflage, A § 25 Rn. 31).

  Würde der Auftraggeber in einer solchen Situation versuchen, den Begriff der Wirtschaftlichkeit mit erstmals bei der Bewertung benutzen Unterkriterien näher auszugestalten, würde dieser vergaberechtswidrig Kriterien zugrunde legen, die den Bietern nicht in der notwendigen Transparenz vorab bekannt gemacht worden wären (VK Sachsen, Beschluss vom 08.11.2001, 1/SVK/104-01).

• VK Hamburg, 18.12.2001 - VgK FB 8/01

  Zuverläsigkeit eines Bieters / Wirtschaftlichstes Angebot

  Auszug aus VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Auch wenn gemäß § 25 Nr. 3 S. 1 VOL/A - theoretisch - neben dem Preis andere sachliche Erwägungsgründe einfließen können, ist die Wertung auf die in den Vergabeunterlagen ausdrücklich genannten Kriterien beschränkt (OLG Schleswig, Beschluss vom 13.02.2001, VergabeR 2001, 214 ff. = NordÖR 2001, 228; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/0213; VK Sachsen, Beschluss vom 08.11.2001, 1/SVK/104-01; VK Lüneburg, Beschluss vom 13.05.2002, 203 VgK 07/2002; Vergabekammer bei der Finanzbehörde, Beschluss vom 18.12.2001, VgK FB 8/01;… Zdieblo, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 9a Rn. 10;… Kulartz, in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 25 Rn. 43;… von Baum, in: Müller-Wrede, VOL/A, § 9a, Rn. 13).

  Der Antrag der Vergabestelle auf Gestattung des Zuschlags nach § 115 Abs. 2 GWB hat sich mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt (…Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage 2000, § 115 Rdn. 22; Vergabekammer bei der Finanzbehörde, Beschluss vom 18.12.2001, VgK FB 8/01).

  Bei einer solchen Konstellation steht auch der Beigeladenen ein Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000, Verg 2/99;… Boesen, Vergaberecht, § 128 Rn. 47; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14.08.2000, VK 2 - 18/00; Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg, Beschluss vom 18.12.01, VgK FB 8/01).

• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Nach ganz überwiegender Meinung kommt dieser Vorschrift keine bieterschützende Wirkung im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB dergestalt zu, dass sich ein Bieter im Nachprüfungsverfahren auf deren Verletzung berufen könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02; Beschluss vom 17.06.2002, VergabeR 2002, 471 ff.; Beschluss vom 9.12.2000, WuW/E Verg 427 f.; BayObLG, Beschluss vom 10.05.2000, 17 W 3/00; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 02.07.2002, VK 1 - 31/02; Beschluss vom 12.11.2002, VK 2 - 86/02).

  Es ist dem Auftraggeber nicht verwehrt, sogenannte Unterkostenpreise bei einer Auftragsvergabe zu akzeptieren, sofern er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (BGH, NJW 1995, 737; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, VergabeR 2002, 471 ff.).

• OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

  Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

  Auszug aus VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Der gerügte Verstoß muss konkret benannt werden (BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001, Verg 19/01; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2000, Verg 1/00) und mit einer Sachverhaltsdarstellung verbunden sein (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.08.2000, NZBau 2000, 535 f.;… Thüringer OLG, a.a.O.).

  Die Antragsbefugnis ist zu verneinen, wenn sich aus Gründen, die außerhalb der Rüge liegen, ergibt, dass dem Antragsteller der Zuschlag nicht erteilt werden kann (BayObLG, Beschluss vom 12.04.2000, Verg 1/00; Beschluss vom 21.11.2001, VergabeR 2002, 286 ff. (1) Eine Antragsbefugnis liegt insoweit nicht vor, als die Antragstellerin sich darauf stützt, die Vergabestelle habe es vergaberechtswidrig unterlassen, den im Verhältnis zum Angebot der Antragstellerin deutlich niedrigeren Angebotspreis der Beigeladenen hinreichend auf seine Kalkulation zu überprüfen (§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A), und der Zuschlag dürfe nicht auf das Angebot der Beigeladenen erteilt werden, weil deren Preis im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehe (§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A).

• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

  Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

  Auszug aus VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Bei einer solchen Konstellation steht auch der Beigeladenen ein Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000, Verg 2/99;… Boesen, Vergaberecht, § 128 Rn. 47; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14.08.2000, VK 2 - 18/00; Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg, Beschluss vom 18.12.01, VgK FB 8/01).
• OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01

  Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung

  Auszug aus VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ein Mehr oder Weniger an Eignung und Zuverlässigkeit kann nicht in die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots einfließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2002, VergabeR 2002, 282 ff.).
• VK Bund, 14.08.2000 - VK 2-18/00

  Lieferung von 5.000 Paar Einsatzschuhe

  Auszug aus VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Bei einer solchen Konstellation steht auch der Beigeladenen ein Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000, Verg 2/99;… Boesen, Vergaberecht, § 128 Rn. 47; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14.08.2000, VK 2 - 18/00; Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg, Beschluss vom 18.12.01, VgK FB 8/01).
• BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00

  Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen …

  Auszug aus VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Soweit andere Oberlandesgerichte dieser Vorschrift einen bieterschützenden Charakter zusprechen wollen (z. B. OLG Celle, NZBau 2000, 105; Thüringer OLG, NZBau 2000, 349 ff.), ist dies im Hinblick auf die Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.07.2001, 1 StR 576/00, mwN) unbeachtlich.
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

  Einstellung wegen Geringfügigkeit - Verstoß gegen das Kartellrecht - Ausschluss …

  Auszug aus VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Es ist dem Auftraggeber nicht verwehrt, sogenannte Unterkostenpreise bei einer Auftragsvergabe zu akzeptieren, sofern er nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können (BGH, NJW 1995, 737; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, VergabeR 2002, 471 ff.).
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Soweit andere Oberlandesgerichte dieser Vorschrift einen bieterschützenden Charakter zusprechen wollen (z. B. OLG Celle, NZBau 2000, 105; Thüringer OLG, NZBau 2000, 349 ff.), ist dies im Hinblick auf die Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.07.2001, 1 StR 576/00, mwN) unbeachtlich.
• OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00

  Vorbeugender Rechtsschutz; Nachprüfungsantrag
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
• VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00

  Vergabe eines Auftrages über Vervielfältigung und Verbreitung
• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
• BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01

  Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …
• OLG Stuttgart, 12.04.2000 - 2 Verg 3/00

  Nachprüfungsantrag in Bezug auf ein Vergabeverfahren; Recht auf Akteneinsicht im …
• BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …
• VK Bund, 17.07.2000 - VK 1-13/00

  Beschaffung von Einsatzanzügen
• OLG Rostock, 18.10.2000 - 17 W 12/00

  Darlegungslast im Hinblick auf (drohenden) Schaden: Einzelfall!
• VK Bund, 06.03.2002 - VK 1-05/02

  Bauleistungen zur Erweiterung eines Gebäudes
• VK Bund, 02.07.2002 - VK 1-31/02

  Vergabe von Schuhen
• VK Bund, 12.11.2002 - VK 2-86/02

  Harmonisierung der Systemplattform
• VK Sachsen, 14.05.2001 - 1/SVK/30-01

  Rüge kann auch (nur) mündlich erfolgen!

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• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Der Ausschluss unauskömmlicher Preise dient aber gerade nicht der Bauwirtschaft allgemein bzw. verfolgt nicht den Schutz der Anbieter in ihrer Gesamtheit vor den ruinösen Folgen von Niedrigangeboten (…vgl. Brinker / Ohler, a.a.O., Rn. 59 zu § 25 VOB/A), so dass § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zukommt (…vgl. Kratzenberg, a.a.O., Rn. 66 zu § 25 VOB/A; VK FB Hamburg, Beschluss vom 17.12.2002, VgK FB 3/02 [Ls.]; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.12.2002, 1 VK 63/02 [Ls.]; 2. VK Bund, Beschluss vom 10.11.2002, VK2- 86/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 02.07.2002, VK1-31/02; wohl auch OLG Naumburg, Urteil vom 22.11.2004, 1 U 56/04; OLG Rostock, Beschluss vom 10.05.2000, 17 W 3/00; BayObLG, jedenfalls noch mit Beschluss vom 12.09.2000, Verg 4/00, IBR 2001, 40; offen gelassen VK Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2005, 2 VK 64/05).
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  b) Zwar fehlt die Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag, wenn das Angebot des Antragstellers auf einem wirtschaftlich aussichtslosen Rang liegt, hinsichtlich der übrigen Angebote kein Ausschlussgrund vorliegt und insoweit ausgeschlossen erscheint, dass der preisliche Nachteil des Angebots des Antragstellers im Vergleich zu den anderen Angeboten durch die Bewertung des Angebots nach weiteren Zuschlagskriterien (z.B. Qualität und Zuschlagfrist) kompensiert werden kann (so 3. VK Bund, Beschluss vom 04.05.2005, VK3-22/05; wohl auch VK Berlin, Beschluss vom 10.09.2004, VK-B2-44/04; VK Hamburg, Beschluss vom 17.12.2002, VgK FB 3/02; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002, WVerg 18/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002,VK1-05/02; a.A. offenbar 2. VK Bund, Beschluss vom 23.05.2002, VK2-18/02, wohl auch VK Sachsen, Beschluss vom 13.05.2002, 1/SVK/028-02).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  Lässt der Auftraggeber die von ihm bekannt gemachten Wertungskriterien außer acht, liegt ein Wertungsausfall vor, der den Wettbewerb verzerrt (VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Az.: VK-8/2003-B, für den Bereich der VOB/A ; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, Az.: 203-VgK-48/2004; VK Südbayern, Beschluss vom 21.07.2003, Az.: 26-06/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 27.6.2003, Az.: 320.VK-3194-20/03; VK Bund, Beschluss vom 14.01.2003, Az.: VK 1-97/02, Beschluss vom 13.11.2002, Az.: VK 1-87/02, Beschluss vom 09.10.2002, Az.: VK 1-77/02; VK Hamburg, Beschluss vom 17.12.2002, Az.: VgK FB 3/02; VK Magdeburg, Beschluss vom 07.06.2001, Az.: 33-32571/07 VK 06/01 MD; VK Magdeburg, Beschluss vom 01.03.2001, Az.: VK-OFD LSA-02/01).
• VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  öffentlicher Auftrag durch Unterlassen einer Kündigung

  Die Grenze des Zulässigen bildet die Verpflichtung des Auftraggebers, ungesunde Begleiterscheinungen im Wettbewerb zu bekämpfen (VK Hamburg, B.v. 17.12.2002, VgK FB 3/02).
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03

  Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!

  Die Norm hat allerdings keinen bieterschützenden Charakter (BGH v. 11.07.2001, Az.: 1 StR 576/00 m.w.N; VK Bund v. 30.06.1999, Az.: VK A - 12 / 99; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 128 und Beschluss vom 4.09.2002, Az.: Verg 37 / 02; OLG Rostock v. 10.05.2000, Az.: 17 W 3/00;… OLG Rostock NZBau 2001, S. 286; VK Stuttgart v. 06.12.2002, Az.: 1 VK 63/02; VK XXX v. 17.12.2002, Az.: VgK FB 3/02; a.A. OLG Jena v. 22.12.1999, Az.: 6 Verg 3/99 für § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A;… OLG Celle NZBau 2000, S. 105; VK Düsseldorf v. 17.12.1999, Az.: VK - 17/99 - L; VK Leipzig v. 28.05.2001, Az.: 1 / SVK / 35 - 01;… Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O., § 97 GWB Rn. 44;… Müller-Wrede, a.a.O., § 25 VOL/A Rn. 133).