Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 12.12.2006 - 18 O 732/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Bankenhaftung für treuwidrige Verfügungen eines Notars über Fremdgeld auf einem Notaranderkonto
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 823 Abs. 2 BGB; § 826 BGB; § 830 BGB; § 246 StGB; § 263 StGB
Ersatz der aus den Pflichtverletzungen eines Notars im Zusammenhang mit der Abwicklung von Grundstücks-Kaufverträgen erwachsenen Schäden ; Bestehen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ; Umfang der Pflicht eines Kreditinstituts zur Überwachung eines ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz der aus den Pflichtverletzungen eines Notars im Zusammenhang mit der Abwicklung von Grundstücks-Kaufverträgen erwachsenen Schäden ; Bestehen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ; Umfang der Pflicht eines Kreditinstituts zur Überwachung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 2, § 826; StGB §§ 246, 266
Grundsätzlich keine Prüfungspflicht des ein Notaranderkonto führenden Kreditinstituts, ob der Notar das Anderkonto ordnungsgemäß führt und die spezifisch standesrechtlichen Pflichten einhält
Papierfundstellen
- WM 2007, 212
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.05.1986 - II ZR 150/85
Wirksamkeit einer formularmäßigen Fakultativklausel auf einem …
Auszug aus LG Osnabrück, 12.12.2006 - 18 O 732/05
Rn. 32 Es lagen auch keine besonderen Umstände vor, die ein Abweichen von dem Grundsatz, dass sich die Banken bei Überweisungen streng innerhalb der Grenzen des ihnen erteilten formalen Auftrags halten und die den Überweisungen zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse der Beteiligten grundsätzlich nicht beachten (vgl. BGH WM 86, 875), hätten begründen können. - BGH, 01.10.1987 - III ZR 134/86
Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils im Urkundenprozeß; Rechtsnatur …
Auszug aus LG Osnabrück, 12.12.2006 - 18 O 732/05
Es gehört zur Risikosphäre des Treugebers, darüber zu wachen, dass der Treuhänder sich nach den Anweisungen der Treuhandverhältnisses richtet (vgl. z.B. BGH WM 87, 1416, 1418).
- OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Haftung einer Bank für Veruntreuungen der Verfügungen eines …
Ein derartiges deliktisches Verhalten der Beklagten wäre jedoch die Voraussetzung dafür, dass die Beklagte wegen der Dispositionen D...s über das Treuhandkonto 5....65 in Anspruch genommen werden kann, weil es sich dabei um ein -außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2041 BGB liegendes- für D... geführtes Anderkonto handelte (BGH NJW 1968, 1471; LG Osnabrück WM 2007, 212, 213;… Heinrichs in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 164 Rndr. 14 a).
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