Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Afghanistan; Herat; Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit; Kontakt mit Christen; keine Wiederholungsgefahr einer Entführung; interner Schutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 1 K 12.30225
• VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225
• VGH Bayern, 13.03.2014 - 13a ZB 14.30043

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (26)

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• VGH Bayern, 15.03.2013 - 13a B 12.30292

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Rn. 44 Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) geht in seiner aktuellen Rechtsprechung auf der Grundlage der verfügbaren Erkenntnismittel davon aus, dass afghanische Staatsangehörige bei einer Rückkehr in die Provinz Herat nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt sind (BayVGH, U.v. 15.3.2013 - 13a B 12.30292, 13a B 12.30325 - juris; BayVGH, B.v. 14.10.2013 - 13a ZB 13.30020 - juris).

  So führt er in einem Urteil vom 15. März 2013 (13a B 12.30292, 13a B 12.30325 - juris Rn. 18 ff.) aus:.

  Rn. 62 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (…z.B. U.v. 3.2.2011 - 13a B 10.30394 - juris Rn. 31 ff.;… U.v. 8.11.2012 - 13a B 11.30391 - juris Rn. 28 ff.; U.v. 15.3.2013 - 13a B 12.30292, 13a B 12.30325 - juris Rn. 35 ff.), der sich das Gericht anschließt, ist gemäß sämtlichen Auskünften und Erkenntnismitteln nicht davon auszugehen, dass ein alleinstehender arbeitsfähiger männlicher afghanischer Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe.

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Der Konflikt muss aber jedenfalls ein gewisses Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen (vgl. zur gesamten Problematik: BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4/09 - BVerwGE 136, 360 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, U.v. 6.3.2012 - A 11 S 3177/11 - juris Rn. 26 unter Verweis auf die vier Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht von 1949 und das Zusatzprotokoll II von 1977).

  Rn. 42 Hierbei ist jedenfalls annäherungsweise eine quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betroffenen Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Anzahl der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die gegen Leib oder Leben der Zivilpersonen verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4/09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33).

  Rn. 54 Kann der Schutzsuchende auf der Ebene der europarechtlichen Abschiebungsverbote keinen subsidiären Schutz erlangen, sind weiter hilfsweise die nationalen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 AufenthG und des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfen (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4/09 - BVerwGE 136, 360).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Die Tatbestandsvoraussetzung von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist daher im Licht des Art. 15c QRL zu sehen, wonach als ernsthafter Schaden eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts gilt (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 14).

  Dies ist weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 Rn. 23, demgemäß die Höhe des festgestellten Risikos von ca. 0,12 % oder ca. 1:800 pro Person und Jahr noch deutlich darunter liegt).

  Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der in Herat und im gesamten Land unzureichenden medizinischen Versorgungslage, bei der nur eingeschränkt gewährleistet sein dürfte, dass den Opfern nach schweren körperlichen Verletzungen keine dauerhaften Verletzungsfolgen mit Invalidität verbleiben (…Auswärtiges Amt, Lagebericht 2012, S. 27; vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 Rn. 23).

• VG München, 27.06.2013 - M 1 K 13.30257

  Herkunftsland Afghanistan (Westregion); Provinz Herat

  Auszug aus VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Darüber hinaus privilegiert Art. 4 Abs. 4 QRL den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden (…BVerwG, U.v. 7.9.2010 - 10 C 11/09 - juris Rn. 15; VG München, U.v. 27.6.2013 - M 1 K 13.30257 - juris Rn. 15).

  Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind (VG München, U.v. 27.6.2013 - M 1 K 13.30257 - juris Rn. 15).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (…BVerwG, U.v. 7.9.2010 - 10 C 11/09 - juris Rn. 15; VG München, U.v. 27.6.2013 - M 1 K 13.30257 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Rn. 59 Dies bedeutet, dass auf der Grundlage von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG der Schutzsuchende lediglich individuelle, nur ihm persönlich drohende Gefahren geltend machen kann (BVerwG, U.v. 29.6.2010 - 10 C 10/09 - NVwZ 2011, 48).

  Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Schutzsuchende mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (BVerwG, U.v. 29.6.2010 - 10 C 10/09 - NVwZ 2011, 48).

• VGH Bayern, 03.02.2011 - 13a B 10.30394

  Rückkehr eines allein stehenden männlichen arbeitsfähigen Afghanen nach Parwan …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Nur dann gebieten die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG - als Ausdruck eines menschenrechtlichen Mindeststandards -, jedem betroffenen Ausländer trotz des Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 3, § 60a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BayVGH, U.v. 3.2.2011 - 13a B 10.30394 - juris Rn. 28).

  Rn. 62 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (z.B. U.v. 3.2.2011 - 13a B 10.30394 - juris Rn. 31 ff.;… U.v. 8.11.2012 - 13a B 11.30391 - juris Rn. 28 ff.;… U.v. 15.3.2013 - 13a B 12.30292, 13a B 12.30325 - juris Rn. 35 ff.), der sich das Gericht anschließt, ist gemäß sämtlichen Auskünften und Erkenntnismitteln nicht davon auszugehen, dass ein alleinstehender arbeitsfähiger männlicher afghanischer Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe.

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Hierbei ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (…BayVGH, U.v. 12.1.2012 - 13a B 11.30427 - juris Rn. 15 m.w.N.), also auf seinen "tatsächlichen Zielort" (EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 - juris Rn. 40).

  Dies bleibt allerdings außergewöhnlichen Situationen vorbehalten, die durch einen sehr hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sind (BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - juris; EuGH, U.v. 17.2.2009 - Elgafaji, C-465/07 - juris).

• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Darüber hinaus privilegiert Art. 4 Abs. 4 QRL den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden (BVerwG, U.v. 7.9.2010 - 10 C 11/09 - juris Rn. 15;… VG München, U.v. 27.6.2013 - M 1 K 13.30257 - juris Rn. 15).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (BVerwG, U.v. 7.9.2010 - 10 C 11/09 - juris Rn. 15;… VG München, U.v. 27.6.2013 - M 1 K 13.30257 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Dieser Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 20).

  Rn. 36 Auch aus den allgemeinen humanitären Verhältnissen in Afghanistan folgt keine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - NVwZ 2013, 1167; VGH Mannheim, U. v. 14.08.2013 - A 11 S 688/13 - juris).

• VGH Bayern, 20.01.2012 - 13a B 11.30427

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen aus der Ostregion; Kabul als interne …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Diese bilden einen einheitlichen Streitgegenstand (BVerwG, U.v. 8.9.2011 - 10 C 14/10 - DVBl. 2011, 1565 f.; BayVGH, U.v. 20.1.2012 - 13a B 11.30427 - juris).

  Hierbei ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BayVGH, U.v. 12.1.2012 - 13a B 11.30427 - juris Rn. 15 m.w.N.), also auf seinen "tatsächlichen Zielort" (…EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 - juris Rn. 40).

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
• VGH Bayern, 08.11.2012 - 13a B 11.30391

  Afghanischer Asylbewerber - Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG 2004
• VGH Bayern, 10.01.2000 - 19 ZB 99.33208
• VGH Bayern, 29.01.2013 - 13a B 11.30510

  Rückkehr von afghanischen Staatsangehörigen in die Südregion
• VGH Bayern, 09.12.2011 - 13a B 10.30171

  Asylrecht Afghanistan; erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; …
• VGH Bayern, 14.10.2013 - 13a ZB 13.30020

  Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; erhebliche individuelle Gefahr; …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11

  Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2013 - A 11 S 688/13

  Rückkehr nach Afghanistan möglich
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252

  Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr

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• VG Würzburg, 28.04.2014 - W 1 K 13.30093

  Afghanistan; langjähriger Aufenthalt im Iran; Schiiten; Bezugsregion der …

  Rn. 24 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (…z.B. U.v. 3.2.2011 - 13a B 10.30394 - juris Rn. 31 ff.;… U.v. 8.11.2012 - 13a B 11.30391 - juris Rn. 28 ff.;… U.v. 15.3.2013 - 13a B 12.30292, 13a B 12.30325 - juris Rn. 35 ff.), der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat (vgl. VG Würzburg, U.v. 24.5.2013 - W 1 K 12.30357- juris; U.v. 8.10.2013 - W 1 K 12.30064 - juris; U.v. 26.11.2013 - W 1 K 12.30225 - juris), ist gemäß sämtlichen Auskünften und Erkenntnismitteln nicht davon auszugehen, dass ein alleinstehender arbeitsfähiger männlicher afghanischer Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe.

  Insoweit erscheint dem Kläger eine - hier angenommene - Rückkehr beispielsweise nach Kabul oder Herat zumutbar, denn afghanische Staatsangehörige sind sowohl im Großraum Kabul als auch in anderen großen Städten wie beispielsweise Herat bei der derzeitigen Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt (…st. Rspr., vgl. z.B. für Kabul BayVGH U.v. 3.2.2011 - 13a B 10.30394 - juris Rn. 20;… VG Würzburg U.v. 24.5.1013 - W 1 K 12.30357 - Rn. 32;… U.v. 12.9.2012 - W 6 K 10.30257 - juris Rn. 34 ff.;… für Herat BayVGH U.v. 15.3.2013 - 13a B 12.30292, 13a B 12.30325 - juris Rn. 16 ff.;… VG Würzburg U.v. 8.10.2013 - W 1 K 13.30064 - juris Rn. 33 ff.; U.v. 26.11.2013 - W 1 K 12.30225 - juris Rn. 44 ff.).

• VG Bremen, 28.11.2019 - 5 K 810/17

  Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; …

  Die Beurteilung obliegt der tatrichterlichen Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (…vgl. BVerwG, U. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 17; VG Würzburg, Urt. v. 26.11.2013 - W 1 K 12.30225 -, juris Rn. 34;… VG Augsburg, Urt. v. 11. Juli 2013 - Au 6 K 13.30081 -, juris Rn. 25).