Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Pelikan

    Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3, § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Pelikan - Zur Zulässigkeit des Übergangs von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung in der Berufungs- und Revisionsinstanz im gewerblichen Rechtsschutz und zur Beurteilung der (Un-) Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen (hier: "Lehrmittel" und "Musikunterricht").

  • markenmagazin:recht

    Pelikan - Zur Verwechslungsgefahr zwischen den Waren "Lehrmitteln” und der Dienstleistung "Unterricht”

     
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Marke "Pelikan” - Zur Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Pelikan

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Pelikan

    Art 9 Abs 1 S 2 Buchst b EGV 40/94, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 139 Abs 1 S 2 ZPO, § 139 Abs 2 ZPO, § 139 Abs 3 ZPO
    Markenverletzung: Richterliche Hinweispflicht bei unterlassener Angabe der Reihenfolge der alternativ geltend gemachten Kennzeichenrechte; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei markenverletzender Verwendung einer Firma - Pelikan

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3, § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Haftung des Geschäftsführers bei Markenverletzungen durch Nutzung einer kollidierenden Firma

  • Jurion

    Markenrechtliche Unterlassungsansprüche des Inhabers der Marken "Pelikan" und "PELIKAN" gegen die Musikschule Pelikan GmbH mit dem Domainnamen "musikschulepelikan.de"

  • kanzlei.biz

    Pelikan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrechtliche Unterlassungsansprüche des Inhabers der Marken "Pelikan" und "PELIKAN" gegen die Musikschule Pelikan GmbH mit dem Domainnamen "musikschulepelikan.de"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Alternative Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Bei einer GmbH auch vom Geschäftsführer?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenrechtsverletzung durch die Firma einer GmbH

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verletzung mehrerer Markenrechte

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Geschäftsführer, Gesellschaftsvertragsänderung, Haftung

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzung durch Verwendung der Firma der GmbH ("Pelikan")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenverletzung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1506
  • ZIP 2012, 2156 (Ls.)
  • MDR 2012, 1301
  • GRUR 2012, 1145
  • MMR 2013, 34
  • MIR 2012, Dok. 046
  • AnwBl 2013, 27
  • WRP 2012, 1392


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Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11  

    Metall auf Metall II

    Ein Kläger, der ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt genug zu bezeichnen, wenn er dem Gericht im Wege der alternativen Klagehäufung die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt (BGH…, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 bis 12 - TÜV I; Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan).

    Ein Kläger kann jedoch dem Bestimmtheitsgebot noch in der Revisionsinstanz nachkommen, indem er durch Angabe der Reihenfolge, in der er die Rechte aus den verschiedenen Klagegründen geltend macht, von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung übergeht (…vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I; BGH, GRUR 2012, 1145 Rn. 23 - Pelikan).

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

    Dementsprechend hat der Senat ohne weiteres eine Haftung der vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person für das allgemeine Konzept einer Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg), für den Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kam (vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 - TÜV II) und für den allgemeinen Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan) bejaht.
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