Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Rückwirkende Klarstellung

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 40a Abs 1 S 2 KAGG vom 22.12.2003, § 43 Abs 18 KAGG vom 22.12.2003, § 8b Abs 2 S 2 KStG 1977 vom 20.12.2000
  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts durch den ...

• Betriebs-Berater

  Unzulässige Rückwirkung bei "Klarstellung" durch den Gesetzgeber

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung des Inhalts geltenden Rechts durch den Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung; Ansehen einer nachträglichen und klärenden Feststellung des geltenden Rechts durch den ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein

• heise.de (Pressebericht, 07.03.2014)

  Rückwirkende Gesetzesänderungen nur begrenzt möglich

• lto.de (Kurzinformation)

  Rückwirkungsverbot - Klarstellung von geltendem Recht kann unzulässig sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Klarstellung des Gesetzgebers als unzulässige Rückwirkung

• zip-online.de (Leitsatz)

  Zur echten Rückwirkung eines Gesetzes (hier: § 43 Abs. 18 KAGG) zur Klarstellung einer in der Fachgerichtsbarkeit offenen Auslegungsfrage

• zbb-online.com (Leitsatz)

  KAGG § 43 Abs. 18, § 40a Abs. 1 Satz 2; GG Art. 20 Abs. 3
  Verfassungswidrige Rückwirkung eines Gesetzes (hier: § 43 Abs. 18 KAGG) zur Klarstellung einer in der Fachgerichtsbarkeit offenen Auslegungsfrage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  § 43 Absatz 18 KAGG verfassungswidrig hinsichtlich rückwirkender Gewinnminderungen 2001 und 2002

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unzulässige Rückwirkung bei "Klarstellung" durch den Gesetzgeber

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Auch eine rückwirkende "Klarstellung" kann unzulässig sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  § 43 Absatz 18 KAGG verfassungswidrig hinsichtlich rückwirkender Gewinnminderungen 2001 und 2002

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Unzulässige Rückwirkung bei Klarstellung durch den Gesetzgeber

• blogspot.de (Kurzinformation)

  Keine unbegrenzte Rückwirkung von (Steuer-) Gesetzen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Rückwirkende Klarstellung des geltenden Rechts kann verfassungsrechtlich unzulässig sein

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Klarstellung kann als echte Rückwirkung verfassungswidrig sein

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Erbschaftsteuer: Der nächste Schritt zum weißen Zeitraum

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rückwirkende Klarstellung von Gesetzen durch den Bundestag erschwert

Besprechungen u.ä. (3)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  GG Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 100 Abs. 1; KAAG §§ 43 Abs. 18, 40a Abs. 1; KStG a.F. § 8b Abs. 3
  Rückwirkungsverbot und Handlungsspielraum des Gesetzgebers

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträgliche Klarstellung von Gesetzen: Der feine Unterschied zwischen unklar und verworren

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.07.2015)

  Teure Urteile: Firmen fordern rund sechs Milliarden Euro Steuern zurück

Verfahrensgang

• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
• FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07

Papierfundstellen

• BVerfGE 135, 1
• NJW 2014, 1581
• ZIP 2014, 17
• ZIP 2014, 476 (Ls.)
• NVwZ 2014, 577
• WM 2014, 502
• BB 2014, 536
• DB 2014, 634
• DÖV 2014, 445
• DÖV 2015, 292
• NZG 2014, 431

Wird zitiert von ... (487)Zitiert selbst (61)

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• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Auszug aus BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rn. 34 4. Das vorlegende Gericht war nicht verpflichtet, den Vorlagebeschluss vom 22. Februar 2008 im Hinblick auf mehrere zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 126, 369; 127, 1; 131, 20; 132, 302) zu ergänzen, die auch für die Vorlage relevante Aussagen zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Gesetze enthalten.

  Rn. 43 b) § 43 Abs. 18 KAGG, der durch das am 27. Dezember 2003 verkündete Korb II-Gesetz eingeführt wurde, entfaltet für die beiden Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 in formaler Hinsicht echte Rückwirkung (vgl. BVerfGE 126, 369 ), soweit er noch nicht bestandskräftige Festsetzungen für diese Veranlagungszeiträume erfasst.

  Sie schränkt weder die Kontrollrechte und -pflichten der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts ein noch relativiert sie die für sie maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. BVerfGE 126, 369 ).

  Rn. 48 Zur verbindlichen Auslegung einer Norm ist letztlich in aller Regel die rechtsprechende Gewalt berufen (vgl. BVerfGE 65, 196 ; 111, 54 ; 126, 369 ).

  Der Gesetzgeber kann diese Bindung und die Prüfungskompetenz der Gerichte nicht durch die Behauptung unterlaufen, seine Norm habe klarstellenden Charakter (vgl. BVerfGE 126, 369 ).

  Es besteht keine Befugnis des Gesetzgebers zur authentischen Interpretation gesetzlicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 126, 369 ; 131, 20 ).

  Rn. 64 b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Rn. 70 Außerdem würde eine über besondere Ausnahmefälle hinausgreifende Befugnis des Gesetzgebers zur rückwirkenden Präzisierung von Normen, die sich als auslegungsbedürftig erweisen, die vom Grundgesetz der rechtsprechenden Gewalt vorbehaltene Befugnis zur verbindlichen Auslegung von Gesetzen unterlaufen (vgl. BVerfGE 126, 369 ).

  Anderes ergibt sich auch nicht aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 zum Fremdrentenrecht (BVerfGE 126, 369) und vom 2. Mai 2012 zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (BVerfGE 131, 20), in denen das Gericht jeweils rückwirkende Gesetzesänderungen als verfassungsgemäß beurteilt hat.

  Rn. 80 In dem Beschluss zum Fremdrentenrecht sah das Gericht, unabhängig von der Frage, ob die in Streit stehende rückwirkende Gesetzesänderung konstitutiv wirkte, das Vertrauen in ein geändertes Verständnis der alten Rechtslage, das durch eine Rechtsprechungsänderung des Bundessozialgerichts in Abweichung von der bis dahin in Rechtspraxis und Rechtsprechung gefestigten Rechtsauffassung herbeigeführt worden war, als von vornherein nicht gerechtfertigt an (vgl. BVerfGE 126, 369 ).

• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rn. 34 4. Das vorlegende Gericht war nicht verpflichtet, den Vorlagebeschluss vom 22. Februar 2008 im Hinblick auf mehrere zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 126, 369; 127, 1; 131, 20; 132, 302) zu ergänzen, die auch für die Vorlage relevante Aussagen zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Gesetze enthalten.

  Es kann auch einen Ergänzungsbeschluss fassen, wenn es Mängel im ursprünglichen Vorlagebeschluss beseitigen will (vgl. z.B. BVerfGE 132, 302 ).

  Die Befriedungsfunktion des Normenkontrollverfahrens (vgl. dazu BVerfGE 132, 302 m.w.N.) spricht für diese Erweiterung der Vorlagefrage.

  Rn. 40 a) Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; jeweils m.w.N.), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfGE 132, 302 m.w.N.).

  Rn. 41 Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 30, 367 ; 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ).

  Rn. 42 Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Das grundsätzliche Verbot echt rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 132, 302 ).

  Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ).

  Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ).

  Es würde die Betroffenen in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 132, 302 ).

  Ausgehend hiervon sind Gesetze mit echter Rückwirkung grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; stRspr).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rn. 40 a) Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; jeweils m.w.N.), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfGE 132, 302 m.w.N.).

  Rn. 41 Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 30, 367 ; 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ).

  Rn. 63 a) Die Verfassungsmäßigkeit eines rückwirkenden Gesetzes ist nur dann fraglich, wenn es sich um ein den Bürger belastendes Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 24, 220 ; 32, 111 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 131, 20 ).

  Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ).

  Ausgehend hiervon sind Gesetze mit echter Rückwirkung grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; stRspr).

  Rn. 64 b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rn. 34 4. Das vorlegende Gericht war nicht verpflichtet, den Vorlagebeschluss vom 22. Februar 2008 im Hinblick auf mehrere zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 126, 369; 127, 1; 131, 20; 132, 302) zu ergänzen, die auch für die Vorlage relevante Aussagen zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Gesetze enthalten.

  Es besteht keine Befugnis des Gesetzgebers zur authentischen Interpretation gesetzlicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 126, 369 ; 131, 20 ).

  Rn. 52 cc) (1) Unbeschadet der grundsätzlichen Befugnis des Bundesverfassungsgerichts zur Vollprüfung des einfachen Rechts im Normenkontrollverfahren genügt für die Beantwortung der Frage, ob eine rückwirkende Regelung aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutiv zu behandeln ist, die Feststellung, dass die geänderte Norm in ihrer ursprünglichen Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt worden ist, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll (vgl. BVerfGE 131, 20 ).

  Rn. 63 a) Die Verfassungsmäßigkeit eines rückwirkenden Gesetzes ist nur dann fraglich, wenn es sich um ein den Bürger belastendes Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 24, 220 ; 32, 111 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 131, 20 ).

  Rn. 64 b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Anderes ergibt sich auch nicht aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 zum Fremdrentenrecht (BVerfGE 126, 369) und vom 2. Mai 2012 zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (BVerfGE 131, 20), in denen das Gericht jeweils rückwirkende Gesetzesänderungen als verfassungsgemäß beurteilt hat.

  Die Korrektur dieser Rechtsprechung durch den Gesetzgeber bewertete das Bundesverfassungsgericht zwar als konstitutive Gesetzesänderung mit zum Teil echter und zum Teil unechter Rückwirkung (vgl. BVerfGE 131, 20 ), stellte aber zugleich fest, dass sich ein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen in ein Verständnis der Rechtslage im Sinne des Bundesverwaltungsgerichts unter den gegebenen Umständen nicht habe entwickeln können (vgl. BVerfGE 131, 20 ).

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Rn. 64 b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).

  Rn. 65 Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. #BVerfGE 13, 261 ;** 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …

  Auszug aus BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rn. 64 b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ).

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).

  Rn. 65 Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. #BVerfGE 13, 261 ;** 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ).

  Es würde die Betroffenen in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 132, 302 ).

  Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rn. 41 Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 30, 367 ; 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ).

  Rn. 64 b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

  Ungeachtet dessen führt auch die Sichtweise des vorlegenden Finanzgerichts nicht zu einem Ergebnis, das in einem Maße systemwidrig und unbillig ist, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestehen (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG

  Auszug aus BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rn. 63 a) Die Verfassungsmäßigkeit eines rückwirkenden Gesetzes ist nur dann fraglich, wenn es sich um ein den Bürger belastendes Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 24, 220 ; 32, 111 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 131, 20 ).

  Rn. 64 b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Auszug aus BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rn. 34 4. Das vorlegende Gericht war nicht verpflichtet, den Vorlagebeschluss vom 22. Februar 2008 im Hinblick auf mehrere zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 126, 369; 127, 1; 131, 20; 132, 302) zu ergänzen, die auch für die Vorlage relevante Aussagen zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Gesetze enthalten.

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. BVerfGE 127, 1 ).

  Rn. 42 Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ).

  Es würde die Betroffenen in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 132, 302 ).

• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Zinsanpassungsgesetz
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

  Verschollenheitsrente
• BFH, 15.05.2013 - I R 74/12

  Verfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 40a Abs. 1 und § 43 Abs. 18 …
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Doppelbesteuerung Schweiz
• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
• BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51

  Besatzungsanordnungen
• BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvR 345/60

  Vertrauensschutz im Recht des Lastenausgleichs
• BFH, 28.10.2009 - I R 27/08

  Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• FG München, 28.02.2008 - 7 K 917/07

  Die in § 40a Abs. 1 KAGG angeordnete Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG als …
• FG München, 17.03.2009 - 6 K 3474/06

  Versteuerung eines negativen Aktiengewinns einer GmbH im VZ 2002
• BFH, 25.06.2014 - I R 33/09

  Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96

  Elternunterhalt
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 19/97

  Entscheidungserheblichkeit
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Teilkindergeld
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

  Sachverständigenhaftung
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Unterstützungskasse
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle
• BFH, 03.03.2010 - I R 109/08

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen …
• BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79

  Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …
• BFH, 11.10.2000 - I R 99/96

  Ausländischer Investmentfond: Einkünfte aus Beteiligung - abschließende Regelung …
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• BFH, 07.04.1992 - VIII R 79/88

  Behandlung von Veräußerungsgewinnen gem. §§ 17 , 18 AuslInvestmG verfassungsgemäß
• BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60

  Steuererhöhung im Veranlagungszeitraum
• BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 10/70

  Jugendgefährdende Schriften II
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75

  Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle
• BFH, 04.03.1980 - VIII R 48/76

  Ausschüttung auf Anteilscheine - Grundstückssondervermögen - Einkünfte aus …
• BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

  Verfassungsmäßigkeit der § 50 Abs. 4 S. 2 II. WoBauG
• FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/07

  Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von …
• BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvL 12/55

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 ErrichtungsG
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Betriebsausgabenabzugsverbot
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10

  Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …

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• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Die Prüfung ist deshalb - auch mit Rücksicht auf die Befriedungsfunktion der Normenkontrollentscheidung (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 139, 285 ) - auf § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erstrecken.
• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Dieses grundsätzliche Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 156, 354 ).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes indes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 126, 369 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.).

  Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ; 156, 354 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Geschützt ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 133, 1 ; 135, 1 ; 136, 127 ; 138, 1 ; 153, 310 ; 156, 354 ) sowie seine Überzeugung von deren Verfassungswidrigkeit (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 136, 127 ; 138, 1 ; 141, 1 ; 156, 354 ) in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise begründet.

  Es besteht keine generelle verfassungsprozessuale Verpflichtung eines vorlegenden Gerichts, den Vorlagebeschluss im Hinblick auf erhebliche tatsächliche oder rechtliche Entwicklungen, die sich erst nach der Vorlage ergeben, fortlaufend zu überwachen und gegebenenfalls zu aktualisieren (vgl. BVerfGE 135, 1 ).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Rn. 16 Etwas anderes folge auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (BVerfGE 135, 1).

  Rn. 40 1. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirkenden Gesetzen in ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; jeweils m.w.N.), und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ).

  Rn. 41 a) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ; vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"; BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ).

  Sie schränkt weder die Kontrollrechte und -pflichten der Fachgerichte und des Bundesverfassungsgerichts ein noch relativiert sie die für sie maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. BVerfGE 126, 369 ; 135, 1 ).

  Rn. 49 Für die Beantwortung der Frage, ob eine rückwirkende Regelung aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutiv zu behandeln ist, genügt die Feststellung, dass die geänderte Norm in ihrer ursprünglichen Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt worden ist, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll (vgl. BVerfGE 131, 20 ; 135, 1 ).

  Rn. 53 Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine echte Rückwirkung im Steuerrecht nur vorliegt, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ; 135, 1 ), ist auf die vorliegenden Sachverhalte nicht übertragbar.

  Rn. 55 bb) (1) Gesetze mit echter Rückwirkung sind grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ; stRspr).

  Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ).

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).

  Rn. 56 Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

  Rn. 60 Im Übrigen rechtfertigt allein die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm nicht deren rückwirkende Änderung; erst wenn Auslegungszweifel ein Maß erreichen, das zur Verworrenheit der Rechtslage führt, darf der Gesetzgeber eine klärende Neuregelung auf die Vergangenheit erstrecken (vgl. BVerfGE 135, 1 ).

  Eine "Klarstellung" durch ein echt rückwirkendes Gesetz rechtfertigt dies indes nicht (vgl. BVerfGE 135, 1 ).

  In den vorliegenden Fällen erwächst Vertrauen zwar nicht in erster Linie durch in besonderer Weise schützenswerte Dispositionen der Beitragsschuldner, sondern im Wesentlichen aus der Gewährleistungsfunktion des geltenden Rechts (vgl. BVerfGE 135, 1 ; 127, 31 ).

  Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 126, 369 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).

  Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).

  Das diesen Grundsatz rechtfertigende Anliegen, die notwendige Flexibilität der Rechtsordnung zu wahren, zielt indes auf künftige Rechtsänderungen und relativiert nicht ohne Weiteres die Verlässlichkeit der Rechtsordnung für die Vergangenheit (vgl. BVerfGE 135, 1 ).

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Rn. 107 a) Das grundsätzliche Verbot echt rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (zuletzt BVerfG-Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08, DStR 2014, 520, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 359).

  Deshalb sind Gesetze mit echter Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen nur ausnahmsweise von Verfassungs wegen zulässig (BVerfG-Beschluss in DStR 2014, 520, HFR 2014, 359, m.w.N.).

  Im Einkommensteuerrecht liegt deshalb eine echte Rückwirkung/Rückbewirkung von Rechtsfolgen erst dann vor, wenn der Gesetzgeber die mit dem jeweiligen Ende des Veranlagungszeitraums entstandene Einkommensteuerschuld nachträglich ändert (§ 38 der Abgabenordnung i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfG-Beschlüsse in DStR 2014, 520, HFR 2014, 359, Rz 40 ff., m.w.N.; vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, < 18 f.>, BStBl II 2011, 76; vom 10. Oktober 2012 1 BvL 6/07, BVerfGE 132, 302, < 319>, BStBl II 2012, 932).

  Maßstab ist dabei, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfG-Beschluss in DStR 2014, 520, HFR 2014, 359, Rz 64 ff., m.w.N.).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 22, 175 ; 79, 240 ; 105, 61 ; 121, 108 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 136, 127 ; 138, 1 ) sowie seine Überzeugung von deren Verfassungswidrigkeit (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 85, 329 ; 86, 71 ; 88, 70 ; 88, 198 ; 93, 121 ; 121, 108 ; 136, 127 ; 138, 1 ; 141, 1 ) in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden Weise begründet.

  a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 127, 1 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im Nachhinein ohne Weiteres belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

  Demgegenüber ist von einer "unechten' Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 39, 128 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 114, 258 ; 122, 374 ; 123, 186 ; 127, 1 ; 128, 90 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 148, 217 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 -, Rn. 235 f.).

  In Verbindung mit diesen Grundsätzen sind allerdings auch diejenigen Grundrechte zu berücksichtigen, deren Schutzbereich von der nachträglich geänderten Rechtsfolge in belastender Weise betroffen ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 135, 1 ).

  b) Grundsätzlich ist eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte' Rückwirkung) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 141, 56 ).

  Dieses grundsätzliche Verbot der Rückbewirkung von Rechtsfolgen schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes indes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 135, 1 ).

  Es gilt nicht, soweit sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ; 131, 20 ; 135, 1 ).

  Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 135, 1 ).

  d) Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 123, 111 ; 135, 1 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; 135, 1 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Die Begründung, die das Bundesverfassungsgericht entlasten soll (vgl. BVerfGE 37, 328 ; 65, 265 ), muss daher mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 79, 240 ; 105, 61 ; 121, 108 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 136, 127 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ).

  Ein verfassungsrechtliches Verbot der Abkommensüberschreibung (Treaty Override) würde bedeuten, dass nicht nur das Abkommen selbst, das mitunter erst nach Ablauf mehrerer Jahre (vgl. Art. 30 Abs. 2 Satz 1 DBA-Türkei 1985) und nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes gemäß Art. 59 Abs. 1 GG nicht vom Gesetzgeber (…vgl. oben Rn. 55) gekündigt werden kann, sondern auch seine Auslegung durch die Fachgerichte korrigierenden Eingriffen des Gesetzgebers entzogen wäre (vgl. BVerfGE 135, 1 ;… Ismer/Baur, IStR 2014, S. 421 ).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Rn. 52 1. Dem Vorlagebeschluss ist ferner mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Vorlagefrage entscheidungserheblich ist, weil das Finanzgericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschriften zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 47, 146 ; 48, 396 ; 90, 145 ; 131, 1 ; 131, 88 ; 133, 1 ; 135, 1 ).

  Dabei kommt es für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm maßgeblich auf den Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts an, sofern dieser nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 57, 295 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 126, 77 ; 129, 186 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 138, 1 ; 141, 1 ) oder es sich um eine verfassungsrechtliche Vorfrage handelt (vgl. BVerfGE 48, 29 ; 67, 26 ; 69, 150 ; 78, 165 ; 89, 144 ; 131, 1 ).

• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

  Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener …

  Ob das bis dahin geltende Recht möglicherweise anders verstanden werden konnte und daher die seit dem 1.1.1996 geltende Neufassung über eine bloße Klarstellung hinaus die Setzung neuen Rechts verkörpert, ist für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung (vgl zur Bedeutung einer gesetzgeberischen "Klarstellung" für die Vergangenheit zuletzt BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - DB 2014, 634 = NVwZ 2014, 577).
• BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14

  Nichtannahmebeschluss: Echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 …
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
• BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

  Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - …
• BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17

  Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
• BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21

  Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …
• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

  BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

  Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …
• BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

  Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BFH, 03.07.2014 - III R 52/13

  Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im …
• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

  Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 408/21

  Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Düsseldorf, 19.11.2015 - 8 K 3664/11

  Entstrickungsbesteuerung gebilligt
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher …
• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
• BVerfG, 26.11.2024 - 1 BvL 1/24

  Krankenhausvorbehalt - Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen …
• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BFH, 26.03.2025 - I R 5/24

  Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische …
• FG Hamburg, 10.12.2020 - 6 K 306/19

  Gewerbesteuer: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 …
• BVerwG, 17.10.2023 - 9 CN 3.22

  Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des …
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13

  Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BVerwG, 09.05.2019 - 4 C 2.18

  Auslegung; Beginn der einzuhaltenden Frist; Fristberechnung; Gemeinsamer Senat; …
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BFH, 19.10.2023 - IV R 13/22

  Tonnagebesteuerung - Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Hamburg, 24.11.2022 - 6 K 68/21

  Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen …
• AG Dortmund, 27.04.2021 - 425 C 7880/20

  Lockdown rechtfertigt Vertragsanpassung
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BSG, 13.03.2023 - B 12 R 4/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel …
• BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 9/20 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Wirtschaftlichkeitsgebot - …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20

  Ferienwohnung; Gebietserhaltungsanspruch; reines Wohngebiet
• BGH, 14.12.2021 - XIII ZR 1/21

  Sanktion bei Meldepflichtverstoß - Solarstromerzeugung: Nachträgliche …
• FG Köln, 08.11.2018 - 7 K 3022/17

  Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24

  Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18

  Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen …
• FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16

  Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung
• FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 1494/13

  Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene …
• BFH, 29.09.2021 - I R 40/17

  Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung …
• BGH, 10.09.2026 - III ZR 237/25

  Regress gegen private Kliniken: Haftung bei Fehlern im Zusammenhang mit der …
• BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20

  Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

  Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19

  Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

  Teilnahme eines Unternehmens, das Trockenbau-, Bodenbeschichtungs-, Maler- und …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14

  Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des …
• BFH, 25.06.2014 - I R 33/09

  Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von …
• LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16

  Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
• BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvL 2/22

  Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der …
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
• BayObLG, 28.02.2025 - 101 Kap 1/22

  Teil-Musterentscheid im Wirecard-KapMuG-Verfahren
• LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16

  Teilnahme eines baugewerblichen Betriebes, in dem Erdbewegungs- und …
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  VTV Gerüstbau
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16

  Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

  §§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16

  VTV-Bau
• BVerwG, 04.06.2026 - 5 B 16.25
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BFH, 07.08.2024 - IV R 22/23

  Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 …
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Sozialkassen im Baugewerbe
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
• BFH, 30.06.2022 - IV R 42/19

  Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen …
• BFH, 15.04.2020 - IV B 9/20

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch "JStG …
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Flüssiggas I - Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses …
• VG Schwerin, 16.08.2018 - 2 A 3543/17

  Nutzungsänderung von zu Dauer-Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten zu …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Begründetheit von Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des …
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
• FG Hamburg, 21.02.2024 - 6 K 27/22

  Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  § 7 SokaSiG
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• FG Nürnberg, 05.11.2019 - 1 K 1550/17

  Korrekturmöglichkeit und Anleger-Aktiengewinn
• VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13

  Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
• FG Münster, 09.03.2023 - 10 K 1726/18

  Gewinnerhöhende außerbilanzielle Hinzurechnung eines sog. besitzzeitanteiligen …
• FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15

  Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. …
• BVerfG, 25.07.2025 - 2 BvR 618/24

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Verurteilung wegen …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BFH, 05.09.2023 - IV R 24/20

  Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher …
• VG Schwerin, 31.03.2016 - 4 A 94/11

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung; Schmutzwasserbeseitigung
• FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 - 4 K 3397/15

  Gerechtfertigte unechte Rückwirkung des § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG auf den …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
• BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 22.14

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Dritten durch die Gemeinde i.R.d. …
• OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13

  Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20

  Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• BSG, 12.12.2023 - B 1 KR 32/22 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - zweijährige Verjährungsfrist …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

  Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
• BFH, 20.11.2025 - II R 7/23

  Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016
• FG Schleswig-Holstein, 07.10.2025 - 4 K 151/24

  Wiederkehrende Bezüge aus einer privaten Rentenversicherung im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2022 - L 2 BA 47/20

  Ankündigungsrechtsprechung; äußerer Ablauf der Lehrtätigkeit; funktionsgerecht …
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 30/15

  Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
• BFH, 22.11.2018 - II B 8/18

  Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 …
• BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 9.20

  Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
• VG München, 18.06.2018 - M 8 K 17.4323

  Zulässigkeit eines Boardinghouses im allgemeinen Wohngebiet
• FG Nürnberg, 13.12.2016 - 1 K 1214/14

  Zur Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen - …
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R

  Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
• BFH, 28.10.2009 - I R 27/08

  Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen …
• BVerwG, 29.11.2022 - 8 C 13.21

  Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der …
• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• FG Hamburg, 08.01.2020 - 6 V 270/19

  Aufhebung der Vollziehung: Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 30/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung …
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2249/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung durch die Krankenkasse - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 - L 8 BA 31/26
• FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18

  Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• ArbG Düsseldorf, 03.05.2024 - 11 Ca 5609/23
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
• OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 21/17

  Amtshaftung eines Zweckverbandes wegen des Erlasses rechtswidriger Bescheide über …
• BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

  Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der …
• BFH, 23.08.2017 - VI R 70/15

  Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - …
• BFH, 16.12.2014 - VIII R 30/12

  Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten …
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17

  Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 - L 8 BA 89/25
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

  Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - 2 S 530/25

  Kürzung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale
• FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19

  Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021 14 K 14008/19 - …
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 - 3 A 892/23

  Landesbeamte scheitern mit Klagen auf Nachzahlung von kinderbezogenen …
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14

  Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen …
• AG Essen, 13.01.2021 - 13 C 278/20

  COVID-19-Gutscheinlösung gültig
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines …
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 2 S 656/19

  Beginn der Ausschlussfrist des § 20 Abs 5 S 1 KAG BW 2005 mit Eintritt der …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
• FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1553/15

  Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 - L 8 BA 131/25
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R

  Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines …
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 148/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 verfassungswidrig
• OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

  Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 567/17

  Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge
• OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 Bs 41/25

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsänderung zur Abrechnung von …
• LAG Köln, 20.02.2019 - 5 Sa 399/18

  Wegfall der Anpassungsüberprüfungspflicht bei Durchführung der Altersversorgung …
• FG Köln, 16.02.2016 - 10 K 2335/11

  Besteuerung eines Entnahmegewinns anlässlich der Überführung von im …
• SG Duisburg, 22.01.2016 - S 14 KN 42/12

  Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung nach der Bewilligung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 B 3.20

  Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16

  Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte; …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07

  Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile
• FG Hamburg, 15.10.2024 - 3 K 134/22

  Disquotale Einlage in KGaA keine Schenkung an persönlich haftenden Gesellschafter
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 17a Abs 3 S 1 JagdG NW (F: …
• FG Niedersachsen, 24.05.2023 - 6 K 75/21

  Anleger-Aktiengewinn; Ausserbilanzielle Korrektur; Rückwirkungsverbot; …
• VG Frankfurt/Oder, 21.11.2019 - 5 K 2765/16
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17

  Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1429/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• BAG, 26.11.2024 - 3 AZR 28/24

  Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag
• VG Frankfurt/Oder, 20.11.2019 - 5 K 1221/16
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• FG Münster, 10.08.2022 - 13 K 559/19

  Passive Entstrickung führt nicht zur Besteuerung
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

  "Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für …
• LAG Hessen, 17.02.2021 - 6 Sa 480/20

  Anpassung der Betriebsrente; Zinsen auf Betriebsrente; Kein Verstoß des § 16 Abs. …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• BFH, 29.09.2015 - VIII R 49/13

  Fehlende Emissionsrendite bei Null-Kupon-Wandelschuldverschreibungen
• FG Hamburg, 29.08.2023 - 3 K 181/20

  Gewerbesteuer: Keine Kürzung hinzugerechneter Unterschiedsbeträge nach § 9 Nr. 3 …
• BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 10.20

  Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
• BFH, 07.05.2019 - VIII R 22/15

  Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.01.2026 - L 10 KR 152/23

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.01.2026 - L 10 KR 65/23

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
• BFH, 07.05.2019 - VIII R 31/15

  Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
• FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1186/16

  Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 10 KR 173/22
• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …
• LSG Bayern, 28.02.2018 - L 2 U 200/15

  Beitragsausgleichsverfahren - Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• FG Köln, 20.04.2016 - 4 K 2717/09

  § 32a KStG teilweise verfassungswidrig
• BFH, 11.07.2024 - IV R 18/22

  Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG
• FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2898/16

  Körperschaftsteuer - Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden …
• BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 110/14

  Stromerzeugung in einer Biomasseanlage zur Stromeinspeisung und zum …
• FG München, 08.02.2023 - 4 K 2771/21

  Feststellung des Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18

  Berücksichtigung einer Nachzahlung von Kindergeld als laufende Einnahme bei der …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfung einer Bewilligungsentscheidung; …
• BFH, 17.11.2022 - V R 23/20

  Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.)
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

  Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unangemessene Dauer des …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BFH, 17.07.2024 - I R 12/20

  Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: …
• BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BFH, 30.07.2014 - I R 74/12

  Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von …
• LSG Bayern, 23.01.2018 - L 3 U 29/15

  Schwere eines Arbeitsunfalls
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10

  Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …
• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17

  Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
• BFH, 09.03.2016 - X R 49/14

  Mittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag - Vermeintliche …
• BFH, 08.04.2014 - IX R 32/13

  Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. …
• VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18

  Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
• OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

  Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 550/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -AVE VTV 2015 - AVE …
• OVG Sachsen, 14.09.2017 - 3 B 199/17

  Härtefall; Spielhalle; Mindestabstand; Messung
• OVG Sachsen, 04.09.2017 - 3 B 203/17

  Erlaubnis; Spielhalle; deklaratorisch; konstitutive Klarstellung; Härtefall; …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 - L 8 BA 373/22

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - Lohnverzicht - …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18

  Abgabengerechtigkeit; Äquivalenzprinzip; Bruttoeinkommen; Einkommensstaffelung; …
• LAG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 1 Sa 17/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3227/13

  Internationales Steuerrecht ESt
• VG Hamburg, 02.04.2025 - 21 B 151/24

  Klagabweisendes Urteil zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 im …
• BGH, 07.12.2021 - EnVR 6/21

  Kapitalkostenaufschlag - Anreizregulierung: Berücksichtigung der Kapitalkosten …
• VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 5 K 1088/15
• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 Sa 244/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Betriebliche Altersversorgung, …
• BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
• FG Düsseldorf, 11.04.2025 - 3 K 1094/23

  Festsetzung der Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen
• BFH, 25.03.2021 - VIII R 16/18

  Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz …
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 21.16

  Heilung eines rechtswidrigen Beitragsbescheids wegen fehlender Satzungsgrundlage …
• BGH, 25.06.2024 - XIII ZR 10/22

  Anfall des Formaldehydbonus bei Veränderungen an einer Biogasanlage - …
• BSG, 31.03.2022 - B 5 R 17/21 R

  Erstattungsanspruch eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2020 - 2 MN 379/19

  Gesamtnote; Modulprüfung; Normenkontrollantrag; Normenkontrolleilantrag; …
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 523/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 22.16

  Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer …
• KG, 31.10.2016 - 2 U 78/14

  Dampflieferungsvertrag: Vorliegen von Personenidentität bei Eigenstromerzeugung …
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 4 N 14.2046

  Es ist prinzipiell zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn …
• VG Stuttgart, 13.03.2019 - 3 K 2814/17

  Anrechnung des zwischen dem Erreichen der besonderen Altersgrenze im Schuldienst …
• BFH, 05.06.2024 - I R 3/22

  Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2025 - L 8 BA 131/25
• SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 399/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2025 - L 16 KR 896/22
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 149/24

  Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18

  Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 371/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 38/18

  Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 13577/16
• BGH, 08.05.2018 - VIII ZR 71/17

  Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage …
• FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1116/16

  Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV
• VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15

  Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Entschädigung; …
• VG Cottbus, 18.07.2024 - 6 K 476/22

  Abwassergebühren, Stadt Cottbus, Vertrauensschutz nach hypothetischer …
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 400/18

  Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame …
• VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - 9 N 18.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• LAG Köln, 01.10.2018 - 5 Sa 54/18

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einziehung von Beiträgen durch das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 702/11

  Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponie im Beitrittsgebiet
• OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 3 Kart 25/21

  1. Die unter Tenorziffer 3 der Festlegung vom 12.2020 (BK4-12-656A02) …
• FG Köln, 26.06.2020 - 4 K 3437/11

  Vorliegen eines Gewerbebetriebs beim Bezug von Einkünften aus der Beteiligung an …
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 11634/16
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• OLG Celle, 28.04.2016 - 2 W 84/16

  Zulässigkeit eines bedingten Antrags auf Abgabe der Vermögensauskunft gem. § 802c …
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 02.10.2024 - L 5 KR 1577/24

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung als Geltendmachung von …
• FG Schleswig-Holstein, 27.04.2022 - 5 K 48/21

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 27.04.2022 …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 13/20

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 27 U 12/20 v. 17.11.2021
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 336/20

  Anforderungen an die konkrete Fassung einer erhobenen Leistungsklage
• LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

  Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
• BVerwG, 24.02.2017 - 2 C 6.16

  Altersteilzeit; Arbeitsphase; Beamter; Blockmodell; Dienstleistungsphase; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
• VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BFH, 15.07.2025 - IX R 13/24

  Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG
• BAG, 26.11.2024 - 3 AZR 40/24

  Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag
• FG Köln, 19.03.2024 - 4 K 2717/09

  Anwendbarkeit der Vorschrift zur Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung nach § …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2019 - 3 K 489/15

  Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet
• FG Münster, 23.01.2017 - 9 K 3180/14

  Körperschaftsteuerliche Behandlung von Teilwertaufholungen einer Pensionskasse in …
• BFH, 15.05.2013 - I R 74/12

  Verfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 40a Abs. 1 und § 43 Abs. 18 …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18

  Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
• OLG Nürnberg, 21.09.2020 - 3 U 1099/20

  Einspeisevergütung für Windenergieanlage
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09

  LKW-Maut ist rechtmäßig
• BSG, 05.06.2025 - B 5 R 4/24 R

  Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 3 Kart 113/21

  Abrechnung der Netznutzung an Energieanschlüssen Entnahmestelle an der …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 554/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• FG Saarland, 02.03.2018 - 2 K 1006/17

  Kindergeld: Aufnahme eines Fernstudiums nach Abschluss einer Ausbildung zur …
• VG Cottbus, 18.07.2024 - 6 K 972/23

  Schmutzwassergebühren, Stadt Cottbus, wie 6 K 476/22
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 551/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 553/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 555/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 100/13

  Arzneimittel-Richtlinie - (auch rückwirkende) Streichung eines Medizinprodukts - …
• OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 U 440/14

  Vergütungsanspruch für aus einem Solarkraftwerk in ein Stromnetz eingespeiste …
• BVerfG, 12.05.2023 - 1 BvR 886/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von …
• FG Schleswig-Holstein, 27.04.2022 - 5 K 46/21

  Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen an einer …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 557/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
• BGH, 12.11.2024 - XIII ZR 3/24

  Umfang der Technologiebonuszahlung bei Stromproduktion durch eine in …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 556/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 552/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 5 KA 2830/18

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des erweiterten …
• FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

  Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer …
• LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

  Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
• LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 341/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch bei Inanspruchnahme eines …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2025 - 4 S 862/23

  Zweck des Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2020 - 6 C 11685/19

  Abgabe, Abwasser, Abwasserbeseitigung, Änderungssatzung, echte Rückwirkung, …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 2 KN 378/19

  Gesamtnote; Modulprüfung; Normenkontrollantrag; Prüfungsordnung; unechte …
• VG Magdeburg, 13.04.2016 - 9 A 105/14
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2025 - 2 S 112/25

  Heranziehung zu einer Jahreskurtaxe für Inhaber eines Bootsliegeplatzes; …
• BSG, 08.05.2019 - B 5 R 138/18 B

  Rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung
• VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14

  Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten …
• OVG Sachsen, 11.11.2014 - 4 C 36/13

  Normenkontrolle, Antragsfrist, zusätzliche Beschwer, Fernwärmesatzung, Anschluss- …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3061/14

  Einkommensteuer
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2024 - 3 L 1/24

  Heranziehung zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag; Behandlung sog. abflussloser …
• VG Düsseldorf, 20.05.2021 - 8 K 6081/20

  Einbürgerung; Rücknahme; Frist; Ausschlussfrist; Gesetzesänderung; Verbot der …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
• FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 91/13

  Zurechnung der Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung aus der Beteiligung …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 12/20

  Auskunftsanspruch über von einem Heizkraftwerk bezogene Strommengen im Rahmen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 4 KR 500/19
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
• LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1615/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16

  Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
• FG Hessen, 21.06.2016 - 4 K 960/15

  § 4 Abs. 1 InvStG, Art. 24 Abs. 1 DBA-Polen
• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 150/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 verfassungswidrig
• SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 166/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Notfallbehandlung im …
• BGH, 14.03.2019 - V ZR 60/18

  Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung von Pachtjahren nach Maßgabe des …
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1273/17

  1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB …
• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17

  War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

  1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16

  Sozialkassenbeitrag - Zeitraum 2012 bis 2014 - Baugewerbe
• FG Düsseldorf, 24.06.2025 - 4 K 1286/24

  Einkommensteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung der …
• FG Hamburg, 04.05.2021 - 2 K 61/19

  GewStG: Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sondervergütungen
• VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 702/17

  Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen nicht …
• LAG Hessen, 15.06.2018 - 10 Sa 1729/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1275/17

  1. Das SoKaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 11 Sa 385/16

  Sozialkassenverfahren - Bürgenhaftung
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
• SG München, 09.08.2023 - S 28 P 228/22

  Ausschlussfrist für die Erstattung von Pflegeaufwendungen
• FG Münster, 17.05.2023 - 9 K 1242/21

  Ausgehen bei der Bewertung der Vermögensgegenstände einer GmbH als aufnehmendes …
• LAG Hessen, 27.05.2022 - 10 Sa 1272/21

  1. Kabelleitungstiefbauarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV liegen …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 14/20

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 27 U 12/20 v. 17.11.2021
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 1264/16

  Keine Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Investmentfonds bei Vorlage …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 9 Sa 627/18

  Rückforderung von Beitragszahlungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• BVerwG, 19.04.2016 - 6 B 3.16

  Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz
• BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - 3 Kart 159/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Aufhebung einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 2 Sa 1563/17

  Allgemeinverbindlicherklärung - Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im …
• FG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 1 K 3180/12

  Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Investmentfondsanteilen nach § …
• LAG Hessen, 16.02.2018 - 10 Sa 1228/17

  Nach Inkrafttreten des SokaSiG können Bauarbeitgeber nicht ihre in der …
• VG Magdeburg, 18.05.2017 - 5 A 749/14

  Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung in Sachsen-Anhalt
• OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15

  Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen …
• FG Düsseldorf, 18.03.2014 - 6 K 2087/11

  Festsetzung und Begrenzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags als …
• LSG Hessen, 16.03.2023 - L 8 KR 247/20

  Gesetzliche Krankenversicherung
• BGH, 07.12.2021 - EnVR 51/20

  Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur: Auslegung der Vorschriften der …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
• FG Köln, 08.11.2018 - 13 K 552/17

  Gewerbesteuer: AStG-Hinzurechnungsbetrag ist in sogenannten Altfällen (hier: bis …
• FG Hessen, 07.11.2018 - 4 K 1549/16

  § 8b Abs. 7 KStG
• LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 395/18

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• FG München, 16.07.2018 - 7 K 2547/17

  Ausübung des Blockwahlrechts
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - 9 B 29.13

  Schmutzwassergebühr; dezentrale Schmutzwasserentsorgung; Grubenentleerung; …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 4 K 4197/10

  Einkommensteuer 2004 bis 2008
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1316/17

  1. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Gebühren für amtliche Routinekontrollen; …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14

  Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer …
• BGH, 07.12.2021 - EnVR 22/21

  Niedrigere Festsetzung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen durch die …
• BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 37/20 BH

  Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Grundsatzrüge im …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.12.2020 - L 6 KR 25/17

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Immunadsorptionsbehandlung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17

  Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16

  Sozialkassenbeitrag, Zeitraum 2012 bis 2014
• BSG, 20.09.2016 - B 3 KR 8/16 B
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
• VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13

  Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung …
• VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Niedersachsen, 18.11.2025 - 7 K 165/24

  Erfolglose Klage des Klägers wegen rechtmäßiger Besteuerung der Rentenzahlungen, …
• FG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - 6 K 3345/10

  Ertragswertverfahren als zulässige Methode bei der Ermittlung des Teilwerts eines …
• VG Münster, 26.03.2014 - 7 K 2604/12

  Niederschlagswassergebühr Landesstraßen nichtiger Vertrag Umdeutung
• FG Hessen, 24.06.2025 - 1 K 382/24

  Keine transparente Berücksichtigung des Immobilienvermögens einer …
• LSG Hessen, 27.09.2024 - L 9 AS 380/22

  Erstattungspflicht des Leistungsträgers i.R.e. Anspruchs eines Versicherten auf …
• VG Saarlouis, 27.08.2024 - 6 K 788/22

  Corona-Krise; Erstattung von Aufwendungen bei Verdienstausfall; positiver …
• BSG, 12.12.2023 - B 12 BA 10/23 B

  Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …
• FG Niedersachsen, 08.11.2022 - 8 K 58/21

  Berechnung der Höhe der Beteiligungseinkünfte an einer KG
• VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 1511/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VG Halle, 04.06.2025 - 4 A 51/24

  Abwasserbeiträge
• VG München, 26.10.2023 - M 27 K 21.6223

  Anerkennung einer Facharztbezeichnung
• FG Niedersachsen, 08.11.2022 - 8 K 43/21

  Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die …
• VG Schleswig, 04.03.2022 - 9 A 113/20

  Straßbaubeitrag Schleswig-Holstein; Zeitablaufs von etwa 18 Jahren zwischen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18

  Sozialkasse des Baugewerbes - Mindestbeiträge - Kühldeckenmontage - keine …
• FG Köln, 24.08.2011 - 13 K 1567/07

  Teilwertabschreibung auf Fondsbeteiligungen
• FG Baden-Württemberg, 06.12.2024 - 5 K 2252/23

  Verwirklichung von § 1 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Satz 4 GrEStG beim Erwerb der …
• FG Niedersachsen, 08.11.2022 - 8 K 41/21

  Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die …
• FG Niedersachsen, 08.11.2022 - 8 K 59/21

  Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die …
• FG Niedersachsen, 08.11.2022 - 8 K 57/21

  Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die …
• FG Niedersachsen, 08.11.2022 - 8 K 42/21

  Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die …
• VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 44/20

  Erfolglose Anfechtung der Landeselternsprecherwahl Rheinland-Pfalz
• VG Saarlouis, 20.03.2015 - 3 K 993/13

  Nach dem Frischwassermaßstab berechnete Abwasserbeseitigungsgebühr.
• LG Berlin, 15.01.2015 - 23 S 2/14

  Prämienanspruch einer Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine rückwirkende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 9 Sa 67/18

  Rückforderung von Sozialkassenbeiträgen, SoKaSiG verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - 9 A 2170/15

  Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Zeitgebühren im …
• BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 12 A 815/14

  Rückwirkung bei Einschränkung der Geschwisterkindbefreiung im laufenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2014 - 9 S 11.14

  Trinkwasseranschlussbeitrag; Verjährung; Verfassungsmäßigkeit des geänderten …
• VG Aachen, 07.10.2024 - 7 K 196/24
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 23 Sa 939/18

  Darlegungslast der Sozialkasse
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 KA 39/14

  Gewährung einer Ausgleichszahlung wegen Honorarverlusten einer …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10

  Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10

  Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
• FG Hamburg, 24.06.2008 - 6 K 171/05

  Körperschaftsteuer: Besteuerung von Erträgen aus der Beteiligung an inländischen …
• VG Berlin, 26.05.2026 - 39 L 209.26
• VG Gera, 30.12.2025 - 4 K 2156/25

  Tierhalter; ordnungsrechtliche Pflicht zum Abschluss einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2025 - 4 L 20/25

  Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2025 - 4 L 21/25

  Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung
• VGH Bayern, 15.01.2020 - 3 ZB 18.1697

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17

  Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
• FG Düsseldorf, 31.01.2024 - 7 K 356/20

  Passivierung übertragener Pensionsverpflichtungen - Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Niedersachsen, 08.11.2022 - 8 K 109/21

  Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die …
• VGH Bayern, 08.04.2014 - 20 N 14.711

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung zur …
• VG Potsdam, 23.07.2015 - 2 K 2835/14

  Besoldung und Versorgung
• VG Wiesbaden, 22.05.2024 - 7 K 1372/21

  Beschränkung von Ausgleichszahlungen - sog. Freihaltepauschalen - gemäß § 21 Abs. …
• FG Düsseldorf, 09.12.2014 - 6 K 534/06

  Berücksichtigung von in der Handels- und Steuerbilanz vorgenommenen …