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Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1533/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,33701
BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1533/22 (https://dejure.org/2023,33701)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2023 - VIa ZR 1533/22 (https://dejure.org/2023,33701)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2023 - VIa ZR 1533/22 (https://dejure.org/2023,33701)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Anspruch auf Ersatz des Finanzierungsschadens im Rahmen des Schadensersatzes in Dieselabgasfällen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
    Anspruch auf Ersatz des Finanzierungsschadens im Rahmen des Schadensersatzes in Dieselabgasfällen

  • IWW

    §§ 826, ... 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, § 559 Abs. 2 ZPO, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz eines über den aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden Ersatz des Differenzschadens hinausgehenden Finanzierungsschadens

  • ra.de
  • Betriebs-Berater

    Dieselverfahren - Kein Anspruch auf über Ersatz des Differenzschadens hinausgehenden Finanzierungsschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neben dem aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens hat der Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Ersatz eines über den aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden Ersatz des Differenzschadens hinausgehenden Finanzierungsschadens

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Ersatz des Finanzierungsschadens im Rahmen des Schadensersatzes in Dieselabgasfällen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Differenzschadensersatz in Dieselfällen - und der Finanzierungsschaden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Finanzierungsschaden zusätzlich zum Differenzschaden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Fahrzeugkäufers auf Ersatz des Differenzschadens gegen den Hersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtugn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 154
  • ZIP 2023, 2639
  • MDR 2024, 32
  • WM 2023, 2343
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1533/22
    Rn. 4 Die wirksam auf die Berufungsanträge zu 1 und zu 2 sowie - wie die Auslegung der Revisionsbegründung ergibt - auf deliktische Schadensersatzansprüche beschränkte Revision (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, juris Rn. 5 ff.;… Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1620/22, juris Rn. 5 ff.) hat Erfolg.

    Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32).

    Es wird im weiteren Verfahren zunächst zu beachten haben, dass - wie die Revision zu Recht rügt - für die Prüfung, ob die Beklagte schuldhaft gehandelt hat, andere Grundsätze gelten als im Berufungsurteil hinsichtlich eines Thermofensters in Erwägung gezogen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 58 bis 70).

    Außerdem wird es zu bedenken haben, dass die Weiterveräußerung des Fahrzeugs der Geltendmachung des Differenzschadens entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht entgegensteht (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 75).

    Dem Berufungsantrag zu 2 wird das Berufungsgericht mithin nur entsprechen können, wenn es nach der Zurückverweisung andere Tatsachen feststellen sollte, aufgrund derer eine Haftung der Beklagten auch nach §§ 826, 31 BGB in Betracht käme (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, juris Rn. 28).

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1533/22
    Rn. 8 Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29 bis 32, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 17).

    Rn. 9 Das Berufungsgericht hat zwar im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung "großen Schadensersatzes" verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27).

    Das Berufungsgericht wird nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259) die erforderlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen und gegebenenfalls dem Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.

  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1533/22
    Rn. 8 Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29 bis 32, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 21 ff.;… - III ZR 303/20, juris Rn. 17).
  • BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1533/22
    Rn. 8 Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29 bis 32, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ;… ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 17).
  • BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1620/22

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …

    Auszug aus BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1533/22
    Rn. 4 Die wirksam auf die Berufungsanträge zu 1 und zu 2 sowie - wie die Auslegung der Revisionsbegründung ergibt - auf deliktische Schadensersatzansprüche beschränkte Revision (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 1031/22, juris Rn. 5 ff.; Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1620/22, juris Rn. 5 ff.) hat Erfolg.
  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

    Das Berufungsgericht wird insoweit zu beachten haben, dass ein Differenzschaden nur bis zur Höhe von 15% des gezahlten Kaufpreises zu ersetzen ist und darüber hinaus auf der Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV der Ersatz eines Finanzierungsschadens nicht verlangt werden kann (BGH, Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1533/22, zVb).
  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

    Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …

    Allein auf der Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann dementsprechend neben dem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nicht verlangt werden (vgl. zum Finanzierungsschaden: BGH, Urteil vom 11. September 2023 - VIa ZR 1533/22, zVb).
  • OLG Bremen, 25.07.2024 - 4 U 23/22

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …

    Gleiches gilt für einen etwaigen Finanzierungsschaden (BGH, Urteil vom 11.09.2023 - VIa ZR 1533/22, NJW-RR 2024, 154, Rn. 11).

    Rn. 46 d) Der weitere mögliche Finanzierungsschaden ist - anders, als möglicherweise bei § 826 BGB - nicht zu berücksichtigen, denn er kann neben dem vorgenannten Differenzschaden nicht verlangt werden (BGH, Urteil vom 11.09.2023 - VIa ZR 1533/22, NJW-RR 2024, 154, Rn. 11).

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