Rechtsprechung
| BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist bei nicht zutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen in der Widerspruchsbelehrung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5a Abs 2 S 1 VVG vom 13.07.2001
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist bei nicht zutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen in der Widerspruchsbelehrung - IWW
§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 10a VAG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer auf Grundlage des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer auf Grundlage des Versicherungsvertragsgesetzes ( VVG )
- datenbank.nwb.de
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist bei nicht zutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen in der Widerspruchsbelehrung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- VuR 2016, 239
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14
Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.Rn. 15 bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).
Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).
Rn. 17 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).
Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104).
Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben haben (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46 …und vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41 ff.).
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14
Für die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung kommt es auf derartige Kausalitätsfragen nicht an (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 25).Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (…Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104).
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14
Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (…Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104). - EuGH, 19.12.2013 - C-209/12
Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …
Auszug aus BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14
Rn. 14 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). - BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
- BGH, 21.02.2024 - IV ZR 297/22
Altvertrag über eine Private Rentenversicherung: Fehlerhafte …
Es entspricht in diesem Zusammenhang gefestigter Senatsrechtsprechung, dass die - wie hier - fehlende zutreffende Benennung der fristauslösenden Unterlagen keinen marginalen Fehler darstellt, sondern in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ausdrücklich gefordert wird und eine wesentliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Belehrung ist (…vgl. Senatsurteile vom 28. September 2016 - IV ZR 192/14, VersR 2016, 1484 [juris Rn. 19]; vom 24. Februar 2016 - IV ZR 201/14, juris Rn. 16;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 27, 32; st. Senatsrspr.). - BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der …
In der hier erteilten Widerspruchsbelehrung werden hingegen einzelne Unterlagen herausgegriffen, die zu der Verbraucherinformation gehören; damit wird - wie das Berufungsgericht zu Recht feststellt - für d. VN nicht klar, dass die nach § 10a VAG a.F. gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformation, die d. VN zur Auslösung des Laufs der Widerspruchsfrist zu erteilen ist, die Überlassung weiterer Unterlagen als die in der Widerspruchsbelehrung genannten voraussetzt (Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 201/14, juris Rn. 11).Die - hier fehlende - zutreffende Benennung der fristauslösenden Unterlagen wird in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ausdrücklich gefordert und ist eine wesentliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Belehrung (Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 201/14, juris Rn. 16).
- BGH, 19.06.2024 - IV ZR 401/22
Nach dem Policenmodell abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhafte …
Es entspricht in diesem Zusammenhang gefestigter Senatsrechtsprechung, dass die - wie hier (auch in Bezug auf den Vertrag Nr. 3 ) - fehlende zutreffende Benennung der fristauslösenden Unterlagen keinen marginalen Fehler darstellt, sondern in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ausdrücklich gefordert wird und eine wesentliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Belehrung ist (…vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2024 aaO;… 28. September 2016 - IV ZR 192/14, VersR 2016, 1484 [juris Rn. 19]; vom 24. Februar 2016 - IV ZR 201/14, juris Rn. 16;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 27, 32; st. Rspr.).
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 117/22
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
Für die Frage der Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung kommt es auf derartige Kausalitätserwägungen aber nicht an (…vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 2016 - IV ZR 339/15, r+s 2017, 130 Rn. 12 m.w.N.; vom 24. Februar 2016 - IV ZR 201/14, juris Rn. 12). - OLG Köln, 29.07.2016 - 20 U 143/13
Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Revisionsverfahrens IV ZR 201/14 haben die Klägerin zu 72% und die Beklagte zu 28% zu tragen.Das hat der Bundesgerichtshof für das vorliegende Verfahren durch Urteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 201/14 - mit für den Senat bindender Wirkung (§ 563 Abs. 2 ZPO) entschieden.
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 12 U 39/21
Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht nach erfolgtem Widerspruch im …
Rn. 66 cc) Darüber hinaus ist die Widerspruchsbelehrung auch inhaltlich unzutreffend, da die fristauslösenden Unterlagen nicht vollständig benannt werden, sondern nur auf den Erhalt des Versicherungsscheins abgestellt wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 201/14, Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, Rn. 25, juris). - OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 55/21
Rückabwicklung einer im Wege des sogenannten Policenmodells zustande gekommenen …
Diese Unterlagen - und insbesondere auch die Verbraucherinformation nach § 10a VAG - sind in der Belehrung in Orientierung am Gesetzeswortlaut ausdrücklich aufgeführt, so dass hier gerade nicht der unzutreffende Eindruck erweckt wurde, der Fristbeginn werde nur an den Erhalt von Teilen der Unterlagen geknüpft (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 27. April 2016 - IV ZR 200/14 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 201/14 -, Rn. 11, juris). - OLG Dresden, 22.11.2022 - 4 U 740/22
Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages; Verwirkung eines …
Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. setzt der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen nach § 10a VAG voraus (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2016 - IV ZR 201/14 - juris). - OLG Karlsruhe, 23.07.2021 - 12 U 39/21
Privatversicherungsrecht; Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag gem. …
cc) Darüber hinaus ist die Widerspruchsbelehrung auch inhaltlich unzutreffend, da die fristauslösenden Unterlagen nicht vollständig benannt werden, sondern nur auf den Erhalt des Versicherungsscheins abgestellt wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - IV ZR 201/14, Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, Rn. 25, juris). - OLG Frankfurt, 21.12.2022 - 7 U 188/21
Kein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F., wenn Widerspruchsbelehrung …
Zwar hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Vergangenheit wiederholt entschieden, dass der auch hier einschlägige Belehrungsmangel nicht marginal bzw. belanglos ist, sondern einen wesentlichen Punkt für die Ausübung des Widerspruchsrechts betrifft (BGH, Urteil vom 24.02.2016 - IV ZR 201/14 - zit. n. Juris). - OLG Dresden, 17.12.2018 - 4 U 1238/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- LG Hamburg, 06.03.2020 - 306 O 250/19
Rentenversicherungsvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.09.2015 - I-20 U 211/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- versicherungsrechtsiegen.de
Zahnersatzzusatzversicherung - Beginn des Versicherungsfalles und Vorvertraglichkeit
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitliche Grenzen der Eintrittspflicht einer privaten Zahnersatz-Zusatzversicherung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vorvertraglichkeit der Behandlungsbedürftigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 112 (Leitsatz und Kurzinformation)
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Beginn des Versicherungsfalls/Vorvertragliche Behandlung einzelner Zähne
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 02.10.2014 - 12 O 8/14
- OLG Hamm, 11.09.2015 - I-20 U 211/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 669
- VersR 2017, 220
- VuR 2016, 239
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76
Krankenhaustagegeld - Krankheitskosten - Zahnmedizinische Heilbehandlung - …
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2015 - 20 U 211/14
Nach gefestigter Rechtsprechung beginnt die Heilbehandlung mit der ersten Inanspruchnahme einer solchen ärztlichen Tätigkeit (vgl. nur Senat, Beschl. v. 11.06.2014, 20 U 82/14, n.v.; Beschl. v. 12.08.1988, 20 W 42/88, VersR 1989, 614; BGH, VersR 1978, 271, 272; VersR 1996, 1224;… LG Dortmund, Urt. v. 27.09.2007, 2 S 12/07, juris, Rn. 30, NJW-RR 2008, 118;… Kalis, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009, § 1 MB/KK Rn. 45), wobei zur Behandlung nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf ein Erkennen des Leidens abzielt, gehört, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (…Kalis, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).Der Versicherungsfall endet erst, wenn nach objektivem medizinischem Befund keine Behandlungsbedürftigkeit mehr vorliegt, die Behandlung also abgeschlossen und nicht nur als unterbrochen anzusehen ist (Senat, Beschl. v. 11.06.2014, 20 U 82/14, n.v.;… Urt. v. 16.11.1990, 20 U 70/90, VersR 1991, 915; BGH, VersR 1978, 271;… LG Dortmund, a.a.O.;… Kalis, a.a.O.).
- BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95
Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2015 - 20 U 211/14
Nach gefestigter Rechtsprechung beginnt die Heilbehandlung mit der ersten Inanspruchnahme einer solchen ärztlichen Tätigkeit (vgl. nur Senat, Beschl. v. 11.06.2014, 20 U 82/14, n.v.; Beschl. v. 12.08.1988, 20 W 42/88, VersR 1989, 614; BGH, VersR 1978, 271, 272; VersR 1996, 1224;… LG Dortmund, Urt. v. 27.09.2007, 2 S 12/07, juris, Rn. 30, NJW-RR 2008, 118;… Kalis, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009, § 1 MB/KK Rn. 45), wobei zur Behandlung nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf ein Erkennen des Leidens abzielt, gehört, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (…Kalis, a.a.O. mit weiteren Nachweisen). - OLG Karlsruhe, 27.06.2013 - 12 U 127/12
Zahnzusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2015 - 20 U 211/14
Hierdurch erlegt sich der Versicherer selbst die Beweislast dafür auf, dass der Versicherungsfall schon vor Eintritt des Versicherungsschutzes begonnen hat (vgl. Senat, VersR 1977, 953; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 1252;… Hütt, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009, § 2 MB/KK Rn. 39).
- LG Dortmund, 27.09.2007 - 2 S 12/07
Private Krankenversicherung; Vorvertraglichkeit
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2015 - 20 U 211/14
Nach gefestigter Rechtsprechung beginnt die Heilbehandlung mit der ersten Inanspruchnahme einer solchen ärztlichen Tätigkeit (vgl. nur Senat, Beschl. v. 11.06.2014, 20 U 82/14, n.v.; Beschl. v. 12.08.1988, 20 W 42/88, VersR 1989, 614; BGH, VersR 1978, 271, 272; VersR 1996, 1224; LG Dortmund, Urt. v. 27.09.2007, 2 S 12/07, juris, Rn. 30, NJW-RR 2008, 118;… Kalis, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009, § 1 MB/KK Rn. 45), wobei zur Behandlung nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf ein Erkennen des Leidens abzielt, gehört, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (…Kalis, a.a.O. mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 12.08.1988 - 20 W 42/88
Beginn einer Heilbehandlung; Versicherung der Kosten stationärer Behandlung; …
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2015 - 20 U 211/14
Nach gefestigter Rechtsprechung beginnt die Heilbehandlung mit der ersten Inanspruchnahme einer solchen ärztlichen Tätigkeit (vgl. nur Senat, Beschl. v. 11.06.2014, 20 U 82/14, n.v.; Beschl. v. 12.08.1988, 20 W 42/88, VersR 1989, 614; BGH, VersR 1978, 271, 272; VersR 1996, 1224;… LG Dortmund, Urt. v. 27.09.2007, 2 S 12/07, juris, Rn. 30, NJW-RR 2008, 118;… Kalis, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009, § 1 MB/KK Rn. 45), wobei zur Behandlung nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf ein Erkennen des Leidens abzielt, gehört, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (…Kalis, a.a.O. mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 16.11.1990 - 20 U 70/90
Neuer Versicherungsfall nach Ende der Behandlungsbedürftigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2015 - 20 U 211/14
Der Versicherungsfall endet erst, wenn nach objektivem medizinischem Befund keine Behandlungsbedürftigkeit mehr vorliegt, die Behandlung also abgeschlossen und nicht nur als unterbrochen anzusehen ist (Senat, Beschl. v. 11.06.2014, 20 U 82/14, n.v.; Urt. v. 16.11.1990, 20 U 70/90, VersR 1991, 915; BGH, VersR 1978, 271;… LG Dortmund, a.a.O.;… Kalis, a.a.O.). - OLG Hamm, 03.06.1977 - 20 U 260/76
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2015 - 20 U 211/14
Hierdurch erlegt sich der Versicherer selbst die Beweislast dafür auf, dass der Versicherungsfall schon vor Eintritt des Versicherungsschutzes begonnen hat (vgl. Senat, VersR 1977, 953; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 1252;… Hütt, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009, § 2 MB/KK Rn. 39).
- BGH, 13.03.2024 - 2 StR 119/23
Betrug (Vermögensschaden: Fälligkeit eines gegen den Versicherer gerichteten …
Vielmehr konnte der auf Erstattung von Aufwendungen gerichtete Anspruch des Angeklagten gegen seinen Versicherer fällig sein, wenn der Angeklagte als Versicherungsnehmer die von ihm geforderten Nachweise erbracht, d.h. Belege über die entstandenen Kosten beigebracht hatte, ohne dass die Zahlung der Rechnung nachgewiesen werden musste (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2016, 669 Rn. 36 mwN).Ein Aufwendungsersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer ist somit bereits dann gegeben, wenn der Anspruch des Leistungserbringers gegen ihn entstanden ist; den Nachweis, dass die belegten Rechnungen auch bereits bezahlt wurden, braucht der Versicherungsnehmer hingegen nicht zu führen (vgl. OLG Köln, VersR 2010, 379, 380; OLG Nürnberg, VersR 2017, 220, 221;… Schubach, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 6 MB/KK Rn. 5;… vgl. auch Voit, in: Prölls/Martin, VVG, 31. Aufl., § 192 Rn. 128).
- OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 7 U 70/20
Leistungsfreiheit des Krankenversicherers bei Beginn des Versicherungsfalls vor …
Die Darlegungs- und Beweislast für die Vorvertraglichkeit i.S. § 2 Abs. 1 S. 2 X-AVB (MB/KK 2009) trägt die Beklagte (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 12 U 127/12 -, juris Rn. 19; OLG Stuttgart…, Urteil vom 07. Juli 2011 - 7 U 27/11 -, juris Rn. 18), die sich mit der Verwendung des Begriffs "Versicherungsfälle" in § 2 Abs. 1 S. 2 X-AVB (MB/KK 2009) selbst die Beweislast dafür auferlegt hat, dass diese schon vor Eintritt des Versicherungsschutzes begonnen haben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2015 - I-20 U 211/14 -, juris 32;… Bach/Moser/Hütt, 5. Aufl. 2015, MB/KK § 2 Rn. 40;… a.A. Prölss/Martin/Voit, 31. Aufl. 2021, MB/KK 2009 § 2 Rn. 4). - OLG Hamm, 26.02.2025 - 20 U 156/24 Rn. 10 Soweit das Landgericht ferner auf die Ausgestaltung der Wartezeit in der Krankenversicherung abgestellt hat, gilt: Die Wartezeit ist dort - anders als nach den hiesigen AVB - gerade als Ausschluss ausgestaltet (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 MB/KK: "Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, wird nicht geleistet."; siehe auch Senatsurteil vom 11.09.2015 - 20 U 211/14 = r+s 2016, 247 (247);… BeckOK VVG/Gramse, 26. Ed. 27.1.2025, § 192 Rn. 84).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de
VVG a. F § 5a; BGB § 242
Verwirkung bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodell - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs eines Versicherungsnehmers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs eines Versicherungsnehmers
- noerr.com (Kurzinformation)
Unwirksamkeit des Widerspruchs bei Policenmodell wegen widersprüchlichen Verhaltens
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Verfahrensgang
- LG Amberg, 18.06.2015 - 12 O 715/14
- OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 734
- VersR 2017, 21
- VuR 2016, 239
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Rn. 29 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a. F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102, Rn. 16 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, WM 2015, 514, Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen, da der Kläger die aus einer Unwirksamkeit gegebenenfalls folgenden Ansprüche jedenfalls nicht geltend machen kann.Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Kläger nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrags vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 a. a. O. Rn. 32 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 2. Februar 2015 a. a. O. Rn. 42 ff.).
Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102, Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Tz. 31 ff. m. w. N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (…vgl. BGH a. a. O.;… BVerfG a. a. O.).
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Rn. 29 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a. F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102, Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, WM 2015, 514, Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen, da der Kläger die aus einer Unwirksamkeit gegebenenfalls folgenden Ansprüche jedenfalls nicht geltend machen kann.Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Kläger nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrags vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2014 a. a. O. Rn. 32 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 a. a. O. Rn. 42 ff.).
- BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102, Rn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Tz. 31 ff. m. w. N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung (…vgl. BGH a. a. O.;… BVerfG a. a. O.).
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13
Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Der BGH stellt insofern keine hohen Anforderungen und hat es für die Annahme einer widersprüchlichen Rechtsausübung etwa ausreichen lassen, wenn der Versicherungsnehmer die Beiträge dreieinhalb Jahre lang bezahlt, dann kündigt und anschließend erneut einige Monate bis zur Erklärung des Widerspruchs vergehen lässt (BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13 - VersR 2015, 876, juris Tz. 12). - BGH, 14.10.2015 - IV ZR 388/13
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Rn. 25 Eine Widerspruchsbelehrung ist drucktechnisch hinreichend deutlich, wenn sichergestellt ist, dass der Versicherungsnehmer die Belehrung zur Kenntnis nimmt, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 388/13 - r+s 2015, 598, Rn. 11). - BGH, 23.09.2015 - IV ZR 496/14
Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Insbesondere war die Angabe eines Widerspruchsadressaten nicht erforderlich (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 155/14 - r+s 2015, 594, Rn. 13 und vom 23. September 2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538, Rn. 12;… Beschluss vom 19. August 2015 - IV ZR 254/14 - r+s 2015, 537, Rn. 8). - BGH, 14.10.2015 - IV ZR 155/14
Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Insbesondere war die Angabe eines Widerspruchsadressaten nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 155/14 - r+s 2015, 594, Rn. 13 …und vom 23. September 2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538, Rn. 12;… Beschluss vom 19. August 2015 - IV ZR 254/14 - r+s 2015, 537, Rn. 8). - BGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Insbesondere war die Angabe eines Widerspruchsadressaten nicht erforderlich (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2015 - IV ZR 155/14 - r+s 2015, 594, Rn. 13 …und vom 23. September 2015 - IV ZR 496/14 - r+s 2015, 538, Rn. 12; Beschluss vom 19. August 2015 - IV ZR 254/14 - r+s 2015, 537, Rn. 8).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
VVG § 5a a.F.; BGB § 242
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages; Verwirkung des Widerspruchsrechts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers
Verfahrensgang
- LG Bonn, 25.09.2015 - 9 O 449/14
- OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15
Papierfundstellen
- VersR 2016, 1103
- VuR 2016, 239
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15
Grundsätzlich mag es zutreffend sein, dass der Annahme widersprüchlichen Verhaltens (oder auch der Annahme einer Verwirkung) die wegen fehlender oder unzutreffender Belehrung mangelnde Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Widerspruchsrecht entgegensteht (vgl. BGH, VersR 2014, 817).
- OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18
Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen …
Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt allerdings auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - Az. IV ZR 130/15; BGH, Urteil vom 29.07.2015 - Az. IV ZR 384/14, r+s 2015, 435: offengelassen für nur marginale Fehler in der Widerspruchsbelehrung; Senat, Beschluss vom 10.07.2018 - Az. 25 U 685/18; Senat, Beschluss vom 17.04.2018 - Az. 25 U 373/18; Senat, Urteil vom 13.04.2018 - Az. 25 U 2581/16; Senat, Beschluss vom 15.01.2018 - Az. 25 U 3770/17; Senat, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 25 U 3877/11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - Az. 12 U 137/16 OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - Az. 20 U 159/16 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 6.12.2017 unter Az. IV ZR 51/17 zurückgewiesen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - Az. I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14, bestätigt durch OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2015 - Az. 3 U 49/15; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375 für die Belehrung nach § 8 VVG a.F.; BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - Az. XI ZR 298/17, Rn. 16, juris, zu Belehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen). - OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …
Der Versicherer kann in einem solchen Fall darauf vertrauen, dass der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen erneut abgeschlossen und fortgeführt werden solle, zumal wenn der Versicherungsnehmer nicht erkennen lässt, dass er erneute oder wiederholte Informationen über die Vertragsmodalitäten benötigte, und den neu abgeschlossenen Vertrag ohne Beanstandungen durchführte und damit den Eindruck erweckte, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (…vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2015, IV ZR 117/15, juris, Rn. 17, 19; im Fall der Kündigung des Versicherungsnehmers OLG Köln, Urt. v. 26.02.2016, 20 U 178/15, juris, Rn. 5, VersR 2016, 1103;… siehe in Abgrenzung hiervon zu Fällen mit ordnungsgemäßer Belehrung: BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 12;… BGH, Urt. v. 16.07.2014, IV ZR 73/13, juris, Rn. 32 ff., VersR 2014, 1065;… OLG Celle, Urt. v. 02.04.2015, 8 U 283/14, juris, Rn. 7 f., VersR 2016, 176). - OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20
Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt allerdings auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 27.01.2016 und vom 22.03.2016 - Az. IV ZR 130/15; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375; BGH, Urteil vom 29.07.2015 - Az. IV ZR 384/14, r+s 2015, 435: offengelassen für nur marginale Fehler in der Widerspruchsbelehrung; Senat, Urteil vom 31.08.2018 - Az. 25 U 607/18 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.06.2020 unter dem Az. IV ZR 214/18 zurückgewiesen; Senat, Beschlüsse vom 18.06.2019 und 23.09.2019 - Az. 25 U 737/19 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2020 unter dem Az. IV ZR IV ZR 272/19 zurückgewiesen; Senat, Beschluss vom 22.11.2018 - Az. 25 U 3563/17 - die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom BGH am 26.06.2019 unter Az. IV ZR 297/18 zurückgewiesen; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - Az. 20 U 159/16 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 06.12.2017 unter Az. IV ZR 51/17 zurückgewiesen; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.08.2019 - Az. 11 U 95/18, NJW-RR 2019, 1443 OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.2019 - Az. 20 U 15/19, VersR 2019, 1133; OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2018 -Az. I -20 U 102/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2018 - Az. 12 U 14/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - Az. 12 U 137/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - Az. I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; OLG Dresden, Beschluss vom 20.08.2018 - Az.4 U 644/18; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14, bestätigt durch OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2015 - Az. 3 U 49/15).
- OLG Karlsruhe, 17.10.2018 - 9 U 163/16
Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Berücksichtigung von …
Rn. 25 Die Beklagte zitiert verschiedene Entscheidungen von Oberlandesgerichten, die trotz fehlerhafter Belehrung in bestimmten Fällen ein treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers angenommen haben, der nach langer Zeit von seinem Widerspruchsrecht gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. Gebrauch machen wollte (OLG Dresden, Versicherungsrecht 2015, 1498; OLG Frankfurt, Versicherungsrecht 2016, 1046; OLG Köln, Versicherungsrecht 2016, 1103; KG Berlin, Versicherungsrecht 2016, 1045; OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2016 - 20 U 205/15 -, zitiert nach Juris). - OLG München, 15.01.2018 - 25 U 3770/17
Ausübung eines Widerspruchsrechts - Rechtsmissbräuchliches Verhalten
Rn. 3 1. Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.01.2016-Az. IV ZR 130/15; Senat, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 25 U 3877/11; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15 -VersR 2015, 1498; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014-Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878 LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015-Az. 9 O 116/14; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; KG, Urteil vom 12.04.2016-Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig, BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375 für die Belehrung nach § 8 WG a.F.).- wenn der Versicherungsnehmer nach Kündigung den Vertrag dann doch (beitragsfrei) fortgeführt hat (OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15),.
- OLG Karlsruhe, 02.05.2023 - 12 U 208/22
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
Der Sachverhalt ist vergleichbar mit der Wiederinkraftsetzung eines gekündigten Vertrags auf Betreiben des Versicherungsnehmers, die nach der Rechtsprechung sowohl nach Kündigung durch den Versicherer (BGH…, Beschluss vom 11. November 2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17 f.), als auch nach Kündigung durch den Versicherungsnehmer (OLG Köln, Urteil vom 26. Februar 2016 - I-20 U 178/15, juris Rn. 5) für die Annahme einer Verwirkung ausreicht (vgl. Senat, Beschluss vom 09.07.2019 - 12 U 1/19 n.v.). - OLG München, 13.04.2018 - 25 U 2581/16
Verwirkung des Widerspruchs trotz unzureichender Belehrung bei einer im …
Rn. 5 Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - Az. IV ZR 130/15; Senat, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 25 U 3877/11; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15 - VersR 2015, 1498; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878 LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig, BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375 für die Belehrung nach § 8 VVG a.F.).- wenn der Versicherungsnehmer nach Kündigung den Vertrag dann doch (beitragsfrei) fortgeführt hat (OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15),.
- OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19
Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
Rn. 16 Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - Az. IV ZR 130/15; Senat, Beschluss vom 15.01.2018 - Az. 25 U 3770/17; Senat, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 25 U 3877/11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - Az. 12 U 137/16 OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - Az. 20 U 159/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - Az. I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375 für die Belehrung nach § 8 VVG a.F.). - OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20
Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch; …
Dementsprechend dokumentiert ein Begehren, nach einer Umstellung in eine prämienfreie Versicherung den ursprünglichen vertraglichen Zustand wiederherzustellen, und die damit einhergehende Bereitschaft zur Nachzahlung sämtlicher dann rückständiger Prämien seitens des Versicherungsnehmers dessen Willen, unbedingt an dem Vertrag festhalten zu wollen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11.11.2015 - IV ZR 117/15, juris Rn. 17; OLG Köln…, Beschluss vom 16.08.2017 - 20 U 149/17, juris Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2016 - 20 U 178/15, VersR 2016, 1103, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.10.2016 - 4 U 131/16, VersR 2017, 535, juris Rn. 32). - OLG München, 17.05.2022 - 25 U 796/22
Rechtsmißbrauch, Nichtzulassungsbeschwerde, Belehrung des Versicherungsnehmers, …
Rn. 13 1. Es ist allgemein anerkannt, dass, wenn - wie hier - besonders gravierende Umstände vorliegen, Rechtsmissbrauch auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung oder auch nicht ausreichenden Verbraucherinformationen angenommen werden kann (BGH, Hinweisbeschluss vom 08. September 2021 - IV ZR 133/20; BGH, Beschlüsse vom 27.01.2016 und vom 22.03.2016 -IV ZR 130/15; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375; BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 384/14, r+s 2015, 435: offengelassen für nur marginale Fehler in der Widerspruchsbelehrung; Senat, Urteil vom 31.08.2018 - 25 U 607/18 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.06.2020 unter dem Az. IV ZR 214/18 zurückgewiesen; Senat, Beschlüsse vom 11.06.2019 und 24.07.2019 - 25 U 1937/19 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.01.2021 unter dem Az. IV ZR IV ZR 229/19 zurückgewiesen; Senat, Beschlüsse vom 18.06.2019 und 23.09.2019 - 25 U 737/19 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2020 unter dem Az. IV ZR IV ZR 272/19 zurückgewiesen; Senat, Beschluss vom 22.11.2018 - 25 U 3563/17 - die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom BGH am 26.06.2019 unter Az. IV ZR 297/18 zurückgewiesen; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - 20 U 159/16 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 06.12.2017 unter Az. IV ZR 51/17 zurückgewiesen; OLG Dresden,, Beschlüsse vom 26.10.2020 und 03.12.2020 - 4 U 1418/20; OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 9.2.22 und 20.12.2021 - 12 U 80/21; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.08.2019 - Az. 11 U 95/18, NJW-RR 2019, 1443; OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2020 - 20 U 269/19, VersR 2020, 1369; OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.2019 - 20 U 15/19, VersR 2019, 1133; OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2018 - I -20 U 102/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2018 - Az. 12 U 14/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 137/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - 20 U 178/15; OLG Dresden, Beschluss vom 20.08.2018 - 4 U 644/18; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - 9 O 116/14, bestätigt durch OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2015 - 3 U 49/15). - OLG Bamberg, 14.05.2020 - 1 U 382/19
Rentenversicherung, Berufung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Verwirkung, …
- OLG Hamm, 13.12.2019 - 20 U 188/19
- OLG Köln, 04.05.2022 - 20 U 27/22
- OLG Hamm, 07.08.2020 - 20 U 66/20
Verwirkter Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag; Wirkung eines …
- OLG Hamm, 10.02.2020 - 20 U 269/19
Lebensversicherung: Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. trotz fehlerhafter Belehrung …
- OLG Hamm, 20.09.2021 - 20 U 94/21
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 04.08.2020 - 20 U 86/20
Lebensversicherung: § 5a VVG a.F.
- LG Bonn, 12.01.2021 - 10 O 146/20
- OLG Köln, 11.03.2024 - 20 U 332/23
Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerspruchsrechts i.R.e. …
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Rechtsprechung
| OLG München, 16.02.2016 - 25 U 933/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de
VVG § 178 Abs. 1 ; VVG § 178 Abs. 2 S. 2
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einem Unfall aufgrund Überfahrens des Versicherungsnehmers durch einen Zug - Wolters Kluwer
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einem Unfall aufgrund Überfahrens des Versicherungsnehmers durch einen Zug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine freiwillige Gesundheitsbeschädigung bei mangelnden Indizien für Suizidalität
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine freiwillige Gesundheitsbeschädigung bei mangelnden Indizien für Suizidalität
Verfahrensgang
- LG Landshut, 01.02.2013 - 71 O 1077/12
- OLG München, 16.02.2016 - 25 U 933/13
Papierfundstellen
- VuR 2016, 239
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 217/14
Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten …
Auszug aus OLG München, 16.02.2016 - 25 U 933/13
Da das Landgericht seine Beweiswürdigung maßgeblich auf diese Wahrnehmungen des Zeugen L. gestützt hat, hat der Senat ihn erneut vernommen (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 217/14 -, NZM 2015, 944, Rn. 9 bei juris), wobei der Zeuge im Wesentlichen seine Aussage vor dem Landgericht bestätigt hat: Die Person sei ihm an einer ganz übersichtlichen Stelle, wo man mit sowas überhaupt nicht rechnen konnte, vor den Zug gesprungen; sie sei mit vorgestreckten Armen hinter dem Trafohaus hervor gelaufen und auf das Gleis gelaufen.Es bedarf daher keines persönlichen Eindrucks dieser Zeugen durch den Senat (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 217/14 -, Rn. 9 bei juris).
- LG Osnabrück, 28.04.2017 - 9 O 2863/16
Sterbegeldversicherung: Unfreiwilligkeit und Plötzlichkeit eines Unfalls bei Tod …
Rn. 43 Zu berücksichtigten ist nämlich, dass im Rahmen der Unfallversicherung sogar derjenige Versicherungsschutz genießen soll, der sich die Gesundheitsschädigung zwar als möglich vorstellt aber gleichwohl darauf vertraut, es werde nicht eintreten, vgl. BGH in VersR 1988, 951 ff.; OLG München in VuR 2016, 239 ff.; Kloth in UnfallV, 2. Auflage, E. I. Rdnr. 6; Götz in Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Auflage, § 178; Rdnr. 27. Der Versicherungsnehmer hätte sich vorliegend mithin nicht nur irgendein (gesundheits-) schädigendes Ereignis vorstellen, das potentiell zum Tod führen kann, sondern vielmehr ein konkretes, das tatsächlich auch geeignet ist, unmittelbar den Tod herbeizuführen. - LG Siegen, 23.04.2025 - 1 O 108/24 Rn. 46 Eine Gesundheitsschädigung gilt als freiwillig herbeigeführt, wenn die versicherte Person diese bewusst und gewollt in Kauf genommen hat oder ihr nicht ausgewichen ist, obwohl sie den Eintritt der Schädigung erkannte und ein Ausweichen möglich gewesen wäre (…vgl. Dörner in: Langheid/Wandt/Dörner, VVG, 3. Aufl. 2024, § 178 Rn. 89; OLG München, NJOZ 2016, 796 Rn. 15;… LG Heidelberg, Urt. v. 11.04.2017 - 2 O 394/16, BeckRS 2017, 156764;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.02.2018 - 12 U 111/17, VersR 2018, 544).
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