Rechtsprechung
BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- LawCommunity.de
Deaktivierungsgebühr bei Mobilfunkverträgen
- JurPC
- aufrecht.de
Deaktivierungsgebühr bei Telekommunikationsverträgen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Deaktivierungsgebühr
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
AGB - Telekommunikation - Dienstleistung - Unternehmen - Stillegen des Telefonanschlusses - Deaktivierungsgebühr
- reise-recht-wiki.de
Unzulässige Klauseln in AGB für sog. 'Deaktivierungsgebühr'
- Judicialis
AGBG § 8; ; AGBG § 9 Bd; ; AGBG § 9 Cb; ; BGB § 307 Bd; ; BGB § 307 Cb
- ra.de
- RA Kotz
Deaktivierungsgebühr bei Mobilfunkverträgen ist unzulässig!
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG §§ 8 9; BGB § 307 (F.: 2. Januar 2002)
Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wiederholungsgefahr der Verwendung unzulässiger AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zahlungsverzug: Sperre von Mobilfunkanschlüssen erst ab 75 Euro!
- heise.de (Pressebericht, 25.04.2002)
"Deaktivierungsgebühr" bei Handy-Verträgen unzulässig
- heise.de (Pressebericht, 11.06.2002)
Bundesgerichtshof kippt Abschaltgebühr für Mobiltelefonanschluss
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Keine Deaktivierungskosten
- RA Kotz (Kurzinformation und Auszüge)
Deaktivierungsgebühr
- beck.de (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Deaktivierungsgebühr
- 123recht.net (Pressemeldung)
Handy-Anschlüsse müssen gratis stillgelegt werden
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit von sog. Deaktivierungsgebühren
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Die sog. Deaktivierungsgebührenklausel in den AGB von Telekommunikationsunternehmen ist unwirksam
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2386
- ZIP 2002, 1152
- MDR 2002, 1108
- WM 2002, 1355
- MMR 2002, 542
- BB 2002, 1441
- K&R 2002, 368
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
Auszug aus BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Da die Vertragsparteien nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie Leistung und Gegenleistung frei bestimmen können, sind Klauseln, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die dafür zu zahlende Vergütung unmittelbar bestimmen, kontrollfrei (BGHZ 143, 128, 138 f; 141, 380, 382 f; zuletzt BGH, Urteil vom 22. Februar 2002 - V ZR 251/00 - zur Veröffentlichung bestimmt).Mithin stellen im nicht preisregulierten Markt Preisvereinbarungen für Haupt- und Nebenleistungen im allgemeinen weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen daher grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGHZ 141, 380, 383; 116, 117, 120 f).
Daher ist die streitige Deaktivierungsklausel ohne Rücksicht auf die Preisstruktur insgesamt und die Beschaffenheit der sonstigen Einzelpreise daraufhin zu überprüfen, ob ihr eine echte (Gegen-)Leistung zugrunde liegt oder ob es sich um eine - zumeist als (etwas mißverständlich) Preisnebenabrede bezeichnete - Abrede handelt, die zwar (mittelbare) Auswirkungen auf Preis und Leistung hat, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGHZ 141, 380, 383; 137, 27, 29 f und 43, 45 ff; 136, 261, 264 m.w.N.).
§ 670 BGB gewährt aber nur einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, d.h. freiwilligen Vermögensopfern, die der Geschäftsführer für den Geschäftsherrn auf sich nimmt, nicht aber eine Vergütung für eigene Tätigkeit (vgl. hierzu BGHZ 141, 380, 384, 389; 137, 43, 47).
Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F. (BGHZ 146, 377, 380 f; 141, 380, 385 f; 137, 43, 45 f; jeweils m.w.N.).
Darüber hinaus indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (BGHZ 146, 377, 384 f; 141, 380, 390).
- BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00
BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank
Auszug aus BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F. (BGHZ 146, 377, 380 f; 141, 380, 385 f; 137, 43, 45 f; jeweils m.w.N.).Darüber hinaus indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (BGHZ 146, 377, 384 f; 141, 380, 390).
b) Soweit das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Urteil BGHZ 146, 377 gemeint hat, diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelte nur für Fälle, in denen der Verwender eine Vergütung für Tätigkeiten verlangt, die zu erbringen er von Gesetzes wegen dem Vertragspartner gegenüber verpflichtet ist, beruht dies auf einem Mißverständnis dieser Entscheidung.
Wenn in der Entscheidung BGHZ 146, 377 offengelassen worden ist, ob eine Preisklausel, mit der eine Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen oder Daueraufträgen wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, auch in den Fällen gegen § 9 AGBG verstößt, in denen die Bank zu einer entsprechenden Benachrichtigung ihrer Kunden nicht verpflichtet ist (…aaO S. 385), so ist der Grund hierfür ersichtlich darin zu sehen, daß in diesen Fällen regelmäßig ein nicht unerhebliches Eigeninteresse des Kunden vorhanden ist, umgehend von der Nichteinlösung oder Nichtausführung zu erfahren, um gegebenenfalls unverzüglich anderweitige notwendige Dispositionen treffen zu können.
- BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97
BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken
Auszug aus BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
§ 670 BGB gewährt aber nur einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, d.h. freiwilligen Vermögensopfern, die der Geschäftsführer für den Geschäftsherrn auf sich nimmt, nicht aber eine Vergütung für eigene Tätigkeit (vgl. hierzu BGHZ 141, 380, 384, 389; 137, 43, 47).Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F. (BGHZ 146, 377, 380 f; 141, 380, 385 f; 137, 43, 45 f; jeweils m.w.N.).
Eine - "sonderentgeltfähige" - Haupt- oder Nebenleistung für den Kunden ist auch und bereits dann zu verneinen, wenn Gegenstand der Vergütungsregelung eine Tätigkeit ist, die - wie hier - nur im eigenen Interesse des Verwenders liegt (so ganz eindeutig BGHZ 137, 43, 46 einleitend zu 2 a).
- BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96
Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig
Auszug aus BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Neben den Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistungen sind auch solche Klauseln nicht kontrollfähig, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen (BGHZ 137, 27, 30).Daher ist die streitige Deaktivierungsklausel ohne Rücksicht auf die Preisstruktur insgesamt und die Beschaffenheit der sonstigen Einzelpreise daraufhin zu überprüfen, ob ihr eine echte (Gegen-)Leistung zugrunde liegt oder ob es sich um eine - zumeist als (etwas mißverständlich) Preisnebenabrede bezeichnete - Abrede handelt, die zwar (mittelbare) Auswirkungen auf Preis und Leistung hat, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGHZ 141, 380, 383; 137, 27, 29 f und 43, 45 ff; 136, 261, 264 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 27.10.1999 - 13 U 82/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Mit diesen vertragstypischen (Haupt-)Leistungspflichten, die nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur - für die vieles spricht - dienstvertraglicher Natur sind (so etwa, wenn auch ohne nähere Begründung, OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1082, 1083; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1363; eingehend zur Rechtsnatur von Telekommunikationsdienstleistungsverträgen, insbesondere des Mobilfunkvertrags Schöpflin, BB 1997, 106;… Graf von Westphalen/Grote/Pohle, Der Telefondienstvertrag, 2001, S. 170 ff;… Eckert, in: Schuster, Vertragshandbuch Telemedia, 2001, Vierter Teil, Kap. 9, A Rn. 37 ff;… Imping, in: Spindler, Vertragsrecht der Telekommunikations-Anbieter, 2000, Teil II, Rn. 12 ff), haben die nach Darstellung der Beklagten der Deaktivierungsgebühr zuzuordnenden Arbeitsabläufe nichts zu tun. - BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96
Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge
Auszug aus BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Daher ist die streitige Deaktivierungsklausel ohne Rücksicht auf die Preisstruktur insgesamt und die Beschaffenheit der sonstigen Einzelpreise daraufhin zu überprüfen, ob ihr eine echte (Gegen-)Leistung zugrunde liegt oder ob es sich um eine - zumeist als (etwas mißverständlich) Preisnebenabrede bezeichnete - Abrede handelt, die zwar (mittelbare) Auswirkungen auf Preis und Leistung hat, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGHZ 141, 380, 383; 137, 27, 29 f und 43, 45 ff; 136, 261, 264 m.w.N.). - BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92
Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
Auszug aus BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Regelmäßig reichen weder die Änderung der beanstandeten Klausel noch die bloße Absichtserklärung des Verwenders, sie nicht weiter zu verwenden, aus, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen (BGHZ 119, 152, 165 m.w.N.). - BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90
Inhaltskontrolle von Preisabreden
Auszug aus BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Mithin stellen im nicht preisregulierten Markt Preisvereinbarungen für Haupt- und Nebenleistungen im allgemeinen weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen daher grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGHZ 141, 380, 383; 116, 117, 120 f). - BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98
Beseitigung der Wiederholungsgefahr
Auszug aus BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Demgegenüber spricht es für das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr, wenn der Verwender - wie hier - noch im Rechtsstreit die Zulässigkeit der früher von ihm benutzten Klausel verteidigt und nicht bereit ist, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (BGH, Urteil vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 - NJW-RR 2001, 485, 487 m.w.N.). - OLG Köln, 23.10.1997 - 18 U 11/95
Anspruch auf Zahlung rückständiger Telefonkosten nebst Verzugszinsen sowie …
Auszug aus BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Mit diesen vertragstypischen (Haupt-)Leistungspflichten, die nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur - für die vieles spricht - dienstvertraglicher Natur sind (so etwa, wenn auch ohne nähere Begründung, OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1082, 1083; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1363; eingehend zur Rechtsnatur von Telekommunikationsdienstleistungsverträgen, insbesondere des Mobilfunkvertrags Schöpflin, BB 1997, 106;… Graf von Westphalen/Grote/Pohle, Der Telefondienstvertrag, 2001, S. 170 ff;… Eckert, in: Schuster, Vertragshandbuch Telemedia, 2001, Vierter Teil, Kap. 9, A Rn. 37 ff;… Imping, in: Spindler, Vertragsrecht der Telekommunikations-Anbieter, 2000, Teil II, Rn. 12 ff), haben die nach Darstellung der Beklagten der Deaktivierungsgebühr zuzuordnenden Arbeitsabläufe nichts zu tun. - BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
- BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97
Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00
Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
- BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01
Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)
- OLG Schleswig, 19.07.2001 - 2 U 40/00
Stilllegungsgebühr in AGB eines Mobilfunkdienstanbieters.
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
aa) Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG setzt als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr voraus, für deren Vorliegen bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine tatsächliche Vermutung spricht, an deren Widerlegung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 225 f., vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 165, vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, WM 2000, 1967, 1969, vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355, 1356 …und vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, NJW-RR 2013, 146 Rn. 29; Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb.Nicht ausreichend ist insoweit regelmäßig allein die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die bloße Absichtserklärung des Verwenders, diese nicht weiter verwenden zu wollen (Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90, BGHZ 116, 1, 6;… BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, aaO…, vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, aaO und vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, aaO;… Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 38).
Die Beklagte hat die Klausel 6 nicht nur außergerichtlich, sondern auch noch im Rechtsstreit verteidigt, was für das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr spricht (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90, BGHZ 116, 1, 6
; BGH, Urteile vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, WM 2000, 1967, 1969, vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, WM 2002, 1355, 1356 …und vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, NJW-RR 2013 Rn. 29). - BGH, 06.05.2021 - III ZR 169/20
Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann der Vertragsgegenstand nicht verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …und vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 23).Jedoch kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht der Vertragsgegenstand verändert werden; der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …und vom 8. Oktober 2009 aaO Rn. 23; BGH, Urteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383 …und vom 22. November 2012 - VII ZR 222/12, juris Rn. 16 [insoweit in NJW 2013, 856 nicht abgedruckt]).
- BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: …
Darunter fallen keine bloß deklaratorischen Klauseln oder solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 15;… vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387, 1388 Rn. 12;… vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, NJW 2015, 328, 331 Rn. 37;… vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 f Rn. 15 und vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386; BGH…, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298, 301 Rn. 13).
- LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17
Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)
Aus der vertraglichen Einbeziehung der AGB in der Vergangenheit resultiert die tatsächliche Vermutung ihrer zukünftigen Verwendung und ihrer Anwendung bei der Vertragsdurchführung (vgl. BGH NJW 1992, 1108; BGH NJW-RR 2001, 485; BGH NJW 2002, 2386). - BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Aus der vertraglichen Einbeziehung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Vergangenheit resultiert die tatsächliche Vermutung ihrer zukünftigen Verwendung und ihrer Anwendung bei der Vertragsdurchführung (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 1991 - XI ZR 119/91, NJW 1992, 1108, 1109; vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485, 487; vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386).Die Beklagte verweigert die für eine Widerlegung regelmäßig erforderliche Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegebenenfalls unter Hervorhebung ihrer an sich gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2000 aaO), und verteidigt durchgehend die angebliche Rechtmäßigkeit ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (…BGH, Urteile vom 12. Juli 2000 aaO; vom 18. April 2002 aaO).
Regelmäßig genügen die Änderung der beanstandeten Klausel oder die bloße Absichtserklärung des Verwenders, sie nicht weiterzuverwenden, selbst dann nicht, wenn er neuen Verträgen die angegriffene Regelung unstreitig nicht länger zugrunde legt (BGH, Urteile vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 139/81, NJW 1982, 2311, 2312;… vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 245/89, zitiert nach juris Rn. 12, insoweit in MDR 1991, 44 f. nicht veröffentlicht; vom 15. Oktober 1991 - XI ZR 192/90, BGHZ 116, 1, 6; vom 10. Dezember 1991 - XI ZR 119/91, NJW 1992, 1108, 1109; vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485, 487 m.w.N.; vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386;… MünchKomm-ZPO/Micklitz, 5. Aufl. § 1 UKlaG Rn. 27;… Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 11. Aufl. § 1 UKlaG Rn. 38;… Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht 5. Aufl. § 1 UKlaG Rn. 33-35).
- OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12
Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
Da die Vertragsparteien nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie Leistung und Gegenleistung frei bestimmen können, sind Klauseln, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die dafür zu zahlende Vergütung unmittelbar bestimmen, kontrollfrei (BGH NJW 2002, 2386).Neben den Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistungen sind auch solche Klauseln nicht kontrollfähig, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen (BGH NJW 2002, 2386).
Die bloße Einstellung einer Klausel in ein Regelwerk, das - wie hier - Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt, führt noch nicht dazu, dass die einzelne Klausel als unselbstständiger Bestandteil einer "Gesamtpreisabsprache" jeder Kontrolle entzogen ist (BGH NJW 2002, 2386).
Vielmehr sind die streitigen Klauseln ohne Rücksicht auf die Preisstruktur insgesamt und die Beschaffenheit der sonstigen Einzelpreise daraufhin zu überprüfen, ob ihnen echte (Gegen-)Leistungen zugrunde liegen oder ob es sich um - zumeist (etwas missverständlich) als Preisnebenabreden bezeichnete - Abreden handelt, die zwar (mittelbare) Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGH NJW 2002, 2386).
Regelmäßig reichen weder die Änderung der beanstandeten Klausel noch die bloße Absichtserklärung des Verwenders, sie nicht weiter zu verwenden, aus, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen (BGH NJW 2002, 2386 m. w. N.).
Demgegenüber spricht es für das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr, wenn der Verwender - wie hier - noch im Rechtsstreit die Zulässigkeit der früher von ihm benutzten Klausel verteidigt und nicht bereit ist, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (BGH NJW 2002, 2386).
- BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13
Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"
Kontrollfähig sind dagegen Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken oder aushöhlen (BGH, Urteile vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, BGHZ 116, 119; vom 16. November 1999 - KZR 12/97, BGHZ 143, 128, 138; vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386;… vom 22. November 2012 - VII ZR 222/12, NJW 2012, 159 Rn. 16;… vgl. auch Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 BGB Rn. 38, 40 mwN).Der Anspruchsverpflichtete darf die unwirksamen AGB nicht mehr verwenden, d.h. er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 107, 93; Urteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 Rn. 11;… Urteil vom 23. Januar 2003 - II ZR 54/02, NJW 2003, 1237 Rn. 9;… Urteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 24).
- BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09
Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit …
Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGHZ 141, 380, 382 f; 143, 128, 138 f; Senat, Urteile vom 18. April 2002 - III ZR 199/01 - NJW 2002, 2386;… vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn. 10; alle Entscheidungen noch zu § 8 AGBG ergangen;… Ulmer/Brandner/Hensen/Fuchs, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB, Rn. 6, 14, 18 ff).Insoweit steht der Begriff der (Haupt-) Leistung auch nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 2002, aaO) und scheidet demnach eine letztlich willkürliche Gewichtung von Leistungsbestandteilen aus.
- BGH, 04.07.2013 - VII ZR 249/12
Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der …
Aus der seit 1997 unveränderten Empfehlung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen resultiert die tatsächliche Vermutung ihrer zukünftigen Empfehlung (BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208; vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386; vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485; vom 10. Dezember 1991 - XI ZR 119/91, NJW 1992, 1108; jeweils m.w.N.). - BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …
Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (z.B. Senatsurteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386, 2387; BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f jew. mwN). - BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12
AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur …
- BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12
BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
- OLG Hamm, 04.12.2018 - 19 U 27/18
Darlehen
- BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …
- OLG Koblenz, 14.07.2016 - 2 U 615/15
Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens …
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10
Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05
Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem …
- OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11
Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
- KG, 27.12.2018 - 23 U 196/13
Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen …
- LG Hamburg, 05.03.2009 - 307 S 144/08
Formularmietvertrag: Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für den Abschluss …
- BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …
- BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel …
- BGH, 17.10.2012 - IV ZR 202/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
- LG Bremen, 31.08.2016 - 1 O 969/15
Zusätzliche Service- und Versandkosten einschließlich Bearbeitungsgebühr sind bei …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09
Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden
- BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …
- LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15
Versicherungsmaklervertrag: Rechtliche Einordnung der Beratung von Kunden einer …
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
- BGH, 14.11.2012 - IV ZR 198/10
Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln …
- BGH, 08.05.2013 - IV ZR 174/12
BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
- OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03
Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages
- BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15
Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in …
- BGH, 30.10.2002 - IV ZR 60/01
BGH billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten …
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09
Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
- OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13
Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand, …
- BGH, 23.11.2018 - V ZR 33/18
Rechtswidrigkeit einer in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendeten …
- OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11
Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei …
- OLG Köln, 14.05.2004 - 19 U 114/03
Kein Rückforderungsanspruch eines Anbieters von …
- OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 23 U 386/09
Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden
- BGH, 19.05.2016 - III ZR 399/14
Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des …
- OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 3 U 72/13
Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen Darlehensauszug
- LG München I, 22.06.2021 - 33 O 7985/20
Anschlusspreis-Klausel beim Abschluss von Mobilfunkverträgen zulässig
- AG Hamburg-Altona, 11.07.2006 - 316 C 120/06
Zulässigkeit einer Vertragsausfertigungsgebühr?
- LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung …
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04
Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung
- OLG Stuttgart, 24.03.2010 - 3 U 188/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Werbemittel- und Platzmietpauschale bei …
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
- BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
- OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 17/06
Wirksamkeit der Vergütungsklauseln einer Sparkasse
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
- BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09
Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von …
- BGH, 19.12.2012 - IV ZR 200/10
Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2014 - 23 U 162/13
Darlegungs- und Beweislast bei Beantragung einer Vormerkung zur Sicherung des …
- LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
- OLG Frankfurt, 17.07.2003 - 1 U 190/02
Unterlassungsklage gegen intransparente Allgemeine Versicherungsbedingungen: …
- OLG München, 27.04.2017 - U 3922/15
Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom
- OLG Schleswig, 07.07.2022 - 2 U 43/21
Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
- KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftbeförderungsunternehmens: …
- OLG München, 14.01.2010 - 29 U 5136/09
Anspruch des Verbandes der privaten Krankenversicherer gegen eine aus einem …
- OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
- OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11
Die Kostenminderungspflicht in § 17 Abs. 5 c cc ARB 94 verstößt gegen das …
- OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer das …
- OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11
Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig
- LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1116/07
Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle der …
- OLG Naumburg, 21.05.2010 - 10 U 60/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in …
- OLG Köln, 27.05.2009 - 13 U 202/08
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ablösung eines …
- OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …
- VGH Hessen, 14.09.2010 - 2 A 1337/10
Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf
- LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 12 O 183/08
Verwendung einer Klausel zur Schätzgebühr / Besichtigungsgebühr in Bezug auf …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01
Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 18 U 31/09
Formularmäßige Abbedingung des Anspruchs des Frachtführers auf angemessene …
- OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11
Bearbeitungsgebühr für Privatkredite
- LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10
AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig …
- OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07
Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
- OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte
- BGH, 30.10.2002 - IV ZR 119/01
Erstattungsfähigkeit alternativer Behandlungsmethoden in der Krankenversicherung
- OLG Hamburg, 12.02.2009 - 6 U 60/08
Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenbetreibers: Schätzung des …
- LG Konstanz, 19.02.2016 - 9 O 37/15
Gewinnspielteilnahme mit gleichzeitiger Einwilligung in Telefon- und …
- BGH, 24.05.2007 - III ZR 468/04
Telekommunikationsdienstleistungen
- LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1153/07
Allgemeinen Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle der Klauseln zur …
- LG Hamburg, 22.05.2009 - 324 O 777/08
Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
- OLG Hamburg, 01.07.2010 - 3 U 129/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters: Erhebung eines …
- BGH, 13.11.2018 - V ZR 33/18
Erbbaurecht: Ausschluss der Abwendung einer Entschädigung nicht möglich!
- OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 157/09
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank
- VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 4884/10
Kündigungsentgelte der Telekommunikationsunternehmen als Kosten der effizienten …
- KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für …
- OLG Schleswig, 08.05.2018 - 2 U 6/17
Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wegen …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als …
- LG Hamburg, 10.06.2008 - 312 O 196/08
Verbandsklage wegen Wettbewerbsverstößen: Irreführende Werbung für …
- OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13
Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines …
- LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1136/07
Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle von …
- LG Hagen, 28.06.2019 - 7 S 8/19
Mobilfunkvertrag - Schadenersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 6 U 38/09
Fomularmäßige Vereinbarung von Anforderungen an die Schnittstellenkontrolle in …
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überprüfung von Servicebedingungen und der …
- VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 4887/10
- VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 4885/10
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungs- und Kündigungsentgelten bei …
- LG Hamburg, 22.01.2010 - 324 O 1152/07
Wirksamkeit einzelner Allgemeiner Versicherungsbedingungen bzgl. des …
- AG Frankfurt/Main, 11.06.2015 - 31 C 4294/14
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR …
- VG Köln, 12.12.2012 - 21 K 1062/11
Genehmigung von sich an den KeL orientierenden Entgelten durch die …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 6 U 198/11
Freizeichnung des Rechtsschutzversicherers von der Gewährung von Rechtsschutz im …
- LG Düsseldorf, 28.11.2007 - 12 O 128/07
Vereinbarkeit der Festlegung eines Pauschalentgelts für die Vertragsauflösung in …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - 6 U 78/06
Actio pro socio in Bezug auf einzuzahlende Pflichtbeiträge einer KG - Unwirksamer …
- LG Kiel, 19.03.2018 - 6 O 351/15
AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Zulässigkeit der …
- LG München I, 05.07.2022 - 33 O 5241/21
Begründeter Unterlassungsanspruch und Erstattung von außergerichtlichen …
- LG Kiel, 28.10.2011 - 5 O 117/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterlassungsanspruch eines rechtsfähigen …
- OLG Köln, 01.10.2010 - 20 U 126/09
Das Transparenzgebot bei der Überschreibung einer Klausel mit "Wann können Sie …
- OLG Köln, 26.10.2007 - 6 U 32/07
"Lieferverträge über Flüssiggas" - AGB-Inhaltskontrolle
- OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11
Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr …
- LG Bamberg, 14.01.2011 - 2 O 764/04
AGB-Verbandsklage: Teilweise Verweigerung der Rückabwicklung des Vertrages für …
- OLG Hamburg, 09.12.2004 - 10 U 16/04
Unterlassung der Verwendung von Passagen aus Allgemeinen Einkaufsbedingungen und …
- OLG Naumburg, 09.08.2006 - 10 W 41/06
Zur Wirksamkeit eines Postens "Gebühr für besondere Leistungen" im …
- OLG Celle, 01.12.2004 - 3 U 160/04
Wiederholungsgefahr bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften; …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U (Kart) 33/05
Inhaltskontrolle bei Preisvereinbarungen im Falle der unmittelbaren Regelung des …
- LG Köln, 16.07.2019 - 21 O 286/17
- AG Hamburg, 08.11.2013 - 4 C 387/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung von …
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 19 U 228/08
Vereinbarung; Erfolgsprovision; Inkassovertrag
- KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09
Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über …
- OLG Frankfurt, 17.09.2009 - 1 U 129/09
Wettbewerbswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines …
- OLG München, 21.07.2022 - 29 U 1499/20
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Ankauf von Lebensversicherungsverträgen
- KG, 26.01.2012 - 23 W 2/12
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe eines Endpreises des nur bei …
- OLG Naumburg, 27.05.2011 - 10 U 5/11
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: …
- LG München I, 12.08.2010 - 7 O 10769/10
Inhaltskontrolle von Honorarvereinbarungen eines Zeitungsverlages mit freien …
- LG Stendal, 28.11.2008 - 21 O 118/08
Verkürzte Gewährleistungsfrist für Bau- und Baustoffmängel
- VG Frankfurt/Main, 12.05.2009 - 12 K 4006/08
Eisenbahnverkehrsunternehmen; Differenzierung des Fahrpreises je nach Art des …
- LG Leipzig, 17.08.2018 - 8 O 1061/17
Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen
- OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10
Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie
- LG Karlsruhe, 09.12.2002 - 10 O 252/02
Unterlassungsanspruch bei Klausel in AGB für entgeltliche Beförderungsverträge
- LG Köln, 21.12.2021 - 21 O 328/21
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U Kart 33/05
Inhaltskontrolle von Vertragsklausel zur Rückgewähr von Rabatten in allgemeinen …
- LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11
Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten …
- LG Frankfurt/Main, 25.02.2009 - 2 O 211/08
- KG, 14.03.2019 - 23 U 45/18
Kabelnetzbetreiber: Kosten Ab- und Freischaltung bei Zahlungsrückständen
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 850/08
Unzulässigkeit alter Klauseln in den AGB von Google
- OLG Köln, 05.11.2013 - 13 U 143/13
- AG Düsseldorf, 15.02.2005 - 40 C 12500/04
Streit um die Rückzahlung der Vergütung im Rahmen eines …
- LG Gießen, 28.07.2010 - 1 S 65/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Honorarklausel unter …
- LG München I, 11.10.2018 - 12 O 2913/18
Unterlassungsanspruch gegen einen Reiseveranstalter
- LG Dortmund, 23.10.2009 - 8 O 436/09
Kontrollfähigkeit i.S.d. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB von sogenannten Preisnebenabreden …
- AG Ravensburg, 28.06.2007 - 5 C 428/07