Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• nomos.de , S. 18

  Telefonwerbung, formularmäßige Einwilligung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung zum Anrufen von Verbrauchern im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Verkaufs von Losen einer Klassenlotterie unter deren privaten Telefonanschlüssen ohne vorherige Einwilligung des angerufenen Verbrauchers zu einem derartigen Werbeanruf; Hinreichende ...

• adresshandel-und-recht.de

  Kopplung von Gewinnspiel und Einwilligungserklärung

• Judicialis

  ZPO § 91 a; ; UWG § ... 3; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Altern.; ; UWG § 7 Abs. 2 Ziff. 2; ; UWG § 7 Abs. 2 Ziff. 2 2. Altern.; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; ; BGB § 305; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1

• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbraucherschutz: Wirksamkeit einer eine Telefonwerbung betreffenden formularmäßigen Einwilligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung

Besprechungen u.ä.

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - 17 O 143/06
• OLG Hamm, 15.11.2007 - 4 U 23/07

Papierfundstellen

• MMR 2008, 684
• VuR 2008, 54

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Direktansprache am Arbeitsplatz

  Auszug aus OLG Hamm, 15.11.2007 - 4 U 23/07

  In der Entscheidung "Direktansprache am Arbeitsplatz" (GRUR 2004, 696) hat der Bundesgerichtshof die Einschränkung "Telefonat, das über eine erste Kontaktaufnahme nicht hinausgeht" ebenfalls noch hingenommen.
• OLG Hamm, 15.08.2006 - 4 U 78/06

  Außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung ohne vorheriges …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.11.2007 - 4 U 23/07

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15.08.2006 (Az. 4 U 78/06) ein Verbot als hinreichend bestimmt gebilligt, durch das der Beklagten verboten worden war, Verbraucher ohne deren vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen.

• OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor …

  Jedenfalls im Falle eines solchen sog. "Kaltanrufs" (OLG Hamm K&R 2006, 524 = MD 2006, 1288 [juris Tz. 2]) können die Bestimmtheitszweifel (vgl. zu diesen OLG Hamm VuR 2008, 54 [juris Tz. 4]) schweigen (vgl. auch OLG Hamm MD 2006, 524;… so insgesamt Mankowski in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2010], § 7, 222), da bei diesem Streitgegenstand Unklarheiten über Einzelaspekte im Verbraucherverhalten, das als Zustimmung zu einem späteren Werbeanruf gedeutet werden könnte und danach überprüft werden müsste, in Bezug auf die Antragswendung "ohne vorherige Einwilligung" nicht aufkommen können.
• LG Hamburg, 16.12.2008 - 312 O 436/08

  Wettbewerbsrecht: Wirksamkeit der bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich bei dem zugrunde liegenden Vertrag nicht um einen zweiseitigen Austauschvertrag handelt, sondern um die Teilnahme an einem Gewinnspiel, bei dem der Preis letztlich nur aus dem Interesse an den persönlichen Daten der Teilnehmer und der Einverständniserklärung ausgelobt wird (vgl. auch OLG Hamm, MMR 2008, 684).