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Rechtsprechung
   OLG München, 05.03.2015 - 34 AR 35/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,3617
OLG München, 05.03.2015 - 34 AR 35/15 (https://dejure.org/2015,3617)
OLG München, Entscheidung vom 05.03.2015 - 34 AR 35/15 (https://dejure.org/2015,3617)
OLG München, Entscheidung vom 05. März 2015 - 34 AR 35/15 (https://dejure.org/2015,3617)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Für einen Antrag nach § 890 Abs. 2 ZPO aus einer notariell abgegebenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO §§ 36, 281 II 4, 794 I Nr. 5, §§ 796 a, 797 III und IV, 890; UWG §§ 13, 14
    Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig für Ordnungsmittelandrohung bei notarieller Unterlassungserklärung

  • webshoprecht.de

    Gerichtsstand für Ordnungsmittelandrohung wegen Zuwiderhandlung gegen Unterlassungspflicht aus notarieller Urkunde

  • damm-legal.de

    Zur ausnahmsweisen Anfechtbarkeit des Überweisungsbeschlusses, wenn das Amtsgericht "einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte" missachtet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation und Volltext)

    Gerichtliche Zuständigkeit nach notarieller Unterwerfung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit für Ordnungsmittelverfahren bei notarieller Zwangsvollstreckungsunterwerfung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung: Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wenn der Verweisungsbeschluss ausnahmsweise nicht bindend ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Örtliche und sachliche Zuständigkeit im Androhungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Androhung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Bindungswirkung einer Verweisung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei notarieller Unterwerfungserklärung ist Amtgericht des Notar-Sitzes maßgeblich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Androhung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung bei wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsverpflichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1034
  • MIR 2015, Dok. 027
  • WRP 2015, 71
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15

    Notarielle Unterlassungserklärung - Notarielle Unterlassungserklärung in

    Besondere Bedeutung erlangt hier die in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortete Frage, welches Gericht als Prozessgericht erster Instanz für den Erlass der Ordnungsmittelandrohung (§ 890 Abs. 2 ZPO) sowie die Durchführung des Bestrafungsverfahrens (§ 890 Abs. 1 ZPO) zuständig ist (für das Amtsgericht am Sitz des Notars: OLG Köln, WRP 2014, 746; OLG München, WRP 2015, 646; OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 7 W 28/99, juris; OLG Düsseldorf, WRP 2015, 71; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 890 Rn. 14 iVm § 887 Rn. 6; MünchKomm.ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 890 Rn. 25 u. 16 iVm § 887 Rn. 25; für das Gericht, das für den Hauptanspruch zuständig wäre: LG Paderborn, WRP 2014, 117; Nippe, WRP 2015, 532, 534; Teplitzky, WRP 2015, 527, 528; Tavanti, WRP 2015, 1411, 1412).
  • OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 3 AR 5/16

    Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits an die Kammer für

    Ein Verweisungsbeschluss ist jedoch ausnahmsweise nicht bindend in Fällen, in denen der Verweisungsbeschluss unter Übergehung einer eindeutigen Zuständigkeitsvorschrift ergeht und nicht näher begründet ist oder jedenfalls nicht erkennbar ist, dass sich der verweisende Spruchkörper mit einer einhelligen gegenteiligen Rechtsansicht überhaupt auseinandergesetzt hat (vgl. OLG Frankfurt vom 08.01.2003, 11 AR 232/12, NJW-RR 2013, 824; OLG München vom 05.03.2015, 34 AR 35/15, MDR 2015, 1034; OLG Hamm vom 14.05.2014,1-32 SA 32/14, MDR 2014, 1106, jeweils in juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.09.2014 - I-20 W 93/14   

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https://dejure.org/2014,36587
OLG Düsseldorf, 05.09.2014 - I-20 W 93/14 (https://dejure.org/2014,36587)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.09.2014 - I-20 W 93/14 (https://dejure.org/2014,36587)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. September 2014 - I-20 W 93/14 (https://dejure.org/2014,36587)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • aufrecht.de

    Zuständigkeit bei Anfrohung der Zwangsvollstreckung nach notarieller Unterwerfung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Androhung eines Ordnungsgeldes zur Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 890 ; ZPO § 750
    Voraussetzungen der Androhung eines Ordnungsgeldes zur Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Zuständigkeit für gerichtliche Zwangsvollstreckungsandrohung aus notarieller Unterwerfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Androhung eines Ordnungsgeldes zur Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit bei notarieller Unterwerfungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei notarieller Unterwerfungserklärung ist Amtsgerichts des Notar-Sitzes zuständig

Papierfundstellen

  • WRP 2015, 71
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 05.03.2015 - 34 AR 35/15

    Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig für Ordnungsmittelandrohung bei

    Bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung gelten die besonderen Zuständigkeitsvorschriften des UWG hierfür nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf vom 5.9.2014, 20 W 93/14, bei juris).

    Indessen hat sich das Amtsgericht damit über - soweit ersichtlich - einhellige obergerichtliche Rechtsprechung wie Literatur hinweggesetzt, welche Anträge nach §§ 887 ff. (§ 890 Abs. 2 ) ZPO bei Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden dem Gericht am Sitz des Notars zuweist und in diesem Stadium die besonderen Vorschriften für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Wettbewerbsverstößen (§§ 13, 14 UWG) nicht anwendet (siehe neben OLG Naumburg a. a. O. auch OLG Köln vom 26.3.2014, 6 W 43/14, OLG Düsseldorf vom 5.9.2014, 20 W 93/14, je bei juris; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 887 Rn. 6; Musielak/Lackmann ZPO 11. Aufl. § 890 Rn. 10 und 17 mit § 887 Rn. 18; MüKo/Gruber ZPO 4. Aufl. § 887 Rn. 25; Schuschke/Walker Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 5. Aufl. § 887 Rn. 13; a. A. LG Paderborn vom 27.8.2013, 7 O 30/13 BeckRS 2013, 22653).

  • LG Berlin, 04.08.2015 - 15 O 56/15

    Notarielle Unterlassungserklärung - Wettbewerbsverstoß: Rechtsschutzbedürfnis für

    Aufgrund von allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen könnte das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2014, 20 W 93/14, juris, RN. 12, OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2014, 6 W 43/14, BeckRS 2014, 07828 m.w.N.).
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