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Rechtsprechung
   BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,211
BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87 (https://dejure.org/1990,211)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1990 - I ZR 19/87 (https://dejure.org/1990,211)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1990 - I ZR 19/87 (https://dejure.org/1990,211)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB §§ 25, 29; UWG § 1
    HBV -Familien- und Wohnungsrechtsschutz; Wettbewerbswidrigkeit eines Gruppenversicherungsvertrages zwischen einem Rechtsschutzversicherer und einer Gewerkschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 110, 156
  • NJW 1991, 287
  • NJW-RR 1990, 1514
  • NJW-RR 1991, 300 (Ls.)
  • ZIP 1990, 670
  • MDR 1990, 694
  • GRUR 1990, 522
  • VersR 1990, 620
  • WM 1990, 1511
  • AnwBl 1990, 572
 
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Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

    Arbeitnehmerkammern

    Auszug aus BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
    Insoweit hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Gewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer in vielfältiger Hinsicht repräsentieren und im gesamten Bereich der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsordnung - so beispielsweise beim Abschluß von Tarifverträgen, bei der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung, bei der Mitwirkung im betriebsverfassungsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Bereich, bei der Mitarbeit in den sozialversicherungsrechtlichen Körperschaften und bei den Vorschlägen für die Ernennung ehrenamtlicher Beisitzer bei den Gerichten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit - einen bestimmten Faktor bilden (BVerfGE 38, 281, 305, 306; BGHZ 50, 325, 330-333).

    Über ihre ursprüngliche Zielsetzung, der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeitnehmer zu dienen, sind die Gewerkschaften seit langem hinausgewachsen und repräsentieren Arbeitnehmerinteressen in Staat und Gesellschaft heute in umfassender Weise (BVerfGE 38, 281, 305; BGHZ 83, 210, 216 f.; vgl. auch Teubner, Organisationsdemokratie und Verbandsfassung, S. 45-47; Internationales Handwörterbuch des Gewerkschaftswesens, hrsg. von L. Heyde, 1. Bd. S. 694 ff., 2. Bd. S. 1793 ff.).

  • BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

    Bethel

    Auszug aus BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
    Diesem Prinzip ist zwar Rechnung zu tragen, wenn es um die Regelung oder Wahrnehmung von Aufgaben geht, die dem Kernbereich gewerkschaftlicher Tätigkeiten (vgl. dazu BVerfGE 57, 220, 246) zuzuordnen sind, wenn also ohne seine Berücksichtigung Wesen und Funktion der Gewerkschaften in Frage gestellt würden oder sonst aus der Natur der Sache heraus mit bindender Wirkung für die Minderheit Mehrheitsentscheidungen getroffen werden müssen.
  • BGH, 10.12.1984 - II ZR 91/84

    Aufnahmezwang für die IG Metall

    Auszug aus BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
    Diese überragende Machtstellung der Gewerkschaften im sozialen und wirtschaftlichen Bereich spiegelt sich auch darin wieder, daß sie im Hinblick auf das sich aus den vorerörterten Umständen ergebende grundlegende Interesse des einzelnen Arbeitnehmers am Erwerb der Mitgliedschaft einem Aufnahmezwang unterliegen, von dem sie nur unter bestimmten Voraussetzungen befreit sind (BGHZ 93, 151, 152 ff.) [BGH 10.12.1984 - II ZR 91/84].
  • BGH, 11.07.1968 - VII ZR 63/66

    ÖTV - Aktive Parteifähigkeit von Gewerkschaften als nichtrechtsfähigen Vereinen

    Auszug aus BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
    Insoweit hat das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Gewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer in vielfältiger Hinsicht repräsentieren und im gesamten Bereich der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsordnung - so beispielsweise beim Abschluß von Tarifverträgen, bei der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung, bei der Mitwirkung im betriebsverfassungsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Bereich, bei der Mitarbeit in den sozialversicherungsrechtlichen Körperschaften und bei den Vorschlägen für die Ernennung ehrenamtlicher Beisitzer bei den Gerichten der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit - einen bestimmten Faktor bilden (BVerfGE 38, 281, 305, 306; BGHZ 50, 325, 330-333).
  • BGH, 31.03.1976 - IV ZR 29/75

    Handel und Handwerk - Unfallschaden - Kundenfahrzeug - Doppelversicherung - …

    Auszug aus BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
    Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, ist Voraussetzung für eine Doppelversicherung im Sinne des § 59 VVG nicht Identität der Versicherungsnehmer, sondern Identität des versicherten Interesses, wie es hier im Umfang des von der Beklagten zu 2 gewährten Versicherungsschutzes gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 31.3.1976 - IV ZR 29/75, LM VVG § 59 Nr. 3 = VersR 1976, 547, 548).
  • BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87

    Anwaltswahl durch Mieterverein

    Auszug aus BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
    So hat der Bundesgerichtshof im Urteil "Anwaltswahl durch Mieterverein" vom 26. Oktober 1989 (I ZR 242/87) die obligatorische Verbindung von Wohnungsrechtsschutz und Mitgliedschaft in einem Mieterverein als solche nicht beanstandet, und eine gleiche Beurteilung könnte auch bei Gruppenversicherungsverträgen in Betracht gezogen werden, die den Erwerb von Arbeits- und Sozialrechtsschutz obligatorisch mit der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft verbinden.
  • BGH, 18.03.1982 - I ZR 98/80

    Rechtsberatung der Deutschen Postgewerkschaft

    Auszug aus BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
    Über ihre ursprüngliche Zielsetzung, der Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Arbeitnehmer zu dienen, sind die Gewerkschaften seit langem hinausgewachsen und repräsentieren Arbeitnehmerinteressen in Staat und Gesellschaft heute in umfassender Weise (BVerfGE 38, 281, 305; BGHZ 83, 210, 216 f.; vgl. auch Teubner, Organisationsdemokratie und Verbandsfassung, S. 45-47; Internationales Handwörterbuch des Gewerkschaftswesens, hrsg. von L. Heyde, 1. Bd. S. 694 ff., 2. Bd. S. 1793 ff.).
  • OLG Hamm, 23.05.1975 - 9 U 253/74
    Auszug aus BGH, 25.01.1990 - I ZR 19/87
    Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, ist Voraussetzung für eine Doppelversicherung im Sinne des § 59 VVG nicht Identität der Versicherungsnehmer, sondern Identität des versicherten Interesses, wie es hier im Umfang des von der Beklagten zu 2 gewährten Versicherungsschutzes gegeben ist (vgl. BGH, Urt. v. 31.3.1976 - IV ZR 29/75, LM VVG § 59 Nr. 3 = VersR 1976, 547, 548).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der guten Sitten hatte in § 1 UWG a.F. mit Rücksicht auf jeweils unterschiedliche Zielsetzung und Rechtsfolgen nicht dieselbe Bedeutung wie in § 138 BGB (BGHZ 110, 156, 174 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; 117, 280, 286; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 10/96 - NJW 1998, 2531, 2532 - Co-Verlagsvereinbarung m.w.N.).
  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

    Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

    Rn. 62 Zu seinen Gunsten kann sich dabei auswirken, dass er das streitgegenständliche Verhalten längere Zeit unbeanstandet vorgenommen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 1981 - I ZR 116/80, juris Rn. 33; Urteil vom 25. Januar 1990 - I ZR 19/87, BGHZ 110, 156, 175 f. [juris Rn. 54] - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz).
  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Ein wettbewerbswidriges Verhalten wäre vielmehr nur dann gegeben, wenn sich die Beklagte dabei nicht wettbewerbseigener Mittel bediente (vgl. BGHZ 110, 156, 162 ff. - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz;… Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 208).
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