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   BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87   

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https://dejure.org/1988,78
BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87 (https://dejure.org/1988,78)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1988 - IVb ZR 51/87 (https://dejure.org/1988,78)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1988 - IVb ZR 51/87 (https://dejure.org/1988,78)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Vertrages über eine stille Beteiligung an Eigenheimen - Hinterlegung von Zahlungen auf ein Rechtsanwaltsanderkonto - Schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung - Rückzahlung eines überzahlten Betrages - Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bereicherungsanspruch des Schuldners gegen den Zessionar bei Leistungserwirkung mit Klagedrohung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1; ZPO § 282
    Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine abgetretene Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 161
  • NJW-RR 1989, 308 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1399
  • MDR 1988, 1040
  • WM 1988, 1494
  • DB 1988, 2199
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11

    Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Zessionar den Schuldner - trotz lediglich vorläufiger Berechnung der (Werklohn-)Forderung - mit großer Intensität zu einer (Zuviel-)Zahlung gedrängt hatte, eine Direktkondiktion gegen den Zessionar zugelassen (Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162).
  • BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99

    Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter;

    Etwas anderes gilt nur, wenn der Zessionar die Leistung an sich veranlaßt oder maßgeblich durch sein Drängen initiiert hat (BGH, Urt. v. 8. Juni 1988 - IV b ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162; Urt. v. 25. September 1996 - VIII ZR 76/95, NJW 1997, 461, 464), wofür es hier jedoch an Anhaltspunkten fehlt.

    Denn die Leistung der D. Bank AG erfolgte unter Vorbehalt der Rückforderung, und ein Widerspruch der C. GmbH insoweit ist nicht ersichtlich (BGH, Urt. v. 8. Juni 1988 aaO).

  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    Auf die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 1988 (IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162) kann sich die Revision nicht berufen.
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