Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/2005 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Nr. 4 VOB/B; § 3 a Nr. 5 lit. e VOB/A; § 16 Nr. 2 VOB/A; § 26 Nr. 1 lit. c VOB/A
Ausschreibung eines Bauauftrags; Aufhebung des Verhandlungsverfahrens; Vergabe eines Nachtragsauftrags; Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung - oeffentliche-auftraege.de
Verhandlungsverfahren: Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung auf der Basis von 1 Nr. 4 VOB/B?
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung eines Bauauftrags; Aufhebung des Verhandlungsverfahrens; Vergabe eines Nachtragsauftrags; Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 29.04.2005 - VgK-19/05
- VK Niedersachsen, 19.05.2005 - VgK-19/05
- VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/2005
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02
Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/05
Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne vom § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02). - BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/05
Rn. 65 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306). - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/05
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/05
Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/05
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99]; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/05
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/05
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
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Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 29.04.2005 - VgK-19/2005 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 7 GWB; § 109 GWB; § 114 Abs. 2 GWB; § 115 Abs. 3 GWB; § 117 Abs. 1 GWB; § 3a Nr. 5 lit. e VOB/A; § 26 Nr. 1 lit. c VOB/A; § 935 ZPO; § 940 ZPO; § 123 VwGO
Auftrag für Schwimmbaggerarbeiten und Pumparbeiten im Industriehafen; Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch - oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Begründetheit eines Antrages auf weitere vorläufige Maßnahmen nach § 115 Abs. 3 GWB (Maßstab des § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Auftrag für Schwimmbaggerarbeiten und Pumparbeiten im Industriehafen; Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 29.04.2005 - VgK-19/2005
- VK Niedersachsen, 19.05.2005 - VgK-19/05
- VK Niedersachsen, 23.05.2005 - VgK-19/05
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- VK Sachsen, 04.03.2002 - 1/SVK/019-02
Vergabeverfahren - Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus VK Niedersachsen, 29.04.2005 - VgK-19/05
Derartige Anträge sind zulässig, da sie immer dann statthaft sind, wenn das Verfahren in der Hauptsache vor der Vergabekammer - wie im vorliegenden Fall - anhängig ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 04.03.2002, Az.: 1/SVK/019-02).Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass nicht auch zusätzlich der Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten in der Hauptsache einzubeziehen ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 04.03.2002, Az.: 1/SVK/019-02).
- VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08
Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
Der Tatbestand einer Scheinausschreibung ist also nur dann gegeben, wenn die Ausschreibung erkennbar in der Absicht durchgeführt wird, lediglich Preislisten und Kostenanschläge einzuholen, ohne dass dahinter der ernsthafte Wille zur Einholung von Angeboten und zur Vergabe steht (VK Hessen, B. v. 20.2.2002 - Az.: 69 d VK-47/2001VK Lüneburg, B. v. 29.04.2005 - Az.: VgK-19/2005; VK Detmold, B. v. 19.12.2002 - Az.: VK.21-41/02; OLG Frankfurt, B. v. 20.2.2003 - Az.: 11 Verg 1/02). - VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
Der Tatbestand einer Scheinausschreibung ist also nur dann gegeben, wenn die Ausschreibung erkennbar in der Absicht durchgeführt wird, lediglich Preislisten und Kostenanschläge einzuholen, ohne dass dahinter der ernsthafte Wille zur Einholung von Angeboten und zur Vergabe steht (VK Lüneburg, B. v. 29.04.2005 - Az.: VgK-19/2005; VK Detmold, B. v. 19.12.2002 - Az.: VK.21-41/02; OLG Frankfurt, B. v. 20.2.2003 - Az.: 11 Verg 1/02). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 2 VK 3/07
Freihändige Vergabe eines Auftrags bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens; …
Dabei können - entgegen der Handhabung in § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB - auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als zusätzlicher Abwägungsgesichtspunkt eine Rolle spielen (VK Lüneburg, Beschluss vom 21.08.2006, Az.: VgK-18/2006; Beschluss vom 29.04.2005, Az.: VgK-19/2005; VK Sachsen, Beschluss vom 22.08.2001, Az.: 1/SVK/79-01). - VK Niedersachsen, 21.08.2006 - VgK-18/06
Eilantrag zur Aussetzung eines Vergabeverfahrens zur Planung eines Neubaus für …
Derartige Anträge sind zwar generell zulässig, da sie immer dann statthaft sind, wenn das Verfahren in der Hauptsache vor der Vergabekammer - wie im vorliegenden Fall - anhängig ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 04.03.2002, Az.: 1/SVK/019-02; VK Lüneburg, Beschluss v. 29.04.2005, Az.: VgK-19/2005).
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