Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  InsO § 134

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  InsO § 134
  Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Insolvenzreife des Schuldners bei Bewirken der Leistung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; Anfechtungsfrist für eine unentgeltliche Leistung in Fällen einer Drittleistung; Schenkungsanfechtung und Deckungsanfechtung

• Judicialis

  InsO § 1; ; InsO § 131 Abs. 1; ; InsO § 134; ; BGB § 267 Abs. 1; ; BGB § 362 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; Anfechtungsfrist für eine unentgeltliche Leistung in Fällen einer Drittleistung; Schenkungsanfechtung und Deckungsanfechtung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unentgeltlichkeit der Drittzahlung bei Insolvenzreife

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Drittzahlungen vor der Insolvenz

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unentgeltliche Leistung und Insolvenzanfechtung im Dreieck

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 477
• ZIP 2009, 2303
• MDR 2010, 290
• NZI 2009, 891
• NZI 2010, 27
• NJ 2010, 214
• WM 2009, 2283
• NZG 2010, 139

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

  Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

  Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

  Da der Bundesgerichtshof in BGHZ 174, 228 ff einen Vorrang der Deckungsanfechtung des Schuldners des Zuwendungsempfängers im Verhältnis zur Schenkungsanfechtung des Leistenden anerkannt habe, sei es konsequent, dem Zuwendungsempfänger gegenüber dem Leistenden denselben Schutz wie gegenüber seinem Schuldner zuteil werden zu lassen.

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers "wertlos" war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGHZ 174, 228, 231 Rn. 8 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, ZIP 2008, 232, 233 Rn. 14).

  Von einer solchen "Wertlosigkeit" ist der Senat ohne weiteres ausgegangen, falls der Forderungsschuldner wegen Zahlungsunfähigkeit in der Insolvenz oder zumindest insolvenzreif ist (BGHZ 174, 228, 240 Rn. 38;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, NZI 2006, 399, 400 Rn. 15;… v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, WM 2006, 1396, 1397 Rn. 12).

  Im Übrigen kann es aus der Warte des Zuwendungsempfängers nach den Grundsätzen von BGHZ 174, 228, 239 ff regelmäßig nicht zu einer Konkurrenz zwischen der Schenkungsanfechtung des Zuwendenden und einer Deckungsanfechtung des Forderungsschuldners kommen.

  Wird eine Forderung im Wege einer Drittleistung beglichen, geht der Schenkungsanfechtung des Zuwendenden die Deckungsanfechtung des Forderungsschuldners vor (BGHZ 174, 228, 239 ff).

  Diese Würdigung beruht insbesondere auf der Erwägung, mittelbare Zuwendungen anfechtungsrechtlich so zu behandeln, als habe der Zuwendungsempfänger die Leistung unmittelbar von seinem Forderungsschuldner, der den Zuwendenden als Leistungsmittler angewiesen hat, erhalten (BGHZ 174, 228, 239 f Rn. 36 f).

  Hinter diese Deckungsanfechtung hat die ebenfalls auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten (BGHZ 174, 228, 240 Rn. 38).

  Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat (BGHZ 174, 228, 236 f Rn. 25), erscheint es auch im Blick auf dieses Vermögensopfer und die darum schutzwürdigeren Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners angemessen, der Deckungsanfechtung Priorität zu geben (BGHZ 174, 228, 241 ff Rn. 42 ff).

  Freilich hat der Leistungsempfänger, der sich unter Hinweis auf eine vorrangige Deckungsanfechtung gegen eine Schenkungsanfechtung wendet, im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass eine Deckungsanfechtung tatsächlich durchgreift (BGHZ 174, 228, 243 Rn. 49).

  Es ist überdies weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die A. GmbH aufgrund einer Weisung der T. GmbH eine Zuwendung aus ihr von deren Seite zur Verfügung gestellten Mitteln vorgenommen hat (vgl. BGHZ 174, 228, 236 f Rn. 25).

  Im Übrigen hat der Leistungsempfänger eine Anfechtung durch den unentgeltlich handelnden Leistungsmittler auch in Fällen einer mittelbaren Zuwendung zu gewärtigen, wenn die Deckungsanfechtung durch den Leistenden - wie im Streitfall anzunehmen ist - an den Fristen der §§ 130, 131 InsO scheitert (BGHZ 174, 228, 238 Rn. 28).

• BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07

  Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis

  Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

  Die Frage, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn man die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners auf die Forderung entfallende Quote in den Blick nimmt (BGH, Urt. v. 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, ZIP 2008, 1385, 1386 Rn. 14), ist offen geblieben.
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 113/06

  Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen des Schuldners an Krisen- und …

  Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers "wertlos" war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (…BGHZ 174, 228, 231 Rn. 8 m.w.N.; BGH, Urt. v. 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, ZIP 2008, 232, 233 Rn. 14).

 
• BGH, 05.02.2004 - IX ZR 473/00

  Anfechtbarkeit der Befriedigung einer fremden Schuld

  Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

  Darum kann entgegen der Revisionserwiderung nicht von einem Vorrang der Anfechtung innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses ausgegangen werden (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, ZinsO 2004, 499, 500).
• BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05

  Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung

  Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

  Von einer solchen "Wertlosigkeit" ist der Senat ohne weiteres ausgegangen, falls der Forderungsschuldner wegen Zahlungsunfähigkeit in der Insolvenz oder zumindest insolvenzreif ist (…BGHZ 174, 228, 240 Rn. 38; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, NZI 2006, 399, 400 Rn. 15;… v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, WM 2006, 1396, 1397 Rn. 12).
• BGH, 15.04.1964 - VIII ZR 232/62

  Schenkungsanfechtung

  Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

  Verschafft ein Leistungsmittler dem Gläubiger in dieser Lage eine gesonderte Befriedigung, hat der Gläubiger Befriedigung seiner gegen den Schuldner nicht mehr durchsetzbaren Forderung erlangt, und zwar ohne Gegenleistung (vgl. BGHZ 41, 298, 302 f).
• BGH, 01.06.2006 - IX ZR 159/04

  Anfechtbarkeit einer nachträglichen Besicherung einer Darlehensforderung; …

  Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

  Von einer solchen "Wertlosigkeit" ist der Senat ohne weiteres ausgegangen, falls der Forderungsschuldner wegen Zahlungsunfähigkeit in der Insolvenz oder zumindest insolvenzreif ist (…BGHZ 174, 228, 240 Rn. 38;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, NZI 2006, 399, 400 Rn. 15; v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, WM 2006, 1396, 1397 Rn. 12).

• BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11

  Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8;… vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7 jeweils mwN).
• BGH, 17.10.2013 - IX ZR 10/13

  Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

  Dies wäre der Fall, wenn die WW.    zum Zeitpunkt der Zahlungen der Schuldnerin zahlungsunfähig und deshalb insolvenzreif war (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8;… vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7;… vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6; jeweils mwN).

  Dabei kommt es weder darauf an, ob der Leistungsempfänger bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Vertragsschuldners eine auf seine Forderung entfallende Quote erhalten hätte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 9), noch darauf, dass es dem Vertragsschuldner tatsächlich gelungen ist, über einen Dritten für einen Ausgleich der gegen ihn gerichteten Forderungen zu sorgen (BGH…, Urteil vom 27. April 2010 - IX ZR 122/09, ZInsO 2010, 1092 Rn. 6).

• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

  Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren …

  Dabei ist unerheblich, ob die Beklagte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schwestergesellschaft eine auf ihre Forderung entfallende Quote erhalten hätte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 9;… vom 17. Oktober 2013, aaO Rn. 7).

  Hinter diese Deckungsanfechtung hat die auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten (BGH…, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 38; vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 12).

  Freilich hat der Leistungsempfänger, der sich unter Hinweis auf eine vorrangige Deckungsanfechtung gegen eine Schenkungsanfechtung wendet, im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass eine Deckungsanfechtung tatsächlich durchgreift (…BGH, aaO Rn. 49; Urteil vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 12).

  (3) Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung regelmäßig voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat (BGH…, Urteil vom 16. November 2007, aaO Rn. 25; vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 12), erscheinen im Hinblick auf dieses Vermögensopfer die Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners schutzwürdiger als diejenigen der Gläubiger des Leistungsmittlers.

 
• BGH, 19.11.2009 - IX ZR 9/08

  Begleichung der gegen einen Dritten gerichtete Forderung eines Anfechtungsgegners …

  Entsprechend den insoweit maßgeblichen Grundsätzen (…BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1158 Rn. 15; Urt. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, z.V.b.) bestimmt sich die Werthaltigkeit der gegen die Schuldnerin gerichteten Rückgriffsforderung ebenfalls danach, ob sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung insolvenzreif, also insbesondere zahlungsfähig oder zahlungsunfähig (§ 17 InsO) war.
• BGH, 25.02.2016 - IX ZR 12/14

  Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft …

  Von der Wertlosigkeit der Forderung des Zuwendungsempfängers ist regelmäßig nicht erst dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit bereits das Insolvenzverfahren eröffnet war, sondern schon dann, wenn er materiell zahlungsunfähig, mithin insolvenzreif war (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8;… vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7;… vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6;… vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 7).

  c) Der vom Kläger erklärten Schenkungsanfechtung steht auch nicht der Vorrang einer konkurrierenden Deckungsanfechtung des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A.    AG entgegen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 23 ff; vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 12).

• BGH, 17.06.2010 - IX ZR 186/08

  Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen …

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (…BGHZ 174, 228, 231 Rn. 8 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, ZIP 2008, 232, 233 Rn. 14; v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, ZInsO 2009, 2241 Rn. 8;… v. 19. November 2009 - IX ZR 9/08, ZInsO 2010, 36, 37 Rn. 8;… v. 27. April 2010 - IX ZR 122/09 Rn. 6).

  Hiervon ist der Senat ohne weiteres ausgegangen, falls über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet oder er zumindest insolvenzreif ist (…BGHZ 174, 228, 240 Rn. 38;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, ZIP 2006, 957, 959 Rn. 15;… v. 1. Juni 2006 - IX ZR 159/04, WM 2006, 1396, 1397 Rn. 12; v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, ZInsO 2009, 2241 f Rn. 9).

  Verschafft ein Leistungsmittler dem Gläubiger in dieser Lage eine gesonderte Befriedigung, hat der Gläubiger Befriedigung seiner gegen den Dritten nicht mehr durchsetzbaren Forderung erlangt, und zwar ohne Gegenleistung (BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009 aaO).

• BGH, 18.04.2013 - IX ZR 90/10

  Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH…, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8;… vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, WM 2008, 229 Rn. 14; vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8;… vom 19. November 2009 - IX ZR 9/08, WM 2010, 129 Rn. 8;… vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7).

  Hiervon ist, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, regelmäßig auszugehen, falls über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet oder er zumindest insolvenzreif war (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 8 f;… vom 17. Juni 2010, aaO).

• LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 140/13

  Einstufung der Leistung an einen Dritten als unentgeltlich i.S.v. § 134 Abs. 1 …

  Von einer Wertlosigkeit der Forderung ist immer dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet oder er zumindest insolvenzreif ist (vgl. BGH, ebenda, m.w.Nachw.); eine Überschuldung des Forderungsschuldners ist daneben nicht zwingend Voraussetzungen für die Wertlosigkeit der Forderung (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, Rn. 8, zit. nach Juris;… Kayser , a.a.O., § 134, Rn. 31b: "zahlungsunfähig und/oder überschuldet").
• OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 3 U 157/12

  Unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 InsO

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH IX ZR 182/08), die auch das Landgericht herangezogen hat, liegt eine unentgeltliche Leistung vor, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war, weil dann der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren hat und deshalb gegenüber den Insolvenzgläubigern nicht schutzwürdig ist.
• OLG Hamm, 25.08.2010 - 8 U 129/09

  Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …

  Dann verliert dieser wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH - 9. Zivilsenat - Urteil vom 22.10.2009, IX ZR 182/08, ZIP 2009, 2303 - juris Rdn. 8;… Urteil vom 17.06.2010, IX ZR 186/08, DB 2010, 1584 - juris Rdn. 7).
• LG Magdeburg, 09.12.2010 - 5 O 751/10

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als …
• LG Krefeld, 08.11.2017 - 7 O 169/16
• LG Stuttgart, 05.11.2013 - 16 O 556/12

  Insolvenzanfechtung: Zahlungen einer Schwestergesellschaft eines Energiehändlers …
• OLG Hamm, 09.03.2012 - 7 U 5/11

  Erstattung treuhänderisch vereinnahmter Verkaufserlöse einer Gärtnerei
• LG Hamburg, 10.02.2016 - 303 S 11/15

  Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Drittzahlung bei Insolvenzreife des …
• LG Berlin, 26.08.2009 - 3 O 106/09

  Anspruch auf Rückzahlung der Arbeitnehmeranteile am …
• LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 343/10

  Insolvenzverwalter hat gegen GmbH einen Anfechtungsanspruch auf Zahlung wegen …