Rechtsprechung
| BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 609/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer Untreuehandlung des Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 08.01.1982 - 9 Ca 13/78
- LAG Niedersachsen, 22.05.1984 - 12 Sa 17/82
- BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 609/84
Papierfundstellen
- NZA 1988, 200
- WM 1988, 294
- WM 1988, 2949
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52
Rechtsnatur eines Hilfsantrages
Auszug aus BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 609/84
Diese kann entweder dadurch erfolgen, daß der Kläger Teilbeträge der einzelnen Ansprüche bezeichnet, die zusammen den Betrag des Klageantrags ausmachen, oder daß er die einzelnen Ansprüche unter Bezifferung eines jeden derart in ein Abhängigkeitsverhältnis zueinander bringt, daß der eine Anspruch als Hauptanspruch und die übrigen in genau anzugebender Reihenfolge als Hilfsansprüche geltend gemacht werden (vgl. BGH MDR 1953, 164; BGHZ 11, 192;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 253 Rz 67, 68). - BAG, 24.04.1970 - 3 AZR 324/69
Filialleiter - Auflösungsschaden - Vorteilsausgleichung
Auszug aus BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 609/84
Unter diesem ist eine, wenn auch nur spekulative, auf Gewinn gerichtete Teilnahme am Geschäftsverkehr zu verstehen (vgl. BAG Urteil vom 24. April 1970 - 3 AZR 324/69 - AP Nr. 5 zu § 60 HGB;… Schlegelberger/Schröder, HGB, 5. Aufl., § 60 Anm. 8 b). - BGH, 15.12.1952 - III ZR 102/52
Rechtsmittel
Auszug aus BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 609/84
Diese kann entweder dadurch erfolgen, daß der Kläger Teilbeträge der einzelnen Ansprüche bezeichnet, die zusammen den Betrag des Klageantrags ausmachen, oder daß er die einzelnen Ansprüche unter Bezifferung eines jeden derart in ein Abhängigkeitsverhältnis zueinander bringt, daß der eine Anspruch als Hauptanspruch und die übrigen in genau anzugebender Reihenfolge als Hilfsansprüche geltend gemacht werden (vgl. BGH MDR 1953, 164; BGHZ 11, 192;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 253 Rz 67, 68).
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
Auch nach der Rechtsprechung des BAG stellt die Pflicht, die Leistung grundsätzlich persönlich zu erbringen, ein typisches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis dar, auch wenn nach § 613 S 1 BGB der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste nur "im Zweifel" in Person zu leisten hat (vgl BAGE 87, 129, 137 f = AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit). - BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11
Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
Rn. 19 aa) "Geschäfte machen" iSd. Norm ist eine, wenn auch nur spekulative, auf Gewinn gerichtete Teilnahme am Geschäftsverkehr (BAG 11. August 1987 - 8 AZR 609/84 - zu II 3 c der Gründe, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 90 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 43; 24. April 1970 - 3 AZR 324/69 - zu I 1 b der Gründe, AP HGB § 60 Nr. 5 = EzA HGB § 60 Nr. 3).Der Arbeitnehmer muss als Wettbewerber seines Arbeitgebers am Markt auftreten, also zu seinem Vorteil die gleichen Marktchancen nutzen (BAG 11. August 1987 - 8 AZR 609/84 - aaO).
- BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …
Ein ihm auf diese Weise zustehender eigener Gestaltungsspielraum spricht gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses (vgl BAGE 87, 129, 137 f = AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
- BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Pilot …
Die Pflicht, die Leistung persönlich zu erbringen, stellt grundsätzlich ein typisches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis dar, auch wenn nach § 613 Satz 1 BGB (idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42) der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste nur "im Zweifel" in Person zu leisten hat (…vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 33; BAG Urteil vom 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 - BAGE 87, 129, 137 f = AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit). - BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R
Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und …
Ein ihm dergestalt zustehender eigener Gestaltungsspielraum spricht gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses (vgl BAGE 87, 129, 137 f = AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit). - BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - …
Ebenso wenig ging es nur darum, die Widerklägerin zu schädigen (vgl. zu einer solchen Konstellation BAG 11. August 1987 - 8 AZR 609/84 - zu II 3 c der Gründe).Ausgenommen sind hingegen Ansprüche, deren Entstehung nicht auf dem Wettbewerbsverstoß beruht, wie beispielsweise pflichtwidrige Vermögensverfügungen oder andere Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers ohne Wettbewerbsbezug (BAG 11. August 1987 - 8 AZR 609/84 - zu II 3 c der Gründe).
- BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter
Da jeweils die Umstände des Einzelfalles entscheidend sind, lassen sich Fallgruppen kaum bilden (vgl. die ständige Rechtsprechung des BAG zum Arbeitnehmerbegriff zuletzt etwa BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - AP Nr. 94 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter - alle m.w.N.). - BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
Rn. 40 (4) Nicht von § 61 Abs. 2 HGB (analog) erfasst sind danach zwar Ansprüche, deren Entstehung auf Handlungen des Arbeitnehmers ohne Wettbewerbsbezug beruht (…vgl. BAG 30. Mai 2018 - 10 AZR 780/16 - Rn. 44; 11. August 1987 - 8 AZR 609/84 - zu II 3 c der Gründe). - ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22
Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst - …
Zur Bezeichnung des Anspruchsgrundes ist erforderlich, zu bestimmen, welche Ansprüche von der Klage in welchem Umfang oder in welchem Hilfsverhältnis erfasst sein sollen (BAG, Urteil vom 11.08.1987 - 8 AZR 609/84, AP BGB § 511 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 90; BAG, Urteil vom 18.03.1992 - 4 AZR 374/91, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 154). - LG Berlin, 29.01.2002 - 64 S 312/01 Denn die über gewöhnliche Malerarbeiten hinausgehende Beseitigung so genannter "Untergrundschäden" an Holz, Putz oder Mauerwerk gehört ohnedies nicht zu den Schönheitsreparaturen, sondern obliegt dem Vermieter auf dessen Kosten (BGHZ 105, 71-88 = GE 1988, 881-887 = WM 1988, 294-298 mit Verweis auf LG Berlin WM 1987, 147; Glaser ZMR 1986, 109).
Der BGH hat für eine wortgleiche Klausel folgende Ausführungen gemacht, denen sich das Gericht anschließt (BGHZ 105, 71-88 = GE 1988, 881-887 = WM 1988, 294-298):.
- ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21
Wörtliches Angebot - rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit - COVID-19-Pandemie - …
- LAG Nürnberg, 12.01.2004 - 9 (2) Sa 653/02
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - persönliche Abhängigkeit - fristlose …
- LAG München, 01.08.2007 - 10 Sa 93/07
Überstundenforderung eines Oberarztes in einer Klinik
- LAG Nürnberg, 17.06.2002 - 2 Ta 175/01
Begriffsbestimmung Handelsvertreter
- LG Lüneburg, 20.06.2001 - 6 S 36/01
Beendigung des Wohnraummietvertrages: Verjährungsfrist für einen Zahlungsanspruch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - 10 Ta 10/10
Frachtführer - Arbeitnehmerstatus - arbeitnehmerähnliche Person
- LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98
Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …
- ArbG Würzburg, 28.07.2010 - 1 Ca 2108/09
Arbeitnehmerbegriff - Integrationshelfer - vertraglich verpflichteter …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05
Arbeitnehmerstatus, Frachtführer, Speditionsvertrag
- LAG Nürnberg, 28.06.2004 - 9 Ta 124/04
Rechtsweg - Geschäftsführer
- BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 341/93
- ArbG Heilbronn, 13.07.2022 - 2 Ca 80/22
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - Zulage nach § 16 Abs 6 Tarifvertrag für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2009 - 8 Ta 222/09
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Arbeitnehmerstatus eines …
- AG Kiel, 04.11.2005 - 118 C 28/05
Rückzahlung einer Mietkaution; Rechtmäßigkeit der formularmäßigen Abwälzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2003 - L 4 KR 1687/01
- ArbG Heilbronn, 06.10.2021 - 2 Ca 152/21
Bestimmter Klageantrag - abschließende Gesamtklage - DCVArbVtrRL - neue …
- LAG Baden-Württemberg, 15.11.2000 - 17 Sa 13/00
Arbeitnehmereigenschaft einer Fuhrunternehmerin die mit dem LkW des Auftraggebers …
- AG Neuss, 28.02.1990 - 30 C 11/90
Umfang der von einem Mieter bei Auszug durchzuführenden erforderlichen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".