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   BGH, 21.01.2010 - Xa ZR 175/07   

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https://dejure.org/2010,847
BGH, 21.01.2010 - Xa ZR 175/07 (https://dejure.org/2010,847)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2010 - Xa ZR 175/07 (https://dejure.org/2010,847)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07 (https://dejure.org/2010,847)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 319 Abs 2 S 1 Nr 5 HGB vom 21.06.2002, § 319 Abs 3 Nr 4 HGB vom 21.06.2002
    Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften: Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung des Jahresabschlusses bei teilweiser Neuerstellung und Prüfung durch den Prüfer

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134; HGB (Fassung: 21. Juni 2002) § 319 Abs. 2 S. 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4
    Teilweise Neuerstellung und Prüfung des Jahresabschlusses durch Abschlussprüfer

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Abschlussprüfers auf Vergütung für die Durchführung einer Jahresabschlussprüfung; Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung eines Jahresabschlusses trotz teilweiser Neuerstellung und Neuprüfung durch den Abschlussprüfer selbst

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit des Vertrags über Jahresabschlussprüfung trotz Neuerstellung des Abschlusses nach Vertragsschluss durch den Prüfer selbst

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses nichtig ist, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft

  • Betriebs-Berater

    Zur Nichtigkeit eines Jahresabschlussprüfvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Abschlussprüfers auf Vergütung für die Durchführung einer Jahresabschlussprüfung; Wirksamkeit eines Vertrages über die Prüfung eines Jahresabschlusses trotz teilweiser Neuerstellung und Neuprüfung durch den Abschlussprüfer selbst

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit des Vertrags über Jahresabschlussprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Jahresabschluss vom Wirtschaftsprüfer

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB a. F. § 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4; BGB § 134
    Wirksamkeit des Vertrags über Jahresabschlussprüfung trotz Neuerstellung des Abschlusses nach Vertragsschluss durch den Prüfer selbst

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Nichtigkeit eines Jahresabschlussprüfvertrags

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verlust des Vergütungsanspruchs bei unzulässiger Mitwirkung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.01.2010, Az.: Xa ZR 175/07 (Rechtsfolgen eines nachträglichen Verstoßes gegen das Selbstprüfungsverbot)" von Dipl.-Kfm. Dr. Moritz Pöschke, original erschienen in: DStR 2010, 998 - 999.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH v. 21.1.2010 - Xa ZR 175/07 (Nichtigkeit eines Prüfungsvertrages)" von OStA Raimund Weyand, original erschienen in: StuB 2010, 439 - 440.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 8
  • ZIP 2010, 433
  • MDR 2010, 558
  • WM 2010, 410
  • BB 2010, 555
  • DB 2010, 436
  • NZG 2010, 310
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    Der Beklagten ist aufgrund dieser Bestimmung die Herbeiführung des geschuldeten Erfolges rechtlich unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB, vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 146/11, BGHZ 195 Rn. 33; vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, WM 2010, 410 Rn. 23; zur fehlenden Befugnis zur Auskunftserteilung vgl. auch BGH, Urteil vom 4. April 1979 - VIII ZR 118/78, NJW 1979, 2351, 2353).
  • LG Frankfurt/Main, 16.11.2017 - 24 O 37/17
    Rechtliche Unmöglichkeit ist gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann oder nicht herbeigeführt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, NZG 2010, 310 Rn. 23; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 146/11 -, BGHZ 195, 195-207, Rn. 33).
  • BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13

    Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung

    Auch in diesem Fall ist grundsätzlich auf die Verhältnisse, hier also die Kostenstruktur des Wärmeversorgers, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, WM 2010, 410 Rn. 18; vom 4. April 1966 - VIII ZR 20/64, BGHZ 45, 322, 326; Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, BGHZ 154, 21, 26; ferner Urteile vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, WM 2012, 2015 Rn. 13; vom 20. September 1993 - II ZR 104/92, BGHZ 123, 281, 284; jeweils zu § 138 BGB).

    Nach dieser Regel bleibt für jeden Fall zu prüfen, ob das Verbotsgesetz seinem Sinn und Zweck nach auch eine erst nach Vertragsschluss im Verlauf der Vertragsdurchführung nachträglich eintretende Unvereinbarkeit einer Vertragsbestimmung mit der Verbotsnorm überhaupt und, wenn ja, durch eine rückwirkende Nichtigkeit dieser Bestimmung von Anfang an oder, dem Regelfall entsprechend, durch eine erst für die Zukunft eintretende Nichtigkeit ex nunc - unter Umständen auch nur für die Dauer des verbotswidrigen Zustands - sanktionieren will (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 1966 - VIII ZR 20/64, aaO S. 326 f.; vom 25. März 1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127, 133 f., 136; vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, aaO Rn. 19 f.; vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 57; Beschluss vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, aaO S. 26 f.).

  • BGH, 25.10.2012 - VII ZR 146/11

    Internet-Domain: Voraussetzungen eines Providerwechsels nach den

    Rechtliche Unmöglichkeit ist gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann oder nicht herbeigeführt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, NZG 2010, 310 Rn. 23 m.w.N.).
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