Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 675j BGB, § 675l BGB, § 675u S 2 BGB, § 675v Abs 3 BGB, § 675w S 3 BGB
  Zahlungsdienste: Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Karteninhabers bei unberechtigter Nutzung einer Kreditkarte und einer Girocard an Geldautomaten und bei Bezahlvorgängen

• IWW

  BGB § 675u S. 2, BGB § 675j, BGB § 675v Abs. 3, BGB § 675l, BGB § 675w S. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PIN; Grob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer Kreditkarte; Ausspähen der Geheimzahl einer ec-Karte; Geheimhaltungspflichten des Karteninhabers einer ec-Karte

Kurzfassungen/Presse (9)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zum Erstattungsanspruch gegen die Bank bei Abbuchungen nach Kartendiebstahl

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mit geklauter ec-Karte Konto geplündert - PIN beim Bezahlen im Supermarkt ausgespäht: Kein fahrlässiges Verhalten der Bankkundin

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter Nutzung einer Kreditkarte und einer Girocard

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anscheinsbeweis für Vorliegen einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Zahlers bei Vorliegen eines ec-Karten-Diebstahls

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Klägerin erhält nach Diebstahl der Bankkarte fast 19.000 Euro zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditkarten-Betrug - Bank steht in der Haftung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kartenmissbrauch: Beweislast liegt bei der Bank

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PIN; Grob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer Kreditkarte; Ausspähen der Geheimzahl einer ec-Karte; Geheimhaltungspflichten des Karteninhabers einer ec-Karte

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1024
• ZIP 2023, 1120
• MDR 2023, 786
• WM 2023, 875

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

  Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22

  Solches Verhalten ist deswegen als grob fahrlässig zu qualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, NJW 2004, 3623, 3624; Urteil vom 17.10.2000 - XI ZR 42/00, NJW 2001, 286, 287).

  Rn. 29 (1) Allerdings ist in der Rechtsprechung mehrfach ein Beweis des ersten Anscheins angenommen worden, wenn bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und PIN verwendet wurden, und zwar dahingehend, dass - was hier nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ausscheidet - die Zahlung entweder vom berechtigten Karteninhaber selbst vorgenommen wurde oder dass er, wenn die Karte - wie hier - von einem Dritten unberechtigt genutzt wurde, diesem pflichtwidrig eine Kenntniserlangung von der PIN ermöglicht hat, insbesondere durch eine grob fahrlässig erfolgende gemeinsame Aufbewahrung der Karte mit einer Notiz der PIN (siehe grundlegend BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 24 ff. = BGHZ 160, 308;… Urteil vom 14.11.2006 - XI ZR 294/05, Rn. 31, juris = BGHZ 170, 18;… Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZR 224/09, Rn. 10, juris;… Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16, juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 07.03.2007 - 13 U 69/06, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30.01.2008 - 23 U 38/05, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.05.2008 - 17 U 170/07, Rn. 17, juris).

  Grundlage dieses Anscheinsbeweises ist der anerkannte technische Befund, dass es Unbefugten praktisch nicht möglich ist, die Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Kartenzahlvorgänge mit PIN unter Einsatz der Originalkarte zu überwinden (so BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 28 ff., juris = BGHZ 160, 308; Hanseat. OLG Bremen…, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 W 4/21, Rn. 13, juris).

  Das ist etwa der Fall, wenn als weiterer typischer Geschehensablauf in Betracht zu ziehen wäre, dass die Eingabe der zutreffenden PIN durch den Dieb der Karte dadurch ermöglicht wurde, dass dieser zuvor die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht hat, als dieser sie bei Abhebungen an Geldausgabeautomaten oder beim Einsatz der Karte an einem POS-Terminal zur Zahlung eines Geldbetrages eingab (BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 31 = BGHZ 160, 308; zustimmend OLG Frankfurt…, Urteil vom 30.01.2008 - 23 U 38/05, Rn. 29, juris).

  Auch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 31 = BGHZ 160, 308) hat ausgeführt, dass ein Ausspähen der PIN gerade dann in Betracht zu ziehen ist, wenn die Karte in einem "näheren zeitlichen Zusammenhang" mit der Eingabe der PIN durch den Karteninhaber entwendet worden ist.

• BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

  Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22

  An dem von der Rechtsprechung entwickelten Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers, wenn eine ec-Karte zeitnah nach dem Diebstahl unter Eingabe der richtigen PIN verwendet wird, ist auch nach Einführung der Beweisregeln in § 675w Satz 3 BGB festzuhalten (Anschluss BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - XI ZR 91/14, BGHZ 208, 331).

  Rn. 27 Richtig ist, dass das Tatbestandsmerkmal grober Fahrlässigkeit einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der konkret erforderlichen Sorgfalt erfordert (s. BGH, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 71, juris), also nicht jeden objektiven Pflichtenverstoß genügen lässt.

  Indem der Anscheinsbeweis weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweislastumkehr beinhaltet, bleibt vielmehr eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls möglich (BGH, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 20 ff., juris = BGHZ 208, 331; OLG Bremen…, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 W 4/21, Rn. 13, juris).

• OLG Bremen, 19.05.2021 - 1 W 4/21

  Anforderungen an den Nachweis von Obliegenheitsverletzungen des Nutzers einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22

  Grundlage dieses Anscheinsbeweises ist der anerkannte technische Befund, dass es Unbefugten praktisch nicht möglich ist, die Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Kartenzahlvorgänge mit PIN unter Einsatz der Originalkarte zu überwinden (so BGH…, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 28 ff., juris = BGHZ 160, 308; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 W 4/21, Rn. 13, juris).

  Indem der Anscheinsbeweis weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweislastumkehr beinhaltet, bleibt vielmehr eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls möglich (BGH…, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 20 ff., juris = BGHZ 208, 331; OLG Bremen, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 W 4/21, Rn. 13, juris).

• OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 224/15

  Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22

  Ein solcher besteht zum einen, wenn zwischenzeitlich das betreffende Konto nicht mehr existiert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2017 - 1 U 224/15, BKR 2017, 526 Rn. 14;… Herresthal, in: Langenbucher/Bliesene/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl. 2020, § 675u BGB Rn. 14 m.w.N.).

  Zum anderen kann der Zahler nach seiner Wahl auch die Auszahlung nach allgemeinen Grundsätzen auf Basis der Kontoabrede begehren, wenn im Zeitpunkt des Auszahlungsverlangens auf dem Konto ein Habensaldo oder eine nicht ausgeschöpfte Kreditlinie bestehen (allg.A., vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2017 - 1 U 224/15, BKR 2017, 526 Rn. 14; OLG Celle…, Beschluss vom 17.11.2020 - 3 U 122/20, BeckRS 2020, 33608 Rn. 17;… MüKo-BGB/´Zetzsche, 9. Aufl. 2023, § 675u BGB Rn. 23;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 9. Aufl. 2020 Stand 08.09.2022, § 675u BGB Rn. 15.1;… Herresthal, in: Langenbucher/Bliesene/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl. 2020, § 675u BGB Rn. 14;… BeckOGK-BGB/Zimmermann, Stand 01.01.2023, § 675u BGB Rn. 2).

• OLG Frankfurt, 30.01.2008 - 23 U 38/05

  Abhebung von Bargeld mit gestohlener EC-Karte: Widerlegung des Anscheinsbeweises …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22

  Rn. 29 (1) Allerdings ist in der Rechtsprechung mehrfach ein Beweis des ersten Anscheins angenommen worden, wenn bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und PIN verwendet wurden, und zwar dahingehend, dass - was hier nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ausscheidet - die Zahlung entweder vom berechtigten Karteninhaber selbst vorgenommen wurde oder dass er, wenn die Karte - wie hier - von einem Dritten unberechtigt genutzt wurde, diesem pflichtwidrig eine Kenntniserlangung von der PIN ermöglicht hat, insbesondere durch eine grob fahrlässig erfolgende gemeinsame Aufbewahrung der Karte mit einer Notiz der PIN (siehe grundlegend BGH…, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 24 ff. = BGHZ 160, 308;… Urteil vom 14.11.2006 - XI ZR 294/05, Rn. 31, juris = BGHZ 170, 18;… Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZR 224/09, Rn. 10, juris;… Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16, juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 07.03.2007 - 13 U 69/06, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2008 - 23 U 38/05, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.05.2008 - 17 U 170/07, Rn. 17, juris).

  Das ist etwa der Fall, wenn als weiterer typischer Geschehensablauf in Betracht zu ziehen wäre, dass die Eingabe der zutreffenden PIN durch den Dieb der Karte dadurch ermöglicht wurde, dass dieser zuvor die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht hat, als dieser sie bei Abhebungen an Geldausgabeautomaten oder beim Einsatz der Karte an einem POS-Terminal zur Zahlung eines Geldbetrages eingab (BGH…, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 31 = BGHZ 160, 308; zustimmend OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2008 - 23 U 38/05, Rn. 29, juris).

• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10

  Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22

  Rn. 29 (1) Allerdings ist in der Rechtsprechung mehrfach ein Beweis des ersten Anscheins angenommen worden, wenn bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und PIN verwendet wurden, und zwar dahingehend, dass - was hier nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ausscheidet - die Zahlung entweder vom berechtigten Karteninhaber selbst vorgenommen wurde oder dass er, wenn die Karte - wie hier - von einem Dritten unberechtigt genutzt wurde, diesem pflichtwidrig eine Kenntniserlangung von der PIN ermöglicht hat, insbesondere durch eine grob fahrlässig erfolgende gemeinsame Aufbewahrung der Karte mit einer Notiz der PIN (siehe grundlegend BGH…, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 24 ff. = BGHZ 160, 308;… Urteil vom 14.11.2006 - XI ZR 294/05, Rn. 31, juris = BGHZ 170, 18;… Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZR 224/09, Rn. 10, juris; Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16, juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 07.03.2007 - 13 U 69/06, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30.01.2008 - 23 U 38/05, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.05.2008 - 17 U 170/07, Rn. 17, juris).
• BGH, 17.11.2020 - XI ZR 294/19

  Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22

  Rn. 21 Richtig ist, dass der Zahlungsdienstleister nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) einem Erstattungsverlangen des Zahlers einen ihm zustehenden Schadenersatzanspruch aus § 675v BGB entgegensetzen und folglich die Erfüllung des Anspruchs aus § 675u S. 2 BGB verweigern kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 25, juris = BGHZ 227, 343).
• OLG Celle, 17.11.2020 - 3 U 122/20

  Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22

  Zum anderen kann der Zahler nach seiner Wahl auch die Auszahlung nach allgemeinen Grundsätzen auf Basis der Kontoabrede begehren, wenn im Zeitpunkt des Auszahlungsverlangens auf dem Konto ein Habensaldo oder eine nicht ausgeschöpfte Kreditlinie bestehen (allg.A., vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.05.2017 - 1 U 224/15, BKR 2017, 526 Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2020 - 3 U 122/20, BeckRS 2020, 33608 Rn. 17;… MüKo-BGB/´Zetzsche, 9. Aufl. 2023, § 675u BGB Rn. 23;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 9. Aufl. 2020 Stand 08.09.2022, § 675u BGB Rn. 15.1;… Herresthal, in: Langenbucher/Bliesene/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl. 2020, § 675u BGB Rn. 14;… BeckOGK-BGB/Zimmermann, Stand 01.01.2023, § 675u BGB Rn. 2).
• BGH, 17.10.2000 - XI ZR 42/00

  Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22

  Solches Verhalten ist deswegen als grob fahrlässig zu qualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, NJW 2004, 3623, 3624; Urteil vom 17.10.2000 - XI ZR 42/00, NJW 2001, 286, 287).
• BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

  BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22

  Rn. 29 (1) Allerdings ist in der Rechtsprechung mehrfach ein Beweis des ersten Anscheins angenommen worden, wenn bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und PIN verwendet wurden, und zwar dahingehend, dass - was hier nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ausscheidet - die Zahlung entweder vom berechtigten Karteninhaber selbst vorgenommen wurde oder dass er, wenn die Karte - wie hier - von einem Dritten unberechtigt genutzt wurde, diesem pflichtwidrig eine Kenntniserlangung von der PIN ermöglicht hat, insbesondere durch eine grob fahrlässig erfolgende gemeinsame Aufbewahrung der Karte mit einer Notiz der PIN (siehe grundlegend BGH…, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 24 ff. = BGHZ 160, 308; Urteil vom 14.11.2006 - XI ZR 294/05, Rn. 31, juris = BGHZ 170, 18;… Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZR 224/09, Rn. 10, juris;… Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16, juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 07.03.2007 - 13 U 69/06, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30.01.2008 - 23 U 38/05, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.05.2008 - 17 U 170/07, Rn. 17, juris).
• BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09

  Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 17 U 170/07

  Missbrauch einer EC-Karte: Anscheinsbeweis und dessen Entkräftung
• OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 13 U 69/06

  Missbräuchliche Nutzung einer Kreditkarte unter Verwendung der persönlichen …

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• BGH, 05.03.2024 - XI ZR 107/22

  Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten …

  Weist allerdings - wie vorliegend - das Konto des Zahlers auch ohne die Wiedergutschrift der nicht autorisierten Zahlungen einen Habensaldo auf, kann der Kontoinhaber direkt die Auszahlung des zu Unrecht belasteten Betrages verlangen (…OLG Frankfurt am Main, BKR 2017, 526 Rn. 14; OLG Dresden…, Urteil vom 21. Juni 2018 - 8 U 1586/17, juris Rn. 35;… OLG Celle, BKR 2021, 114 Rn. 17; OLG Stuttgart, WM 2023, 875, 876;… BeckOK BGB/Schmalenbach, 68. Edition, Stand: 01.11.2023, § 675u Rn. 5;… Grüneberg/Grüneberg, aaO, § 675u Rn. 5;… Erman/Graf von Westphalen, BGB, 17. Aufl., § 675u Rn. 9;… BeckOGK/M. Zimmermann, Stand: 01.11.2023, BGB § 675u Rn. 25;… Nobbe, aaO, § 675u Rn. 50;… s. auch Senatsbeschluss vom 13. September 2022 - XI ZR 515/21, ZIP 2022, 2272 Rn. 7).
• OLG Bremen, 30.08.2024 - 1 U 32/24

  Online-Banking aufgrund Täuschung durch vermeintlichen Bankmitarbeiter - …

  Bei einer Autorisierung im Sinne des § 675j BGB handelt es sich nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur um eine empfangsbedürftige Willenserklärung (siehe OLG Dresden…, Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 578/22, juris Rn. 50, GWR 2023, 355 (Ls.); OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.04.2021 - 23 U 94/20, juris Rn. 32; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2023 - 9 U 200/22, juris Rn. 17, WM 2023, 875; LG Itzehoe…, Urteil vom 01.03.2024 - 9 S 25/23, juris Rn. 25, NJW-RR 2024, 980;… BeckOGK/Köndgen, Ed. 15.7.2024, § 675j BGB Rn. 13;… BeckOK/Schmalenbach, Ed. 71., § 675j BGB Rn. 2;… Ellenberger/Findeisen/Nobbe/Böger-Frey/Ahmedi, Zahlungsverkehrsrecht, 3. Aufl., § 675j BGB Rn. 7;… Grüneberg/Grüneberg, 83. Aufl., § 675j Rn. 3;… MüKo/Jungmann, 9. Aufl., § 675j BGB Rn. 16), deren Auslegung nach § 133 BGB sich grundsätzlich nach dem objektiven Empfängerhorizont richtet.
• LG Heilbronn, 02.04.2024 - 6 O 378/23

  Zahlungsanspruch wegen nicht autorisierter Zahlungen mittels Apple-Pay bzw. der …

  Im vorliegenden Fall hat der Kläger die Geschäftsbeziehung unstreitig zum 28.2.2024 gekündigt, so dass - unabhängig vom Urteil des OLG Stuttgart vom 8.2.2023 - 9 U 200/22 , Rz. 30 - jedenfalls ein Zahlungsanspruch besteht, da eine Stornobuchung nicht mehr möglich ist.

• AG München, 02.06.2023 - 142 C 19233/19

  Haftung bei EC-Kartenmissbrauch - Keine grobe Fahrlässigkeit bei gemeinsamer …

  Der Erstattungsanspruch kann nach Wahl des Klägers auch wie hier unmittelbar als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden, jedenfalls wenn die Kreditlinie des Kontos nicht ausgeschöpft ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2023 - 9 U 200/22 -, Rn. 19, juris).
• AG Hamburg-Altona, 16.04.2024 - 318b C 192/23

  Girovertrag: Rückerstattungsanspruch des Bankkunden bei missbräuchlicher …

  Grundsätzlich ist der Anspruch aus § 675u S. 2 BGB somit auf Wertstellung in Höhe der nicht autorisierten Zahlung gerichtet; der Zahler kann jedoch, wenn die Kontobeziehung inzwischen unter Ausgleich des Saldos aufgelöst worden ist, auch die Zahlung des zu Unrecht belasteten Betrages verlangen (OLG München…, Beschluss vom 4. September 2023 - 19 U 1508/23 e, Rn. 36 ff; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 11. Mai 2017 - 1 U 224/15, Rn. 20; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2023 - 9 U 200/22, Rn. 30).

  Dieser Anscheinsbeweis ist auch nach der Gesetzänderung des § 675w BGB zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie grundsätzlich weiter anwendbar (OLG Bremen…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 1 W 4 /21, Rn. 24; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30. September 2021 - 6 U 68/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2023 - 9 U 200/22, Rn. 30;… vgl. MüKoBGB/Zetzsche, 9. Aufl. 2023, BGB § 675w, Rn. 12, 21 ff.;… BeckOGK/Hofmann BGB § 675w Rn. 43 ff.).

  Zwar ist nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung der Anscheinsbeweis auch nach der Gesetzesänderung grundsätzlich noch verfügbar (für § 675w S. 3 BGH, Urteil vom 26. Januar 2015 - XI ZR 91/14; für § 675w S. 4 OLG Bremen…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 1 W 4 /21, Rn. 24; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30. September 2021 - 6 U 68/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2023 - 9 U 200/22, Rn. 30).

  Der Rechtsprechung des BGH zufolge kommt als alternativer Geschehensablauf ein Ausspähen der PIN infrage, wenn die Debitkarte in einem näheren zeitlichen Zusammenhang mit der Eingabe der PIN durch den Karteninhaber entwendet worden ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2023 - 9 U 200/22;… MüKoBGB/Zetzsche, 9. Aufl. 2023, BGB § 675w Rn. 33;… BeckOGK/Hofmann, 2020, BGB § 675w Rn. 51).

  Auch bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt lässt sich nicht mit Sicherheit ausschließen, dass geschickte Trickbetrüger, ggf. auch unter Zuhilfenahme technischer Vorrichtungen, die PIN ausspähen (OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2023 - 9 U 200/22, Rn. 34;… BeckOGK/Hofmann, 2020, BGB § 675w Rn. 51 f.).

• OLG Dresden, 13.03.2024 - 5 U 589/23

  Erstattungsanspruch eines Kontoinhabers gegen die Sparkasse wegen unautorisierter …

  Jedoch kann zugunsten des Zahlungsdienstleisters ein Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden gelten, wenn wie hier eine Bankkarte zeitnah nach dem Diebstahl unter Eingabe der richtigen PIN verwendet wird (…BGH, Urt. v. 26.01.2016 - XI ZR 91/14; OLG Stuttgart, Urt. v. 08.02.2023 - 9 U 200/22;… OLG Dresden, Urt. v. 06.02.2014 - 8 U 1218/13).
• LG Mainz, 26.03.2026 - 6 S 73/25

  Anspruch auf Kontogutschrift bzgl. eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs

  Rn. 29 aa) In der Rechtsprechung ist zwar mehrfach ein Beweis des ersten Anscheins für eine Pflichtverletzung angenommen worden, wenn bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und PIN verwendet wurden und zwar dahingehend, dass die Zahlung entweder vom berechtigten Karteninhaber selbst vorgenommen wurde - was hier ausscheidet - oder, dass er, wenn die Karte von einem Dritten unberechtigt genutzt wurde, diesem pflichtwidrig eine Kenntniserlangung von der PIN ermöglicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02 2023 - 9 U 200/22 -, juris Rn. 29 m. w. N.).

  Das ist etwa der Fall, wenn als weiterer typischer Geschehensablauf in Betracht zu ziehen wäre, dass die Eingabe der zutreffenden PIN durch den Dieb der Karte dadurch ermöglicht wurde, dass dieser zuvor die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht hat, als dieser die PIN bei Abhebungen an Geldausgabeautomaten oder beim Einsatz der Karte an einem POS-Terminal zur Zahlung eines Geldbetrages eingab (BGH…, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03 -, juris Rn. 31; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2023 - 9 U 200/22 -, juris Rn. 32).

• LG Hamburg, 15.12.2023 - 318 O 21/23

  Erstattungsanspruch eines Kreditkarteninhabers bei unberechtigten …

  Nachdem die Beklagte dem Zahlungsantrag des Klägers hier nicht entgegengetreten ist, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen eines Auszahlungsanspruchs des Klägers gegeben sind (vgl. hierzu OLG Frankfurt…, Urteil vom 11.05.2017 - 1 U 224/15, Rn. 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2023 - 9 U 200/22, Rn. 19, beide zitiert nach juris).
• LG Heilbronn, 02.04.2024 - Bm 6 O 378/236 O 378/23
  Im vorliegenden Fall hat der Kläger die Geschäftsbeziehung unstreitig zum 28.2.2024 gekündigt, so dass - unabhängig vom Urteil des OLG Stuttgart vom 8.2.2023 -9 U 200/22, Rz. 30 - jedenfalls ein Zahlungsanspruch besteht, da eine Stornobuchung nicht mehr möglich ist.