Volltextveröffentlichungen (4)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Flächenmaßstab für Verteilung der verbrauchsabhängigen Nebenkosten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 242 BGB, § 315 BGB, § 316 BGB, § 535 BGB, § 259 BGB
  Verteilungsmaßstab für Nebenkosten; Nebenkosten, verbrauchsabhängige; Nebenkostenumlage; Verteilungsmaßstab; Umlage; Wohnflächenverhältnis; Flächenmaßstab; Billigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des Flächenmaßstabs bei der Umlegung der verbrauchsabhängigen Mietnebenkosten auf die Mietparteien eines Wohnhauses im Fall des Fehlens vertraglicher Vereinbarungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BGB § 535, § 536, § 315, § 316

Papierfundstellen

• NJW 1984, 984
• MDR 1984, 146
• WM 1983, 315

Wird zitiert von ... (8)

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• OLG Frankfurt, 19.12.1991 - 6 U 108/90

  Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen

  Die Klausel ist aber deshalb zu beanstanden, weil sie entgegen § 315 Abs. 1 BGB das Bestimmungsrecht des Vermieters nicht dahin beschränkt, daß der gewählte Umlegungsmaßstab "billigem Ermessen" entsprechen muß (…Palandt/Heinrichs, § 315 Rn. 9; OLG Hamm NJW 1984, 984 (= WM 1983, 315) ; OLG Koblenz NJW-RR 1990, 1038(= WM 1990, 268) ).
• OLG Düsseldorf, 30.10.2008 - 24 U 84/08

  Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter nach Veräußerung des Grundstücks unter …

  Das Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen gibt dem Vermieter einen bis an die objektiven Grenzen reichenden Ermessenspielraum bei der Wahl der in Betracht kommenden Verteilungsschlüssel (OLG Hamm WM 1983, 315; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 215 f.).
• OLG Koblenz, 27.02.1990 - 4 W REMiet 32/88

  Nebenkostenabrechnung; Abrechnungsmodus; Bestimmungsrecht

  Ebenso wie in dem Fall, in dem der Verbrauch des einzelnen Mieters mangels diesbezüglicher Zähler nicht gemessen werden kann und in dem ein Verteilungsmaßstab für zulässig erachtet worden ist, der dem tatsächlichen Verbrauch in etwa Rechnung trägt, wobei sowohl eine Umlage nach der Kopfzahl der Bewohner als auch nach dem Verhältnis der Wohnflächen in Betracht kommen kann (vgl. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 27.9.1983, WM 83, 315), kann auch der hier vereinbarten Abrechnung der Betriebskosten unter Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Verwaltungseinheit unter Berücksichtigung des Bestimmungsrechts des Vermieters, die die vom OLG Hamm aaO. aufgestellten Kriterien berücksichtigt, die Billigkeit i.S. §§ 315, 316 BGB nicht abgesprochen werden.

• LG Aachen, 24.05.1991 - 5 S 70/91

  Pflicht des Vermieters zur Umlegung der Wasserkosten und Abwasserkosten nach …

  Vielmehr ist dann im Einzelfall zu entscheiden, ob bei erheblichen Abweichungen der Flächenmaßstab noch anwendbar ist (OLG Hamm, RE vom 27. September 1983, NJW 1984, 984 ff. = WM 1983, 815 = ZMR 1984, 14, 15).
• LG Berlin, 27.02.2013 - 25 S 75/12

  Umlage der Wassergrundgebühr nach Fläche ist zulässig!

  Da bei Gewerberaum die Bestimmung des § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gilt, ist es hier bei dem Recht des Vermieters zur nachträglichen Bestimmung des Umlageschlüssels nach billigem Ermessen geblieben (BGH WuM 2004, 150; OLG Hamm WuM 1983, 315;… Blank DWW 1992, 65 (69), Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 6. Aufl., 2012, F Rdn. 10).
• KG, 24.07.2006 - 8 U 224/05

  Mietrecht: "Vorwegabzug" der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt …

  Grundsätzlich ist die Abrechnung nach dem Verhältnis der Flächen angemessen (vgl. OLG Hamm WuM 1983, 315; Senatsurteil vom 12.04.2001- 8 U 2143/99 - ,GE 2001, 850).
• KG, 12.04.2001 - 8 U 2143/99

  Verwirkung von Nebenkostennachforderungen

  Grundsätzlich ist die Abrechnung nach dem Verhältnis der Wohnflächen angemessen (vgl. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 27.9.1983 - 4 RE Miet 14/82 - in WuM 1983, 315).
• OLG Hamm, 16.01.1984 - 4 REMiet 4/83
  Der Rechtsentscheid des beschließenden Senats v. 27.09.1983 - 4 REMiet 14/92 - (WuM 1983, 315 = DWW 1983, 278 = BlGBW 1983, 238), der sich auch über die Billigkeit eines an der Wohnfläche orientierten Verteilungsmaßstabes für die vom Mieter zu tragenden verbrauchsunabhängigen Nebenkosten verhält, bezieht sich nicht auf öffentlich geförderten, sondern auf preisfreien Wohnraum und damit auf andere Sachverhalte.