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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Parteivernehmung - Beweisführung - Urkundsperson - Unrichtige Beurkundung

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  ZPO § 415 Abs. 2
  Anforderungen an den Gegenbeweis gegen eine öffentliche Urkunde

Papierfundstellen

• NJW 1965, 1714 (Ls.)
• MDR 1965, 818
• DNotZ 1965, 636
• WM 1965, 868

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (8)

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• RG, 18.03.1921 - II 458/20

  Widerruf nach § 178 BGB

  Auszug aus BGH, 22.06.1965 - V ZR 55/64

  Der Beweis dafür, daß der durch eine Urkundsperson beurkundete Vorgang unrichtig beurkundet sei, kann nicht durch Parteivernehmung geführt werden.Die Erklärung des Widerrufs eines Vertrags mangels Vertretungsmacht eines Vertreters muß die Absicht erkennen lassen, das Vorgehen des Vertreters ohne Vertretungsmacht als rechtlich unwirksam zu behandeln (Bestätigung von RGZ 102, 24).*).

  Eine Erklärung des Vertragsgegners, in der er zum Ausdruck bringt, nicht mehr an den Vertrag gebunden zu sein, stellt nur dann einen Widerruf dar, wenn erkennbar ist, er wolle das rechtsgeschäftliche Handeln der beiden tätig gewordenen Vertreter mangels Mitwirkung des dritten Gesamtvertreters nicht mehr als rechtlich wirksam behandeln und den Vertrag aus diesem Grund als nicht abgeschlossen betrachten (RGZ 102, 24, 25; Schlegelberger/Vogels, BGB § 178 Anm. 2).

• RG, 06.11.1928 - II 235/28

  Preußische Stadtgemeinde; Ungerechtfertigte Bereicherung

  Auszug aus BGH, 22.06.1965 - V ZR 55/64

  Diese unvollständige Vertretung durch einen Gesamtvertreter sei rechtlich wie das Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht zu beurteilen (RGZ 122, 229).

  Zutreffend hat das Berufungsgericht auf die mangelhafte Gesamtvertretung die §§ 177 f BGB entsprechend angewendet (RGZ 122, 229, 231).

• RG, 14.02.1913 - II 378/12

  Gesamtvertretung

  Auszug aus BGH, 22.06.1965 - V ZR 55/64

  Die Wirksamkeit des von ihm abgeschlossenen Vertrags für und gegen die Vertretenen hänge von der (formlosen) Genehmigung des Mittestamentsvollstreckers ab, die erteilt werden könne, solange der tätig gewordene Vertreter seine Erklärung aufrechterhalte (RGZ 81, 325).

• RG, 06.12.1918 - VII 211/18

  Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung neben Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BGH, 22.06.1965 - V ZR 55/64

  Es ist mit dem Berufungsgericht zwar davon auszugehen, daß der Gläubiger im Falle des Verzugs des Schuldners zuerst unter Bestehen auf der Erfüllung des Vertrages den Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens (Verzögerungsschaden im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB), bei Geldschulden die Verzugszinsen (§ 288 BGB), verlangen und später, soweit die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, unter Aufgabe des Erfüllungsanspruchs neben dem schon entstandenen Verzögerungsschaden Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann (RGZ 94, 203; BGH NJW 1953, 337;… Palandt/Danckelmann, BGB 23. Aufl. § 326 Anm. 2 b).
• RG, 21.06.1911 - V 574/10

  Urteil auf Abgabe einer Auflassungserklärung

  Auszug aus BGH, 22.06.1965 - V ZR 55/64

  Sollte es dabei zu dem Ergebnis kommen, daß keine der beiden Parteien vorzuleisten hatte, die beiderseitigen Leistungen vielmehr entsprechend der gesetzlichen Regelung Zug um Zug zu erbringen waren, so stand dem Beklagten gegenüber der Kaufpreisforderung die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu, und die Fälligkeit der Kaufpreisforderung setzte sonach voraus, daß die Kläger zu ihrer Leistung (lastenfreie Übereignung und Übergabe des geräumten Grundstücks) fähig und bereit waren (RGZ 76, 409, 126, 280, 285; HRR 32, 436;… Soergel/Siebert, BGB 9. Aufl. § 284, Anm. 2;… Palandt/Danckelmann, BGB 24. Aufl. § 286 Anm. 2).
• RG, 05.12.1911 - II 253/11

  Anfechtung eines Vertrages; Örtliches Recht

  Auszug aus BGH, 22.06.1965 - V ZR 55/64

  Ihre Formerfordernisse richten sich nach schweizer Recht (RGZ 78, 55, 60;… Raape, Internationales Privatrecht, 5. Aufl. § 46; Soergel/Kegel, EGBGB vor Art. 7 Anm. 155; von Caemmerer, Rabels Zeitschr 1959 S. 213).
• RG, 28.02.1902 - VII 457/01

  Beweis gegen öffentliche Urkunden

  Auszug aus BGH, 22.06.1965 - V ZR 55/64

  Mit dem Berufungsgericht ist davon auszugehen, daß einer Vertragspartei gemäß § 415 Abs. 2 ZPO nicht nur der Beweis offen steht, daß sie die beurkundete Erklärung nicht abgegeben habe, sondern des weiteren auch der Beweis dafür, daß sie entgegen der Protokollierung diese Erklärung nach der Verlesung mangels Kenntnisnahme auch nicht genehmigt habe, ohne daß sie die Genehmigungserklärung wegen Irrtums anfechten müßte (RGZ 50, 420, 422 f; WarnRspr 1908 Nr. 681; SeuffArch 72 Nr. 21; BGH, Der Deutsche Rechtspfleger 1957, 110).
• RG, 30.10.1885 - III 39/85

  Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses eines Anwalts bei einer Zustellung von …

  Auszug aus BGH, 22.06.1965 - V ZR 55/64

  Dieser Beweis kann daher gemäß § 445 Abs. 2 ZPO nicht durch Parteivornehmung geführt werden (RGZ 15, 373, 375; BayObLG SeuffArch 52 Nr. 73;… Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts 9. Aufl., § 118, III 2 a [xxxxx] a.A. Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. § 415, III 1 a.E.;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 28. Aufl. § 415 Anm. 49 beide jedoch ohne nähere Begründung; vgl. auch Wieczorek, ZPO § 415, E III).

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• BGH, 10.06.2016 - V ZR 295/14

  Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Widerlegung eines notariellen Vertrages durch …

  Solche Urkunden erbringen vollen Beweis darüber, dass die Erklärung mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet, abgegeben wurde (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 1965 - V ZR 55/64, WM 1965, 868, 870).
• BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14

  Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

  Vielmehr muss die Erklärung hinreichend deutlich machen, dass der Vertrag gerade wegen des Widerrufs nicht gelten solle (vgl. für den Widerruf nach § 178 BGB: BGH in st. Rspr. seit 22. Juni 1965 - V ZR 55/64 - zu I b der Gründe; BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 91/95 - zu II 1 der Gründe;… für das Verhältnis von Widerruf nach dem HTürGG und nach § 178 BGB BGH 8. Mai 2006 - II ZR 123/05 - Rn. 22).
• BGH, 13.04.1988 - VIII ZR 274/87

  Beweiswirkung einer Privaturkunde bei bestrittener Echtheit

  Soweit das Berufungsgericht zur Rechtfertigung seiner abweichenden Meinung auf das Urteil des Reichsgerichts vom 30. Oktober 1885 (RGZ 15, 373) und das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Juni 1965 (V ZR 55/64 = MDR 1965, 818) verweist, hat es übersehen, daß in diesen Entscheidungen abgesehen davon, daß sie öffentliche Urkunden betreffen, die Parteivernehmung nur deshalb für unzulässig erachtet wurde, weil mit ihr ein Beweis gegen die formelle Beweiskraft der Urkunden geführt werden sollte.

• BGH, 08.05.2006 - II ZR 123/05

  Rechtsnatur der Tätigkeit eines Treuhandgesellschafters; Begriff des …

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung zu dem Widerruf nach § 178 BGB (RGZ 102, 24; BGH, Urt. v. 22. Juni 1965 - V ZR 55/64, WM 1965, 868, 870; v. 19. Januar 1973 - V ZR 115/70, WM 1973, 460, 461; BAG NJW 1996, 2594, 2595) und kann in der vorliegenden Fallgestaltung nicht anders sein.
• BGH, 08.10.1991 - XI ZR 64/90

  Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug

  Damit entscheidet das französische Recht nicht nur über die Rechtswirksamkeit der streitigen Abreden als solcher, sondern auch darüber, ob die ohne Vertretungsmacht für die Klägerin abgegebenen Erklärungen genehmigungsfähig waren und welche Anforderungen an eine Genehmigung zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 - V ZR 55/64 = WM 1965, 868, 869).
• BGH, 18.06.2025 - VIII ZR 219/23

  Anwendbares Recht bei Geltung des Vollmachtsstatuts bei einem unter Einschaltung …

  Rn. 54 e) Sofern die Prüfung des nach dem deutschen Internationalen Privatrecht für die Vollmacht anwendbaren Rechts nicht zu einer Bindung der Beklagten an die von der Klägerin behauptete Zusage eines umfassenden Retourenrechts durch Herrn S. führen sollte, stellte sich die Frage einer nachträglichen Genehmigung durch die Beklagte, welche gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem Vertragsstatut zu beurteilen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1965 - V ZR 55/64, WM 1965, 868 unter I b; vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 64/90, NJW 1992, 618 unter II 2 b; vom 17. November 1994 - III ZR 70/93, BGHZ 128, 41, 48; Grüneberg/Thorn, BGB, 84. Aufl., Art. 8 EGBGB Rn. 6; BeckOGK-BGB/Ulrici, Stand: 1. November 2023, § 177 BGB Rn. 231; BeckOGK-EGBGB/Mankowski, Stand: 1. Oktober 2019, Art. 8 Rn. 293 ff.; aA Staudinger/Magnus, BGB, Neubearb.
• BGH, 17.09.2024 - X ZR 39/23

  Monistisch verfasste europäische Gesellschaft: Alleinige Vertretungsbefugnis des …

  Rn. 71 (1) Eine Erklärung, mit der der Vertragsgegner zum Ausdruck bringt, nicht mehr an den Vertrag gebunden zu sein, stellt nur dann einen Widerruf im Sinne von § 178 BGB dar, wenn erkennbar ist, dass der Erklärende das rechtsgeschäftliche Handeln des Vertreters wegen fehlender Vertretungsmacht nicht mehr als rechtlich wirksam behandeln und den Vertrag aus diesem Grund als nicht abgeschlossen betrachten will (BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 - V ZR 55/64, MDR 1965, 818, juris Rn. 49;… Urteil vom 19. Januar 1973 - V ZR 115/70, WM 1973, 460, juris Rn. 24;… Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 123/05, NJW-RR 2006, 1182 Rn. 22; BAG…, Urteil vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 91/95, NJW 1996, 2594, juris Rn. 21).
• BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00

  Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags

  Daneben besteht die Möglichkeit, daß ein Gesamtvertreter eine Erklärung allein abgibt und der andere Gesamtvertreter diese Erklärung nachträglich analog § 177 Abs. 1 BGB - gegebenenfalls i.V.m. § 180 S. 2 BGB - genehmigt (RGZ 81, 325, 328 f.; BGH, Urteil vom 22. Juni 1965 - V ZR 55/64 - MDR 1965, 818).
• BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93

  Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …

  c) aa) Für die Wirksamkeit einer nachträglichen Genehmigung seitens des Rektors, die der Kläger für den Fall geltend macht, daß der Sektionsdirektor den Beratervertrag als Vertreter ohne Vertretungsmacht unterzeichnet haben sollte, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht das Vollmachtsstatut, sondern das Vertragsstatut maßgeblich (BGH, Urteile vom 22. Juni 1965 - V ZR 55/64 - WM 1965, 868, 869, und vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 64/90 - NJW 1992, 618 [BGH 08.10.1991 - XI ZR 64/90] = JZ 1992, 579, 580 m. Anm. v. Bar; OLG Celle WM 1984, 494, 495;… Palandt/Heldrich aaO. Anh. zu Art. 32 EGBGB Rn. 3), hier das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 91/95

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Vertretungsbefugnis des Oberkreisdirektors

  "Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Willensmängeln (§ 123 BGB) enthält nicht ohne weiteres einen Widerruf des entsprechenden Vertragsangebots des Anfechtenden wegen Vertretungsmängeln bei dessen Annahme durch den Anfechtungsgegner (im Anschluß an BGH Urteile vom 22. Juni 1965 - V ZR 55/64 - NJW 1965, 1714 und vom 19. Januar 1973 - V ZR 115/70 - WM 1973, 460).«.

  Dies entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung (BGH Urteile vom 22. Juni 1965 - V ZR 55/64 - NJW 1965, 1714 und vom 19. Januar 1973 - V ZR 115/70 - WM 1973, 460; RGZ 102, 24) und Literatur (…MünchKomm Schramm, BGB, 3. Aufl., § 178 Rz 6;… Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 178 Rz 9;… Soergel/Leptien, BGB, 12. Aufl., § 178 Rz 2 und Staudinger/Schilken, BGB, 13. Aufl., § 178 Rz 2).

• OLG Brandenburg, 07.07.2021 - 4 U 165/20

  Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil und einem …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 10 K 2875/08

  Erledigungserklärung als wesentliche Förmlichkeit nach § 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO …
• OLG Zweibrücken, 18.04.2005 - 3 W 15/05

  Ehegattentestament: Lebzeitiger Widerruf einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung …
• BGH, 28.04.1978 - V ZR 107/76

  Wirksamkeit einer überhörten Klausel in einer notariell beurkundeten Erklärung
• LG Karlsruhe, 05.04.2023 - 11 T 268/22

  Beschwerde gegen den Vorbescheid des Notars über die Vollziehung eines …
• OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 2 U 222/05

  Grundstücksmiete: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei nur vermuteter …
• LG Berlin, 15.03.2023 - 46 O 316/21

  Verkehrsunfall - Ersatz materiellen und immateriellen Schadens
• LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 125/01

  Kostenübernahme des Hörgerätes Resound BT2 durch Krankenkasse als …
• LAG Niedersachsen, 15.11.1994 - 13 Sa 1219/94

  Aufhebungsvertrag nach Annahme unter Abwesenden; Gesamtzeit bis zum Eingang der …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2023 - 12 ME 19/23

  Formelle Beweiskraft; Fahrerlaubnis; Entziehung; Parteivernehmung; öffentliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2006 - 15 A 3697/04

  Pflicht der Anlieger zur Beteiligung an Straßenbaumaßnahmen aus einem …
• LG Berlin II, 26.03.2025 - 46 S 18/24

  Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt beim …
• LG Berlin II, 21.01.2026 - 46 O 248/25

  Fehlende Ermächtigung zur Prozessführung; Unfallverursachung aufgrund eines …