Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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ZPO § 253
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage bei Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch den Beklagten
- zvi-online.de
ZPO § 253
Rechtsschutzinteresse für Leistungsklage trotz Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch den Beklagten - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 306 Abs. 1; InsO § 309 Abs. 1; ZPO § 794
Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 13.01.2009 - 8 O 269/08
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1148
- ZIP 2009, 2118
- MDR 2009, 1244
- NZI 2009, 613
- WM 2009, 1620
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89
Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
Auszug aus BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt außerdem regelmäßig dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Weg zu erreichen ist (vgl. etwa BGHZ 111, 168, 171 ; 165, 96, 99 ;… BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, ZIP 1994, 654, 655; v. 28. März 1996 - IX ZR 77/95, ZIP 1996, 842, 843).Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf der Gläubiger nicht verwiesen werden (BGHZ 111, 168, 171 ; 165, 96, 99 f ;… BGH, Urt. v. 24. Februar 1994, aaO).
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04
Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme …
Auszug aus BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt außerdem regelmäßig dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Weg zu erreichen ist (vgl. etwa BGHZ 111, 168, 171 ; 165, 96, 99 ;… BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, ZIP 1994, 654, 655; v. 28. März 1996 - IX ZR 77/95, ZIP 1996, 842, 843).Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf der Gläubiger nicht verwiesen werden (BGHZ 111, 168, 171 ; 165, 96, 99 f ;… BGH, Urt. v. 24. Februar 1994, aaO).
- BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95
Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG; …
Auszug aus BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt außerdem regelmäßig dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Weg zu erreichen ist (vgl. etwa BGHZ 111, 168, 171 ; 165, 96, 99 ;… BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, ZIP 1994, 654, 655; v. 28. März 1996 - IX ZR 77/95, ZIP 1996, 842, 843).Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage kann schließlich dann zu verneinen sein, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH, Urt. v. 28. März 1996, aaO S. 844).
- BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93
Austausch einer Prozeßbürgschaft
Auszug aus BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt außerdem regelmäßig dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Weg zu erreichen ist (vgl. etwa BGHZ 111, 168, 171 ; 165, 96, 99 ; BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, ZIP 1994, 654, 655; v. 28. März 1996 - IX ZR 77/95, ZIP 1996, 842, 843).Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf der Gläubiger nicht verwiesen werden (BGHZ 111, 168, 171 ; 165, 96, 99 f ; BGH, Urt. v. 24. Februar 1994, aaO).
- BGH, 19.06.1986 - IX ZR 141/85
Durchsetzung eines durch Prozeßvergleich begründeten Anspruchs auf Abgabe einer …
Auszug aus BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage ist in der Regel nicht vorhanden, wenn der geltend gemachte Anspruch bereits tituliert ist, über ihn also ein Urteil oder ein anderer Titel im Sinne des § 794 ZPO vorliegt (z.B. BGHZ 98, 127, 128) . - BGH, 28.06.2007 - IX ZR 73/06
Zulässigkeit einer Zahlungsklage während der Wohlverhaltensphase
Auszug aus BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09
In der vergleichbaren Situation des Inhabers einer oktroyierten Masseverbindlichkeit hat der Senat ein Rechtsschutzinteresse für eine Zahlungsklage des Gläubigers gegen den Schuldner so lange für gegeben erachtet, wie der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung noch nicht beschieden worden war (BGH, Urt. v. 28. Juni 2007 - IX ZR 73/06, NZI 2007, 670, 671 Rn. 15).
- BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12
Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …
Rn. 10 aa) Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt regelmäßig dann, wenn dem Kläger ein einfacherer und billigerer Weg zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels zur Verfügung steht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, BGHZ 111, 168, 171; vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351, 1352 und vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 99; Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, NJW-RR 2009, 1148, 1149 Rn. 5).Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf der Kläger allerdings nicht verwiesen werden (…BGH, Urteile vom 24. April 1990 aaO;… vom 24. Februar 1994 aaO …und vom 17. November 2005 aaO S. 99 f; Beschluss vom 9. Juli 2009 aaO Rn. 6).
Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für eine Klage deshalb nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann (BGH…, Urteil vom 24. Februar 1994 aaO; Beschluss vom 9. Juli 2009 aaO).
- BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14
Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer …
Die Möglichkeit, die nach § 106 VVG erforderliche Feststellung des Haftpflichtanspruchs durch eine Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung dieser Forderung für den Ausfall zur Insolvenztabelle zu erreichen und sodann die Versicherungsforderung nach § 1282 Abs. 1 BGB direkt beim Versicherer einzuziehen, stellt keine einfachere, gleichwertige und deshalb vorrangige (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 99 f; Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, WM 2009, 1620 Rn. 5 mwN) Rechtsschutzmöglichkeit dar. - BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
Das ist dann der Fall, wenn andere Rechtsschutzmittel billiger, sicherer, schneller oder wirkungsvoller die angestrebten Rechtsschutzziele des Klägers herbeiführen (…vgl. BAG 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 - Rn. 64, BAGE 146, 133; BGH 28. März 1996 - IX ZR 77/95 - zu I 4 a der Gründe) oder wenn ein Leistungsantrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (…vgl. BAG 23. September 2014 - 9 AZR 1100/12 - Rn. 8; BGH 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - Rn. 7).
- BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18
Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen …
Das Rechtsschutzinteresse fehlt regelmäßig dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Wege zu erreichen ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, WM 2009, 1620 Rn. 5). - OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14
Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und …
Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für eine Klage nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann (BGH NJW 1994, 1351 (1352); NJW-RR 2009, 1148 Rn 6). - LG Berlin, 24.10.2011 - 67 S 441/10
Anforderungen an die Prüfung einer Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - NJW-RR 2009, 1148 -1150) ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage in der Regel nicht vorhanden, wenn der geltend gemachte Anspruch bereits tituliert ist, über ihn also ein Urteil oder ein anderer Titel im Sinne des § 794 ZPO vorliegt.b) Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außerdem regelmäßig dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Weg zu erreichen ist (Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - NJW-RR 2009, 1148 -1150; BGHZ 111, 168, 171; 165, 96, 99; BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, ZIP 1994, 654, 655; Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, ZIP 1996, 842, 843).
c) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließlich dann zu verneinen sein, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - NJW-RR 2009, 1148 -1150;… Urteil vom 28. März 1996, a.a.O. S. 844).
- LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25
Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
Rn. 66 Das Rechtsschutzinteresse fehlt regelmäßig nur dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Wege zu erreichen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Juli 2009 - IX ZR 29/09, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 22. November 2018 - IX ZR 14/18, Rn. 25; LG Berlin…, Urteil vom 24. Oktober 2011 - 67 S 441/10, Rn. 48, jew. zit. nach juris). - BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1100/12
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes …
Es kann allerdings ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn ein Leistungsantrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann ( BGH 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - Rn. 7 ). - BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten
Es kann allerdings ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn eine Klage objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - Rn. 7 mwN, MDR 2009, 1244). - OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13
Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe …
Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis bei objektiv sinnlosen Klagen fehlen, d.h. dann, wenn der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann, weil er unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH NJW-RR 2009, 1148 Rn 7 [BGH 09.07.2009 - IX ZR 29/09] nach Juris). - FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - 7 K 7224/11
Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der …
- OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 21 W 22/13
Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe …
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 432/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
- LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 10/22
Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern
- LG Trier, 17.03.2023 - 2 O 99/22
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung …
- LAG Köln, 19.11.2010 - 10 Sa 705/10
Anspruch der Gewerkschaft auf Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission bei …
- LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 9/22
Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern
- OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 24 U 91/21
Ansprüche des Mandanten eines Rechtsanwalts auf Auskehrung von Zahlungen der …
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- LG Hildesheim, 21.02.2023 - 3 O 89/22
- LG Trier, 16.05.2023 - 3 O 137/23
- LG Trier, 20.12.2023 - 2 O 139/23
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