Rechtsprechung
| BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 781
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 781
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurteilung der bloßen Ablösung eines Darlehens hinsichtlich des Vorliegens eines kausalen Anerkenntnisses einer Darlehensschuld - Annahme des auf die Begründung eines kausalen Schuldanerkenntnisses gerichteten Parteiwillens unter engen Voraussetzungen - Vorheriger ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Darlehensablösung und Anerkenntnis der Darlehensschuld
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Ablösung eines Darlehens
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Darlehensablösung und Anerkenntnis der Darlehensschuld
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 781
Bloße Zahlung eines Darlehens kein Anerkenntnis; Darlehensschuld; Ablösung eines Darlehens; Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Betriebs-Berater
Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anforderungen an ein kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis: Kein kausales Schuldanerkenntnis durch bloße Ablösung eines Darlehens
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 781
Ablösung eines Darlehens als kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ablösung von Darlehen als Anerkenntnis der Darlehensschuld?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Schuldanerkenntnis durch Darlehensablösung
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 781
Bloße Ablösung des Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
- heuking.de
, S. 14 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Anerkenntnis der Darlehensschuld bei Ablösungszahlung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kein Schuldanerkenntnis durch bloße Darlehensablösung
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Kurzanmerkung)
Beweisrecht - Ablösung der Darlehensschuld als Anerkenntnis?
- heuking.de
, S. 14 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Anerkenntnis der Darlehensschuld bei Ablösungszahlung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anforderungen an ein kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis: Kein kausales Schuldanerkenntnis durch bloße Ablösung eines Darlehens
Verfahrensgang
- LG München I, 29.08.2006 - 4 O 6056/05
- OLG München, 27.03.2007 - 5 U 4995/06
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3425
- ZIP 2008, 1373
- MDR 2008, 985
- VersR 2009, 831
- WM 2008, 1301
Wird zitiert von ... (65) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Ein kausales Schuldanerkenntnis liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann vor, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (BGHZ 66, 250, 253 f.).Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.).
- BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 82/86
Annahme einer ehebedingten Zuwendung
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Der Wille der Parteien, eine derart weitgehende rechtliche Wirkung herbeizuführen, kann, wenn dies nicht ausdrücklich erklärt worden ist, nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795).Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.).
- BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05
Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.). - BGH, 11.07.1995 - X ZR 42/93
Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.).
- BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09
Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden …
Rn. 23 bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis (BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255;… vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426;… Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 11 f.). - LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …
Dies ist etwa dann gegeben, wenn ein nachvollziehbarer Anlass für die Abgabe eines Schuldversprechens oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses bestand, so vor allem bei einem Streit oder zumindest einer Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder etwaiger Einwendungen gegen sie (vgl. BAG 26.09.1994 - 5 AZR 390/92; BGH 11.01.2007 - VII ZR 165/05; 03.06.2008 - XI ZR 239/07; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 28.04.2016 - 5 Sa 79/16;… ferner Palandt-Sprau, BGB, 80. Aufl. 2021, § 780 Rn. 3;… Erman-Wilhelmi, BGB, 16. Aufl. 2020, § 780 BGB, Rn. 2). - BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der …
Rn. 43 Der mit § 556 Abs. 4 bezweckte Mieterschutz wird in solchen Fällen schon deshalb nicht unterlaufen, weil die Annahme sowohl einer vergleichsweisen Einigung - nach der gesetzlichen Regelung des § 779 BGB - als auch eines deklaratorischen Anerkenntnisses - nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255; vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960 unter II 2 g; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425) - voraussetzt, dass zwischen den Parteien Streit oder Ungewissheit über ein bestehendes Rechts- beziehungsweise Schuldverhältnis herrscht und die Parteien dieses durch die Vereinbarung insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit entziehen wollen, mithin - auch für den Mieter - ein konkreter Anlass für die Anerkennung des Abrechnungssaldos vorliegen muss.
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
Bei der gebotenen Auslegung unter gebührender Berücksichtigung der Interessenlage beider Seiten und der Umstände aller Einzelfälle konnten die Geschädigten bzw. die Klägerin die entsprechenden Regulierungszusagen nach alledem allein dahin verstehen, dass die Beklagte mit dem Ziel, die durch die jeweiligen Unfälle begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisse - jedenfalls teilweise - dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, diese insofern "feststellen" wollte (vgl. BGH NJW 1995, 960, 961; 1998, 306, 1492; 1999, 2889; ZIP 2008, 1373; OLG Karlsruhe WM 1995, 920, 921;… MünchKomm-BGB-Habersack, 5. Aufl. 2009, § 781, Rn. 3 - m.w.N.), als sie den jeweiligen Anspruch auf Bezahlung der Mietwagenrechnung - mit Ausnahme des zugrunde gelegten Normalpreis-Tarifs (und der geringfügigen Kürzung der Verbringungskosten in einem Fall) - (deklaratorisch) anerkenne. - OLG Hamm, 26.11.2013 - 25 U 5/13
Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der …
Rn. 54 Ein kausales oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist gegeben, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und dadurch für die Zukunft die Vertragsbeziehungen auf eine verlässliche Basis zu stellen (vgl. BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH NJW 2008, 3425-3426).Insoweit weist das deklaratorische Anerkenntnis Parallelen zum Vergleich im Sinne des § 779 BGB auf (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2008 - XI ZR 239/07).
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen …
Auch das deklaratorische Schuldanerkenntnis verkörpert eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, mit der der Anerkennende eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen will oder in einem bestehenden Schuldverhältnis einzelne Einwendungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen will (…BGH, Urt. v. 1.12.1994, VII ZR 215/93, NJW 1995, 960; Urt. v. 10.6.2008, XI ZR 348/07, NJW 2008, 3425). - LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderungsanspruch eines Versicherers von …
Bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis will der Anerkennende dagegen eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen oder in einem bestehenden Schuldverhältnis einzelne Einwendungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen (vgl. BGH, Urteile vom 01.12.1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960, vom 10.6.2008, XI ZR 348/07, NJW 2008, 3425;… Saarländisches Oberlandesgericht aaO).Rn. 13 a) Durch ein vertraglich bestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis wollen die Parteien einen bestehenden oder zumindest für möglich gehaltenen Anspruch ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und diesen (insoweit) endgültig festzulegen (vgl. BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH, Urteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, ZIP 2008, 1373; vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, MDR 1995, 244, und vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, ZIP 1995, 1420-1422).
Rn. 14 b) Der Wille der Parteien, eine derart weitgehende rechtliche Wirkung herbeizuführen, kann, wenn dies nicht ausdrücklich erklärt worden ist, nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 aaO; Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795).
Die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist danach nur gerechtfertigt, wenn die Beteiligten dafür unter den konkreten Umständen einen besonderen Anlass hatten, weil zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte herrschte (vgl. BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 aaO).
- AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14
Zahlungsklage für die Vergütung einer esoterische Dienstleistung: …
Ein solches liegt nur vor, wenn die Parteien mit der vereinbarten Regelung bezwecken, das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit der der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, es in diesem Sinne also "festzustellen" (…BGH, Urt. v. 24.03.1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 253 f. = NJW 1976, 1259; BGH, Beschl. v. 03.06.2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426;… MünchKomm-BGB/Habersack, 6. Aufl. 2013, § 781 Rn. 3). - KG, 18.09.2012 - 7 U 227/11
Inhalt von Baustellenprotokoll wird ohne Widerspruch verbindlich!
Ein solcher besteht nur dann, wenn zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte herrschte (vergl. BGH NJW 2008, 3425 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 01.10.2012 - 5 U 180/11
Schadenersatz: Anspruch wegen der Beschädigung eines Glasfaserkabels
Rn. 41 Der Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass die bloße Zahlung einer Forderung, auch vorbehaltlos, grundsätzlich kein Anerkenntnis der Forderung beinhaltet (BGH NJW 2008, 3425; BGH NJW 2009, 91).Rn. 46 Der Zweck des deklaratorischen Anerkenntnisses ist es, Zweifel über das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen (vgl. BGH NJW 1999, 2898; BGH NJW 2008, 3425, 3426).
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07
Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
- OLG Frankfurt, 17.08.2018 - 16 U 51/16
Gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII
- OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09
Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 307/09
Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
- OLG München, 09.03.2017 - 23 U 2601/16
Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" als unzulässige Beschränkung des …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2009 - 15 U 15/09
Zustandekommen eines Maklervertrages
- OLG Karlsruhe, 14.01.2019 - 1 U 25/18
Deklaratorisches Anerkenntnis im Rahmen der Unfallregulierung
- LG Saarbrücken, 21.10.2011 - 13 S 117/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall in der …
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Verkehrswidriger Abbiegevorgang …
- LG Kassel, 13.08.2024 - 5 O 1901/23
Wohngebäudeversicherung: Kein Versicherungsschutz für Regenwasserrohr-Schaden
- OLG Saarbrücken, 12.02.2025 - 5 U 119/23
Kaskoversicherung Nürburgring: Auskünfte des Versicherungsvertreters keine …
- LG Flensburg, 10.12.2020 - 4 O 153/20
§ 1 AVB Betriebsschließung umfasst auch das Corona-Virus
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 100/20
Vergütung für Projektentwicklungsleistungen; Anerkenntnis einer Forderung; …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 12 U 74/15
Auslegung einer Erklärung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter
- KG, 07.11.2022 - 8 U 157/21
Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im …
- LG Halle, 29.04.2016 - 1 S 312/15
- OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
- LG Essen, 08.03.2016 - 7 S 189/15
Aktivlegitimation
- OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Auslegung einer Prozessvereinbarung; Höhe des Schmerzensgeldes bei hoher …
- LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis
- OLG München, 02.02.2017 - 23 U 2749/16
Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen Eigenkündigung
- OLG Koblenz, 13.12.2012 - 6 U 618/12
Recht des Vermieters auf Nachforderung von Betriebskosten aufgrund eines …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 10 U 136/20
Räumung von Gewerberäumen nach fristloser Kündigung eines Mietvertrages …
- OLG München, 24.09.2015 - 23 U 3926/14
Voraussetzungen für die Annahme eines Schuldanerkenntnisses
- OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09
Handelsmakler: Wirksamkeit eines Vermittlungsauftrags zur Herbeiführung einer …
- KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24
Voraussetzungen eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses; Ersatzvornahmekosten …
- LG Wuppertal, 24.03.2022 - 9 S 172/21
Desinfektionskosten ("aufwändige Hygienemaßnahmen") nach einem Verkehrsunfall …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - 11 N 4.06
Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Entgelt für die Mitbenutzung einer Grünanlage …
- OLG Frankfurt, 09.05.2018 - 4 U 145/17
Verfahrensfehler: Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz durch Berücksichtigung …
- OLG Brandenburg, 17.02.2022 - 10 U 19/21
Rückzahlung eines Darlehens; Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung; …
- AG Wuppertal, 28.10.2021 - 31 C 79/21
- LG Kleve, 16.02.2016 - 4 O 401/13
Darlehen; Schweizer Franken; variabler Zins, Wechselkurs; Devisenkurs; Swap; …
- OLG Frankfurt, 17.03.2010 - 23 U 218/06
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- AG Stade, 11.01.2024 - 61 C 413/23
Rückzahlung von Reparatur- und Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall; …
- AG Bonn, 02.04.2013 - 109 C 273/12
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- OLG München, 05.10.2010 - 20 U 1940/10
Beteiligung für fremde Rechnung an einer Fondsgesellschaft: Freistellungsanspruch …
- OLG Celle, 07.07.2015 - 4 U 71/15
Verkehrswert höher als Ersteigerungsbetrag: Ohne Schaden kein Schadensersatz!
- OLG Köln, 30.03.2023 - 22 U 113/21
- LAG Düsseldorf, 20.06.2012 - 12 Sa 801/12
Höhe der betrieblichen Altersversorgung
- OLG Jena, 12.03.2012 - 9 U 470/11
Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnis durch Schriftverkehr vor und …
- OLG Dresden, 02.12.2025 - 14 U 704/25
- OLG Karlsruhe, 27.07.2021 - 4 U 219/20
Erneuerbare Energien: Anforderungen und gerichtliche Überprüfung der …
- LG München I, 15.03.2018 - 7 O 23064/16
Keine Rückzahlung von Lizenzgebühren aufgrund anerkannter Lizenzzahlungspflicht …
- AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
Unfallschadenregulierung, Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers, Wirkung zu …
- LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
- OLG München, 16.11.2011 - 20 U 2582/11
Klage auf Darlehensrückzahlung bzw. Kaufpreiszahlung für eine vom Vater an seine …
- LG Frankfurt/Main, 25.06.2018 - 26 O 302/17
- OLG Düsseldorf, 22.10.2019 - 24 U 220/18
Wirkung einer Vergleichsvereinbarung zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und …
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 63/14
- OLG Brandenburg, 21.08.2024 - 4 U 136/23
Anspruch aus einem Kaufvertrag aufgrund eines Anerkenntnisses; Anwendbarkeit des …
- OLG Stuttgart, 28.01.2026 - 3 U 20/25
Kein Anspruch des Fahrzeugkäuferg gegen die Beklagte gerichteter Anspruch auf …
- LG Kleve, 04.10.2018 - 6 O 3/18
- OLG Brandenburg, 10.04.2013 - 4 U 99/12
Ablösung eines Darlehens in Mark-DDR zur Umschuldung in DM bei der …
- LG Wuppertal, 06.01.2022 - 9 S 138/21
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 81/14
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2205, 2041, 185
Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto nur bei evidentem Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam - rechtsportal.de
Haftung einer Bank für Veruntreuungen der Verfügungen eines Testamentsvollstreckers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Haftung der Bank bei Veruntreuung durch Testamentsvollstrecker
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Veruntreuungen des Testamentvollstreckers führen nicht zu Schadensersatzanspruch gegen die kontoführende Bank
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 06.12.2007 - 3 O 130/07
- OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 965
- ZIP 2008, 1228
- MDR 2008, 1113
- FamRZ 2008, 1660
- WM 2008, 1301
- WM 2008, 1302
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.04.1994 - XI ZR 18/93
Verpflichtung aus einem nicht vom Kontoinhaber unterzeichneten Scheck
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Voraussetzung einer Unwirksamkeit wäre jedoch, dass auf Seiten der Beklagten massive, evidente Verdachtsmomente bestanden hätten (BGH WM 1982, 548, 549; BGH WM 1994, 1204, 1206;… Heinrichs in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 167 Rndr. 14). - BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 289/78
LKW I - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Damit fehlt es an der erforderlichen unmittelbaren Einwirkung auf bestehende Rechte der Klägerinnen in Form einer Übertragung, Belastung oder sonstigen inhaltlichen Änderung (vgl. BGHZ 75, 221, 226; Frensch in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB , § 185 Rndr. 2). - BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 353/87
Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften eines Testamentsvollstreckers - …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Deshalb konnten Rechtshandlungen, die er gegenüber der Beklagten vornahm, nach den -auf die Betätigung eines Testamentsvollstreckers entsprechend anwendbaren (BGH NJW-RR 1989, 642 )- Regeln über den Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam sein.
- BGH, 17.11.1975 - II ZR 70/74
Schadensersatzpflicht einer Bank bei schuldhafter Verletzung einer sich aus der …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Vor diesem Hintergrund war es auch nicht geboten (vgl. BGH WM 1976, 474 f.; BGH WM 1984, 730, 731; BGH NJW 1987, 317, 318), die Klägerinnen zu warnen. - BGH, 29.09.1986 - II ZR 283/85
Warn- und Schutzpflichten der am Überweisungsverkehr beteiligten Banken bei einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Vor diesem Hintergrund war es auch nicht geboten (vgl. BGH WM 1976, 474 f.; BGH WM 1984, 730, 731; BGH NJW 1987, 317, 318), die Klägerinnen zu warnen. - BGH, 04.04.1968 - II ZR 26/67
Verfügung über einen Gesellschaftsanteil durch den Treuhänder - …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Ein derartiges deliktisches Verhalten der Beklagten wäre jedoch die Voraussetzung dafür, dass die Beklagte wegen der Dispositionen D...s über das Treuhandkonto 5....65 in Anspruch genommen werden kann, weil es sich dabei um ein -außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2041 BGB liegendes- für D... geführtes Anderkonto handelte (BGH NJW 1968, 1471; LG Osnabrück WM 2007, 212, 213;… Heinrichs in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 164 Rndr. 14 a). - LG Osnabrück, 12.12.2006 - 18 O 732/05
Ersatz der aus den Pflichtverletzungen eines Notars im Zusammenhang mit der …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.04.2008 - 5 U 27/08
Ein derartiges deliktisches Verhalten der Beklagten wäre jedoch die Voraussetzung dafür, dass die Beklagte wegen der Dispositionen D...s über das Treuhandkonto 5....65 in Anspruch genommen werden kann, weil es sich dabei um ein -außerhalb des Anwendungsbereichs des § 2041 BGB liegendes- für D... geführtes Anderkonto handelte (BGH NJW 1968, 1471; LG Osnabrück WM 2007, 212, 213;… Heinrichs in Palandt, BGB , 67. Aufl., § 164 Rndr. 14 a).
- LG Mainz, 12.08.2016 - 2 O 329/13
Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages - Nachschieben von Gründen
Ein evidenter, das heißt ein sich dem Kläger und Widerbeklagten aufgrund massiver Verdachtsmomente aufdrängender, Vollmachtsmissbrauch (vgl. OLG Koblenz ZEV 2008, 334, 335) der Zeugen K. und St. lässt sich aus den nur sporadischen Angaben solcher Anhaltspunkte nicht mit hinreichender Sicherheit herleiten. - OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 3 O 340/23 76) Für die Möglichkeit einer Warnpflicht im Falle der Schädigung durch einen Dritten (Treunehmer) etwa OLG Koblenz, Beschl. v. 28.04.2008 - 5 U 27/08 Rn. 10 m. Anm. Theewen, EWiR 2008, 709; Ellenberger/Bunte/Siol/Grüneberg, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl. 2022, § 88 Rn. 4, 6 (Treuwidrigkeit, Vollmachtsmissbrauch); Heymann/Heymann, HGB, 2. Aufl., § 372 Rn. IV/26; Canaris, Bankvertragsrecht, 3 Aufl. 1981, Rn. 275 f.; Vortmann, Aufklärungs- und Beratungspflichten der Banken, 13. Aufl. 2022, Rn. 271 ff., 275 f.
- OLG Karlsruhe, 29.09.2023 - 17 U 10/23
Schadensersatz wegen einer Bargeldabhebung infolge eines sogenannten …
In diesem Fall hat die Bank ausnahmsweise eine Warnpflicht gegenüber ihrem Kunden und - im Falle des Treuhandkontos - auch gegenüber dem Treugeber, der nicht ihr Kunde ist (…vgl. Siol/Grüneberg in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 88 Rn. 4; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. April 2008 - 5 U 27/08 -, Rn. 10, juris).
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