Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 158, 346; GmbHG §§ 14, 15, 17; BeurkG § 9
  GmbH-Geschäftsanteilsvertrag und Bezugnahme auf Anlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Erklärungen der Urkundsbeteiligten enthaltende oder nicht der Ergänzung ihrer Erklärung dienende Schriftstücke als Bestandteile der Niederschrift auch bei explizitem Verweis auf diese; Unwirksamkeit des notariellen Vertrages bei Unbestimmtheit der Übertragung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 158, 346; GmbHG §§ 14, 15, 17; BeurkG § 9
  GmbH-Geschäftsanteilsvertrag und Bezugnahme auf Anlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 1259
• WM 1997, 2405
• DB 1997, 922

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 10.02.1978 - 16 U 88/77

  Auszug aus KG, 22.11.1996 - 5 U 1304/96

  Denn grundsätzlich ist gemäß § 15 Abs. 2 GmbHG davon auszugehen, daß Geschäftsanteile auch bei einer Weiterveräußerung ihre Selbständigkeit behalten (vgl. etwa OLG Düsseldorf MDR 1978, 668).
• BGH, 19.01.1987 - II ZR 81/86

  Unwirksamkeit eines notariellen Geschäftsanteilskaufvertrages und …

  Auszug aus KG, 22.11.1996 - 5 U 1304/96

  Eine zusammenfassende Bezeichnung bei Abtretung mehrerer Geschäftsanteile kann genügen, wenn keine ernsthaften Zweifel am Übertragungsgegenstand bestehen (BGH NJW-RR 1987, 807 f.;… Hachenberg/Zutt, GmbHG, 8. Aufl., § 15 Rdn. 75).
• BGH, 26.04.1968 - V ZR 67/65

  Auszug aus KG, 22.11.1996 - 5 U 1304/96

  Denn die Vorschrift bezieht sich wie § 176 Abs. 2 FGG nur auf Schriften, die den rechtsgeschäftlichen Inhalt der Beurkundung zum Gegenstand haben (vgl. zu § 176 Abs. 2 FGG BGH NJW 1968, 1331).

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• BGH, 19.04.2010 - II ZR 150/09

  GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; …

  Ist - wie hier - der Veräußerer bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils aber Inhaber mehrerer Geschäftsanteile, deren Wert jeweils den Wert des abgetretenen Teils übersteigt, muss der Abtretungsvertrag, um das Verfügungsobjekt hinreichend bestimmt zu bezeichnen und wirksam zu sein, den Geschäftsanteil benennen, aus dem der neue Geschäftsanteil gebildet werden soll (KG, WM 1997, 2405, 2407 f.; OLG Düsseldorf, MDR 1978, 668;… Reichert/Weller, Der GmbH-Geschäftsanteil § 15 Rdn. 26 f. m.w.Nachw.).
• OLG Brandenburg, 18.08.2021 - 6 U 159/18

  Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen Abberufung eines Geschäftsführers und …

  Zwar sind die in § 9 Abs. 1 BeurkG enthaltenen Vorschriften zwingend zu beachten und führt deren Verletzung zur Unwirksamkeit der Urkunde (KG, Urteil vom 22.11.1996 - 5 U 1304/96, GmbHR 1997, 603604;… BeckOGK/Bord, Stand: 01.07.2021, BeurkG § 9 Rn. 5).
• OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 13 U 104/08

  Insolvenz einer GmbH: Haftung des ausgeschiedenen Scheingesellschafters für …

  Eine Auslegung ist nur dort möglich, wo zweifelsfrei feststellbar ist, welcher Geschäftsanteil an wen übergehen soll (Urteil des KG vom 22.11.1996 zu Az. 5 U 1304/96 = NJW-RR 1997, 1259).
• OLG Frankfurt, 25.04.2008 - 10 U 80/06

  Bestimmbarkeit bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

  Nach der Rechtsprechung ist für die Frage der Bestimmbarkeit entscheidend, ob ernstliche Zweifel an dem Gegenstand der Veräußerung hervorgerufen werden können (BGH NJW-RR 1987, 807 f.; KG Berlin NJW-RR 1997, 1259 ff.; OLG Brandenburg NZG 1998, 951, 952).
• LG Hamburg, 18.05.2004 - 330 O 288/03
  Die beiden Anteile zu DM 30 000,- behielten nach § 15 Abs. 2 GmbHG ihre Selbständigkeit, da sie nicht durch notariellen Vertrag zusammengelegt worden waren, ebenso konnte entgegen der Vertragsbestimmung in § 3 Abs. 1 kein Anteil von DM 15 000,- geteilt werden, da ein solcher nicht existierte, sodass auch kein Anteil in Höhe von DM 3 000,- aus der Teilung hervorgegangen wäre, der hätte abgetreten werden können Damit kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden, welcher von mehreren Geschäftsanteilen verkauft und übertragen werden sollte ( KG GmbHR 1997, 603 f. [KG Berlin 22.11.1996 - 5 U 1304/96] ).