Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 101a GWB; § 107 GWB; § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A; § 13 Abs. 1 VOB/A; § 16 Abs. 1 VOB/A; § 20 VOB/A
  Ausschluss des Bieterangebotes von der Angebotswertung wegen unzulässiger Änderungen an den Vergabeunterlagen; Ausschreibung und Vergabe der Erstellung einer Oberflächenabdichtung sowie einer Sickerwasserrückführung und Gaserfassung i.R.d. Stilllegung einer Deponie; ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss des Bieterangebotes von der Angebotswertung wegen unzulässiger Änderungen an den Vergabeunterlagen; Ausschreibung und Vergabe der Erstellung einer Oberflächenabdichtung sowie einer Sickerwasserrückführung und Gaserfassung i.R.d. Stilllegung einer Deponie; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zum Verbot von Änderungen an den Verdingungsunterlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Ausschluss bei inhaltlichen Abweichungen von den Vergabeunterlagen!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung der Verdingungsunterlagen: Angebot zwingend auszuschließen! (IBR 2011, 542)

Papierfundstellen

• ZfBR 2011, 832 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Eine solche liegt immer vor, wenn das Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht, also immer dann, wenn Angebot und Nachfrage sich nicht decken (vgl. BGH, VergabeR 2007, S. 73 ff., 74; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2006, VII 77/05;… Frister, a.a.O., § 16 VOB/A, Rdnr. 9).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).

• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Es kann daher vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile v. 28.01.2010 in den Rechtssachen C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (bejahend OLG Dresden, Beschluss v. 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen OLG Celle, Beschluss v. 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Angebote, die gegen § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. zur insoweit identischen Vorgängerregelung § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A bereits BGH, Urteil vom 08.09.1998, Az.: X ZR 109/96 = NJW 1998, S. 3644 ff., 3645).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Es kann daher vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile v. 28.01.2010 in den Rechtssachen C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (bejahend OLG Dresden, Beschluss v. 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen OLG Celle, Beschluss v. 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Für die Dokumentation der eigenverantwortlichen Entscheidung des Auftraggebers genügt es nach der Rechtsprechung, wenn die Vergabestelle bei Einschaltung eines Beraters auf die Vorschläge des Beraters zumindest einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift fertigt (vgl. OLG München, Beschluss v. 29.09.2009, Verg 12/09; OLG Frankfurt/ Main, Beschluss v. 04.06.2010, Az.: 11 Verg 4/10).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Nur wenn Änderungen an den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wird der transparente und diskriminierungsfreie Wettbewerb der Bieter gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf, Be-schluss vom 08.10.2003, Az.: Verg 49/02, zitiert nach ibr-online).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99).
• OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04

  Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!

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• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …

  In Anbetracht der Tatsache, dass es nach der Rechtsprechung unter anderem sogar ausreicht, die Genehmigung der Wertung des Projektsteuerungsbüros und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift zum Ausdruck zu bringen (OLG Düsseldorf, B. v. 16.11.2011 - Az.: VII-Verg 94/11; OLG München, B. v. 29.09.2009 - Az.: Verg 12/09; VK Münster, B. v. 19.10.2011 - Az.: VK 15/11; VK Niedersachsen, B. v. 14.01.2011 - Az.: VgK-63/2010; VK Sachsen, B. v. 15.02.2011 - Az.: 1/SVK/052-10) und das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 09.07.2010, Az.: 11 Verg 5/10 und vom 04.06.2010, Az.: 11 Verg 4/10 ebenfalls die Meinung vertritt, dass auch die Unterschrift eines Vertreters des Auftraggebers auf dem Vergabevermerk mit dem Zusatz "inhaltlich richtig" ausreichend ist, kann vorliegend kein Verstoß festgestellt werden.
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14

  Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!

  Der Auftraggeber hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (VK Arnsberg, B. v. 24.01.2014 - VK 23/13; VK Niedersachsen, B. v. 23.11.2012 - VgK-43/2012; B. v. 14.01.2011- VgK-63/2010; 1. VK Sachsen, B. v. 28.08.- - 1/SVK/026-13; B. v. 17.05.- - 1/SVK/011-13; B. v. 15.02.2011 - 1/SVK/052-10).