Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Wolters Kluwer
Provisionspflicht - Nachweis Geschäftsraumanmietung - Abbrechen der Vertragsverhandlungen - Wiederaufnahme der Verhandlungen
- zimmermann-notar-rostock.de
Provisionsanspruch des nachweismaklers bei Abbruch und Wiederaufnahme von Vertragsverhandlungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 652 Abs. 1 S. 1
Kausalität der Maklertätigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Nachweistätigkeit, Makler, Voraussetzung für den Provisionsanspruch
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Maklerprovision bei unterbrochenen Verhandlungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Provisionsanspruch des Maklers auch bei Abbruch der Verhandlungen über Mietobjekt? (IBR 1996, 179)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.08.1994 - 328/30/94
- OLG Hamburg, 17.02.1995 - 14 U 235/94
- BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 691
- MDR 1996, 786
- VersR 1996, 500
- WM 1996, 928
- BB 1996, 664
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 206/85
Provisionsanspruch des Nachweismaklers
Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95
Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (BGH Urteil vom 14. Januar 1987 - IV a ZR 206/85 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 S. 1 Nachweis 4 = WM 1987, 511). - BGH, 20.03.1991 - IV ZR 93/90
Anfall der Maklerprovision
Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95
Von dem Fall, über den der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 20. März 1991 - IV ZR 93/90 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 S. 1 Nachweis 10 = VersR 1991, 774 - entschieden hat, unterscheidet der vorliegende sich maßgeblich dadurch - und darauf stellt auch das Berufungsgericht mit Recht ab -, daß in dem früheren Fall der Erwerbsinteressent erst von einem anderen Makler darauf hingewiesen werden mußte, das betreffende Grundstück stehe erneut zum Verkauf. - BGH, 27.01.1988 - IVa ZR 237/86
Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei Zustandekommen des Hauptvertrages mit …
Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95
Denn der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern für einen Arbeitserfolg; Maklertätigkeit und darauf beruhender Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (BGH Urteil vom 27. Januar 1988 - IV a ZR 237/86 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 S. 1 Nachweis 5 = VersR 1988, 734 = WM 1988, 725).
- BGH, 26.09.1979 - IV ZR 92/78
Kausalität der Nachweistätigkeit eines Maklers für den später zustande gekommenen …
Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95
Der Geschäftsabschluß stellt sich als Ergebnis einer für den Erwerb wesentlichen Maklerleistung dar; denn die Verbindung zwischen dem Beklagten und dem Grundstückseigentümer und späteren Vermieter ist durch die typische Arbeitsleistung des Maklers zweckgerichtet hergestellt worden (vgl. in diesem Sinne auch BGH Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 92/78 - NJW 1980, 123). - BGH, 15.06.1988 - IVa ZR 170/87
Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismaklers
Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95
Der Hinweis auf ein mögliches Vertragsobjekt genügt für sich allein nicht (BGH Urteil vom 15. Juni 1988 - IV a ZR 170/87 - BGHR BGB § 652 Abs. 1 S. 1 Nachweis 6 = WM 1988, 1492). - BGH, 20.04.1983 - IVa ZR 232/81
Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für den Erwerb eines Forstreviers - Vorherige …
Auszug aus BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95
Erforderlich ist, daß der Hauptvertrag sich zumindest auch als Ergebnis einer für den Erwerb wesentlichen Maklerleistung darstellt; es genügt nicht, daß die Maklertätigkeit für den Erfolg auf anderem Wege adäquat kausal geworden ist (vgl. BGH Urteil vom 20. April 1983 - IV a ZR 232/81 - WM 1983, 794).
- BGH, 13.12.2007 - III ZR 163/07
Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des …
Der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern für einen Arbeitserfolg; Maklertätigkeit und darauf beruhender Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (z.B. Senatsurteile BGHZ 141, 40, 45;… vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403 Rn. 13 und vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95 - NJW-RR 1996, 691 m.w.N.). - BGH, 25.02.1999 - III ZR 191/98
"wesentliche Maklerleistung"
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für das Entstehen des Provisionsanspruchs des Nachweismaklers erforderlich, daß sich der Abschluß des Hauptvertrages zumindest auch als Ergebnis einer für den Erwerb wesentlichen Maklerleistung darstellt; es genügt nicht, daß die Maklertätigkeit auf anderem Weg für den Erfolg adäquat kausal geworden ist (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 1983 - IVa ZR 232/81 - NJW 1983, 1849, 1850; vom 27. Januar 1988 - IVa ZR 237/86 - NJW-RR 1988, 942; vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 170/87 - NJW-RR 1988, 1397, 1398; Senatsurteil vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95 - NJW-RR 1996, 691). - BGH, 23.11.2006 - III ZR 52/06
Kausalität der Maklerleistung bei vorherigem Rücktritt vom Vertrag
Denn der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern für einen Arbeitserfolg; Maklertätigkeit und darauf beruhender Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95 - NJW-RR 1996, 691 m.w.N. aus der ständigen Rechtsprechung).
- OLG Düsseldorf, 10.02.2006 - 7 U 139/05
Keine Maklerprovision bei fehlender Ausnutung der vom Makler nachgewiesenen …
In diesem Fall liege eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen Maklertätigkeit und Abschluss des Geschäfts nicht vor (BGH, NJW-RR 1996, 691).Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (BGH, NJW 1987, 1628; BGH, NJW-RR 1996, 691).
Denn der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern für einen Arbeitserfolg; Maklertätigkeit und darauf beruhender Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (BGH, NJW-RR 1988, 942; BGH, NJW-RR 1996, 691).
Anders als in dem vom BGH in NJW-RR 1996, 691 entschiedenen Fall ist auch nicht der Beklagte nach dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt nach Vertragsrücktritt an den X herangetreten.
- LG Darmstadt, 11.02.2021 - 29 O 326/19
Ohne Maklerleistung auch keine Maklercourtage
Maßgebende Voraussetzung für die Entstehung der Provisionspflicht des Maklerkunden ist deshalb, dass sein Vertragsschluss sich als Verwirklichung einer Gelegenheit darstellt, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluss anzusehen ist (BGH, Urteil vom 18.01.1996, Az. III ZR 71/95 = NJW-RR 1996, 691).Denn der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern für einen Arbeitserfolg; Maklertätigkeit und darauf beruhender Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (BGH, Urteil vom 18.01.1996, Az. III ZR 71/95 = NJW-RR 1996, 691).
- OLG Hamm, 16.06.1997 - 18 U 235/96
Anspruch auf Zahlung einer Provision; Zustandekommen eines Maklervertrages; …
Rn. 26 Allerdings ist weiterhin erforderlich, daß der Hauptvertrag sich zumindest auch als Ergebnis einer wesentlichen Maklerleistung darstellt; es genügt nicht, daß die Maklertätigkeit für den Erfolg auf anderem Weg adäquat kausal geworden ist; denn der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin, sondern für einen Arbeitserfolg belohnt (vgl. BGH NJW-RR 1996, 691; NJW-RR 1988, 1397; NJW-RR 1988, 942 = WM 1988, 725).Maßgebende Voraussetzung für die Entstehung der Provisionspflicht des Maklerkunden ist demnach, daß der Vertragsschluß sich als Verwirklichung einer Gelegenheit darstellt, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluß anzusehen ist (vgl. BGH NJW-RR 1996, 691).
Die genannte Entscheidung BGH NJW-RR 1996, 691 betraf einen Fall, in dem die Verhandlungen zwischen der Vermieterin und dem an der Anmietung des Objekts interessierten Maklerkunden zeitweilig unterbrochen wurden, da die bisherige Mieterin das Mietverhältnis fortsetzen wollte; nach 14 Tagen, nachdem sich die Mieterin doch zur Beendigung des Mietverhältnisses entschlossen hatte, nahm die Vermieterin ohne Einschaltung des Maklers die Verhandlungen mit dem Maklerkunden wieder auf, wobei es zur Anmietung einer Teilfläche durch den Maklerkunden kam.
- OLG Karlsruhe, 31.03.2005 - 15 U 20/03
Grundstücksmaklerrecht: Verwirkung des Maklerlohnanspruchs bei Verschweigen der …
Nur dann, wenn die Verkäuferin - anders als vorliegend - ihre Pläne zur Veräußerung des Hauses zwischenzeitlich vollständig aufgegeben hätte, würde sich ein späterer Hauptvertrag als Wahrnehmung einer neuen Vertragsgelegenheit darstellen für welche der Kläger keine wesentliche Ursache gesetzt hätte (vgl. zum Honorar des Nachweis-Maklers beim Abbruch von Vertragsverhandlungen BGH, NJW-RR 1996, 691; BGH, NJW 1999, 1255; Senat, Urteil vom 04.01.2005 - 15 U 6/03 -). - OLG Frankfurt, 19.11.2004 - 24 U 18/04
Maklervertrag: Wirtschaftliche Identität bei Erwerb durch Dritten; Ursächlichkeit …
Nach gefestigter Rechtsprechung ist es für das Entstehen des Provisionsanspruchs des Nachweismaklers erforderlich, dass sich der Abschluss des Hauptvertrages zumindest auch als Ergebnis einer für den Erwerb wesentlichen Maklerleistung darstellt (BGHZ 141, 40; NJW-RR 1996, 691; 1988, 642). - OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09
Maklervertrag: Kausalitätsvermutung bei Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss …
Da der Makler für den Erfolg seiner Arbeit, nicht für den Erfolgseintritt schlechthin belohnt wird, genügt es jedoch nicht, dass die Maklertätigkeit auf irgendeinem Wege adäquat-kausal für den Abschluss ist; dieser muss sich außerdem bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als Verwirklichung der durch den Nachweis geschaffenen Gelegenheit darstellen (vertragsadäquate Kausalität; vgl. BGH NJW-RR 1996, 691;… Palandt/Sprau, 68. Aufl. 2009, § 652 BGB Rn. 48;… Roth in Münchener Kommentar, 5. Aufl. 2009, § 652 BGB Rn. 103). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 5 U 306/03
Kongruenz des Erwerbsgeschäfts u. Auskunftsanspruch Makler
Denn die zeitliche Nähe, die der Erwerb zur Maklertätigkeit hatte, indiziert deren Ursächlichkeit dafür (BGH NJW-RR 1996, 691 ). - OLG Celle, 05.06.2007 - 11 U 76/07
Anspruch auf Zahlung von Maklercourtage nach Abbruch von Vertragsverhandlungen …
- LG Gießen, 11.09.2015 - 8 O 7/15
Makler sind nicht in den Anwendungsbereich des § 16a EnEV einzubeziehen!
- OLG Frankfurt, 02.07.1998 - 1 U 100/97
- OLG Bamberg, 22.12.1997 - 4 U 134/97
Anspruch auf Zahlung einer Maklergebühr einer …
- OLG Köln, 08.08.2000 - 24 U 38/00
Keine Beurkundungspflicht von Maklerverträgen
- OLG Bremen, 19.04.2002 - 4 U 36/01
Identität zwischen Auftraggeber und eines Maklers und Vertragspartei; …
- OLG Köln, 09.01.2001 - 24 U 151/00
Vorkenntnisklausel als Individualvereinbarung bei Kaufleuten
- OLG Koblenz, 21.06.2001 - 5 U 225/01
Zustandekommen eines Maklervertrages; Provisionspflicht bei Pflichtverletzungen …
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 679/13
Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages
- OLG Hamm, 17.01.2011 - 18 U 94/10
Anforderungen an die Identität des zustande gekommenen Vertrages
- LG Hamburg, 22.01.2010 - 322 O 341/09
Maklerlohnanspruch: Nachweistätigkeit bei Vorkenntnis des Objekts
- LG Bonn, 28.06.2011 - 10 O 502/10
Maklerleistung ist nicht kausal für den Abschluss des Hauptvertrages bei einer …
- LG Düsseldorf, 10.11.2005 - 4a O 41/05
Know-How Lizenz
- OLG Bamberg, 27.11.2003 - 1 U 116/03
Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Maklervertrages
- OLG Karlsruhe, 13.10.2000 - 15 U 59/99
Zur Frage der Anwendung der Grundsätze über das kaufmännische …
- OLG Koblenz, 10.05.2000 - 1 U 1108/96
Zustandekommen eines Nachweismaklervertrages; Treuepflichten des Maklers
- OLG Bamberg, 30.09.2002 - 4 U 74/02
Voraussetzungen des Provisionsanspruchs eines Nachweismaklers
- OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit des …
- OLG Koblenz, 12.04.2000 - 1 U 1108/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung; Anspruch auf …
- OLG Bremen, 19.04.2002 - 4 UF 36/01
- OLG München, 04.03.1997 - 25 U 3620/96
Wirksamkeit eines Maklernachweises - Abschlußbereitschaft eines …
- AG Montabaur, 08.11.2011 - 5 C 134/11
Provisionsanspruch des Nachweismaklers: Ursächlichkeit der Maklerleistung bei …
- KG, 01.12.2003 - 10 U 274/02
Öffentliche Vergabe von Versicherungsdienstleistungen: Maklerlohnanspruch eines …
- VK Schleswig-Holstein, 02.10.2001 - VK-SH 19/01
Kosten des Verfahrens nicht auf Bieter abwälzbar
- VK Schleswig-Holstein, 20.12.2001 - VK-SH 23/01
Abwälzung von Verfahrenskosten auf Bieter unzulässig
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Rechtsprechung
| BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beseitigung eines Wasserschadens im Kellergeschoß eines Hauses - Schadensverursachung bei der Durchführung von Sanierungsarbeiten - Abtretung von Schadensersatzansprüchen
- BRAK-Mitteilungen
Unwirksame Abtretung einer Arztforderung
- rechtsportal.de
BGB §§ 134, 398, 402; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1
Abtretung einer Arzt-Honorarforderung ohne Zustimmung des Patienten - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 775
- VersR 1996, 461
- WM 1996, 928
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.07.1993 - IX ZR 12/93
Wirksamkeit der ohne Zustimmung des Mandanten vorgenommenen Abtretung der …
Auszug aus BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ohne Zustimmung des Mandanten die Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwaltes wegen der damit nach § 402 BGB verbundenen umfassenden Pflicht, dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig (§ 134 BGB) ist (…Urt. v. 10.8.1995 - IX ZR 220/94, NJW 1995, 2915 [BGH 10.08.1995 - IX ZR 220/94];… Urt. v. 17.5.1995 - VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016; Urt. v. 8.7.1993 - IX ZR 12/93, WM 1993, 1849, 1850;… Urt. v. 13.5.1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912 = WM 1993, 1251;… Urt. v. 25.3.1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f. = NJW 1993, 1638, 1639 = WM 1993, 1009, 1010).Dabei ist anerkannt, daß es für den Verstoß gegen § 203 StGB weder darauf ankommt, ob im Zusammenhang mit der Abtretung tatsächlich Tatsachen offenbart werden, die der Schweigepflicht unterliegen, oder sich dies im Einzelfall z.B. wegen eines Geständnisses des Schuldners erübrigt (…BGH, Urt. v. 13.5.1993 - IX ZR 234/92, aaO), noch maßgeblich ist, ob die Pflicht zur Information zwischen Zedent und Zessionar ausdrücklich vereinbart ist oder sich als gesetzliche Folge der Forderungsabtretung aus § 402 BGB ergibt (BGH, Urt. v. 8.7.1993 - IX ZR 12/93, aaO).
Sie umfaßt - ungeachtet ihrer strafrechtlichen Relevanz - vielmehr alle diejenigen Informationen, die der Zessionar benötigt, um die abgetretene Forderung mit Erfolg gegen den Schuldner durchsetzen zu können (BGH, Urt. v. 8.7.1993 - IX ZR 12/93, aaO).
Da Abtretung und Informationspflicht untrennbar zusammengehören, verstößt umgekehrt der gesamte Vorgang der Abtretung gegen § 203 StGB und unterliegt damit der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, wenn die Pflicht zur Information des Zessionars nicht ohne Verletzung der Schweigepflicht zu erfüllen ist (BGH, Urt. v. 8.7.1993 - IX ZR 12/93, aaO).
- BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92
Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
Auszug aus BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ohne Zustimmung des Mandanten die Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwaltes wegen der damit nach § 402 BGB verbundenen umfassenden Pflicht, dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig (§ 134 BGB) ist (…Urt. v. 10.8.1995 - IX ZR 220/94, NJW 1995, 2915 [BGH 10.08.1995 - IX ZR 220/94];… Urt. v. 17.5.1995 - VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016;… Urt. v. 8.7.1993 - IX ZR 12/93, WM 1993, 1849, 1850;… Urt. v. 13.5.1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912 = WM 1993, 1251; Urt. v. 25.3.1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f. = NJW 1993, 1638, 1639 = WM 1993, 1009, 1010).Soweit dabei Einzelheiten des Patientengeheimnisses an die Öffentlichkeit gelangen, ist dies hinzunehmen, weil der Schweigepflichtige ansonsten rechtlos stünde (…BGH, Urt. v. 23.6.1993 - VIII ZR 226/92, NJW 1993, 2371, 2372; Urt. v. 25.3.1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 120; Urt. V. 10.7.1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 129 [BGH 10.07.1991 - VIII ZR 296/90] = NJW 1991, 2955) .
- BGH, 13.05.1993 - IX ZR 234/92
Nichtige Abtretung einer Honorarforderung an Anwaltskollegen
Auszug aus BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ohne Zustimmung des Mandanten die Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwaltes wegen der damit nach § 402 BGB verbundenen umfassenden Pflicht, dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig (§ 134 BGB) ist (…Urt. v. 10.8.1995 - IX ZR 220/94, NJW 1995, 2915 [BGH 10.08.1995 - IX ZR 220/94];… Urt. v. 17.5.1995 - VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016;… Urt. v. 8.7.1993 - IX ZR 12/93, WM 1993, 1849, 1850; Urt. v. 13.5.1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912 = WM 1993, 1251;… Urt. v. 25.3.1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f. = NJW 1993, 1638, 1639 = WM 1993, 1009, 1010).Dabei ist anerkannt, daß es für den Verstoß gegen § 203 StGB weder darauf ankommt, ob im Zusammenhang mit der Abtretung tatsächlich Tatsachen offenbart werden, die der Schweigepflicht unterliegen, oder sich dies im Einzelfall z.B. wegen eines Geständnisses des Schuldners erübrigt (BGH, Urt. v. 13.5.1993 - IX ZR 234/92, aaO), noch maßgeblich ist, ob die Pflicht zur Information zwischen Zedent und Zessionar ausdrücklich vereinbart ist oder sich als gesetzliche Folge der Forderungsabtretung aus § 402 BGB ergibt (…BGH, Urt. v. 8.7.1993 - IX ZR 12/93, aaO).
- BGH, 23.06.1993 - VIII ZR 226/92
Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung
Auszug aus BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93
Soweit dabei Einzelheiten des Patientengeheimnisses an die Öffentlichkeit gelangen, ist dies hinzunehmen, weil der Schweigepflichtige ansonsten rechtlos stünde (BGH, Urt. v. 23.6.1993 - VIII ZR 226/92, NJW 1993, 2371, 2372;… Urt. v. 25.3.1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 120; Urt. V. 10.7.1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 129 [BGH 10.07.1991 - VIII ZR 296/90] = NJW 1991, 2955) .Stets ist die Preisgabe der Behandlungsdaten nämlich auf das zur Rechtsverfolgung unbedingt Notwendige zu beschränken, wozu namentlich gehört, daß der Kreis derjenigen, die von dem Schweigepflichtigen eingeweiht werden, möglichst klein bleibt (BGH, Urt. v. 23.6.1993 - VIII ZR 226/92, aaO).
- BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92
Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …
Auszug aus BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93
Erleichtert ist insoweit nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung (Senat, Urt. v. 12.10.1993 - X ZR 65/92, NJW 1994, 663, 664). - BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91
Darlegungslast und Schadensermittlung bei entgangenen Gewinn
Auszug aus BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93
Anstelle der sonst erforderlichen vollen Gewißheit (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO) reicht bei der Entscheidung über die Schadenshöhe für die richterliche Überzeugungsbildung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit aus (BGH, Urt. v. 9.4.1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997, 998). - BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Auszug aus BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93
Soweit dabei Einzelheiten des Patientengeheimnisses an die Öffentlichkeit gelangen, ist dies hinzunehmen, weil der Schweigepflichtige ansonsten rechtlos stünde (…BGH, Urt. v. 23.6.1993 - VIII ZR 226/92, NJW 1993, 2371, 2372;… Urt. v. 25.3.1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 120; Urt. V. 10.7.1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 129 [BGH 10.07.1991 - VIII ZR 296/90] = NJW 1991, 2955) . - BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94
Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ohne Zustimmung des Mandanten die Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwaltes wegen der damit nach § 402 BGB verbundenen umfassenden Pflicht, dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig (§ 134 BGB) ist (Urt. v. 10.8.1995 - IX ZR 220/94, NJW 1995, 2915 [BGH 10.08.1995 - IX ZR 220/94];… Urt. v. 17.5.1995 - VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016;… Urt. v. 8.7.1993 - IX ZR 12/93, WM 1993, 1849, 1850;… Urt. v. 13.5.1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912 = WM 1993, 1251;… Urt. v. 25.3.1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f. = NJW 1993, 1638, 1639 = WM 1993, 1009, 1010). - BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94
Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag
Auszug aus BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß ohne Zustimmung des Mandanten die Abtretung der Honorarforderung eines Rechtsanwaltes wegen der damit nach § 402 BGB verbundenen umfassenden Pflicht, dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig (§ 134 BGB) ist (…Urt. v. 10.8.1995 - IX ZR 220/94, NJW 1995, 2915 [BGH 10.08.1995 - IX ZR 220/94]; Urt. v. 17.5.1995 - VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016;… Urt. v. 8.7.1993 - IX ZR 12/93, WM 1993, 1849, 1850;… Urt. v. 13.5.1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912 = WM 1993, 1251;… Urt. v. 25.3.1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f. = NJW 1993, 1638, 1639 = WM 1993, 1009, 1010). - BGH, 05.07.1991 - V ZR 115/90
Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines …
Auszug aus BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93
Sie ermöglichen es dem Gericht, den eingetretenen Schaden, notfalls einen Mindestschaden, zu schätzen, sofern der Geschädigte nur greifbare Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Wahrscheinlichkeitsprüfung nach § 252 BGB und eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO beibringt (BGH, Urt. v. 5.7.1991 - V ZR 115/90, NJW 1991, 3277, 3278).
- BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines …
Dabei ist anerkannt, dass es für den Verstoß gegen § 203 StGB weder darauf ankommt, ob im Zusammenhang mit der Abtretung tatsächlich Tatsachen offenbart werden, die der Schweigepflicht unterliegen, oder sich dies im Einzelfall etwa wegen eines Geständnisses des Schuldners erübrigt, noch maßgeblich ist, ob die Pflicht zur Information zwischen Zedent und Zessionar ausdrücklich vereinbart ist oder sich als gesetzliche Folge der Forderungsabtretung aus § 402 BGB ergibt (BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912; vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775 mwN).Sie umfasst - ungeachtet ihrer strafrechtlichen Relevanz - vielmehr alle diejenigen Informationen, die der Zessionar benötigt, um die abgetretene Forderung mit Erfolg gegen den Schuldner durchsetzen zu können (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795; vom 5. Dezember 1995, aaO).
Ob es später tatsächlich erforderlich ist, der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen zu offenbaren, oder ob sich dies erübrigt, ist ohne Bedeutung (BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912; vom 5. Dezember 1995, aaO).
Rn. 17 (1) Unabhängig von dem - späteren - Inhalt der Bescheide kann der Zessionar von dem Kassen(zahn)arzt vorab die Erteilung sämtlicher Informationen verlangen, die zur Geltendmachung und Durchsetzung der Forderung gegen die kassen(zahn)ärztliche Vereinigung notwendig sind (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795; vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775).
Der Auskunftsanspruch des § 402 BGB gegenüber dem Kassen(zahn)arzt als Zedenten hängt nicht davon ab, ob es zum Streit zwischen dem Zessionar und dem Drittschuldner über Bestand oder Höhe der Forderung kommt (BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912; vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775).
- BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12
Teilbare Klauseln
Denn den Zedenten trifft, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist, nach § 402 BGB die Pflicht, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern; dies ist ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nicht möglich (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1991 aaO; vom 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, NJW 1993, 2795 f; vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, 1506;… Urteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BeckRS 2010, 07630 Rn. 11). - BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10
Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
Dieser muss die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit den Schätzungsgrundlagen auseinanderzusetzen und Einwände geltend zu machen (BGH 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93 - zu I 2 der Gründe, NJW 1996, 775).
- BGH, 07.02.2013 - III ZR 200/11
Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die …
Unter anderem in diesen Bereichen ist die Abtretung von Entgeltansprüchen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Zustimmung des Schuldners gemäß § 134 BGB unwirksam, weil sie wegen der aus § 402 BGB folgenden Pflicht des Zedenten zur Offenbarung von Umständen führen würde, auf die sich dessen Schweigepflicht bezieht (z.B. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, BGHZ 162, 187, 190 f; Urteile vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775 und vom 25. März 1993 - IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 f jeweils mwN). - BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09
Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche …
Die Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters, der Personenversicherungen vermittelt, ist wegen der mit der Abtretung verbundenen Pflicht, dem Zessionar nach § 402 BGB die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen, jedoch der Geheimhaltung unterworfenen (§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB) Auskünfte zu erteilen, nach § 134 BGB nichtig (im Anschluss an BGH, 10. Juli 1991, VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 124 ff. [Zahnarzt]; BGH, 25. März 1993, IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 ff. [Rechtsanwalt vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995, X ZR 121/93, NJW 1996, 775 [Zahnarzt]; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996, IX ZR 37/96, NJW 1997, 188; BGH, Urteil vom 11. November 2004, IX ZR 240/03, NJW 2005, 507 [jeweils zur Abtretung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; ferner BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505 [Arzt]) 11 20 .Rn. 11 1. Zutreffend und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die ohne Zustimmung des Mandanten oder Patienten erfolgende Abtretung von Vergütungsansprüchen, die für Tätigkeiten gewährt werden, die mit einer nach § 203 StGB strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht verbunden sind, wegen der mit der Abtretung verbundenen Pflicht, dem Zessionar nach § 402 BGB die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel nach § 134 BGB nichtig ist (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 115, 123, 124 ff. [Zahnarzt]; 122, 115, 117 ff. [Rechtsanwalt vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; BGH, Urteile vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775, unter I 2 [Zahnarzt]; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, unter 1; vom 11. November 2004 - IX ZR 240/03, NJW 2005, 507, unter II 1 a [jeweils zur Abtretung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; ferner Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, unter [II] 1 a bb [Arzt]; jeweils m.w.N.).
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03
Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
aa) § 287 ZPO erleichtert dem Geschädigten auch die Darlegungslast (BGH 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93 - NJW 1996, 775; 23. Oktober 1991 - XII ZR 144/90 - NJW-RR 1992, 202; 24. September 1986 - IVa ZR 236/84 - GmbHR 1987, 52).Sie ermöglicht es dem Gericht, den eingetretenen Schaden zu schätzen, sofern der Geschädigte greifbare Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO beigebracht hat (BGH 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93 - NJW 1996, 775).
Ein Kläger bleibt aber stets gehalten, die ihm ohne weiteres möglichen Angaben zu machen (BGH 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93 - NJW 1996, 775, 776;… Musielak/Foerste ZPO 3. Aufl. § 287 Rn. 7).
- BGH, 09.07.2024 - KZR 98/20
Anforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell …
Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen ist er auch nicht verpflichtet, den Umfang des geltend gemachten Schadens durch ein privates Sachverständigengutachten näher darzulegen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775 [juris Rn. 9]; vom 19. Februar 2003 - IV ZR 321/02, MDR 2003, 766 [juris Rn.10];… Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, MDR 2016, 270 Rn. 4;… vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 280/20, MDR 2022, 363 Rn. 27). - BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04
Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
Wegen der aus § 402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten gleichermaßen wie die von Rechtsanwälten in aller Regel die Preisgabe von anvertrauten Geheimnissen zur Folge und ist deshalb bei fehlender Einwilligung der Patienten bzw. Mandanten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB gemäß § 134 BGB nichtig (BGHZ 115, 123, 124 ff; 116, 268, 272 ff; BGH, Urt. v. 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, WM 1996, 928, 929). - BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03
Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei …
Vielmehr muss der Tatrichter im Rahmen des Möglichen den Schaden schätzen (…vgl. BGH, Urt. v. 09.04.1992 - IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997; Sen.Urt. v. 05.12.1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775;… Urt. v. 01.02.2000 - X ZR 222/98, NJW-RR 2000, 1340, 1341). - OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 209/05
Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen des Apothekers gegen gesetzliche …
cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Abtretung der Honorarforderung eines Arztes ohne Zustimmung des Patienten wegen der damit nach § 402 BGB verbundenen umfassenden Pflicht, dem Zessionar die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nach § 134 BGB nichtig (vgl. BGHZ 115, 123, 124 ff. = NJW 1991, 2955; BGHZ 116, 268, 272 = NJW 1992, 737; BGH, NJW 1996, 775; vgl. a. BGH, NJW 2005, 1506).Dabei ist anerkannt, dass es für den Verstoß gegen § 203 StGB weder darauf ankommt, ob im Zusammenhang mit der Abtretung tatsächlich Tatsachen offenbart werden, die der Schweigepflicht unterliegen, oder sich dies im Einzelfall z.B. wegen eines Geständnisses des Schuldners erübrigt, noch maßgeblich ist, ob die Pflicht zur Information zwischen Zedent und Zessionar ausdrücklich vereinbart ist oder sich als gesetzliche Folge der Forderungsabtretung aus § 402 BGB ergibt (BGH, NJW 1996, 775 m.w.N.).
Sie umfasst - ungeachtet ihrer strafrechtlichen Relevanz - vielmehr alle diejenigen Informationen, die der Zessionar benötigt, um die abgetretene Forderung mit Erfolg gegen den Schuldner durchsetzen zu können (BGH, NJW-RR 1993, 1474; NJW 1996, 775).
Da Abtretung und Informationspflicht untrennbar zusammengehören, verstößt umgekehrt der gesamte Vorgang der Abtretung gegen § 203 StGB und unterliegt damit der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, wenn die Pflicht zur Information des Zessionars nicht ohne Verletzung der Schweigepflicht zu erfüllen ist (BGH, NJW-RR 1993, 1474; NJW 1996, 775).
- OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15
Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei …
- LG Bonn, 25.08.2006 - 15 O 198/06
Prozessfinanzierungsvertrag, Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung
- BGH, 16.02.2012 - III ZR 200/11
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der …
- OLG Braunschweig, 13.09.2012 - 1 U 31/11
Zur rechtssicheren Gestaltung von Forderungsabtretung bei Arztpraxis
- OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 1 U 107/08
Abtretbarkeit von Ansprüchen aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen
- LG Mannheim, 20.11.2014 - 10 S 44/14
- OLG Koblenz, 03.04.2014 - 2 U 553/13
Wirksamkeit der Abtretung von Honorarforderungen eines Zahnarztes gegen eine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2026 - 6 SLa 258/25
Schadenersatzanspruch gegen Hoteldirektor wegen Zahlungsausfalls
- OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 U 75/15
Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen aus abgetretenen Forderungen …
- OLG Hamm, 17.01.2008 - 27 U 115/07
Keine Erstreckung des verlängerten Eigentumsvorbehalts auf durch eine …
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 7 U 163/08
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis der …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen; Schmerzensgeld für die Verursachung …
- OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
Übertragung von Geschäftsanteilen; Wirksamkeit bei Beurkundung durch schweizer …
- OLG Frankfurt, 24.08.2010 - 7 UF 54/10
Unwirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs wegen …
- OLG Brandenburg, 20.09.2006 - 7 U 199/05
Insolvenzrecht: Rechtswirksamkeit der Abtretung von Forderungen eines Arztes …
- LG Bonn, 06.05.2009 - 13 O 286/05
Kriterien für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe für eine nicht dilozierte …
- LAG Köln, 04.08.2003 - 2 Sa 461/03
Beweisvereitelung, Beweislast, Geheimnisbruch
- OLG Nürnberg, 20.03.2008 - 5 U 4592/99
- LG Bautzen, 26.11.1997 - 1 S 124/97
Wirksamkeit einer Abtretung von Honoraransprüchen bei einer …
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